Mittwoch, 30. Mai 2012

#FAZ feiert #Umfrage zu #Griechenland wie Ende der #Eurokrise

Jetzt gibt es die erste Wahlumfrag nach der gescheiterten Regierungsbildung in Griechenland und die FAZ jubelt regelrecht, dass "überraschend" doch noch eine Mehrheit für die "Sparbefürwörter" zustande kommen könnte.

Schade nur, dass bis zur Wahl im Juni noch knapp einen Monat Zeit ist und nicht weniger schade, dass auch ein solches Ergebnis und die Begeisterung kaum "europapolitisch sinnvoll" oder "demokratisch" genannt werden kann. Denn der Urnengang wird vor diesem Hintergrund einzig im Hinblick auf die Folgen für hauptsächlich die Eurozone und angeblich auch Griechenland betrachtet.
Übrigens lässt sich in beidem Erpressung feststellen: Die radikale Linke will die Zahlung an die Gläubiger einstellen, sofern die Troika Hilfszusagen wiederruft.
Letzteres ist im Übrigen auch gemäß sonst so gern hochgehaltener Vertragstreue bemerkenswert: Solange Griechenland den Verpflichtungen zum Erhalt der Zahlungen nachkommt, müssen diese auch ohne Rücksicht auf Regierungen geleistet werden.
Und für Griechenland selbst wäre einzig die Neuverhandlung der Pakete und Verpflichtungen ein aus einer Wahl resultierendes akzeptables Ergebnis.


Man muss sich, wie in einem letzten Post geschehen, aber fragen, was die Griechen denn wählen sollen und wie sich diese Neuwahl und die Entscheidung zu dieser auswirkt. Im "ersten Wahlgang" mal ein Zeichen gegen "Etablierte" und für "Protest" gesetzt und im "zweiten Wahlgang" eingeknickt und die Parteien für den Verbleib in der Eurozone gestärkt.
So könnte es dereinst heissen.
Falls diese Parteien, von denen die Wähler "alles andere als begeistet" seien, nochmal gewännen, hätte man den Menschen eine "freie" Wahl genommen - eigentlich, gesamtgesellschaftlich, mit allgemeinen deutschen Wahlrechtsgrundsätzen unvereinbar.
Zwar gibt es in jeder Wahl Alternativen, daher auch "gute" und "schlechte" Optionen. Aber in Griechenland geht es um die Abkopplung nicht nur von europäischer Politik und Perspektive, sondern einen möglichen Rückfall des Gesamtstaates in vor-Euro-Zeiten.

Ist das viel demokratischer? Ist das die Europäische Union, verbunden mit der gemeinsamen Währung, die wir wollen und die man wollen sollte?
Vorallem: Welches Demokratieverständnis, das ja nicht nur funktional und situativ begriffen werden soll und darf um es nicht auszuhöhlen und ad absurdum zu fühlen wird bei den je nach Bedarf überhöhten und dekontextuierten Wahlen deutlich?
"Es sei in einem Telefongespräch allgemein angesprochen worden, dass die Parlamentswahl so etwas wie ein Referendum über Griechenlands Euro-Zugehörigkeit sei, hieß es in Regierungskreisen."
Dabei ist ohnehin unklar, was ein "Referendum" überhaupt bringen soll: Anscheinend will man hier den Hebel der direkten Demokratie gegen die parlamentarische Demokratie in Stellung bringen. Etwas, was man in Deutschland dann bei Bedarf gerne ablehnt, wie in der Direktwahl-Diskussion des Bundespräsidenten oder Volksentscheide/-begehren auf Bundesebene.
Eine Parlamentswahl ist kein Referendum und selbst wenn sich in einem abgehaltenen Letzteren eine Mehrheit für den Verbleib in der Eurozone aussprechen sollten, könnte dies - rein systematisch - keine Bindung der möglicherweise entgegen gesetzt gewählten Regierung bedeuten.
Was dabei, im gesamten Prozess, geschieht ist nichts weniger als die Aushöhlung der Demokratie bzw. der Legitimität dieser und der Prozesse. Und das muss man doch endlich mal ernsthaft zur Kenntnis nehmen.

Ich ging bislang auch davon aus, dass eine "Neuwahl" nicht nur die Wahrscheinlichkeit für eine "Sparkurs-freundliche" Regierung erhöht, sondern dass dies gar im Kalkül der Troika und des Ecofin bzw. der Finanzminister der Eurozone gelegen haben könnte: Damit lässt es sich massiv zuspitzen und den Druck erhöhen.
Denn wir immer mal wieder festgestellt wird, gibt es eigentlich keinen "legalen", gesetz- bzw. vertragsmäßigen, Weg für einen Ausschluss Griechenlands.
Allerdings wäre dieses Land auf nüchterner und ungeschönter Zahlenbasis, ohne "politische Entscheidungen", nie in die Eurozone aufgenommen worden.
Jetzt zu sagen, sie seien "nun mal drin, jetzt muss man das Beste daraus machen" ist wohlfeil.
Im Kern geht es den diversen, auch linken, Kommentatoren, weniger um Griechenland und die Menschen selbst, sondern mehr um angebliche "Dominoeffekte" und den möglichen heraufbeschworenen Zusammenbruch der Eurozone in chaotischen Bankruns und Zinsexplosionen für Staatsanleihen.
Wie der Druck erhöht wird, lässt sich recht gut an Jean Claude-Juncker, Eurogruppenvorsitzender, ablesen:
"Luxemburgs Premierminister Juncker sagte, die Neuwahl am 17. Juni sei Griechenlands "letzte Chance". Sollte dann keine Regierung zustandekommen, die die Bedingungen von EU, Internationalem Währungsfond und Europäischer Zentralbank erfülle, "dann ist es aus"."

Im Übrigen war das Schauspiel schon wieder vorbei:
"Wenn die Griechen im Juni ein neues Parlament wählen, könnte das linksradikale Parteienbündnis Syriza gewinnen: In einer neuen Umfrage von Metron Analysis führt es mit einem Stimmenanteil von 25,1 Prozent, dicht gefolgt von der konservativen Nea Demokratia (23,8 Prozent) und der sozialistischen Pasok (17,4 Prozent)."