Raus mit den Kindern!

"Baranowski: So drastisch es klingt, manchmal wäre es wirklich sinnvoller, Kinder direkt nach der Geburt in eine andere Obhut zu nehmen, das ist bitter, aber es ist so. Mir macht es große Sorgen, dass Eltern nicht mehr in der Lage zu sein scheinen, ihre ureigenen Aufgaben zu erfüllen."

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/in-gelsenkirchen-leben-die-meisten-armen-kinder-deutschlands-a-864565.html

vgl.

http://mokanterbeobachter.blogspot.com/2012/03/demografie-wanderwitz-und-irrationale.html 

Zum Ende der #Eurokrise

Damit ich diesmal nicht zu spät komme:

Die "Eurokrise", so wie wir sie kannten, ist vorbei.

[UPDATE] zaghafte Berechnungen zur Systemrelevanz #FAZ

"Somit wird die Marktstruktur verzerrt. „Die Bedeutung des Too-big-to-fail-Problems als zentraler verzerrender Faktor in der Entwicklung der Bankenmärkte vieler Länder hin zu einer vollkommen ungesunden Größe der Einzelinstitute ist gewaltig“, sagt Burghof. Eine Studie von John H. Boyd und Amanda Heitz von der Universität von Minnesota kam zu dem Ergebnis, dass die volkswirtschaftlichen Kosten des „too big to fail“-Problems die möglichen Skalenerträge durch Größenvorteile der Banken bei weitem übersteigen."

"Wenn der Fall der Zahlungsunfähigkeit einst eintreten sollte, wird es gewisse, heute als grundlegend geltende, Regeln nicht mehr geben.

Ich vergleiche das gerne mit der Enteignung der Aktionäre der Hypo Real Estate (HRE) zur "Rettung" einer "systemrelevanten" Bank.Damals wurde nicht eindeutig geklärt, was "systemrelevant" eigentlich bedeuten soll und sinnvolle Handhabungen abgelehnt.Was auch "Sinn" macht, wenn man das Spiel was manche spielen oder allgemein abläuft, erstens weiterhin so ablaufen lassen möchte und zweitens zu verhindern sucht, (notwendige) Maßnahmen auf dieser Basis schon heute zu ergreifen.Macht man nämlich quantitative Angaben zur "Systemrelevanz" und leitet daraus bspw. die Notwendigkeit zur "Stärkung der Eigenkapitalbasis" ab, müsste man Kreditinstitute dazu zwingen.Eine Deutsche Bank, in Hochzeiten der "Finanzmarktkrise" mit einer Bilanzsumme von 2 Billionen EUR, könnte man aus solchen Maßnahmen sicher nicht ausschließen."

Viel mehr, muss ich aus den letzten Jahren eigentlich nicht bringen.

UPDATE 17.07.12
Und heute wieder Einer, der es begriffen zu haben und auch sagen zu dürfen scheint: Herr von Bomhard:

""Ich würde alles so klein machen, dass nichts mehr too big to fail ist", das heißt zu groß zum Scheitern. Dann könnten Banken auch pleitegehen."

Und dass die "Staatsschuldenkrise" eigentlich gar keine ist, jedenfalls in den letzten zehn Jahren nicht, das darf man bei ihm auch mal so wie gesagt gelten lassen:

"Staatsschuldenkrise und Bankenkrise seien unheilvoll verknüpft und schaukelten sich gegenseitig hoch." 

Zum Rest, naja, "Schwamm drüber". 

Mangel an Interesse oder Wissen, aber nicht an #Dissidenten #Telepolis

Da regt sich in "Telepolis" jemand über "mangelndes Dissidententum" in hauptsächlich den Oppositionsparteien auf:

"Über die Abwesenheit der Dissidenten bei SPD und Grünen habe ich nur Vermutungen."

Bei der SPD fällt dem Verfasser dann auch nur Thilo Sarrazin ein, mithin noch Parteimitglied.
Er sollte sich aber vielleicht fragen, was mit Menschen geschah und geschieht, welche sich in dieser Partei gegen gewisse "Grundsätze" wenden oder "eigene Positionen vertreten" wollen und wollten.


Da wäre der ehemalige "Superminister" Wolfgang Clement, mittlerweile gewesenes Mitglied der SPD und mittlerweile angeblich als "soziales Trugbild" entlarvt.
Da wäre eine Andrea Ypsilanti, die entgegen damaliger "Versprechen" eine Rot-Rot-Grüne Regierung, ggf. auf Tolerierungsbasis, schließen wollte. Wie war das? Richtig, am Tag der Wahl zur Ministerpräsidentin traten fünf "Dissidenten" vor die Presse und beendeten damit de facto nicht nur die Karriere dieser Frau, sondern auch die Koalitionspläne.
Einen nicht unwichtigen, auch aktuell tätigen und weiterhin als Parteimitglied geführten Menschen sollte man nicht unterschlagen: Eben der Albrecht Müller mit den Nachdenkseiten.

Nur drei spontane Beispiele, ohne weitere Investition von Hirnschmalz oder Konsultation medialer Erzeugnisse.
Wer hier von "mangelndem Dissidententum" redet ist entweder ahnungs- und geschichtslos, oder besitzt ein Interesse an ebendieser Darstellung. Ist ja auch nicht zu übersehen, wie vollmundig oben bspw. die FDP gelobt wird.

Das WahlRECHT als Problem der #Demokratie

Ich laufe ja schon lange mit der Auffassung, das Wahlrecht sei irgendwann ein Problem für die Demokratie durch die Gegend.
Denn "Recht" bedingt immer auch die Negation einer "Pflicht".
Im Falle demokratischer Partizipation mag man das noch für sinnvoll halten: Niemand, auch kein Einwohner Stuttgarts, muss sich für den neuen Tiefbahnhof interessieren und abstimmen gehen.

Anders dürfte man dies bei Parlamentswahlen, je höher desto intensiver, sehen müssen.
Es gibt Landtagswahlen, die in ihrer Folge im Sinne einer "Mehrheitskoalition" nicht einmal mehr die "Mehrheit des Elektorats" geschweige denn die "Mehrheit des Volkes" abbilden.
Regiert wird mithin durch eine "Minderheit", weil eine "Mehrheit" schweigt und gar nicht am Prozess teilnimmt.
Je mehr direkt-demokratische Entscheidungsverfahren die parlamentarische Struktur ergänzen, desto unproblematischer dürfte es sein.
Denn davon auszugehen, der "Nichtwähler" sei per se desinteressiert und meinungslos könnte sich als dramatische Fehleinschätzung erweisen.

Es ist nicht davon auszugehen, dass "Nichtwähler" dauerhaft damit einverstanden sind, fünf oder mehr Jahre abseits eigener Entscheidungs- und Handlungskompetenz in speziellen Fragen regiert zu werden.
Damit erzwingt die parlamentarische Ordnung sowie "Wahlrecht" direktdemokratische Strukturen - in ihrer Zahl und Regelungsweite zunehmend.

Deutlich wird das aktuell mal wieder an einem kommunalpolitischen Beispiel eines, laut FREITAG, "Facebook-Bürgermeisters", im Zuge dessen im Artikel ganz kurz auf obiges Problem eingegangen wurde:

"Dies ist wohl auch eine Ursache für Punkt zwei, die schockierende Wahlbeteiligung von nicht einmal einem Drittel der Wahlberechtigten. Das wiederum führt natürlich zu der Frage, in wie fern man hier überhaupt von Legitimation durch demokratische Mehrheitsfindung sprechen kann."

Nebst bspw. letzte Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt schon ein "extremes Beispiel":

"Von 196.000 Wahlberechtigten gingen ca. 57.000 zur Wahl, was etwa 29 % entspricht."  

#Merkel macht den #Euro - #Röttgen

Wie war das mit "Abstimmung über den Euro" und dessen Ablehnung?
Norbert Rötten, CDU, habe das im NRW-Wahlkampf angeblich noch nicht "ungestraft" aussagen dürfen - nun tut es Merkel anscheinend selbst.

An Populismus ist dies nicht zu überbieten, da über "den Euro" natürlich nicht in einer Wahl in Deutschland abstimmbar ist; zumal inkl. Linkspartei niemand ersichtlich ist, der den Euro "abschaffen" wollte.
Übrigens geht aus Presseveröffentlichungen hervor, Merkel habe schon frühzeitig über Röttgens damalige angebliche "Absicht" Kenntnis erlangt.

Zur Aktualität - Rückstufungen von EURO-Mitgliedern und Einbahnstraßensysteme

Da musste ich jetzt doch kurz kramen und fand nur meine Einlassungen bzgl. Unmöglichkeit eines nur ein-, aber nicht austrittsfähigen Systems.

"Jedes menschliche System besitzt einen Anfang und ein Ende; es gibt einen Ein- und einen Austritt.Noch intensiver als bei der EU selbst wird die mangelnde Austrittsmöglichkeit bei der Euro-Währung diskutiert.Eigentlich kann und darf es nicht sein, dass ein Staat einem Währungssystem beitreten kann/soll/"muss", es dann aber nicht verlassen können soll."

bzw.

"Vielleicht ist es nicht "politisch korrekt" oder opportun, allerdings könnte es sein, dass Griechenland ebendiesen Mechanismus erzwingen wird."

Bei manchen Menschen, wie in anderen Zusammenhängen der NPD, sollte man sich ja um die eigene "Gesellschaft" Sorgen machen.
Vielleicht so auch hei Sinn, dem ehemaligen deutschen "Star-Ökonomen".

Jedenfalls äußert es sich in die Richtung, die von mir schon vor Jahren beschrieben wurde:

"Der Ökonom plädiert darin für eine „offene Währungsunion“ mit assoziierten Mitgliedern, die übergangsweise eine eigene Währung einführen. „Assoziierte Mitglieder werden beim Austritt und der temporären Wiedereinführung einer eigenen Währung von den anderen Mitgliedern unterstützt, müssen aber Reformauflagen erfüllen, wenn sie zurückkommen wollen“, schlägt Sinn vor." 

Wobei es momentan eher danach aussieht, als sei dies aufgrund der fortgeschrittenen Zeit und Mittel, gerade der EZB, gar nicht mehr notwendig.

Benzinpreisvergleichsdatenbank als Plagiat von Bürgereingaben

Keine Ahnung wie lange es her ist, als ich im Beteiligungsportal des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages eine Petition zum Thema "Bezinpreise" las.
Es möge doch eine Pflicht zur Veröffentlichung der Preise in einer Online-Datenbank inkl. kostenfreier Nutzung für Kunden und Autofahrer geben.

Tenor der Antworten von Diskutanten: Nicht umsetzbar, nicht machbar, zu teuer, zu viel Bürokratie.

Dann kam die Bundesregierung, namentlich der Bundeswirtschaftsminister der FDP, Rösler, mit der "Markttransparenzstelle" auf dem Kraftstoffmarkt.
Nun soll, glaubt man einem Artikel des "Westens" eine solche Datenbank doch tatsächlich eingerichtet werden.
Wer sich die Meriten für ein solch möglicherweise funktionierendes Produkt an die Brust heftet dürfte klar sein: Bundesregierung und vorallem FDP.
Dass es schon vorher diskutiert und gefordert wurde - interessierte so gut wie Niemanden.

Sinnfreie quantitative Aufregung über Veränderung des Meldewesens

Keine Ahnung, weshalb sich jetzt wieder aufgeregt wird.

Vielleicht sollten die, die sich über den angeblich nicht funktionierenden Parlamentarismus, bis zum "Laientheater", ereifern, nicht nur ihren, sondern auch den allgemeinen Verfall über Kenntnis von Sitten, Strukturen und praktischen Handlungen innerhalb des politischen Systems beklagen.
Da wurde ein Änderungs- bzw. Modernifizierungsgesetz zum Melderecht in einer nur spärlich besuchten Plenarsitzung des Bundestages beschlossen.

Festzustellen ist zunächst, dass gegen keine rechtlichen Grundlagen, weder aus dem Grundgesetz noch unbedingt der Geschäftsordnung des Bundestagses, verstoßen wurde.
Lassen wir mal die offensichtlich problematischen Folgen dieser Änderung weg, ist die Aufmachung des Medienprotests sehr durchsichtig; mithin wird an niedere Instinkte ungebildeter Menschen appelliert.
So machte die WELTOnline mit der Verlinkung der Beschlussfassung auf ein Video des Deutschen Bundestags auf und beklagte fast ausschließlich Dauer der Abstimmung, die "57 Sekunden", sowie mangelnde Anwesenheit diverser Abgeordneter.
Da werden Menschen mal wieder für dumm verkauft, die ansonsten gerne darauf verwiesen werden, wie "beschwerlich" so ein Abgeordnetenjob doch sei, nicht jeder Abgeordnete jedes Gesetz und jede Änderung durchdringen könnte, dass die eigentliche Arbeit in Ausschüssen stattfinde und so weiter, und so fort.

Es ist nicht selten, dass zweite und dritte Lesungen eines Gesetzentwurfs in dieser Geschwindigkeit vollzogen werden; im Gegenteil dürfte dies die Regel sein.
An der reinen Dauer ist auch nichts zu kritisieren, wurden Redebeiträge doch zu Protokoll gegeben - ein Fakt, mit dem sich die WELT erst gar nicht aufhielt.
Solche Protokollierungen sind aber ebenso eher die Regel, denn Ausnahme. Wollte man jedes Thema mit einer ausführlichen Diskussion würdigen, ergäbe sich schnell die ominöse "Arbeitsunfähigkeit" des Parlaments.

Kritisiert wird des Weiteren die Anwesenheitsquote der Parlamentarier. Diese war in der Tat gering. Aber auch das ist keine Ausnahme - bei diversen Beschlüssen findet solches statt.
Für die eigentliche Arbeit im Parlament existieren Ausschüsse, die Entwürfe und Beschlussfassungen vorberaten und erstellen. In diesen werden die eigentlichen Verhandlungen und Modifikationen ausgehandelt, besprochen und verabschiedet.
In vorliegendem Falle wurde einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses, bei schwarz-gelber Mehrheit, von ebendieser schwarz-gelben Mehrheit zugestimmt.
Auch bei ausführlicher Debatte und vollständiger Anwesenheit aller Abgeordneten hätte es dabei also mutmaßlich keine Änderung gegeben.

Was beim Betreuungsgeld noch im Interesse der Opposition gewesen war, dürfte hier eben nicht in derselben gelegen haben: Die Beschlussunfähigkeit des Parlaments feststellen zu lassen und damit die Sitzung abbrechen und auflösen zu lassen.
Dies wäre mit einem Antrag der parlamentarischen Geschäftsführer der Opposition, deren Stellvertreter, etc., recht unproblematisch möglich gewesen.
Somit sollte die Opposition keine zu große Lippe riskieren - anscheinend war ihr aus diversen Gründen nicht daran gelegen.
Fatal dann natürlich, dass dies Wasser auf die Mühlen struktureller Kritiker, wie die Piratenpartei und ihr stellvertretender Vorsitzender Nerz, bedeutet.
Die Unkenntnis derer, dass es

"diese Lesungen ja mit einem guten Grund - damit es eben den notwendigen Zeitraum für Beratungen"

gäbe, macht es nur noch schlechter. Es gibt klare Regeln im Grundgesetz und der Geschäftsordnung, wann welche Lesung auch ohne Aussprache mit Zustimmung der Mehrheit übergangen werden kann. Formal war hier alles korrekt.

Wo lebten die Kritiker in den letzten Jahren und Jahrzehnten? Und jetzt sollten auch die, die angeblich von "später politischer Sozialisation" zu erzählen pflegen, schweigen.

Soetwas, Verfahrensabläufe bei Gesetzesbeschlüssen, gehört zum Grundwissen eines Staatsbürgers und Einwohner dieses Landes.

Nicht erst als Stellvertreter der Piratenpartei sollte man sich über solches mokieren - auch wenn man erst dann vermutlich öffentliche mediale Wahrnehmung finden mag.

Auch die mediale Aufregung ist wohlfeil - vermutlich weiß man mal wieder nicht das Sommerloch zu füllen.

Mit Gewinn gelesen: #Merkel-Steuer und #Schuldenkrise

Es gab ja schon diverse Versuche zur Senkung der Staatsschulden.
Ein besonders interessanter war damals, 2005, die Erhöhung der Mehrwert- und Versicherungssteuer, von der SPD im Wahlkampf auch "Merkel-Steuer" genannt.
Schade nur, dass die Große Koalition, mit SPD-Beteiligung, dann sogar noch einen Prozentpunkt drüber ging.

"Verschwörungstheorien" mal wieder notwendig.

"Ehrlichkeit: Dass zwei ehemals gegnerische Parteien in einer Koalition nur einen Teil ihrer Ziele umsetzen können, versteht sich von selbst. Merkwürdiger ist aber, dass der Vertrag von Union und SPD auch Maßnahmen vorsieht, die beide Volksparteien im Wahlkampf nicht wollten – die »Rente ab 67« beispielsweise. Und selbst einige der beteiligten Unterhändler waren davon überrascht, wie sehr sich beide Volksparteien der Haushaltssanierung verschrieben haben. Im Wahlkampf wollte Franz Müntefering überhaupt keine »Merkelsteuer«, und Angela Merkel wollte die Mehrwertsteuer nur zur Senkung der Lohnnebenkosten erhöhen. Jetzt zahlen die Deutschen von 2007 an eine höhere Mehrwertsteuer, damit der Haushalt nicht vollständig aus dem Lot gerät."

Quelle: http://www.zeit.de/2005/47/Headline_S_4 

Mit Gewinn gelesen: #Bankenkrise, 2008 und ZEIT - erinnert sich noch wer?

"Wie also verhindert man den Ausverkauf der Banken? Was kann die Politik tun, um das Finanzsystem zu stärken? Die erste Antwort lautet: Sie muss sich von der Illusion verabschieden, mit der Deutschen Bank seien die deutschen Probleme zu lösen. Die zweite: Sie muss die Grenzen zwischen den Instituten aufbrechen. Noch immer verhindern Ländergesetze das Zusammengehen von Sparkassen und Landesbanken mit einer privaten Bank – dabei könnten auf diese Weise sogar mehrere große Geldhäuser entstehen. Nur zur Erinnerung: Auch die UniCredit ist aus dem Zusammenschluss mehrerer Sparkassen und Geschäftsbanken entstanden. Wie stark das macht, demonstrierten die Italiener gerade in München."

Quelle: http://www.zeit.de/2005/25/01____leit_2_25/seite-2

Tja, heute ist, bzw. war, die UniCredit nach "normalen" kapitalistischen Maßstäben de facto pleite. Ebenso wie diverse andere Banken, bspw. CBK.

Verschwörungstheorien sind mittlerweile fast schon notwendig um Parlamentarismus und Personalpolitik zu "verstehen" - #röttgen, #ard und #piraten

Gerade sitzt Roland Tichy bei Phoenix im Format "Unter den Linden" und beschreibt Röttgen als "in den letzten Ministertagen autistisch", das Wort "autistisch" kehrt er symbolisch und emotional hervor.
Auch dieser Mann überlebte schon einige Regierungen und Minister, sah Viele kommen und gehen.

Gleichzeitig kommt mir über Twitter ein Link unter die Augen, verweisend auf eine Berichterstattung bei SpiegelOnline, SPON, zum Thema Rücktritt des Bundespressesprechers und dessen Vize der Piratenpartei Deuschland.

Als drittes sah ich vor Phoenix beiläufig die Talkshow "Hart aber Fair" zum Thema "wie hart" Politik sein dürfe.

Viel Wind um eine machbare #Energiewende - Europäisch machbar.

Da war er wieder, der Peter.
Peter Altmaier, nach der Absetzung Norbert Röttgens neuer Bundesumweltminister, im "Bericht aus Berlin". Nicht zum ersten Mal, wenn ich mich an einen Rad fahrenden oder twitternden Altmaier in diversen Medien und auf ebensolchen Fotos erinnere.
Wer "dieser Mann" eigentlich sei, ist dabei eher unerheblich, was die vielzitierte verschlagwortete "Energiewende" sein soll, hingegen durchaus.

"Energiewende".
Damals, nach Fukushima, als Abkehr von hauptsächlich atomarer Energieerzeugung, aber auch fossiler Quellen wie Gas oder Kohle, hin zu "erneuerbarer Ressourcen" gewählt.
Dabei wird immer mal wieder verschleiert, verharmlost und vergessen, dass keine menschliche, ja eigentlich keine "biologische","erneuerbare" Quelle oder Ressource irgendeiner Art denkbar ist. Selbst Sonne, davon geht die Wissenschaft aus, dürfte in einigen Milliarden Jahren nicht mehr scheinen und bis dahin langsam, unter stetig sinkender Energieabgabe, verglühen.
Es ist nichts vorstellbar, was tatsächlich "erneuerbar" im Sinne etwas "wiederherstellbarem", wäre.
Eines dürfte hingegen relativ klar sein: Gelingt das, was "Energiewende" genannt wird und erreichte die Fördermöglichkeit von Öl tatsächlich einen "Rubikon", also "oil-peak" wie es u.a. vom Club of Rome und diversen anderen Organisationen schon länger angekündigt und bestätigt wird, werden andere Länder irgendwann ebenso vor den aktuellen und kommenden deutschen Problemen stehen.
Und dann, das mag die Kalkulation sein, könnten diese Länder auf deutsche Expertise zurückgreifen, Know-how einkaufen und die heutigen Amts- und Mandatsträger eine neue Legende a la "Westbindung" stricken.
Denn das hilft ja immer ungemein auch spätere Wahlmotivationen und -entscheidungen zu legitimieren.

#Zeit und #ZEITOnline auch nicht besser als #Facebook - #datenschutz und Accountlöschung

In diversen Beiträgen regte ich mich ja schon mehr oder minder deutlich über Facebook auf, beklagte die angebliche "Selbstdemütigung des Nutzers" um die Community überhaupt langfristig nutzen zu können oder ging auf das quasi autokratische System ein.

Die Kritik muss sich aber auch auf andere Angebote übertragen lassen, nicht nur Facebook selbst. Es scheint ein Phänomen des Digitalen zu sein, in einer Welt, wo hauptsächlich oder "nur" Daten zählen, "Dienste" mit persönlichen Daten bezahlt und den Werbekunden gegenüber finanziert werden und die Staaten sich auch weiterhin eher schwer tun zu regulieren.
Immernoch hält sich die von den Piraten oder zuletzt auch von Vetter vom "law-blog" vorgetragene Ansicht, Dinge, die einmal eingestellt seien, könnten nicht mehr gelöscht oder kontrolliert werden.
Das stimmt in der Tendenz sicher für das Internet als solches, keineswegs aber für die einzelnen Angebote wie Facebook, Twitter oder Studivz.

Neuigkeiten zu #Schavan und #schavanplag und angeblich plagierter Dissertation der Bundesbildungsministerin

Heute kamen "neue Vorwürfe" zum Thema Schavan und Schavanplag ins Auge, angeblich soll Schavan auch "Eigenplagiate" verwendet und in die Doktorarbeit eingebracht haben.
"Heidingsfelder wirft Schavan vor, sie habe nicht nur auf 65 Seiten von anderen Autoren abgeschrieben und nicht korrekt zitiert, sondern unerlaubterweise auch alte eigene bereits veröffentlichte Texte übernommen, ohne dies kenntlich zu machen. Heidingsfelder kritisiert dies als „Eigenplagiate auf 55 Seiten der Dissertation“. Insgesamt seien damit auf 110 Seiten der Arbeit Plagiate enthalten."

"Neu" ist dabei allerdings sehr relativ. "Eigenplagiate" dürften, gerade medienöffentlich, kaum jemanden interessieren. Und eine "Zulassungsvoraussetzung", wie Heidingsfelder aussagt, ist "korrekte Zitation" ohnehin nicht. Weder für das Amt des Verteidigungs-, noch des Bundesbildungsministers/in.
Bei Guttenberg sprang damals letztlich auch die konservative FAZ auf den Zug der Kritiker auf, wohl um die Bedeutung diverser Fälle für ein "bürgerliches Image" im Sinne des Titelerwerbs und dessen wirtschaftlicher Verwendung wissend und bangend.
Bei Schavan dürfte dieses Moment, auch weil es zwischenzeitlich schon diverse weitere Fälle gab, kaum ausgeprägt und motivierend sein.
"Bei sich selbst abzuschreiben" dürften im Übrigen noch weniger Menschen als kritikwürdig verstehen, als andere zu plagiieren. Auch damals, bei Guttenberg, gab es ja diverse Sympathisanten, die die gesamte Kritik nicht verstehen konnte oder wollen, an "Dolchstoßlegenden" wurde gestrickt.

Hier scheint allgemein etwas "am Köcheln" gehalten werden zu wollen, wurde es um Schavan und die Vorwürfe in letzter Zeit doch sehr ruhig, ihre Taktik zu schweigen und die Universität prüfen zu lassen schien aufzugehen.
Sie selbst müsste mittlerweile ja genau über die einzelnen Stellen und deren Umfänge bescheid wissen.
Man muss dabei auch das Vorgehen der Kritiker bewerten: Dies erscheint nicht besonders konsistent.
Zunächst prüfte VroniPlag nach eigenem Bekunden und fand nicht mehr als 10 Prozent fragwürdige oder beklagenswerte Stellen. In interner Abstimmung wurde dann beschieden von einer Veröffentlichung abzusehen.
Dann kam "Schavanplag" und veröffentlichte doch.
Nun will jemand, oder Heidingsfelder selbst, nochmal durchgeschaut und nun mitsamt Eigenplagiaten doch knapp 30 Prozent problematischer Stellen identifiziert haben.
Man hätte es vielleicht schon damals korrekt prüfen sollen - jede einzelne Stellen mit verfügbarer Primärliteratur.
Jetzt immer wieder häppchenweise nachzulegen mutet eher so an, als wollte auch VroniPlag noch ein paar Aufmerksamkeitsbröckchen des Medienkuchens.

Replik auf #Kritik von Boris #Palmer in der #ZEIT zu #Piraten

Da ist er mal wieder, der von den Medien durchaus "gehypte" Boris Palmer.
Dem Grünen-Politiker dürften in den kommenden Jahren absehbar auch einige Ämter und Positionen angetragen werden bzw. zufallen; schon bei der "Schlichtung" zu S21 wurde er, u.a. von Phoenix, über den Klee für Kompetenz und Eloquenz gelobt.
Diesmal äußert sich der Freiburger Tübinger Oberbürgermeister mit grünem Parteibuch zu der Piratenpartei in der ZEIT. (Streichung "Freiburg" und Ersatz "Tübingen" dank hilfreichem Hinweis @JD über Twitter)

Dies soll nun nicht zum Anlass genommen werden, einen längst fälligen größeren Beitrag zu dieser relativ "neuen Partei" zu schreiben und veröffentlichen. Dies tut schon not um endlich mal deutlich zu machen, dass sie keineswegs "Themen- bzw. Inhaltsleer" oder gar "ideenlos" ist. Man muss nur auf Landesebene schauen und dann mit bundespolitischen Aussagen abgleichen.

Gibt aber viel "wichtigere Dinge".
So bspw. die Entwicklung des bundesdeutschen Parteiensystems. Diesmal nicht so, wie es Politikwissenschaftler in mittlerweile Standardwerken gerne beschrieben, in Kontraktions- und Expansionsphasen, dem Dreiparteiensystem, Eintritt der Grünen ins Parteiensystem, usw.

#FAZ feiert #Umfrage zu #Griechenland wie Ende der #Eurokrise

Jetzt gibt es die erste Wahlumfrag nach der gescheiterten Regierungsbildung in Griechenland und die FAZ jubelt regelrecht, dass "überraschend" doch noch eine Mehrheit für die "Sparbefürwörter" zustande kommen könnte.

Schade nur, dass bis zur Wahl im Juni noch knapp einen Monat Zeit ist und nicht weniger schade, dass auch ein solches Ergebnis und die Begeisterung kaum "europapolitisch sinnvoll" oder "demokratisch" genannt werden kann. Denn der Urnengang wird vor diesem Hintergrund einzig im Hinblick auf die Folgen für hauptsächlich die Eurozone und angeblich auch Griechenland betrachtet.
Übrigens lässt sich in beidem Erpressung feststellen: Die radikale Linke will die Zahlung an die Gläubiger einstellen, sofern die Troika Hilfszusagen wiederruft.
Letzteres ist im Übrigen auch gemäß sonst so gern hochgehaltener Vertragstreue bemerkenswert: Solange Griechenland den Verpflichtungen zum Erhalt der Zahlungen nachkommt, müssen diese auch ohne Rücksicht auf Regierungen geleistet werden.
Und für Griechenland selbst wäre einzig die Neuverhandlung der Pakete und Verpflichtungen ein aus einer Wahl resultierendes akzeptables Ergebnis.

Warum "politische Blogs" nicht reüssieren - wenige Anmerkungen

Häufig wird gefragt, weshalb "politische Blogs" in Deutschland nicht oder weit weniger reüssieren als in den USA.
Meist verknüpft mit positiven Gedanken und Ansichten über Blogs und deren Einflüsse allgemein.

Im Gegensatz zu Anderen sehe ich wenige, konkrete Anhaltspunkte.
Zunächst einmal scheinen recht "viele" solcher Blogs zu existieren.
Die "politischen TOP-Blogs" geben mehr als zehn solcher an - sucht man noch ein wenig weiter, findet man eine Unzahl, die sich mit politischen Themen befassen.
Die Folge: Zu viel zu wenig relevanter Content.
Oder: Relevant könnte bzw. kann der Inhalt schon sein, gelesen und gesehen bzw. referenziert wird er nicht oder zu wenig.
Viele Blogs beziehen ihre Themen aus den Medien, meist sogar Mainstreammedien, und werden von diesen im Gegenzu nicht erwähnt. Sie degradieren sich deshalb zu einem Neben- und Nischendasein.
Dem könnte man nur entgehen, indem man stärker einander beachtet, die Blogs untereinander diskutieren und für die Blogosphäre und das Internet referenzieren.
Kein "Inzest", keine Abstimmung sich nur oder verstärkt auf gewisse Themen zu konzentrieren.

Aber von den Mainstreammedien haben Blogs, gerade politische Blogs, nichts zu erwarten.
Und sofern sie nicht die eigenen finanziellen und personellen Möglichkeiten besitzen um an Insiderinformationen bzw. "Scoops" zu kommen, muss man wenigstens eine Art "Zirkel" ohne die bekannte und teilweise "gefüchtete" Filterbubble bilden.
Denn wenn im Internet und nicht in Zeitungen oder Magazinen nach Informationen gesucht und diskutiert werden soll, dann muss es eine Blogosphäre geben, die einander bekannt ist und einander beachtet.
Mehr jedenfalls als andere Medien, welche "Vorfeldarbeit" im Sinne des bekannten Personen- und Finanzkräftigen Journalismus betreiben.

Kritische Verkehrs- und Parkplatzsituation am #Klinikum #Obergöltzsch in #Rodewisch exisitert fort

Wer das "Klinikum Obergöltzsch" in Rodewisch, im Vogtland - Sachsen -, kennt und bereits vor Ort war, dürfte sich über die Verkehrsverhältnisse geärgert haben.

Viel änderte sich auch durch die Öffnung des Gesundheitszentrums mit damit verbundener Freigabe neuer Parkplätze im Jahr 2011 nicht.
Immernoch muss sehr lange nach einem Parkplatz gesucht werden, Parkleitsysteme existieren nicht.
Die kleinere Ausfahrt aus dem Parkplatzgelände ist nicht gut ein- und aussehbar und stellt damit einen potenziellen Unfallgefahrenort dar.

Vorallem aber die Hauptstraße, die Hauptzufahrt zum Klinikgelände macht seit Jahren Sorgen. Die Straße ist fast völlig kaputt - ein notwendig schnell durchzuführender Krankentransport per PKW oder Transporter käme wohl auch medizinisch an Probleme und zeitliche Grenzen.
Und das, obwohl gerade bspw. bei Schlaganfällen jede Minute, daher auch Sekunden, zählt.

Falls das Klinikum überregional oder sachsenweit bekannt werden und Umsätze/Gewinne generieren will, wird es gerade an diesen Baustellen dringend etwas tun müssen.
Die Hauptzufahrtsstraße lässt sich nur vermutlich nicht so leicht sperren, da die andere Zufahrt dann noch deutlicher frequentiert wird und hin zu dieser mehrere Einbahnstraßen verlaufen.
Trotzdem werden sich die Haushälter der Stadt Rodewisch und die Stadträte etwas einfallen lassen -so, wie es momentan ist, kann es dauerhaft nicht bleiben.

Dabei wurde 2008 "in Aussicht gestellt" eine "gemeinsame Lösung" dafür zu finden. Vielleicht ist sie nach nun vier Jahren wieder so defekt und kaum noch befahrbar wie damals.
Das Klinikum befindet sich als Letztes im Besitz des Vogtlandkreises.
Währenddessen wurden eine Cafeteria, ein Gesundheitszentrum und anderen Baumaßnahmen durchgeführt.

Nachlese #wahl #NRW (1): Parteikompetenzen #SPD #CDU

Was fällt in NRW sonst noch auf, nebst der Rolle und dem Ergebnis von Norbert Röttgen, CDU?

Laut ARD "Wahlmonitor" lag Kraft, SPD, bei einer eventuellen Direktwahl deutlich vor Röttgen, ihre personalen Werte waren durchweg deutlich besser, vorallem Sympathie und Glaubwürdigkeit.

Demgegenüber sind die "Parteikompetenzen" nicht uninteressant.
Bis auf die "soziale Gerechtigkeit", bei der die CDU bzw. Union meist tendenziell schlechter abschneidet als die SPD, liegen die Themenfelder Schulden und Wirtschaft gleichauf; bei der Frage "Schuldenprobleme lösen" wurde der CDU sogar mehr Kompetenz zugetraut als der SPD.
Daraus folgt, dass das "Überspielen" bzw. "Kompensieren" einer durch die hohe Verschuldung des Landes gepaart mit dem Anlass für die Landtagsauflösung, der Nicht-Zustimmung des Haushalts, sowie eines verfassungswidrigen Haushalts durch ein "Schulden für weniger Schulden" verfing und funktionierte.
Die Aussage der SPD und Krafts, einen "vorsorgenden Sozialstaat" mit Bildung, Kinderbetreuung, Schule, etc. zu stärken und auszubauen - und dafür natürlich weiterhin mindestens "zunächst" Schulden aufzuhäufen - scheint die Schuldenproblematik deutlich gewendet zu haben.

Im Vergleich zu 2010 verlor die CDU deutlich an Kompetenzzuschreibung bei Arbeit, Bildung und Wirtschaft.

Ist das die Auseinandersetzung der "Bürgerlichen" mit den #Piraten? #FAZ und #Ponader - Nazivergleich und #ZAPP

Wie war das?
Martin Delius, Mitglied der Piratenpartei, verglich gegenüber dem Spiegel den "Aufstieg der Piratenpartei" mit dem "Aufstieg der NSDAP" in einem spezifischem Zeitraum.

Medien schrieben von einem "rechtsextremistischen" oder "rechtsradikalen" Problem in der Partei, der ehemalige Bundesvorsitzende Nerz gab sogar öffentlich zu Protokoll, solch "Dummes" sollte man nicht äußern, bzw. sich überlegen, was man sagte.

Dass anscheinend niemand so recht vor Nazi-Vergleichen gefeit ist, oder auch "bürgerliche Medien" durchaus darauf anzuspielen pflegen, stellte nun "ZAPP", Medienjournal im NDR, in seiner Rubrik "durchgezappt" dar.
Die FAZ habe sich später, auch nach Twitter-Mitteilung Schirrmachers, "entschuldigt", den Bundesgeschäftsführer Ponader in eine Reihe oder in einem Atemzug mit dem "Gesellschaftskünstler" Hitler gesetzt zu haben.

Hat die FAZ, so als "Rechtsextremismus der Mitte", also auch ein "Problem"?

#G8 Regierungserklärung von #Merkel - eine zitatweise Kurzkritik der Reaktionen im Plenum #steinmeier #spd

Steinmeier, SPD

" Sie alle miteinander ernten doch seit drei Jahren das, was andere vor Ihnen gesät haben. Dieses Land hat auch schwierige Entscheidungen erlebt und ist durch harte Konflikte gegangen, ja. Die Folgen sind bis heute spürbar, und nicht jeder hat gute Erinnerungen an diese Jahre. Aber so schwierig und so anstrengend der Weg war, er hat uns hier in Deutschland zu einer einmaligen Situation in Europa geführt. Nur bei uns geht seit Jahren die Arbeitslosigkeit zurück und sind gleichzeitig die Auftragsbücher gefüllt. "

Mal wieder soll dafür also die "Agenda 2010" verantwortlich sein, die wiederum "gegen viele Widerstände" von u.a. der SPD durchgesetzt worden sei. Diese  "Widerstände" gab es freilich hauptsächlich in der eigenen Partei.
Zumal, erneut, keine Begründung für die Thesen geliefert werden, weshalb diese "gute Situation" mit damaligen Entscheidungen zusammen hängen sollten - und wie genau sich dies verhielte.

"Aber wo sind Ihre Antworten auf die Fragen von heute und morgen? Das fragen sich doch die Menschen."

Gerhard Schröder, ehemaliger SPD-Vorsitzender und Bundeskanzler, lieferte schon einmal den Auftakt zu einer "Agenda 2030".

" Ob Sie es glauben oder nicht: Die Debatte über das Betreuungsgeld ist doch deshalb so symbolisch- das gefällt Ihnen nicht; ich weiß das, aber gerade deshalb sage ich es -, weil sie markiert, was Sie nicht verstehen und nicht verstehen wollen, nämlich auf welche Schwierigkeiten wir in den nächsten Jahren zulaufen - auf dem Arbeitsmarkt, in der Demografie und beim Ausbluten des ländlichen Raums."

Dahinter dürfte eher eine anderartige "neue soziale Frage" stehen - inwiefern welches Kind aus welcher Familie durch den Staat "entzogen" wird.
"Nimmt man beides zusammen, so dürften sich steigende Zahlen von Familien und Kindern ergeben, welche auf staatliche Anordnung "getrennt" werden. Um "Kindeswohlgefährdungen", etc. zu verhindern bzw. abzustellen.
Die Schichtung dürfte dabei aber ebenso ungleich verteilt sein wie bei den Zugängen von Kindern zu höheren und höchsten Bildungseinrichtungen. Vermutlich sogar noch stärker zulasten geringer Verdienender, schlechter Gebildete, etc.
Will "der Staat" als praktische Verkörperung "der Gesellschaft" also die "Maximalrendite des eingesetzten Kapitals", mithin der Bildungseinrichtungen, Steuergelder, etc. sicherstellen, so müssen die Kinder denklogisch früher aus den Elternhäusern raus."

"Politik hat eine Aufgabe, meine Damen und Herren: für Zukunft zu sorgen"

Bei solchen Einlassungen bleibt dann tatsächlich fast nur noch, eine "Dummheit des Publikums" zu konstatieren: Einerseits, so auch die Gegner des Betreuungsgeldes, solle sich der Staat nicht anmaßen, anderen etwas "vorzuschreiben", also eben Zukunft im Sinne einer "Wahl" zu normieren.
Andererseits soll Politik aber "für Zukunft sorgen".
Ja, was denn nun?
Ist nicht jede "Zukunftssorge" immer und per se eine "Begrenzung" und "Normierung"?
Dazu kann man sich auch schön die Diskussion um Atomkraft und Atomenergie sowie Schulden und Schuldenbremsen ansehen.

"braucht vor allen Dingen einmal wieder ordentliches Handwerk in dieser Regierung."

So wie beim Luftsicherheitsgesetz oder der Vorratsdatenspeicherung bzw. "Zensursula"?

"  Ich möchte zur Klarstellung noch einmal eines anfügen: Wir streiten in diesem Land nicht über die Notwendigkeit von Konsolidierung, jedenfalls nicht zwischen Regierung und SPD-Opposition."

Richtig, denn die "Schuldenbremse" wurde längst akzeptiert und wird vielfach implementiert.

" 50 Prozent oder auch 40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit sind nicht nur eine Schande für Europa, sondern das untergräbt auch die Autorität der europäischen Integration."

"Wieso?" möchte und muss man fragen.
Erst kam Merkel und die Union mit dem Junktim der Euro gehöre zur EU und "scheitert der Euro, dann scheitert Europa".
Nun also auch Steinmeier, der eine orginär wirtschaftspolitische Problematik ungleicher Wirtschafts- aber gleicher Währungsräume an das rein politische Projekt der "europäischen Integration" bindet.
Beides antiaufklärerisch.

"den Versuch eines früheren griechischen Ministerpräsidenten, sich Legitimation für einen schwierigen Kurs über ein Referendum zu besorgen, durch eine deutsch-französische Initiative zu stoppen."

Das wurde von Merkel, CDU, zuletzt deutlich anders kommuniziert. 

#G8 Regierungserklärung von #Merkel - eine zitatweise Kurzkritik

"Um es an dieser Stelle noch einmal ganz unmissverständlich zu sagen - auch gerade in Richtung der Opposition -: Wachstum durch Strukturreformen, das ist sinnvoll, das ist wichtig, das ist notwendig, Wachstum auf Pump, das würde uns wieder an den Anfang der Krise zurückwerfen." 

Der "Anfang der Krise" liegt wohl kaum in "übermäßiger Verschuldung", wenn die zehnjährigen griechischen Staatsanleihen bis zum Jahre 2010, also auch während der sogenannten Finanzmarkt- und Bankenkrise, deutlich unter 10 Prozent, sogar unter 5% rentierten.
Die "Explosion" fand ab 2011 bzw. 2012 statt.
In den meisten Staaten, Deutschland bspw., wurden in genannter "Bankenkrise" diverse Konjunkturprogramme zur "Stützung der Realwirtschaft" und Verhinderung einer "Kreditklemme" aufgelegt. Zu nennen wären bspw. die "Kurzarbeiterregelung" oder "Abwrackprämie".
Diese "Schulden" wurden von einer Großen Koalition, der auch Angela Merkel, CDU, sogar als Kanzlerin, angehörte.
Ob diese Verbindlichkeiten netto mehr gekostet als gebracht hätten, müsste durch eine wirtschaftliche Bilanz erwiesen werden - dies fehlt.
Ohne genannte Programme, davon darf ausgegangen werden, wären die Probleme und Krisenphänomene noch deutlich stärker gewesen.

"Die Überwindung der Staatsschuldenkrise in Europa kann und wird nicht über Nacht erfolgen, auch nicht mit dem - sosehr wir uns das wünschen - alles befreienden Paukenschlag."

Zunächst sollte, wie oben angedeutet, festgehalten werden, dass gerade in Deutschland keine originäre "Staatsschuldenkrise" vorliegt. Kapitalismus ohne "Schulden" ist per se undenkbar und auch gar nicht angestrebt.
Außerdem wäre eine Lösung in einem "Paukenschlag" durchaus möglich - EZB hiesse das Zauberwort. Und vermutlich wird diese nochmals ins Spiel kommen, da Frankreich nun einen neuen Präsidenten wählte.

"Ebenso wenig gibt es den einen Königsweg oder das eine vermeintliche Wundermittel."

Selbstredend gibt es "Wundermittel": Die EZB kann theoretisch beliebig viel Geld in Kapital- und Finanzmärkte pumpen. Sie tut es nicht, soll und darf nicht. Theoretisch. Über die LTRO kam dies durchaus schon ansatzweise vor.

"Es wurde schon über so vieles diskutiert, von Euro-Bonds bis zur Hebelwirkung. All diese Mittel kamen und gingen, wirkten erst wie Wunderwaffen und sind dann doch wieder als nicht tragfähige Lösungen erkannt worden." 

Die Euro-Bonds dürften, meiner Ansicht nach, unausweichlich sein. Mithin existieren sie über die genannte EZB bereits. Wer dies als "nicht tragfähig" oder "keine Wunderwaffen" erkannt habe, ist unklar. Hier will sich anscheinend jemand auf Kosten Anderer profilieren. Ohne die EZB im Dezember 2011 bzw. Januar/Februar 2012 hätte es einen, selbst schon defizitären "Schuldenschnitt" Griechenlands weder gegeben noch "geben dürfen". Vermutlich hätten dies auch einige deutsche Banken nicht überlebt.
Zumal das Mittel der "Euro-Bonds" offiziell nicht nur nicht kam, sondern auch nicht ging, siehe oben.

"Tragfähig ist und bleibt allein eines: zu akzeptieren, dass die Überwindung der Krise ein langer, anstrengender Prozess ist, der nur erfolgreich sein wird, wenn wir bei den Ursachen der Krise ansetzen. Das sind sowohl die horrende Verschuldung als auch die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Euro-Staaten." 

Um "ansetzen" zu können, müssen die "Ursachen der Krise" zunächst sinnvoll diagnostiziert werden. Eine gesamteuropäische "Staatsschuldenkrise" ist als alleinige Ursache jedenfalls hanebüchen.
Und "Wettbewerbsfähigkeit" des einen Staates, ist die gesunkene solche eines Anderen. Das muss man erst einmal begreifen - jedenfalls im innereuropäischen Handel und in einem einheitlichen Währungsraum.
Denn selbst wenn man, wie Deutschland, die Abhängigkeit vom europäischen Binnenmarkt auch im Sinne der Handelsströme zu senken sucht und mehr nach China oder Brasilien geht, ändert dies nichts an Zinsdifferenzen nicht-integrierter Währungs- und Finanzräume.

"Das heißt, wir müssen gemeinsam Verschuldung abbauen und Wettbewerbsfähigkeit stärken." 

Nehmen wir zwei Menschen. Beide sind bei einer Bank verschuldet - der Eine mit 100 Euro, der zweite mit 200 Euro. Was passiert, wenn Beide ihre "Verschuldung" senken? Zunächst müssen sie dafür sorgen, nicht mehr auszugeben, also Ausgaben kürzen. Tun sie das beide, können sie weniger nachfragen, konsumieren und kaufen.
Zunächst freut sich die Bank, denn sie erhält ihre Kredite zurück. Was aber, wenn es dann niemanden mehr gibt, der bei ihr wieder Schulden macht? Wie soll sie Geld verdienen? Einlagengelder der Beiden gibt es ja noch nicht, denn diese existieren erst, wenn die Schulden zurückgezahlt wurden und ein Überschuss zur Anlage erzielt werden kann. Bis dahin fallen die Finanzströme der Ausgaben, da gestrichen, der beiden Menschen weg. Somit werden Dritte betroffen, bei denen es bis dato eventuell "gut lief". Fallen bei diesen Einnahmen weg, könnte es passieren, dass auch sie widererwartend Kredite nicht mehr regelkonform bedienen können.
Das heisst: Wenn jeder spar und Verschuldung abbaut und einseitig "Wettbewerbsfähigkeit" ausbaut, werden - zumindest über eine gewisse Zeit - alle betroffen. Und das gerade in einem inhomogenen Wirtschafts- mit homogenem Währungs- und Zinsraum.
Wenn "Wettbewerbsstärkung"  dann noch Ausgabenkürzung, Importverringerung und Exporterhöhung - im Sinne des "Deutschen Wirtschaftsmodells" - heisst, dann brechen bei Exportländern die Exportmärkte weg - weil ja niemand importiert. Und diese Importe dürfen auch nicht mehr durch Verschuldung generiert und geleistet werden.

Zum "deutlichen Sieg" für #Hollande gegen #Sarkozy in #Frankreich

Auch kurios, was da bzgl. Wahl von Hollande, PS, in Frankreich ablief.
Nicht nur, dass SpiegelOnline recht frühzeitig vom Sieg gegen Sarkozy, UMP, titelte. Es wurde auch von einem "deutlichen" Sieg geschrieben.
Leider finde ich den am Wahlabend diesbezüglich gelesenen Artikel nicht mehr.

In einem anderen Artikel weist SPON darauf hin, dass in Prognosen "Je nach Institut [...] der 57-jährige Hollande demnach fünf bis sechs Prozentpunkte vor Sarkozy" gelegen habe.
Schlussendlich war das Ergebnis deutlich knapper.

Laut wahlrecht.de erhielt Hollande im zweiten Wahlgang 51,6 Prozent aller Stimmen, Sarkozy hingegen "nur" 48,38 Prozent.
"Nur", da einzig Valéry Giscard d’Estaing im Jahr 1974 mit einer noch geringeren Zustimmung gewählt wurde. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Über 48 Prozent aller Franzosen wollten Hollande nicht - egal, ob sie Sarkozy vielleicht auch nur für das "kleinere Übel" gehalten haben mochten.
Vor der Wahl gab Frau Le Pen keine Wahlempfehlung ab; unklar ist, inwiefern der überzeugte Rechtswähler das Kalkül dahinter, die Aushöhlung und Aufspaltung des bürgerlichen Lagers, verstand und goutierte.
Ansonsten kann ein Rechtsextremist oder -radikaler kaum an einem linken oder sozialistischen Präsidenten interessiert sein. Denn regelhaft dürfte dieser die gesamte Amtszeit durchhalten.

Im Vergleich zur letzten Wahl, 2007, stieg die Zahl der Nichtwähler und sank die Zahl der Wähler; auch die Zahl der Ungültigen und Enthaltenen nahmen zu.
Bayrou verlor knapp 10 Prozent, Marine Le Pen gewann mit dem FN 7 Prozent hinzu.

Alles andere als ein "deutliches" Ergbnis.

Argumente zu #Röttgen gewichtet und diskutiert; mediale Rezeption der Entlassung durch #Merkel

Da die Medienlandschaft so schnelllebig ist und dazu neigt schnell die nächste Sau durchs Dorf zu treiben, soll hier eine Art "Resumee" bzgl. Norbert Röttgen, CDU, und der Wahlniederlage in NRW sowie der Entlassung aus dem Amt des Bundesumweltministers gegeben werden.

Die "Argumente"

• Röttgen wird vorgeworfen, die Wahlniederlage sei zu großen Teilen seiner Unklarheit bzw. "Wankelmütigkeit", sich nicht für eine Oppositionsrolle in NRW im Falle einer Nielerlage entscheiden zu können, geschuldet gewesen.

 Zitate:

"Wolfgang Bosbach, Chef des Bundestags-Innenausschusses: "Es hätte der CDU geholfen, wenn Norbert Röttgen sich zu Beginn des Wahlkampfes für Düsseldorf entschieden hätte - und zwar ohne Wenn und Aber und auf dem Platz, den der Wähler ihm zuweist.""

"Er war in der Union besonders unter Druck geraten, nachdem ihn CSU-Chef Horst Seehofer attackiert hatte.
Als größten Fehler bezeichnete dieser die fehlende Bereitschaft Röttgens, sich auch im Falle einer Wahlniederlage auf NRW festzulegen. Er habe Röttgen gewarnt, dass es nicht dessen private Entscheidung sei, sondern die ganze Union betreffe, sagte Seehofer. "Ich habe mit ihm gesprochen, persönlich und über die "Bild"-Zeitung, und persönlich hat er mich dann abtropfen lassen.""

""Das ist der Denkzettel dafür, wenn ich mich nicht entscheiden kann. Dann entscheidet sich der Wähler gegen mich.""

Es wäre hier zu recherchieren, von wem dieses Motiv zuerst geäußert bzw. medial gestreut wurde. Ein "rationaler Wähler", der immer gleichzeitig Konsument und Arbeitnehmer/Arbeitsloser ist, sollte wissen, dass ein Amt "in der Hinterhand" nicht verwerflich, sondern nur rational, ist.
Des Weiteren wurde für diese Linie noch kein Beleg geliefert; es müsste gezeigt werden, dass diese Frage bei der Mehrheit der Wähler nicht nur eine Rolle spielte, sondern auch negativ beschieden wurde.
Außerdem kann dies nur für die potenziellen CDU-Wähler gelten: Wähler, die weder die CDU noch Röttgen in NRW (an der Macht) sehen wollen, werden die Partei nicht wählen - wo Röttgen bleibt, dürfte ihnen egal sein.
CDU-Wähler bzw. die Klientel der Partei könnte aber entweder Zuhause bleiben oder zur FDP wechseln, sofern sie mit Röttgen unzufrieden und über seine mangelnde Festlegung erbost waren.
Die Kritik führender CDU-Politiker in Land und Bund, dies sei problematisch und man "hätte sich anders entscheiden sollen", kommt daher einem indirekten Aufruf gleich, die CDU in NRW nicht zu wählen. Soetwas kann man als "parteischädigend" bezeichnen.

"Ziemlich hemmungslos lotste er die Partei in eine Kampfabstimmung um den Landesvorsitz zwischen ihm und dem beliebten Armin Laschet. Der prominentere Röttgen gewann. Auch mit dem Versprechen, sich voll und ganz für NRW einsetzen zu wollen."Wie viel das Versprechen Röttgens wert war, konnten seine Anhänger jetzt im NRW-Wahlkampf beobachten. Röttgen wollte sich partout nicht festlegen, ob er auch nach einer verlorenen Wahl in Düsseldorf bleiben würde.

• Röttgen sei der "Energiewende" nicht mehr gewachsen.

Hier leistete Bosbach, CDU, einen rationalen Einwurf nach der Wahl:

"In der Auseinandersetzung um die Kürzung der Solarförderung hätten selbst CDU-Ministerpräsidenten dem eigenen Minister und Spitzenkandidaten zwei Tage vor der Wahl im Bundesrat ein Bein gestellt und die Kürzung abgelehnt."

 Nach einem Jahr nach "Fukushima", was als Kernpunkt und Beginn einer "Energiewende" gilt, kristallisiert sich seit längerem heraus, dass nicht nur die Ziele recht ambitioniert sind und im Zeitraum wohl kaum zu erreichen sein dürften, auch die Kritik aus der Wirtschaft wegen hoher Strompreise wächst.
Am Freitag vor der Wahl sprach sich der Bundesrat mit einer 2/3-Mehrheit, also auch mit unionsregierten Ländern, gegen die Vorlagen zur Kürzung der Solarförderung aus.
Diese aber wurde gerade von der FDP massiv vorgetragen und vorangetrieben.  Auch die jetzt bekannt gewordene Studie, laut der "einige hundert Unternehmen" 18% Prozent des Stroms verbrauchten, aber nur 0,3 Prozent Umlage der Erneuerbaren Energien zahlen, dürfte eher der FDP, Rösler und dem Thema "Energiewende" selbst schaden, als Röttgen. Die Kritik an angeblich immer weiter steigenen Strompreisen dauert schon länger an.
Die "Energiewende" selbst besteht aber erst einmal nur darin, die Atomkraftwerke abzuschalten. Das gab schon vor einem Jahr massive Probleme in der Union und auch in der FDP. Nur kommen diese Parteien kaum noch hinter ihre Grundsatzbeschlüsse zurück. Gefällt in eilig einberufenen Pressekonferenzen mit folgendem Moratorium und Ausstieg von Angela Merkel, CDU. Wenn es richtig ist, dass die Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten ein "Signal ins bürgerliche Lager" war und "Spätestens nach Fukushima musste die Regierung allerdings begreifen, dass das Lager, das sie für bürgerlich hält, wohl nur noch die Hälfte ihrer Wählerschaft ausmacht.", dann war Röttgen u.a. eben ein Exponent der anderen "Union", die aber nicht an die Stelle der Verunsicherung und des Vakuums treten konnte - noch nicht jedenfalls.
""Röttgen hatte sich im Zuge der Atomwende immer wieder Scharmützel auch mit der eigenen Fraktion, vor allem mit dem Wirtschaftsflügel geliefert."
Bislang gibt es in der "Energiewende" aber gar nichts Neues, die AKW liegen still, Strompreise steigen.

"Und er hat die Union in der Atomdebatte auf eine Weise vor sich hergetrieben, die ihm vor allem der mächtige Wirtschaftsflügel übel genommen hat. Manche sehen unter anderem darin den Grund, dass Röttgen mit der Energiewende nicht vorankommt."

 

• Das "schlechte Wahlrgebnis"

"Am Ende stehen 26,3 Prozent - das mit Abstand schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte."
Wie man in anderen Quellen lesen kann, wurde mit einer Wahlniederlage sowie mit einem Ergebnis unter 30 Prozent, sogar Richtung 28 Prozent, gerechnet.  Wenn überhaupt, lässt es sich auch nur als "Trendbeschleunigung" auffassen, schließlich ging die NRW-CDU in Umfragen, bspw. Infratest-Dimap, spätestens seit der letzten verlorenen Wahl mit Rüttgers, CDU, in einen Sinkflug über. Man könnte auch mutmaßen, dies sei einer der letzten Einbrüche bevor Erholungen zu spüren sein werden.
Mit der Entlassung Röttgens als Umweltminister dürfte dies nichts zu tun haben - den Landesvorsitz legte er schon am Abend schnell nieder.

• Röttgens angeblicher Versuch, "Merkel in Mithaftung" zu nehmen

Es wird geschrieben, Röttgen habe im Wahlkampfendspurt versucht, Merkel und ihre "Euro-Politik" für eventuelle Niederlage mitverantwortlich machen zu wollen und Ausflüchte für die erwartbare Niederlage zu suchen.

"Die Kanzlerin sieht das genauso. Und sie ist stinksauer auf Röttgen, weil der im Wahlkampfendspurt versuchte, sie für die drohende Niederlage in Mithaftung zu nehmen, indem er die NRW-Wahl zur Abstimmung über ihren Euro-Kurs hochstilisierte."

 Interessant, dass das anscheinend erst zum Thema wurde, als die Niederlage erwartet wurde. Merkel und dem CDU-Präsidium sollen gewisse dahingehende Äußerungen Röttgens aber schon früher bekant gewesen sein - entsprechend hätte man agieren und ihn hindern bzw. unter Druck setzen können.

• Röttgen habe das Ministeramt nicht selbst aufgeben wollen

"Merkel hatte Röttgen zuvor nach der Kabinettssitzung informiert, dass sie mit ihm als Minister nicht mehr zusammenarbeiten will. Er hatte seinen Posten zunächst nicht freiwillig aufgeben wollen, hieß es in Berlin."

Ja, wieso sollte er auch? Schließlich sagte die NRW-Niederlage nichts über seine Eignung als Umweltminister aus. Er verlor ja nicht einmal die Führung oder Herrschaft über eine Schwarz-Gelbe oder ähnliche Koalition wie im Bund: In Schleswig-Holstein wurde eine solche zuletzt bspw. abgewählt. Röttgen schaffte es nicht, gegen ein vorheriges Bild einer Minderheitsregierung zu gewinnen und den ohnehin schwachen Trend der Landespartei nach der letzten Niederlage zu wenden.
Will Merkel ihn dann ablösen, was jederzeit ihr Recht und ihre Möglichkeit ist, dann muss sie das aber offen sagen. Das, das könnte dann durchaus richtig sein, scheint sie nicht gewollt zu haben und nutzte den Druck durch Seehofer, etc. zur "Opferung" Röttgens noch kurz nach der NRW-Wahl. Denn so lässt sich das noch auf das Wahlergebnis, wie das medial ja auch erfolgt, zurückführen.
Außerdem wurde "das Gespräch" zwischen Röttgen und Merkel erst später mitgeteilt bzw. den Medien gegenüber erwähnt/zugespielt, es gab also ein Interesse daran zu zeigen, dass sie ihm "die Chance" zum "Gesichtswahrenden Rücktritt" geben wolle und erst nach seiner Weigerung "habe handeln müssen". So schreiben das diverse Medien, u.a. die SZ, die Rheinische Post oder auch der "Spengsatz". Insofern solle die "Entscheidungsfähigkeit" gewahrt und gezeigt werden - sofern es unbedingt nötig wird.

Die Interpretation
Wie schon im anderen Beitrag angeführt, scheint die Projektionsfläche für Ärger in der Union wegzufallen bzw. wegfallen zu müssen: Die FDP. Denn zur "Energiewende" gehört nicht nur das Bundesumwelt-, sondern gerade auch das Bundeswirtschaftsministerium. Wenn die FDP in bundesweiten Umfragen aber unter 5 Prozent rangiert, Seehofer in Bayern zwar eine absolute Mehrheit anstreben aber vermutlich nicht erreichen und daher auf eine nicht zu schwache FDP angewiesen sein dürfte und diese Partei sich in Schleswig-Holstein und NRW gerade ein wenig "erholte", macht der erneute Angriff auf Rösler und die Partei wenig Sinn und könnte zaghafte Erholungen wieder zunichte machen.
Zumal es ja stimmt: Wenn man die "Energiewende" zu einem großen Thema machen will, vielleicht für die Bundestagswahl, und man mit der Umsetzung dieser unzufrieden ist, so muss man das ggf. auch personell deutlich machen: Mit Entlassungen und Neufindungen. Es passt aber nicht zur NRW-Wahl; ansonsten hätte sich aber vermutlich kaum ein Entlassungsgrund für Röttgen gefunden, zumal dieser öffentlich vermutlich auch darauf verwiesen hätte, dass die Kürzungs- und Verschleppungspläne auch im Wirtschaftsministerium wurzeln. Das bleibt nach der angeblich "desaströsen Niederlage" nun aus. Und wenn es die FDP nicht treffen konnte/durfte, da ansonsten keine "Stabilität in der Regierungsarbeit" mehr gesichert gewesen wäre, musste es dann "zwangsläufig" Röttgen treffen - wie Zeil, übrigens auch in Bayern, meinte.
Es scheint da mit der CSU und FDP, Seehofer und Zeil, eine gewisse "Koalition" gegeben haben.
Und wenn ich das richtig sehe, die FDP also maßgeblich die Solarförderkostenkürzung betrieb und jetzt mittels Stromverbraucher, also nicht die großen Unternehmen die von der Umlage befreit sind, Großunternehmen subventioniert, siehe Netzagentur-Studie, und Energiekonzernen gar für die reine "Bereitstellung" nicht Auslastung, also den marktlichen Verkauf des Stroms, Geld zahlen will, dürfte das auch eine Volte sein, die selbst in der angeblich marktwirtschaftlichen FDP kaum zu erklären ist:

"Zeil wäre mittlerweile bereit, den Energieversorgern eine Prämie zu zahlen, damit sie Stromkapazitäten vorhalten. Bis zu einer Milliarde Euro bundesweit könnte das die Stromkunden kosten."

Ein recht "bedeutendes Element" dürfte, irgendwann mal, in der Blogosphäre und im Internet liegen. Vielleicht bewerte ich da aber auch etwas über.
Die SPD bspw. ließ sich kurz nach der NRW-Wahl vernehmen:

"SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil forderte Röttgen nach der Wahlschlappe auch zum Rücktritt als Bundesumweltminister auf. "Röttgen war nicht nur als Spitzenkandidat überfordert. Er ist es auch als Minister bei der Energiewende", sagte Heil der "Rheinischen Post"."

Jetzt, nach der Wahl dient genau das eingetretene, vorher geforderte, als Basis weiterer, anderer Kritik:

""Norbert Röttgen stand wie kein anderer für Merkels Kurs der gesellschaftlichen Modernisierung der CDU. Dieser ist mit seinem Rausschmiss gescheitert."

Und diverse weitere Aussagen.
Das Vorgehen dabei immer ähnlich aber auch durchsichtig: Erst kritisierte Heil, später kommen Andere um bei "geänderter Sachlage" andere Äußerungen tätigen zu können und vorher gewünschtes auf "individuelle Aussagen Einzelner" zurückführen und sich so distanziern zu können.
Eine Form der Arbeitsteilung - aber auch das darf man nicht mehr durchgehen lassen, wenn sich im Diskurs etwas ändern soll.

 Die Grünenvorsitzende Roth machte erneut den Connex auf:

"Aus der Opposition wurden auch Forderungen laut, Röttgen soll als Umweltminister zurücktreten. Er sei definitiv ein geschwächter Minister, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Es sei fraglich, wie jemand, der einen derartigen Misserfolg eingefahren habe, eine Herkulesaufgabe wie die Energiewende stemmen solle."

Egal, wie oft man soetwas noch wiederholt wird der Hintergrund weder klarer noch sinnvoller: Zwischen der NRW-Wahl und der angeblichen "Schwäche als Minister" bestand und besteht kein Zusammenhang.
Außerdem bedient sich hier bspw. Roth einer Wortwahl, der "Herkulesaufgabe", welche u.a. von Seehofer und Zeil in den Raum geworfen wurde.
Geht man davon aus, dass Roth keine originäre Anhängerin Schwarz-Grüner Versuche ist und mutmaßlich auch keine Zukunft als Parteivorsitzende solch einer Konstellation hätte, so mutet es auch nicht seltsam an, dass der Duktus einfach übernommen wurde, da Röttgen mindestens nicht weniger Grünen-affin war, als Altmaier.

""Der Wahlausgang ist für die Union eine politische Katastrophe, die mich wirklich aufwühlt. Es ist ein Desaster mit Ansage""

 Wenn Seehofer soetwas sagt, dann überhöht er die NRW-Wahl absichtlich: Auch vorher gab es Niederlagen von Schwarz oder Schwarz-Gelb. Schleswig-Holstein ist so ein Beispiel, sicher auch Hamburg - dort gelang der SPD sogar das Erreichen einer absoluten Mehrheit.
Zumal "mit Ansage" die Kompetenz der Wähler zu einer "freien Wahlentscheidung" latent infrage stellt - das Ergbnis war in etwas von der CDU erwartet worden, aber es "musste" eben nicht eintreffen. "Mit Ansage" impliziert, dass Röttgens Nominierung immer falsch gewesen sei. Diese führte aber die "Basis" in einer Abstimmung herbei.

""eine Addition von Debatten, mit denen wir die Wähler verunsichern". So gäben CDU und CSU beim Streit um das Betreuungsgeld "ein völlig diffuses Bild" ab."

Ist das keine deutliche Kritik an Altmaier, denn wer, siehe SZ, ist denn zuletzt für die "Außenwirkung der CDU" verantwortlich? Nachdem Volker Kauder sich zugunsten Altmaiers etwas zurückzog?

Die Medien kreieren aus dem gesamten Geschehen nebst der "Teflon-Kanzlerin" nun die "harte" oder "kalte" Frau, die "entsorgt", wenn es ihr notwendig erscheint. Wahlweise immer wieder auch mit dem Hinweis, man gewisse sonst in der Politk nichts und solche Geschäfte seien eben keine "Wunschkonzerte".
Daraus spricht aber eher Wunsch, Wille und Zustimmung sowie die Lust daran, jemanden wie Röttgen fallen zu sehen oder gesehen zu haben.
In der großen, kalten Medien- und Redaktionswelt müsse sich ja auch jeden Ta jeder selbst der Nächste sein und ständig kämpfen, könnte man meinen. Weshalb sollte dann etwas anderes für ihn gelten?
Das ist dann aber so, wie mit den Arbeitnehmern/Arbeitern, die nach oben buckeln und nach unten treten: Wenn man nicht irgendwo auch mit fundamentaler Kritik beginnt, so zieht sich sowas durch das gesamte System und trifft irgendwann jeden.

Der Spiegel bspw. übernimmt die Verbindung zwischen "Ministerschwäche" und "NRW-Wahl" als fast naturgegebene Verbindung, obgleich das ganze nicht weniger als ein "Spiel" ist: Erst kritisiert die Opposition, wie sie es tun muss und soll, und fordert, sie oben, gar die Ablösung. Später kritisiert man ebendiese Ablösung als "Führungsschwäche der Kanzlerin". Da fehlt irgendwas, irgendwelche Zwischenstationen, was Erklärendes, Kritisches.

Und immer wieder die Wiederholung der "Argumente", gebetsmühlenartig, ohne Auseinandersetzung, als läsen alle beim jeweils Anderen und käuten es nur wieder:

"Röttgen hatte als Spitzenkandidat das mit 26,3 Prozent schlechteste Wahlergebnis der CDU in NRW verantworten müssen. [...] Röttgen hatte offengelassen, ob er auch nach einer Niederlage in Düsseldorf bleibt.", SZ

"Nach der Niederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen hat CSU-Chef Horst Seehofer Spitzenkandidat Norbert Röttgen scharf angegriffen und ein entschiedeneres Vorgehen des Bundesumweltministers bei der Energiewende angemahnt."

Völlig fehl dürften die gehen, die schon ein "jahrelanges Siechtum" der CDU in NRW voraussagen. Erstens ist der Abwärtstrend nun, wie bei der FDP, gestoppt: Schlechter kann es kaum noch werden, man rief nun das "desaströse Wahlergebnis" aus und wird immer wieder betonen, wie gut und schnell doch "Konsequenzen gezogen" worden seien. Zumal auch nicht ausgemacht ist, was aus Rot-Grün werden wird.

Verquere Diskussion über #Plagiate und #Akademikerschwemme #schavanplag

Was an Diskussionen über Doktorarbeiten von Politikern und eventuellen Plagiaten und Plagiatsvorwürfen irritiert sind Äußerungen wie folgende:

"Und inhaltlich sind die Plagiate meiner Meinung nach eindeutig, aber lange nicht so schwerwiegend wie in anderen Fällen: Frau Schavan hat nicht ordentlich zitiert, aber auch nicht seitenweise abgeschrieben" (SPON 06.05.2012)

 Irgendwie läuft da einiges falsch bzw. verquer.
Frau Schavan kann öffentlich behaupten, 

"man könne nie ganz ausschließen, dass ähnliche Gedanken oder Formulierungen auch in anderen Werken stünden" (vgl. Mokanter Beobachter, 04.05.2012)

Da ist also jemand, der "nicht ordentlich zitiert" habe. Ohne Befassung der "Plagiatsjäger" wäre die Arbeit Schavans vermutlich nie mehr überprüft worden.
Wer aber "falsch zitiert" darf die Möglichkeit zur Korrektur erhalten; wird diesem nicht ausreichend bzw. ordnungsgemäß nachgekommen, muss der Titel aberkannt werden.
Welche Rolle sollte der Umfang des Fehlverhaltens spielen?

Die Regeln der Zitation mögen nicht so streng oder nicht so einfach übreprüfbar gewesen sein, damals in den 80ern und 90ern.
Welche Relevanz oder Qualität weisen solche Titel aber auf, wenn sie mindestens 10% Inhalte anderer Autoren und Gedanken enthalten? Und wenn diese nicht korrekt angegeben wurden? Wie soll man Schavan zitieren, wenn man genau vom Fehlverhalten weiß? Darf dann nur der Rest, also die anderen 90 Prozent des Textes, problemlos zitiert werden und die in Rede stehenden Reste müssen zunächst selbst recherchiert werden?
Und wo kommen wir hin, wenn man jede Arbeit, welche mit guten oder sehr guten Noten versehen wurden, erst auf "Richtigkeit" und "korrekte Zitation" prüfen muss?

Es geht hier, wie manchmal augenzwinkernd angedeutet, auch nicht um "Urheberrecht" gegen "Freibier für Alle". So könnte man die Piratenpartei und ihre Anhänger mal wieder "verunglimpfen": Fordern die Abschaffung des Urheberrechts und bestehen auf korrekte Angabe anderer Urheber in Doktorarbeiten.
Es geht ab nicht einmal um das Urheberrecht als solches, sondern die Angabe fremder Urheberschaft. Denn ob Schavan ihre Arbeit vermarktet oder dies getan hätte, ist nicht Element der Diskussion. Sondern auch, ob sie ihren eigenen Standards, welche sie gegenüber zu Guttenberg im "Fremdschämen" andeutete, gerecht wird.

Welches Bild zeichnet das alles überhaupt?
"Abschreiben" sei "normal" und fände ohnehin bei den meisten Arbeiten statt? Das mag so sein, davon kann man auch bei aktuellen Studierendenarbeiten in recht großer Zahl ausgehen. Besitzt das dann aber alles irgendeinen Wert?

Ich sehe dahinter ja immernoch die Folgen einer  übertriebenen Akademisierung der Gesellschaft, gewollt erhöhter Abiturienten- und Studierendenquoten.
Wo Hochschulabschlüsse und Titel höhere Einkomen und Vermögen fast schon "garantieren", da findet Titelinflation statt. Denn funktionierte das System der "Bestenauslese", welches nur die Besten zu den höchsten gesellschaftlichen Weihen und Ressourcenkontrollen führen solle, dann dürften Menschen, die abschreiben, nicht komplett selbst denken können oder wollen bzw. einfach nicht kreativ oder intelligent genug sind um einen Titel rechtfertigende "neue Gedanken" zu Papier zu bringen, eben keine solchartigen Abschlüsse erhalten.
Die Akademikerquote wäre dadurch geringer insofern, dass auch Absolventenarbeiten kritischer auf Inhalt und Korrektheit geprüft werden müssten.
Für Hochschulsysteme, welche mittels privaten Elementen auch gewisse "Absolventenquoten" als "Output" erfüllen müssen bzw. wollen um "Qualität" zu zeigen, dürfte das infrage stellend sein.
Man darf ja nicht nur auf das zweifelsohne kritikwürdige individuelle Fehlverhalten des "Betrugs" abstellen, sondern muss sich Systemparameter und -umstände besehen.
In eine ähnliche Richtung ging zuletzt ein "Hörspiel" im Deutschlandfunk "Europa, eine Plagiate-Saga" in dem ein fiktiver Mitarbeiter der Europäischen Union eine einstmals abgelegte und unvollendete Doktorarbeit abgeben wollte, da er sich von den Kollegen und Vorgesetzten für nicht ausreichend "kompetent" gehalten wurde.

Ist ja auch interessant, was gewisse Medien thematisch und richtungsleitend daraus machen.
So wurde zunächst latent versucht, dem "Schavanplag" selbst Kopiererei und Fremdnutzung vorzuwerfen. Außerdem hiess es, ein angeblicher "Konsens" im "Vroni-Plag" sei missachtet und entgegen eines Abstimmungsergebnis veröffentlicht worden.
Dies wurde in einem Interview mit SPON nun richtig gestellt:

"Er hat das Abstimmungsergebnis in jeder Hinsicht respektiert. Vor der Abstimmung war klar, dass der Fall dann wahrscheinlich an anderer Stelle dokumentiert wird. Die Abstimmung betraf nur die Entscheidung, ob es auf VroniPlag Wiki dargestellt werden soll, nicht die Frage, ob wissenschaftliches Fehlverhalten vorliegt oder es überhaupt publiziert werden soll. Der Vorschlag, es an anderer Stelle gesondert zu dokumentieren, stand während der Diskussion stets im Raum."

 Auch im eigenen "schriftlichen Interview" mit "schavanplag" wird versucht, dies als "ehrenrührig" darzustellen - manchmal meint man, die Veröffentlichung sei schlimmer als der Anlass dieser selbst:

"Die Mitglieder von VroniPlag stimmten ab, was mit den Ergebnissen der Schavan-Recherche geschehen soll - und eigentlich war die Mehrheit dagegen, die Ministerin bloßzustellen. Warum haben Sie im Alleingang veröffentlicht?"

 "Eigentlich war die Mehrheit dagegen, die Ministerin bloßzustellen". - was soll ein solcher Ausdruck? Was soll in diesem Zusammenhang "bloßstellen" überhaupt bedeuten?
Was im "schavanplag" passierte, ist ein Vergleich zwischen der Doktorarbeit einer Titelträgerin mit externen Quellen. Die Verwendung von Wörtern wie "Bauernopfer" dürfte nicht ausreichen um von einem "Bloßstellen" zu reden. Hier wird versucht, den Ansatz und die Motivation des Veröffentlichers zu diskreditieren um die Veröffentlichung als solche abzuwerten.
Die Person darf aber nicht mit der Kritik an der Arbeit vermischt werden - übrigens auch ein wissenschaftliches Prinzip, so bspw. bei "peer-reviews", Magazin-Artikeln, Zweit- und Drittgutachtern, etc.
Dass sich der Autor anscheinend für so wichtig und bedeutend hält, fast schon eine "Mission" zu haben, dies "nicht unter den Tisch fallen [zu; d.V.] lassen" mag man kritisieren. Aber wo gibt es keinen Egoismus?
Im Gegenteil: Im Bereich kapitalistischer Wirtschaft wird dieses Prinzip sogar zum allgemeinen, "fortschrittlichen" Prinzip erhoben.

Und das ganze weist ja auch auf ein impliztes Problem des Wissenschaftsbetriebs hin: Eigentlich wäre es Sache der Prüfer, der Prüfungskommission, der Doktorväter und -mütter, der Zweit- und Drittkorrektoren und der Universitäten allgemein, Arbeiten zu prüfen und auch ältere Titel bei Bedarf infrage zu stellen.
Das tun und taten sie aber schlicht nicht.
Dafür die "Plagiatsjäger" auch noch zu kritisieren, als "pinkelten sie Anderen ans Bein", dort, wo es doch eigentlich alles "gut funktioniert" ist schon grotesk.

Denn andererseits bekommen Universitäten bei gewünscht zu erhöhenden Akademiker- und Studierendenquoten kaum oder nicht ausreichend höhere finanzielle Mittel.
Mittel, mit denen sie beispielsweise Korrektoren bezahlen könnten.  Schavan trägt ihr Schärflein dazu bei.

Ist doch, in Anlehnung an obige Aussagen, interessant, wie es überhaupt funktionieren soll, dass jedes Jahr über Jahrzehnte hinweg mehr Studierende an die Universitäten strömen und auch mehr erfolgreich abschließen und die Qualität der Abschlussarbeiten mindestens gleich bleiben, eher steigen soll. Gerade in den "Geisteswissenschaften" mutet dies doch eher fragwürdig an. Dort hängt vieles aber auch stark vom subjektiven Eindruck des Prüfers und Betreuers ab, jedenfalls dann, wenn die Arbeit selbst formal korrekt, bspw. auch "richtig zitiert", ist.
Welcher "Output" wird in geisteswissenschaftlichen, für Plagiate wohl hauptsächlich anfälligen, Fächer überhaupt erwartet, gewünscht und wie wird er gemessen?
Da kommt es dann zu so kuriosen Themenwahlen wie bei Florian Grafs, Mitglied der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus, Doktorarbeit, welche sich mit der eigenen Berliner Partei und Fraktion nach "plötzlichem Machtverlust" befasst. Eigentlich "genug Stoff" und Platz zum Austoben eigener, analytischer Gedanken. Zumal dazu noch kaum etwas publiziert worden sein sollte.
Und dann trotzdem fälschen?
Trotzdem inkorrekt zitieren?
Trotzdem nicht angeben, welche Standardliteratur man verwandte? Oder worauf will man sich beziehen, wenn man eine fast schon "zeitgeschichtliche Arbeit" verfasst?

Kritik an Sportveranstaltungen, #Fussball #EM oder #WM, nicht nur anhand #Timoschenko notwendig

Man muss sich nicht auf die aktuell im Fokus stehende mediale Berichterstattung um Julia Timoschenko und die Ukraine beziehen um Kritik an Sportveranstaltungen, Vergabeverfahren und gesellschaftlichen Folgen zu äußern.

Laut ZEITOnline kosten die Stadien, Autobahnen und Flughäfen die Ukraine rund "25 Milliarden Dollar; dies habe "einen Bauboom ausgelöst".
Weiter unten nennt der Artikel eine Quote von 50 Prozent, welche vom ukrainischen Staat zu tragen sei.
Es regt sich aber anscheinend niemand darüber auf, dass das Land schon vor WM und Finanzmarkt- und Bankenkrise verschuldet war und seit geraumer Zeit Hilfen aus Systemen des IWF bezieht.
Auch wenn die "Vorbereitungen", Stand Juni 2011, "mit 9 Mrd. Euro zu Buche" schlugen, blieb der von der Bevölkerung erwartete Modernisierungsschub aus.
Niemanden scheint auch die recht große Korruption und Intransparenz zu interessieren - viele Politiker sind mit Firmen verstrickt, die Staatsaufträge ausführen, welche vorher genannte Projekte an die Firmen vergaben.
Stadien werden teils um das vier- oder fünffache teurer als vorher geplant oder als bspw. deutsche vergleichbare Stadien mit in Deutschland höheren Lohn- und Gehaltsniveaus, wie auch bürokratischer Hürden.

Steigende Baukosten waren auch bei der WM 2010 in Südafrika ein Problem, welche aber mit zunehmender Zeit und Heranrücken des Turniers "in den Hintergrund rückten". Die Arbeiter konnten ihre Familien mit dem am Bau gezahlten Mindestlohn von 1,50 Euro "kaum ernähren".
Glaubt man N-TV, so kostete "der Eintritt zu einem Länderspiel zwischen Südafrika und Kolumbien vor der WM [...] im Schnitt 40 Rand, das sind etwa vier Euro.".
Es musste vor der WM also mehr als das doppelte des für den späteren Stadionbau gezahlten Stunden-Mindestlohns ausgegeben werden. "Die Einzelspiele [der WM; d.V.] werden bis zu 650 Euro kosten. Dagegen steht ein Wochenlohn von durchschnittlich 60 Euro für einen Bauarbeiter."

Wo bleibt da der "Boom", wo bleibt da der "Wohlstand für Alle"?
Allerdings mutet das auch im Sinne eines "günstigen Infrastrukturaufbaus" als Absicht an: "wenngleich die Investition im internationalen Vergleich aufgrund der geringen Arbeitslöhne in Südafrika außerordentlich preiswert ausfällt.".
Laut DIW "liegt mehr als ein Fünftel der Südafrikaner mit einem Monatseinkommen von knapp 250 Rand (weniger als 30 Euro) unterhalb der offiziellen Armutsgrenze.".
Die Einnahmen der FIFA von 2,2 Milliarden Dollar überstiegen auch in Südafrika die ursprünglich veranschlagten Stadion-Neubaukosten, wiewohl "ein Papier" die Bilanz anders darstellt: "Nach einem Papier der Regierung hat das Turnier den Staat Südafrika rund 33,7 Milliarden Rand – etwa 3,4 Milliarden Euro – gekostet. Dem stehen offiziell Einnahmen von 38 Milliarden Ran (rund 3,8 Milliarden Euro) gegenüber.".

Einen hohen Anteil an Produktion und Wertschöpfung dürften deutsche und internationale Unternehmen eingestrichen haben. Wie das den südafrikanischen Unternehmen nutzen soll, bleibt unklar.

Zentral nicht nur in Südafrika:

'"Wir hoffen, dass es keine Weißen Elefanten gibt"', sagt DFB-Schatzmeister und Südafrikas WM-Berater Horst R. Schmidt mit Blick auf die nach den beiden vergangenen EM-Turnieren regelrecht verwaisten Stadien in Portugal oder Österreich."

Damit verweist dieses Zitat auf nicht nur in Südafrika möglicherweise verwaisende Stadien, sondern stellt dies auch aus Sicht des eigentlich sport- und bauaffinen Deutschen Fussball Bundes (DFB) dar.
Die FIFA verweist andererseits auf "selbsttragende Geschäfte", in denen die in Südafrika gebauten Stadien nun funktionierten.
N-TV schreibt diesbezüglich andererseits, dass, Stand Juli 2010, "für fast jedes der zehn WM-Stadien [...] ein Konzept [fehlt; d.V.] , das eine tragbare Nachnutzung garantiert".
Auch für den 2013 stattfindenden "Afrika-Cup" werden kaum Stadien aus dem WM-Jahr 2010 genutzt.
Geht man dann davon aus, dass Zuschauer des Fussballs nicht besonders zahlungskräftig und -freudig sind und die jährlichen Unterhaltungskosten bei 150 Millionen Euro liegen, dürfte die Masse der Kosten beim Staat bzw. Steuerzahler hängen bleiben.
Das alles war recht frühzeitig bekannt und erwartbar; so wurde u.a. die Einkommenssteuer erhöht bzw. gesetzliche Grundlagen dafür geschaffen - und "neue Schulden".
Nicht nur das: Es wurde sogar diskutiert, die vor der WM großdimensionierten Stadien, welche unter Mitteleinsatz erbaut werden mussten, durch erneuten Mitteleinsatz zu verkleinern.

Weshalb dann nicht gleich geringer planen und dimensionieren? Wo sind da die Belange des Staates und der Menschen Südafrikas? Das Fazit wird vom DIW gleich selbst gezogen: "Sicherlich kann man über die kurzfristigen Verteilungseffekte streiten, die von der WM in Südafrika ausgehen. Es profitieren im Wesentlichen die Wohlhabenden – meist Weiße. Die Stadien sind überdimensioniert und tragen kaum zur Entwicklung unterentwickelter Gegenden bei.".

Glaubt man folgend der Einlassung Blatters, kein europäisches Land verfüge über "solch gute Arenen wie Südafrika", hätte kein weiteres Fussball-Ereignis nach Europa vergeben werden dürfen. Schließlich wurden weder in Polen noch der Ukraine überall neue Stadien gebaut, sondern ältere durchaus restauriert.


Sozialwissenschaftler bezweifelten schon zeitnah die angeblich positiven wirtschaftlichen Folgen der WM und des Infrastrukturaufbaus: '"Einige Südafrikaner profitieren sicherlich, die Bauindustrie und die großen Unternehmen, die die WM sponsern"'.
Auch in anderen Staaten sind wirtschaftlich positive Folgen keineswegs unumstritten. So "bewertet Wolfgang Maennig [...]" die "[...] wirtschaftlichen Effekte [der WM 2006 in Deutschland; d.V.] eher skeptisch". Sein Fazit: „Kurzfristig sind keine positiven Einkommens- und Beschäftigungseffekte von solchen Mega-Events zu erwarten“.
Wieso sollte das in der Ukraine anders sein?

Wer weitere Munition für Kritik an Vergaben und solchen Sportveranstaltungen sucht, der sollte nur die Augen und Ohren öffnen.
So "wurde eine Schule nahe eines Armenviertels geschlossen, um sie für Büroräume zum Stadionbau zu nutzen." - geschehen in Südafrika.
In Südafika und der Ukraine wurden bzw. werden Schulden gemacht um Infrastruktur zu finanzieren. In Deutschland polemisiert man immernoch, dies seien unsinnige Ausgaben für "Beton" statt "Köpfe".
Hier wurden schuldenfinanzierte Programme absichtlich genutzt eine Infrastruktur mithilfe der WM auf- und auszubauen.
Im Gegensatz zu dieser Schuldenfinanzierung wurden vom "Stadtrat von Johannesburg [...] beispielsweise wegen Überschreitung der Baukosten seinen Haushalt um über 90 Millionen Euro gekürzt".

Ob die damals eingerichteten "Schnellgerichte" immer so sinnvoll und rechtsstaatlich gewesen sind, darf bezweifelt werden - vielleicht sollte man solche Sportveranstaltungen einfach nicht in Länder vergeben, die ohnehin schon Probleme mit Genese und Aufrechterhaltung einer Ordnung und Justiz beklagen.
Selbst das arbeitgebernahe "Institut der Deutschen Wirtschaft", DIW, stellt fest, "Der gesamtwirtschaftliche Nutzen  der  Fußballweltmeisterschaften" sei "umstritten. Es sei "keineswegs gewiss, dass sich die Austragung einer FIFA-WM für das Austragungsland (im Gegensatz zur FIFA)  finanziell und insgesamt ökonomisch lohnt.".
Menschen in Südafrika wurden "Hals über Kopf" aus ihren Häusern in "Wellblechbaracken" befördert und wagen aus Angst und aufgrund Repressionen verständlicherweise nicht zu protestieren - Entschädigungen gibt es kaum. "Jeweils vier Bewohner müssen sich Wascheinrichtungen, Toilette und einen Wasserhahn teilen. Der Ort liegt weit entfernt von den Arbeitsplätzen der Leute, und die Verkehrsanbindung ist schlecht. Viele der Bewohner leiden unter HIV/Aids, können aber keine Klinik aufsuchen. In der südafrikanischen Presse wurden diese eingezäunten und polizeilich bewachten Gebiete bereits als Konzentrationslager bezeichnet.".

Und das sind nur einige, wenige, Anhaltspunkte für grundsätzlichere Kritik an Veraben, Ausrichtungen und Sportveranstaltungen als solcher, nebst aktueller Timoschenko-Empörung.
Alles nicht neu - es interessiert nur kaum jemanden.

Nicht "sprachlos" aber konsterniert: #Merkel entlässt #Röttgen als #Umweltminister nach #NRW #Wahl #CDU

Nein, also "sprachlos" bin ich ob der Entlassung Röttgens, Bundesumweltminister, CDU, nicht. Diese ist bislang auch noch nicht vollzogen, schließlich wird dies erst mit der Rückkunft des Bundespräsidenten Gauck vom "Auslandsaufenthalt" möglich.

Er soll und wird dann durch Peter Altmaier, erster parlamentarischer Staatssekretär der CDU-Fraktion im Bundestag, ersetzt.

"Sprachlos" bin ich eher darüber, dass die angebliche "Nicht-Festlegung" immernoch und weiterhin nicht nur angelastet, sondern auch als eines der wichtigsten Punkte für die Ablehnung und Wahlniederlage der NRW-CDU gesehen wird.
Dabei lässt sich diese deutlich besser mit der SPD-Kandidaten Hannelore Kraft sowie den Parteipräferenzen erklären.
Auch der "Oeffinger Freidenker" gibt an, dass er sich an keine grobe Fehlentscheidung des Ministers entsinnen könne, "Aber dann [...] der NRW-Wahlkampf, Röttgens Versuch, sich nicht auf die Landespolitik festzulegen und die katastrophale Niederlage. " gekommen sei. Mich würde interessieren, von wem dieses angebliche Argument wann genau zuerst gestreut wurde: Wunderte mich kaum, wäre dies von einem CDU- oder FDP-Mitglied geäußert, oder wenigstens an die Presse durchgesteckt worden. Denn sinnvoll wird es nicht mehr.
Ich bearbeitete es schon in einer ersten "Analyse" der NRW-Wahl; Röttgen konnte nur "gewinnen", indem er Ministerpräsident wurde.
Denn bei einer Niederlage, möglicherweise auch größeren, wären Laschet und Laumann bereit gestanden um ihm Landes- und Fraktionsvorsitz in der Opposition streitig zu machen - egal, ob er sich für NRW entschieden hätte, oder nicht. Denn wie lautet das "Argument" derer, wenn die Wahl verloren wurde?
Man brauche jetzt "einen personellen Neuanfang" oder er habe "die Niederlage zu verantworten" - ähnlich also, wie von Angela Merkel, Kanzlerin, CDU, jetzt im Bund. Im Falle einer Niederlage hätte er also bestenfalls das Amt des Bundesumweltministers sicher behalten können. Wie bei der Niederlage dieses scheinbar eingängige Argument des "Oppositionsverzichts" hineinspielte ist bislang nicht mit Zahlen und Fakten unterlegt worden. Übrigens auch nicht von Horst Seehofer, CSU, in seinem absichtlich unabsichtlichen "Nachgespräch".

In meiner oben bereits zitierten "Analyse" nannte ich absichtlich den Namen "Altmaier", wenn auch falsch geschrieben.
Dies hatte einen bestimmten Grund: Ich sah seine Einlassung am Montagmorgen nach der Wahl auf Phoenix, wie er beklagte, dass bei einem so "sonnigen Tag" ein so "schmerzhaftes" und "schlimmes Ergebnis" in NRW zu verzeichnen gewesen sei. Das habe "die NRW-CDU nicht verdient".
Er nutzte und bediente dabei Superlative, die in den Medien bereits ähnlich umgingen: "Katastrophe" bspw. Dabei sollte die NRW-CDU in diesen geübt sein, verlor sie doch vor nicht einmal zwei Jahren schon eine Wahl mit denkbar problematischen Vorwürfen gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Rüttgers, CDU. Röttgens Ausgangspunkt war ein völlig anderer als damals: Rot-Grün konnte sich zwei Jahre lang profilieren und zeigen, dass sie eine, auch Minderheits-, Regierung bilden und gestalten können.
Die Verschuldung und haushaltärische Verfassungswidrigkeit scheint ohnehin niemanden so recht interessiert zu haben.
Mir war schon an diesem Montag klar, dass Altmaier ebendiesem Röttgen mit seinen Äußerungen, die mit Verve und einer Lust am Äußern vorgetragenen Einlassungen keinen "Gefallen tat". Meist impliziert soetwas Absicht.

Ich gehe also im Kern davon aus, dass der, der nun Umweltminister wurde, die Ablösung Röttgens, wenn nicht mit betrieben, so doch goutierte und "geschehen ließ".
Des Weiteren scheinen einige, die ohnehin schon immer etwas gegen Röttgen hatten - Gründe könnte es viele gegeben haben: Potentieller Kanzlerkanditat, "Muttis Liebling", angebliche "Eloquenz" und "Intelligenz", etc. - nun die Gelegenheit zur "Entsorgung", so n-tv, gesehen haben.
Seehofer scheint mir da ein gutes Beispiel zu sein; Altmaier mit seinem Pressestatement diesbezüglich ebenso. Auch die "vertraute Person", mutmaßlich ein Minister, die Reuters heute den Tipp gegeben habe, Röttgen sei schon zur Kabinettssitzung "durch den Wind gewesen", scheint dazuzugehören.
Diese Person könnte bspw. Philipp Rösler, FDP, gewesen sein. Die FDP lässt sich vernehmen, sie "trage die Entscheidung" mit.
Komisch, diese Zurückhaltung der FDP, schließlich war es u.a. sie, die die Kürzung der Solarförderung unbedingt auch in dieser Höhe forderte und durchsetzen wollte. Auch um das "marktwirtschaftliche Profil" im Antlitz der "überhöhten" und "sinnlosen" Subventionen für eine "Mickerproduktion" zu senken.
Auch der stockende Ausbau der Stromnetze, evtl. Verstaatlichung der Trassen, wie von der FAZ mal thematisiert, war nicht allein Problem des Umweltministeriums - dazu gehört auch sofort immer das Wirtschaftsministerium.

Wenn man jemanden für die "schleppende Energiewende" verantwortlich machen wollte, zielte man auf die FDP und den Vizekanzler, traf aber Röttgen quasi als "Bauernopfer".

Auch die Einschätzung, Röttgens Karriere sei, "vorerst", vorbei, schließe ich mich nicht an. Röttgen plagiierte, im Gegensatz zu gewissen Anderen, nicht, betrog damit niemanden, sondern verlor ganz einfach eine Wahl. In den Geschichtsbüchern wird sich das oben genannte "Nicht-Argument" wohl als "Dummheit" halten, er wird "daraus lernen".

Falsch finde ich des Weiteren die Einschätzung

 "In der Atomwende selbst scheint er wenig aktiv gewesen zu sein, das war eher ein Alleingang Merkels.".


Ich gehe tatsächlich eher vom glatten Gegenteil aus: Röttgen stellte weit vor vielen Anderen klar, dass in Fukushima wohl eine "Kernschmelze" habe stattgefunden haben müssen. Da war davon in der Bundesregierung offiziell noch gar nichts zu hören. Außerdem meinte er, die "Atomkraft als Alleinstellungsmerkmal der Union" sei bedenklich - und knüpfte dabei nicht zum ersten Mal an die Grünen an. Ich denke eher, Merkel musste, u.a. durch Röttgen, "zum Jagen getragen" werden und einigen Unionisten missfiel dies, da sie seit Jahren eher auf die Atomenergie setzen und in der "Energiewende" ohnehin etwas "völlig übertriebenes" und "schnell vom Zaun gebrochenes", "Irrationales" sahen. Aber dahinter zurück konnten sie nach der berühmten Moratoriums-Pressekonferenz nicht mehr.

Auch die Auffassung des positiven "weißen Ritters" sehe ich kritisch:

"Da die Flügelkämpfe in NRW selbst offensichtlich bis Ende 2011 keinen Gewinner kannten, schien eine Mission Röttgens als "Weißer Ritter" keine allzu schlechte Idee."

Röttgen wurde, wenn ich mich recht entsinne, in einem Mitgliederentscheid gegenüber anderen Kandidaten von der CDU-Basis gewählt. Das mag als "Ergebnis" erst einmal, wie dargetan, "beruhigend" und "recht sinnvoll" gewesen sein.
In Verbindung mit einer möglichen Wahlniederlage aber wird das zur völligen Lose-Lose-Situation:
Der "Burgfrieden" wäre ohnehin sofort aufgekündigt worden, Röttgen hätte kein Amt in NRW bekommen und ggf. halten können wie oben bereits dargetan.
So entwickelte er, der eine "Chance für sich", gesehen haben möge, tatsächlich zu einer Art "Spielball" Anderer, zu einem Bauernopfer.
Denn weder Laumann noch Laschet sind jetzt so "verbrannt" um ihre Ambitionen beerdigen zu müssen, beide können sie die Ämter, sofern sie halbwegs miteinander auskommen und einen ebensolchen "Burgfrieden" schließen können, untereinander aufteilen.
Der Mitgleiderentscheid ist auch deshalb problematisch und gefährlich, da er über den bestimmten Gegenstand selbst, die Spitzenkandidatur, nichts und niemanden bindet - egal wie das Ergebnis gelautet hätte, hätten Röttgens Konkurrenten mit irgendwelchen Argumenten an seiner Position kratzen können. Der Mitgliedschaft "verkauft" man soetwas.

Man könnte sogar noch weiter gehen und Vergleiche ziehen: Während Guttenberg, CSU, oder Schröder, CDU, für ihren jeweiligen "Mut" gelobt wurden und werden ihr Amt für "ihre Überzeugungen zu riskieren", so tat Röttgen dies mit Aussicht auf ein Ministerpräsidentenamt. In etwa so, wie wenn sich ein beliebiger Arbeitnehmer verbessern will und einen anderen Arbeitgeber in der Hinterhand behält.
Der neue, "bessere" Arbeitgeber wollte ihn nicht einstellen, der alte erfuhr davon und kündigte.
Nur hinkt selbst dieser Vergleich deutlich, denn die "Entlassung" folgte nicht am Montag nach der angeblich so "katastrophalen" Wahl - die Art und der Umfand veränderte sich ja nicht mehr - und das Vorgehen selbst entspricht keinem obigen.
Nur Röttgen selbst ist der Einzige, der tatsächlich etwas "riskierte" - ohne Wahlgewinn und Gewinn des Ministerpräsidentenamts hätte er alles verloren.
Denn das Amt des Umweltministers hätte er, wenn ich oben richtig liege, aufgrund diverser Interessen ohnehin aufgeben müssen. Und Laschet und Laumann hätten ihn wohl nicht als "Oppositionsführer" oder "Vize-Ministerpräsident", was er gar nicht wollte und was dann auch nicht geschehen wäre, agieren lassen.
Henne oder Ei - niemand wird es korrekt nachweisen oder belegen können.

Die Rolle Merkels lässt sich auch nur ansatzweise beleuchten.
Auf der NRW-Wahlwebsite der CDU ist die Unterstützung Merkels gerade auch für den Bundesumweltminister Röttgen und seinen "track record" nachzulesen:

"Als Industrieland müsse Nordrhein-Westfalen die Chancen der Energiewende endlich nutzen. Sie sorge nicht nur für eine dauerhaft verlässliche und bezahlbare Energieversorgung, sondern schaffe auch Arbeitsplätze. Merkel forderte die Bürgerinnen und Bürger auf, in den letzten Stunden des Wahlkampfs bei Freunden und Bekannten dafür zu werben, zur Wahl zu gehen und CDU zu wählen: „Es geht um eine wichtige Zukunftsentscheidung: [...] Merkel: „NRW = Norbert Röttgen Wählen! Wenn Sie dieses Motto beherzigen, dann hat Nordrhein-Westfalen eine gute Zukunft!“"

Der angebliche "Nachteil", sich nicht "entscheiden zu können" wurde hier also in einen Vorteil umzudeuten versucht.
Auch die Äußerungen vom Montag in der Pressekonferenz klangen nicht unbedingt nach Ablösung. Sie sprach von "personeller Kontinuität" und natürlich "großen Herausforderungen". Aber aus den Äußerungen selbst ging nicht unbedingt hervor, dass eine baldige Kabinettsumbildung bevorstünde.
Selbst wenn man, wie Tilmann Meyer auf Phoenix, das vorschnell und eher einseitig als "Führungsstärke" Merkels bewertet, ist das nicht sonderlich nachvollziehbar: Zwei Tage nach einer Pressekonferenz, in der man, nach Regierungssprecher Seibert, nochmals Zustimmung zum Amtsverbleib signalisierte, die Ablösung in Eigenregie zu verkünden zeugt nicht unbedingt von Souveränität.
Für mich zeugt das eher von Kräften innerhalb der Union, die sich jetzt mal wieder "Bahn brachen" und "einen Kopf" forderten; in dem Falle war es der Röttgens.

Wann, wenn nicht jetzt, hätte man ihn sonst auch "entsorgen" sollen?
Den aktuellen Rauswurf kann kann man ja aufgrund der Zeitnähe für die Öffentlichkeit noch gut mit der Niederlage in NRW erklären, selbst wenn es internem Proporz oder Querelen geschuldet wäre.
Vor NRW gab es anscheinend kaum oder keinen Anlass bzw. Grund dies zu tun, ich vermute eher, dass es den genannten Kräften, Seehofer bspw. vorher zu schwierig erschien, dies den Medien plausibel zu erklären.
Denn die FDP, die man als Union wohl eigentlich treffen wollte und müsste, konnte und durfte man nicht treffen, da diese durch die beiden Wahlsiege und den personalen Aufstieg Linders und Kubickis in Verbindung mit medial positiver Aufmerksamkeit wieder "unangreifbarer" wurde und im Sinne des Koalitionserhalts auch nicht negativ beschieden werden sollte.
So konnte sich Rösler vermutlich auch nochmal halten, obgleich ihm auch öffentlich, in Talkshows, etc. "Inkompetenz" und "Untätigkeit" vorgeworfen wird. Und er, wie oben beschrieben, als Wirtschaftsminister nicht weniger verantwortlich für ein angebliches "Verschleppen der Energiewende" zu nennen wäre.

Des Weiteren fiel mir auch die Entscheidung des Bundesrates und dort vorallem der unionsregierten Länder im Hinblick auf die geplanten Kürzungen der Einspeisevergütungen auf.

"Mögen die Länder-Ministerpräsidenten der Union eigentlich den Umweltminister Norbert Röttgen aus der eigenen Partei?"

" Eine Überstimmung irgendeiner Art ist bei einer solch massiven Ablehnung der Länderkammer jedenfalls nicht mehr möglich - das gesamte Gesetz muss überarbeitet werden." 

Könnte doch auch sein, dass oben genannte Leute in der Union, Seehofer, der ja interessanterweise auch Ministerpräsident ist und an der Abstimmung im Bundesrat maßgeblich beteiligt war, etc., mit den Ministerpräsidenten paktierten und mit der 2/3-Mehrheit verdeutlichten, dass es mit Röttgen so nicht weitergehen könne und solle.
Vielleicht wäre das gesamte Vorhaben dann gescheiert und die FDP hätte ein wichtiges Profilierungsthema weniger gehabt und hätte erklären müssen, weshalb das nicht funktionierte und weshalb sie allem vorher "schlechten" bei einem mglw. notwendig folgenden Kompromiss später doch noch zustimmten:

"Röttgen steht für die Kürzungspläne, die ursprünglich vor allem von seinem ebenfalls politisch angeschlagenen Kabinettskollegen Philipp Rösler (FDP) vorangetrieben wurden. "

Vielleicht war das zuviel für die FDP?
Vielleicht trägt sie deshalb alles "souverän mit"?
Der Bundesrat hätte das Gesetzesvorhaben ja auch mit einfacher Mehrheit ablehnen und in den Vermittlungsausschuss leiten können. Das Opfer dafür war nun aber Röttgen - da es, wie oben beschrieben - Rösler nicht treffen konnte und durfte.

""Es kann nicht sein, dass man sagt: Die Chinesen sind jetzt billiger, verabschiedet euch", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB): "Wenn so etwas in anderen Branchen passieren würde, wie in der Automobilbranche, in einer anderen Region, dann gäbe es einen bundespolitischen Aufschrei."

Erinnert sich noch jemand an Schlecker und die FDP?

Dass sich die Opposition nun ein paar Krokodilstränen verdrückt ist lächerlich, wurde Röttgens Rücktritt nicht zuletzt vor ein paar Tagen in diversen Netzwerken, etc. gefordert und lautstark gewünscht.

"Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann sagte: "Die CDU-Länder haben Norbert Röttgen heute mitten im Wahlkampf eine schwere Niederlage bereitet." Das sei ein Affront der CDU-Ministerpräsidenten gegen Röttgen. "Wer in Berlin zu schwach ist seine Vorhaben durchzusetzen, hat auch nicht das Zeug zum Ministerpräsidenten von NRW", meinte Oppermann."

Und falls es so rüberkommen sollte: Nicht alles am Beitrag vom "Freidenker" ist kritikwürdig - im Gegenteil sind die Auffassungen im Vergleich zu Guttenberg, dem "Alles-oder-Nichts" und auch die später noch angerissene Kritik am oben genannten "Argument" Röttgen hätte sich "unbedingt zu NRW bekennen müssen" richtig und lesenswert.

Wie man es hingegen nicht macht liest man bei

den "Ruhrbaronen":

"Noch in vielen Jahren wird sein Wahlkampf als Beispiel dafür dienen, wie man eine Partei ruiniert. Dass er als CDU Chef in NRW zurücktrat war alternativlos. Das Merkel ihn heute als Umweltminister  rauswarf für die Kanzlerin ein Befreiungsschlag. Er wäre nur noch eine Belastung im Amt gewesen."

dem "Sprengsatz":

"Er wird, wenn er Umweltminister bleiben sollte, nur ein Zombie sein, ein politisch Untoter. Mitleid ist nicht angebracht. Hochmut kommt bekanntermaßen vor dem Fall.""Röttgen wollte oberschlau sein und endet als dummer August." 

"Für Angela Merkel ist der Rauswurf Röttgens ein Befreiungsschlag."  (Wer hat da bei Wem gelesen?)

UPDATE
16.05.12 23 30
Laut Phoenix-Einspieler sagte Rösler, FDP, "die Stabilität der Regierung" bzw. Koalition sei durch diese Entscheidung "gewahrt" und forderte die Länder auf, sich im Vermittlungsausschuss zu "bewegen".
Ein weiteres Indiz, dass eigentlich die FDP und Rösler dran gewesen wäre, sich dies aber wegen der "Stabilität der Koalition" nicht durchsetze ließ.
Wäre Rösler schon durch jemand Anderen ersetzt worden, wie es am Tag der Schleswig-Holstein-Wahl auf SPON bereits angedeutet wurde, hätte sich die Frage Röttgen vermutlich anders gestellt.
Vielleicht ist Röttgen eben das Opfer zur weiteren Durchsetzung der "Energiewende", auch für die FDP, da die Länder das sonst nicht mitgemacht hätten.
Eine weitere Einlassung eines Außenreporters von Phoenix legt nahe, dass die anderen Minister während der Kabinettssitzung, angeblich im Gegensatz zu Röttgen, noch nichts von der bevorstehenden Entscheidung wussten.
Wie das dann zu dem Hinweis der "Zerfahrenheit" Röttgens passt, ist unklar. Vielleicht ja wiedermal ein kleines Nachkarten Röslers - wie der "Frosch", dem "zu heiss wird".

17.05.12 01:00
Und noch einfacher: Könnte Röttgen nicht einfach ein Profilierungsopfer der FDP geworden sein?

" In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Niebel: "Wir sind ein klares Angebot für Unions-Wähler, für die der ungeeignete Spitzenkandidat Norbert Röttgen kein interessantes Angebot ist." Jetzt wüssten die Wähler wieder, man könne mit der FDP im Parlament für die Freiheit etwas bewirken. Die FDP trete für Toleranz und Freiheit ein. "Das spiegelt der CDU-Kandidat nicht wieder. Wir sind die Anlaufadresse für die, die aus Frust über die Union vielleicht zu Hause bleiben wollen", meinte Niebel. "

Und wenn Röttgen zum Spitzenkandidat wurde, was man ja nicht im "Handstreich" wird, sondern dem eine Wahl vorausgeht; wieso geht niemand an die knapp 240 Delegierten heran, die ihn beim Landesparteitag unterstützten?
Außerdem war das "schlechte Ergebnis" auch in der Union erwartet:

" Hinzu kommt ein erwartetes schlechtes CDU-Ergebnis bei der NRW-Wahl.Einflussreiche Kreise in der Bundes-CDU, die auch die Fraktionsführung und das Kanzleramt umfassen, kalkulieren nach MAZ-Informationen selbst ein CDU-Wahlergebnis am Sonntag von weniger als 30 Prozent ein."

Und interessantweise soll das zweite, neben der angeblich "mangelnden Entscheidung für NRW", "Argument" seiner Gegner, er habe die NRW-Wahl "spontan" und "unüberlegt" zum "Frust" Merkels und Anderer auch bereits bekannt gewesen sein:

"Entsetzen hat jetzt in Berlin in maßgeblichen CDU-Kreisen Röttgens Erklärung hervorgerufen, die NRW-Wahl zu einer Art Testwahl für die Merkelsche Politik zu machen. Allgemein hatte Röttgen das, nach Teilnehmerberichten, zuvor im CDU-Präsidium avisiert. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin habe dabei gesessen, ihren Mund gespitzt und „das typische Pffft“ gemacht, was mal als Zustimmung, mal als Ablehnung, mal als Enthaltung und mal als Gleichgültigkeit ausgelegt werden kann. Später deutete Röttgen das als Zustimmung." 

Und heute finden sich Worte wie "eiskalt" und "abserviert" in gewissen Medien wieder.
Und gesteut haben könnte das alles der entweder "kommunikationsaffine" Peter Altmaier, CDU, selbst oder auch der dann als "verbrannt" aber gar nicht ambitioniert geltende Herrmann Gröhe, CDU:

"Journalisten wurden mit abfälligen Kommentaren gefüttert. Es fiel sogar der Name eines möglichen Nachfolgers für das Amt des Umweltministers: Hermann Gröhe, derzeitiger CDU-Generalsekretär und einer aus NRW."

Wenn man alles zusammen nimmt, kann man die unstimmigen, glatten Medienberichte jedenfalls nicht so einfach stehen lassen. 
Völlig belegen lässt sich die These der Altmaier-Beteiligung natürlich nicht, allerdings sind die von den meisten Mainstreammedien vorgetragenen Begründungen und Wiederholungen zu glatt und nicht tiefgründig genug.
Könnte ja auch sein, dass Merkel zunächst versuchte, Röttgen im Kabinett zu halten und dass Altmaier sich auf die Seite der NRW'ler schlug:

"Es handele sich um eine Landtagswahl. Der Ausgang der Wahl bedeute für die NRW-CDU einen "Umbruch in der Partei". Viele Abgeordnete hätten sicher geglaubte Wahlkreise verloren." 

Denn zusammen mit der "personellen Kontinuität" vom Montag deutet das doch eher auf den Versuch, die Sache mit dem Rückzug Röttgens als "erledigt" ansehen zu wollen. Vielleicht war das Seehofer, einigen aus NRW, einigen Ministerpräsidenten und mglw. auch Altmaier als "Kommunikator und Strippenzieher" zu wenig.
Zusätzlich zu obigen Zitaten der "Kontinuität" und des Lobs Merkels an Röttgen bzgl. "Energiewende" im Wahlkampf in NRW wurde ein "Status Quo" geäußert:

" An dem Vorhaben der Energiewende "hat sich durch den gestrigen Tag ja nichts geändert", sagte Merkel bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Röttgen. Sie verwies zudem darauf, dass eine "Kontinuität der Aufgabenerfüllung" notwendig sei, um die Energiewende umzusetzen."

Mal von der 2/3-Ablehnung im Bundesrat abgesehen, welche vorher bereits bekannt war und sich insofern doch etwas "geändert haben" könnte,  gab es doch keinen Grund für eine solche "Begründung", die eigentlich absichtlich nichts zu den angeblich "neuen Herausforderungen der Energiewende" aussagt:

"Die Energiewende ist ein zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode. Es sind die Grundlagen dafür gelegt worden, aber wir haben noch ein Stück Arbeit vor uns. Norbert Röttgen hat als Umweltminister an der Schaffung der Grundlagen für diese Energiewende entscheidend mitgewirkt. Für diese Arbeit danke ich ihm. Ich danke ihm genauso für sein großes klimapolitisches Engagement, gerade auch im internationalen Bereich.Es ist offensichtlich, dass die Umsetzung der Energiewende noch große Anstrengungen erfordert. Und deshalb hat das Bundesumweltministerium in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle zu spielen. Und als personellen Neuanfang für diese Aufgabe schlage ich den ersten parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, vor.Peter Altmaier kenne ich sehr lange, ich schätze seine bisherige Arbeit, und ich bin mir ganz sicher, dass er mit voller Kraft sich der neuen Aufgabe zuwenden wird und es eine gute Zusammenarbeit geben wird.""