[UPDATE] zaghafte Berechnungen zur Systemrelevanz #FAZ

"Somit wird die Marktstruktur verzerrt. „Die Bedeutung des Too-big-to-fail-Problems als zentraler verzerrender Faktor in der Entwicklung der Bankenmärkte vieler Länder hin zu einer vollkommen ungesunden Größe der Einzelinstitute ist gewaltig“, sagt Burghof. Eine Studie von John H. Boyd und Amanda Heitz von der Universität von Minnesota kam zu dem Ergebnis, dass die volkswirtschaftlichen Kosten des „too big to fail“-Problems die möglichen Skalenerträge durch Größenvorteile der Banken bei weitem übersteigen."

"Wenn der Fall der Zahlungsunfähigkeit einst eintreten sollte, wird es gewisse, heute als grundlegend geltende, Regeln nicht mehr geben.

Ich vergleiche das gerne mit der Enteignung der Aktionäre der Hypo Real Estate (HRE) zur "Rettung" einer "systemrelevanten" Bank.Damals wurde nicht eindeutig geklärt, was "systemrelevant" eigentlich bedeuten soll und sinnvolle Handhabungen abgelehnt.Was auch "Sinn" macht, wenn man das Spiel was manche spielen oder allgemein abläuft, erstens weiterhin so ablaufen lassen möchte und zweitens zu verhindern sucht, (notwendige) Maßnahmen auf dieser Basis schon heute zu ergreifen.Macht man nämlich quantitative Angaben zur "Systemrelevanz" und leitet daraus bspw. die Notwendigkeit zur "Stärkung der Eigenkapitalbasis" ab, müsste man Kreditinstitute dazu zwingen.Eine Deutsche Bank, in Hochzeiten der "Finanzmarktkrise" mit einer Bilanzsumme von 2 Billionen EUR, könnte man aus solchen Maßnahmen sicher nicht ausschließen."

Viel mehr, muss ich aus den letzten Jahren eigentlich nicht bringen.

UPDATE 17.07.12
Und heute wieder Einer, der es begriffen zu haben und auch sagen zu dürfen scheint: Herr von Bomhard:

""Ich würde alles so klein machen, dass nichts mehr too big to fail ist", das heißt zu groß zum Scheitern. Dann könnten Banken auch pleitegehen."

Und dass die "Staatsschuldenkrise" eigentlich gar keine ist, jedenfalls in den letzten zehn Jahren nicht, das darf man bei ihm auch mal so wie gesagt gelten lassen:

"Staatsschuldenkrise und Bankenkrise seien unheilvoll verknüpft und schaukelten sich gegenseitig hoch." 

Zum Rest, naja, "Schwamm drüber". 

Mangel an Interesse oder Wissen, aber nicht an #Dissidenten #Telepolis

Da regt sich in "Telepolis" jemand über "mangelndes Dissidententum" in hauptsächlich den Oppositionsparteien auf:

"Über die Abwesenheit der Dissidenten bei SPD und Grünen habe ich nur Vermutungen."

Bei der SPD fällt dem Verfasser dann auch nur Thilo Sarrazin ein, mithin noch Parteimitglied.
Er sollte sich aber vielleicht fragen, was mit Menschen geschah und geschieht, welche sich in dieser Partei gegen gewisse "Grundsätze" wenden oder "eigene Positionen vertreten" wollen und wollten.


Da wäre der ehemalige "Superminister" Wolfgang Clement, mittlerweile gewesenes Mitglied der SPD und mittlerweile angeblich als "soziales Trugbild" entlarvt.
Da wäre eine Andrea Ypsilanti, die entgegen damaliger "Versprechen" eine Rot-Rot-Grüne Regierung, ggf. auf Tolerierungsbasis, schließen wollte. Wie war das? Richtig, am Tag der Wahl zur Ministerpräsidentin traten fünf "Dissidenten" vor die Presse und beendeten damit de facto nicht nur die Karriere dieser Frau, sondern auch die Koalitionspläne.
Einen nicht unwichtigen, auch aktuell tätigen und weiterhin als Parteimitglied geführten Menschen sollte man nicht unterschlagen: Eben der Albrecht Müller mit den Nachdenkseiten.

Nur drei spontane Beispiele, ohne weitere Investition von Hirnschmalz oder Konsultation medialer Erzeugnisse.
Wer hier von "mangelndem Dissidententum" redet ist entweder ahnungs- und geschichtslos, oder besitzt ein Interesse an ebendieser Darstellung. Ist ja auch nicht zu übersehen, wie vollmundig oben bspw. die FDP gelobt wird.

Das WahlRECHT als Problem der #Demokratie

Ich laufe ja schon lange mit der Auffassung, das Wahlrecht sei irgendwann ein Problem für die Demokratie durch die Gegend.
Denn "Recht" bedingt immer auch die Negation einer "Pflicht".
Im Falle demokratischer Partizipation mag man das noch für sinnvoll halten: Niemand, auch kein Einwohner Stuttgarts, muss sich für den neuen Tiefbahnhof interessieren und abstimmen gehen.

Anders dürfte man dies bei Parlamentswahlen, je höher desto intensiver, sehen müssen.
Es gibt Landtagswahlen, die in ihrer Folge im Sinne einer "Mehrheitskoalition" nicht einmal mehr die "Mehrheit des Elektorats" geschweige denn die "Mehrheit des Volkes" abbilden.
Regiert wird mithin durch eine "Minderheit", weil eine "Mehrheit" schweigt und gar nicht am Prozess teilnimmt.
Je mehr direkt-demokratische Entscheidungsverfahren die parlamentarische Struktur ergänzen, desto unproblematischer dürfte es sein.
Denn davon auszugehen, der "Nichtwähler" sei per se desinteressiert und meinungslos könnte sich als dramatische Fehleinschätzung erweisen.

Es ist nicht davon auszugehen, dass "Nichtwähler" dauerhaft damit einverstanden sind, fünf oder mehr Jahre abseits eigener Entscheidungs- und Handlungskompetenz in speziellen Fragen regiert zu werden.
Damit erzwingt die parlamentarische Ordnung sowie "Wahlrecht" direktdemokratische Strukturen - in ihrer Zahl und Regelungsweite zunehmend.

Deutlich wird das aktuell mal wieder an einem kommunalpolitischen Beispiel eines, laut FREITAG, "Facebook-Bürgermeisters", im Zuge dessen im Artikel ganz kurz auf obiges Problem eingegangen wurde:

"Dies ist wohl auch eine Ursache für Punkt zwei, die schockierende Wahlbeteiligung von nicht einmal einem Drittel der Wahlberechtigten. Das wiederum führt natürlich zu der Frage, in wie fern man hier überhaupt von Legitimation durch demokratische Mehrheitsfindung sprechen kann."

Nebst bspw. letzte Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt schon ein "extremes Beispiel":

"Von 196.000 Wahlberechtigten gingen ca. 57.000 zur Wahl, was etwa 29 % entspricht."  

#Merkel macht den #Euro - #Röttgen

Wie war das mit "Abstimmung über den Euro" und dessen Ablehnung?
Norbert Rötten, CDU, habe das im NRW-Wahlkampf angeblich noch nicht "ungestraft" aussagen dürfen - nun tut es Merkel anscheinend selbst.

An Populismus ist dies nicht zu überbieten, da über "den Euro" natürlich nicht in einer Wahl in Deutschland abstimmbar ist; zumal inkl. Linkspartei niemand ersichtlich ist, der den Euro "abschaffen" wollte.
Übrigens geht aus Presseveröffentlichungen hervor, Merkel habe schon frühzeitig über Röttgens damalige angebliche "Absicht" Kenntnis erlangt.

Zur Aktualität - Rückstufungen von EURO-Mitgliedern und Einbahnstraßensysteme

Da musste ich jetzt doch kurz kramen und fand nur meine Einlassungen bzgl. Unmöglichkeit eines nur ein-, aber nicht austrittsfähigen Systems.

"Jedes menschliche System besitzt einen Anfang und ein Ende; es gibt einen Ein- und einen Austritt.Noch intensiver als bei der EU selbst wird die mangelnde Austrittsmöglichkeit bei der Euro-Währung diskutiert.Eigentlich kann und darf es nicht sein, dass ein Staat einem Währungssystem beitreten kann/soll/"muss", es dann aber nicht verlassen können soll."

bzw.

"Vielleicht ist es nicht "politisch korrekt" oder opportun, allerdings könnte es sein, dass Griechenland ebendiesen Mechanismus erzwingen wird."

Bei manchen Menschen, wie in anderen Zusammenhängen der NPD, sollte man sich ja um die eigene "Gesellschaft" Sorgen machen.
Vielleicht so auch hei Sinn, dem ehemaligen deutschen "Star-Ökonomen".

Jedenfalls äußert es sich in die Richtung, die von mir schon vor Jahren beschrieben wurde:

"Der Ökonom plädiert darin für eine „offene Währungsunion“ mit assoziierten Mitgliedern, die übergangsweise eine eigene Währung einführen. „Assoziierte Mitglieder werden beim Austritt und der temporären Wiedereinführung einer eigenen Währung von den anderen Mitgliedern unterstützt, müssen aber Reformauflagen erfüllen, wenn sie zurückkommen wollen“, schlägt Sinn vor." 

Wobei es momentan eher danach aussieht, als sei dies aufgrund der fortgeschrittenen Zeit und Mittel, gerade der EZB, gar nicht mehr notwendig.

Benzinpreisvergleichsdatenbank als Plagiat von Bürgereingaben

Keine Ahnung wie lange es her ist, als ich im Beteiligungsportal des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages eine Petition zum Thema "Bezinpreise" las.
Es möge doch eine Pflicht zur Veröffentlichung der Preise in einer Online-Datenbank inkl. kostenfreier Nutzung für Kunden und Autofahrer geben.

Tenor der Antworten von Diskutanten: Nicht umsetzbar, nicht machbar, zu teuer, zu viel Bürokratie.

Dann kam die Bundesregierung, namentlich der Bundeswirtschaftsminister der FDP, Rösler, mit der "Markttransparenzstelle" auf dem Kraftstoffmarkt.
Nun soll, glaubt man einem Artikel des "Westens" eine solche Datenbank doch tatsächlich eingerichtet werden.
Wer sich die Meriten für ein solch möglicherweise funktionierendes Produkt an die Brust heftet dürfte klar sein: Bundesregierung und vorallem FDP.
Dass es schon vorher diskutiert und gefordert wurde - interessierte so gut wie Niemanden.

Sinnfreie quantitative Aufregung über Veränderung des Meldewesens

Keine Ahnung, weshalb sich jetzt wieder aufgeregt wird.

Vielleicht sollten die, die sich über den angeblich nicht funktionierenden Parlamentarismus, bis zum "Laientheater", ereifern, nicht nur ihren, sondern auch den allgemeinen Verfall über Kenntnis von Sitten, Strukturen und praktischen Handlungen innerhalb des politischen Systems beklagen.
Da wurde ein Änderungs- bzw. Modernifizierungsgesetz zum Melderecht in einer nur spärlich besuchten Plenarsitzung des Bundestages beschlossen.

Festzustellen ist zunächst, dass gegen keine rechtlichen Grundlagen, weder aus dem Grundgesetz noch unbedingt der Geschäftsordnung des Bundestagses, verstoßen wurde.
Lassen wir mal die offensichtlich problematischen Folgen dieser Änderung weg, ist die Aufmachung des Medienprotests sehr durchsichtig; mithin wird an niedere Instinkte ungebildeter Menschen appelliert.
So machte die WELTOnline mit der Verlinkung der Beschlussfassung auf ein Video des Deutschen Bundestags auf und beklagte fast ausschließlich Dauer der Abstimmung, die "57 Sekunden", sowie mangelnde Anwesenheit diverser Abgeordneter.
Da werden Menschen mal wieder für dumm verkauft, die ansonsten gerne darauf verwiesen werden, wie "beschwerlich" so ein Abgeordnetenjob doch sei, nicht jeder Abgeordnete jedes Gesetz und jede Änderung durchdringen könnte, dass die eigentliche Arbeit in Ausschüssen stattfinde und so weiter, und so fort.

Es ist nicht selten, dass zweite und dritte Lesungen eines Gesetzentwurfs in dieser Geschwindigkeit vollzogen werden; im Gegenteil dürfte dies die Regel sein.
An der reinen Dauer ist auch nichts zu kritisieren, wurden Redebeiträge doch zu Protokoll gegeben - ein Fakt, mit dem sich die WELT erst gar nicht aufhielt.
Solche Protokollierungen sind aber ebenso eher die Regel, denn Ausnahme. Wollte man jedes Thema mit einer ausführlichen Diskussion würdigen, ergäbe sich schnell die ominöse "Arbeitsunfähigkeit" des Parlaments.

Kritisiert wird des Weiteren die Anwesenheitsquote der Parlamentarier. Diese war in der Tat gering. Aber auch das ist keine Ausnahme - bei diversen Beschlüssen findet solches statt.
Für die eigentliche Arbeit im Parlament existieren Ausschüsse, die Entwürfe und Beschlussfassungen vorberaten und erstellen. In diesen werden die eigentlichen Verhandlungen und Modifikationen ausgehandelt, besprochen und verabschiedet.
In vorliegendem Falle wurde einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses, bei schwarz-gelber Mehrheit, von ebendieser schwarz-gelben Mehrheit zugestimmt.
Auch bei ausführlicher Debatte und vollständiger Anwesenheit aller Abgeordneten hätte es dabei also mutmaßlich keine Änderung gegeben.

Was beim Betreuungsgeld noch im Interesse der Opposition gewesen war, dürfte hier eben nicht in derselben gelegen haben: Die Beschlussunfähigkeit des Parlaments feststellen zu lassen und damit die Sitzung abbrechen und auflösen zu lassen.
Dies wäre mit einem Antrag der parlamentarischen Geschäftsführer der Opposition, deren Stellvertreter, etc., recht unproblematisch möglich gewesen.
Somit sollte die Opposition keine zu große Lippe riskieren - anscheinend war ihr aus diversen Gründen nicht daran gelegen.
Fatal dann natürlich, dass dies Wasser auf die Mühlen struktureller Kritiker, wie die Piratenpartei und ihr stellvertretender Vorsitzender Nerz, bedeutet.
Die Unkenntnis derer, dass es

"diese Lesungen ja mit einem guten Grund - damit es eben den notwendigen Zeitraum für Beratungen"

gäbe, macht es nur noch schlechter. Es gibt klare Regeln im Grundgesetz und der Geschäftsordnung, wann welche Lesung auch ohne Aussprache mit Zustimmung der Mehrheit übergangen werden kann. Formal war hier alles korrekt.

Wo lebten die Kritiker in den letzten Jahren und Jahrzehnten? Und jetzt sollten auch die, die angeblich von "später politischer Sozialisation" zu erzählen pflegen, schweigen.

Soetwas, Verfahrensabläufe bei Gesetzesbeschlüssen, gehört zum Grundwissen eines Staatsbürgers und Einwohner dieses Landes.

Nicht erst als Stellvertreter der Piratenpartei sollte man sich über solches mokieren - auch wenn man erst dann vermutlich öffentliche mediale Wahrnehmung finden mag.

Auch die mediale Aufregung ist wohlfeil - vermutlich weiß man mal wieder nicht das Sommerloch zu füllen.