#Merkel macht den #Euro - #Röttgen

Wie war das mit "Abstimmung über den Euro" und dessen Ablehnung?
Norbert Rötten, CDU, habe das im NRW-Wahlkampf angeblich noch nicht "ungestraft" aussagen dürfen - nun tut es Merkel anscheinend selbst.

An Populismus ist dies nicht zu überbieten, da über "den Euro" natürlich nicht in einer Wahl in Deutschland abstimmbar ist; zumal inkl. Linkspartei niemand ersichtlich ist, der den Euro "abschaffen" wollte.
Übrigens geht aus Presseveröffentlichungen hervor, Merkel habe schon frühzeitig über Röttgens damalige angebliche "Absicht" Kenntnis erlangt.

Verschwörungstheorien sind mittlerweile fast schon notwendig um Parlamentarismus und Personalpolitik zu "verstehen" - #röttgen, #ard und #piraten

Gerade sitzt Roland Tichy bei Phoenix im Format "Unter den Linden" und beschreibt Röttgen als "in den letzten Ministertagen autistisch", das Wort "autistisch" kehrt er symbolisch und emotional hervor.
Auch dieser Mann überlebte schon einige Regierungen und Minister, sah Viele kommen und gehen.

Gleichzeitig kommt mir über Twitter ein Link unter die Augen, verweisend auf eine Berichterstattung bei SpiegelOnline, SPON, zum Thema Rücktritt des Bundespressesprechers und dessen Vize der Piratenpartei Deuschland.

Als drittes sah ich vor Phoenix beiläufig die Talkshow "Hart aber Fair" zum Thema "wie hart" Politik sein dürfe.

Nachlese #wahl #NRW (1): Parteikompetenzen #SPD #CDU

Was fällt in NRW sonst noch auf, nebst der Rolle und dem Ergebnis von Norbert Röttgen, CDU?

Laut ARD "Wahlmonitor" lag Kraft, SPD, bei einer eventuellen Direktwahl deutlich vor Röttgen, ihre personalen Werte waren durchweg deutlich besser, vorallem Sympathie und Glaubwürdigkeit.

Demgegenüber sind die "Parteikompetenzen" nicht uninteressant.
Bis auf die "soziale Gerechtigkeit", bei der die CDU bzw. Union meist tendenziell schlechter abschneidet als die SPD, liegen die Themenfelder Schulden und Wirtschaft gleichauf; bei der Frage "Schuldenprobleme lösen" wurde der CDU sogar mehr Kompetenz zugetraut als der SPD.
Daraus folgt, dass das "Überspielen" bzw. "Kompensieren" einer durch die hohe Verschuldung des Landes gepaart mit dem Anlass für die Landtagsauflösung, der Nicht-Zustimmung des Haushalts, sowie eines verfassungswidrigen Haushalts durch ein "Schulden für weniger Schulden" verfing und funktionierte.
Die Aussage der SPD und Krafts, einen "vorsorgenden Sozialstaat" mit Bildung, Kinderbetreuung, Schule, etc. zu stärken und auszubauen - und dafür natürlich weiterhin mindestens "zunächst" Schulden aufzuhäufen - scheint die Schuldenproblematik deutlich gewendet zu haben.

Im Vergleich zu 2010 verlor die CDU deutlich an Kompetenzzuschreibung bei Arbeit, Bildung und Wirtschaft.

Argumente zu #Röttgen gewichtet und diskutiert; mediale Rezeption der Entlassung durch #Merkel

Da die Medienlandschaft so schnelllebig ist und dazu neigt schnell die nächste Sau durchs Dorf zu treiben, soll hier eine Art "Resumee" bzgl. Norbert Röttgen, CDU, und der Wahlniederlage in NRW sowie der Entlassung aus dem Amt des Bundesumweltministers gegeben werden.

Die "Argumente"

• Röttgen wird vorgeworfen, die Wahlniederlage sei zu großen Teilen seiner Unklarheit bzw. "Wankelmütigkeit", sich nicht für eine Oppositionsrolle in NRW im Falle einer Nielerlage entscheiden zu können, geschuldet gewesen.

 Zitate:

"Wolfgang Bosbach, Chef des Bundestags-Innenausschusses: "Es hätte der CDU geholfen, wenn Norbert Röttgen sich zu Beginn des Wahlkampfes für Düsseldorf entschieden hätte - und zwar ohne Wenn und Aber und auf dem Platz, den der Wähler ihm zuweist.""

"Er war in der Union besonders unter Druck geraten, nachdem ihn CSU-Chef Horst Seehofer attackiert hatte.
Als größten Fehler bezeichnete dieser die fehlende Bereitschaft Röttgens, sich auch im Falle einer Wahlniederlage auf NRW festzulegen. Er habe Röttgen gewarnt, dass es nicht dessen private Entscheidung sei, sondern die ganze Union betreffe, sagte Seehofer. "Ich habe mit ihm gesprochen, persönlich und über die "Bild"-Zeitung, und persönlich hat er mich dann abtropfen lassen.""

""Das ist der Denkzettel dafür, wenn ich mich nicht entscheiden kann. Dann entscheidet sich der Wähler gegen mich.""

Es wäre hier zu recherchieren, von wem dieses Motiv zuerst geäußert bzw. medial gestreut wurde. Ein "rationaler Wähler", der immer gleichzeitig Konsument und Arbeitnehmer/Arbeitsloser ist, sollte wissen, dass ein Amt "in der Hinterhand" nicht verwerflich, sondern nur rational, ist.
Des Weiteren wurde für diese Linie noch kein Beleg geliefert; es müsste gezeigt werden, dass diese Frage bei der Mehrheit der Wähler nicht nur eine Rolle spielte, sondern auch negativ beschieden wurde.
Außerdem kann dies nur für die potenziellen CDU-Wähler gelten: Wähler, die weder die CDU noch Röttgen in NRW (an der Macht) sehen wollen, werden die Partei nicht wählen - wo Röttgen bleibt, dürfte ihnen egal sein.
CDU-Wähler bzw. die Klientel der Partei könnte aber entweder Zuhause bleiben oder zur FDP wechseln, sofern sie mit Röttgen unzufrieden und über seine mangelnde Festlegung erbost waren.
Die Kritik führender CDU-Politiker in Land und Bund, dies sei problematisch und man "hätte sich anders entscheiden sollen", kommt daher einem indirekten Aufruf gleich, die CDU in NRW nicht zu wählen. Soetwas kann man als "parteischädigend" bezeichnen.

"Ziemlich hemmungslos lotste er die Partei in eine Kampfabstimmung um den Landesvorsitz zwischen ihm und dem beliebten Armin Laschet. Der prominentere Röttgen gewann. Auch mit dem Versprechen, sich voll und ganz für NRW einsetzen zu wollen."Wie viel das Versprechen Röttgens wert war, konnten seine Anhänger jetzt im NRW-Wahlkampf beobachten. Röttgen wollte sich partout nicht festlegen, ob er auch nach einer verlorenen Wahl in Düsseldorf bleiben würde.

• Röttgen sei der "Energiewende" nicht mehr gewachsen.

Hier leistete Bosbach, CDU, einen rationalen Einwurf nach der Wahl:

"In der Auseinandersetzung um die Kürzung der Solarförderung hätten selbst CDU-Ministerpräsidenten dem eigenen Minister und Spitzenkandidaten zwei Tage vor der Wahl im Bundesrat ein Bein gestellt und die Kürzung abgelehnt."

 Nach einem Jahr nach "Fukushima", was als Kernpunkt und Beginn einer "Energiewende" gilt, kristallisiert sich seit längerem heraus, dass nicht nur die Ziele recht ambitioniert sind und im Zeitraum wohl kaum zu erreichen sein dürften, auch die Kritik aus der Wirtschaft wegen hoher Strompreise wächst.
Am Freitag vor der Wahl sprach sich der Bundesrat mit einer 2/3-Mehrheit, also auch mit unionsregierten Ländern, gegen die Vorlagen zur Kürzung der Solarförderung aus.
Diese aber wurde gerade von der FDP massiv vorgetragen und vorangetrieben.  Auch die jetzt bekannt gewordene Studie, laut der "einige hundert Unternehmen" 18% Prozent des Stroms verbrauchten, aber nur 0,3 Prozent Umlage der Erneuerbaren Energien zahlen, dürfte eher der FDP, Rösler und dem Thema "Energiewende" selbst schaden, als Röttgen. Die Kritik an angeblich immer weiter steigenen Strompreisen dauert schon länger an.
Die "Energiewende" selbst besteht aber erst einmal nur darin, die Atomkraftwerke abzuschalten. Das gab schon vor einem Jahr massive Probleme in der Union und auch in der FDP. Nur kommen diese Parteien kaum noch hinter ihre Grundsatzbeschlüsse zurück. Gefällt in eilig einberufenen Pressekonferenzen mit folgendem Moratorium und Ausstieg von Angela Merkel, CDU. Wenn es richtig ist, dass die Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten ein "Signal ins bürgerliche Lager" war und "Spätestens nach Fukushima musste die Regierung allerdings begreifen, dass das Lager, das sie für bürgerlich hält, wohl nur noch die Hälfte ihrer Wählerschaft ausmacht.", dann war Röttgen u.a. eben ein Exponent der anderen "Union", die aber nicht an die Stelle der Verunsicherung und des Vakuums treten konnte - noch nicht jedenfalls.
""Röttgen hatte sich im Zuge der Atomwende immer wieder Scharmützel auch mit der eigenen Fraktion, vor allem mit dem Wirtschaftsflügel geliefert."
Bislang gibt es in der "Energiewende" aber gar nichts Neues, die AKW liegen still, Strompreise steigen.

"Und er hat die Union in der Atomdebatte auf eine Weise vor sich hergetrieben, die ihm vor allem der mächtige Wirtschaftsflügel übel genommen hat. Manche sehen unter anderem darin den Grund, dass Röttgen mit der Energiewende nicht vorankommt."

 

• Das "schlechte Wahlrgebnis"

"Am Ende stehen 26,3 Prozent - das mit Abstand schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte."
Wie man in anderen Quellen lesen kann, wurde mit einer Wahlniederlage sowie mit einem Ergebnis unter 30 Prozent, sogar Richtung 28 Prozent, gerechnet.  Wenn überhaupt, lässt es sich auch nur als "Trendbeschleunigung" auffassen, schließlich ging die NRW-CDU in Umfragen, bspw. Infratest-Dimap, spätestens seit der letzten verlorenen Wahl mit Rüttgers, CDU, in einen Sinkflug über. Man könnte auch mutmaßen, dies sei einer der letzten Einbrüche bevor Erholungen zu spüren sein werden.
Mit der Entlassung Röttgens als Umweltminister dürfte dies nichts zu tun haben - den Landesvorsitz legte er schon am Abend schnell nieder.

• Röttgens angeblicher Versuch, "Merkel in Mithaftung" zu nehmen

Es wird geschrieben, Röttgen habe im Wahlkampfendspurt versucht, Merkel und ihre "Euro-Politik" für eventuelle Niederlage mitverantwortlich machen zu wollen und Ausflüchte für die erwartbare Niederlage zu suchen.

"Die Kanzlerin sieht das genauso. Und sie ist stinksauer auf Röttgen, weil der im Wahlkampfendspurt versuchte, sie für die drohende Niederlage in Mithaftung zu nehmen, indem er die NRW-Wahl zur Abstimmung über ihren Euro-Kurs hochstilisierte."

 Interessant, dass das anscheinend erst zum Thema wurde, als die Niederlage erwartet wurde. Merkel und dem CDU-Präsidium sollen gewisse dahingehende Äußerungen Röttgens aber schon früher bekant gewesen sein - entsprechend hätte man agieren und ihn hindern bzw. unter Druck setzen können.

• Röttgen habe das Ministeramt nicht selbst aufgeben wollen

"Merkel hatte Röttgen zuvor nach der Kabinettssitzung informiert, dass sie mit ihm als Minister nicht mehr zusammenarbeiten will. Er hatte seinen Posten zunächst nicht freiwillig aufgeben wollen, hieß es in Berlin."

Ja, wieso sollte er auch? Schließlich sagte die NRW-Niederlage nichts über seine Eignung als Umweltminister aus. Er verlor ja nicht einmal die Führung oder Herrschaft über eine Schwarz-Gelbe oder ähnliche Koalition wie im Bund: In Schleswig-Holstein wurde eine solche zuletzt bspw. abgewählt. Röttgen schaffte es nicht, gegen ein vorheriges Bild einer Minderheitsregierung zu gewinnen und den ohnehin schwachen Trend der Landespartei nach der letzten Niederlage zu wenden.
Will Merkel ihn dann ablösen, was jederzeit ihr Recht und ihre Möglichkeit ist, dann muss sie das aber offen sagen. Das, das könnte dann durchaus richtig sein, scheint sie nicht gewollt zu haben und nutzte den Druck durch Seehofer, etc. zur "Opferung" Röttgens noch kurz nach der NRW-Wahl. Denn so lässt sich das noch auf das Wahlergebnis, wie das medial ja auch erfolgt, zurückführen.
Außerdem wurde "das Gespräch" zwischen Röttgen und Merkel erst später mitgeteilt bzw. den Medien gegenüber erwähnt/zugespielt, es gab also ein Interesse daran zu zeigen, dass sie ihm "die Chance" zum "Gesichtswahrenden Rücktritt" geben wolle und erst nach seiner Weigerung "habe handeln müssen". So schreiben das diverse Medien, u.a. die SZ, die Rheinische Post oder auch der "Spengsatz". Insofern solle die "Entscheidungsfähigkeit" gewahrt und gezeigt werden - sofern es unbedingt nötig wird.

Die Interpretation
Wie schon im anderen Beitrag angeführt, scheint die Projektionsfläche für Ärger in der Union wegzufallen bzw. wegfallen zu müssen: Die FDP. Denn zur "Energiewende" gehört nicht nur das Bundesumwelt-, sondern gerade auch das Bundeswirtschaftsministerium. Wenn die FDP in bundesweiten Umfragen aber unter 5 Prozent rangiert, Seehofer in Bayern zwar eine absolute Mehrheit anstreben aber vermutlich nicht erreichen und daher auf eine nicht zu schwache FDP angewiesen sein dürfte und diese Partei sich in Schleswig-Holstein und NRW gerade ein wenig "erholte", macht der erneute Angriff auf Rösler und die Partei wenig Sinn und könnte zaghafte Erholungen wieder zunichte machen.
Zumal es ja stimmt: Wenn man die "Energiewende" zu einem großen Thema machen will, vielleicht für die Bundestagswahl, und man mit der Umsetzung dieser unzufrieden ist, so muss man das ggf. auch personell deutlich machen: Mit Entlassungen und Neufindungen. Es passt aber nicht zur NRW-Wahl; ansonsten hätte sich aber vermutlich kaum ein Entlassungsgrund für Röttgen gefunden, zumal dieser öffentlich vermutlich auch darauf verwiesen hätte, dass die Kürzungs- und Verschleppungspläne auch im Wirtschaftsministerium wurzeln. Das bleibt nach der angeblich "desaströsen Niederlage" nun aus. Und wenn es die FDP nicht treffen konnte/durfte, da ansonsten keine "Stabilität in der Regierungsarbeit" mehr gesichert gewesen wäre, musste es dann "zwangsläufig" Röttgen treffen - wie Zeil, übrigens auch in Bayern, meinte.
Es scheint da mit der CSU und FDP, Seehofer und Zeil, eine gewisse "Koalition" gegeben haben.
Und wenn ich das richtig sehe, die FDP also maßgeblich die Solarförderkostenkürzung betrieb und jetzt mittels Stromverbraucher, also nicht die großen Unternehmen die von der Umlage befreit sind, Großunternehmen subventioniert, siehe Netzagentur-Studie, und Energiekonzernen gar für die reine "Bereitstellung" nicht Auslastung, also den marktlichen Verkauf des Stroms, Geld zahlen will, dürfte das auch eine Volte sein, die selbst in der angeblich marktwirtschaftlichen FDP kaum zu erklären ist:

"Zeil wäre mittlerweile bereit, den Energieversorgern eine Prämie zu zahlen, damit sie Stromkapazitäten vorhalten. Bis zu einer Milliarde Euro bundesweit könnte das die Stromkunden kosten."

Ein recht "bedeutendes Element" dürfte, irgendwann mal, in der Blogosphäre und im Internet liegen. Vielleicht bewerte ich da aber auch etwas über.
Die SPD bspw. ließ sich kurz nach der NRW-Wahl vernehmen:

"SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil forderte Röttgen nach der Wahlschlappe auch zum Rücktritt als Bundesumweltminister auf. "Röttgen war nicht nur als Spitzenkandidat überfordert. Er ist es auch als Minister bei der Energiewende", sagte Heil der "Rheinischen Post"."

Jetzt, nach der Wahl dient genau das eingetretene, vorher geforderte, als Basis weiterer, anderer Kritik:

""Norbert Röttgen stand wie kein anderer für Merkels Kurs der gesellschaftlichen Modernisierung der CDU. Dieser ist mit seinem Rausschmiss gescheitert."

Und diverse weitere Aussagen.
Das Vorgehen dabei immer ähnlich aber auch durchsichtig: Erst kritisierte Heil, später kommen Andere um bei "geänderter Sachlage" andere Äußerungen tätigen zu können und vorher gewünschtes auf "individuelle Aussagen Einzelner" zurückführen und sich so distanziern zu können.
Eine Form der Arbeitsteilung - aber auch das darf man nicht mehr durchgehen lassen, wenn sich im Diskurs etwas ändern soll.

 Die Grünenvorsitzende Roth machte erneut den Connex auf:

"Aus der Opposition wurden auch Forderungen laut, Röttgen soll als Umweltminister zurücktreten. Er sei definitiv ein geschwächter Minister, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Es sei fraglich, wie jemand, der einen derartigen Misserfolg eingefahren habe, eine Herkulesaufgabe wie die Energiewende stemmen solle."

Egal, wie oft man soetwas noch wiederholt wird der Hintergrund weder klarer noch sinnvoller: Zwischen der NRW-Wahl und der angeblichen "Schwäche als Minister" bestand und besteht kein Zusammenhang.
Außerdem bedient sich hier bspw. Roth einer Wortwahl, der "Herkulesaufgabe", welche u.a. von Seehofer und Zeil in den Raum geworfen wurde.
Geht man davon aus, dass Roth keine originäre Anhängerin Schwarz-Grüner Versuche ist und mutmaßlich auch keine Zukunft als Parteivorsitzende solch einer Konstellation hätte, so mutet es auch nicht seltsam an, dass der Duktus einfach übernommen wurde, da Röttgen mindestens nicht weniger Grünen-affin war, als Altmaier.

""Der Wahlausgang ist für die Union eine politische Katastrophe, die mich wirklich aufwühlt. Es ist ein Desaster mit Ansage""

 Wenn Seehofer soetwas sagt, dann überhöht er die NRW-Wahl absichtlich: Auch vorher gab es Niederlagen von Schwarz oder Schwarz-Gelb. Schleswig-Holstein ist so ein Beispiel, sicher auch Hamburg - dort gelang der SPD sogar das Erreichen einer absoluten Mehrheit.
Zumal "mit Ansage" die Kompetenz der Wähler zu einer "freien Wahlentscheidung" latent infrage stellt - das Ergbnis war in etwas von der CDU erwartet worden, aber es "musste" eben nicht eintreffen. "Mit Ansage" impliziert, dass Röttgens Nominierung immer falsch gewesen sei. Diese führte aber die "Basis" in einer Abstimmung herbei.

""eine Addition von Debatten, mit denen wir die Wähler verunsichern". So gäben CDU und CSU beim Streit um das Betreuungsgeld "ein völlig diffuses Bild" ab."

Ist das keine deutliche Kritik an Altmaier, denn wer, siehe SZ, ist denn zuletzt für die "Außenwirkung der CDU" verantwortlich? Nachdem Volker Kauder sich zugunsten Altmaiers etwas zurückzog?

Die Medien kreieren aus dem gesamten Geschehen nebst der "Teflon-Kanzlerin" nun die "harte" oder "kalte" Frau, die "entsorgt", wenn es ihr notwendig erscheint. Wahlweise immer wieder auch mit dem Hinweis, man gewisse sonst in der Politk nichts und solche Geschäfte seien eben keine "Wunschkonzerte".
Daraus spricht aber eher Wunsch, Wille und Zustimmung sowie die Lust daran, jemanden wie Röttgen fallen zu sehen oder gesehen zu haben.
In der großen, kalten Medien- und Redaktionswelt müsse sich ja auch jeden Ta jeder selbst der Nächste sein und ständig kämpfen, könnte man meinen. Weshalb sollte dann etwas anderes für ihn gelten?
Das ist dann aber so, wie mit den Arbeitnehmern/Arbeitern, die nach oben buckeln und nach unten treten: Wenn man nicht irgendwo auch mit fundamentaler Kritik beginnt, so zieht sich sowas durch das gesamte System und trifft irgendwann jeden.

Der Spiegel bspw. übernimmt die Verbindung zwischen "Ministerschwäche" und "NRW-Wahl" als fast naturgegebene Verbindung, obgleich das ganze nicht weniger als ein "Spiel" ist: Erst kritisiert die Opposition, wie sie es tun muss und soll, und fordert, sie oben, gar die Ablösung. Später kritisiert man ebendiese Ablösung als "Führungsschwäche der Kanzlerin". Da fehlt irgendwas, irgendwelche Zwischenstationen, was Erklärendes, Kritisches.

Und immer wieder die Wiederholung der "Argumente", gebetsmühlenartig, ohne Auseinandersetzung, als läsen alle beim jeweils Anderen und käuten es nur wieder:

"Röttgen hatte als Spitzenkandidat das mit 26,3 Prozent schlechteste Wahlergebnis der CDU in NRW verantworten müssen. [...] Röttgen hatte offengelassen, ob er auch nach einer Niederlage in Düsseldorf bleibt.", SZ

"Nach der Niederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen hat CSU-Chef Horst Seehofer Spitzenkandidat Norbert Röttgen scharf angegriffen und ein entschiedeneres Vorgehen des Bundesumweltministers bei der Energiewende angemahnt."

Völlig fehl dürften die gehen, die schon ein "jahrelanges Siechtum" der CDU in NRW voraussagen. Erstens ist der Abwärtstrend nun, wie bei der FDP, gestoppt: Schlechter kann es kaum noch werden, man rief nun das "desaströse Wahlergebnis" aus und wird immer wieder betonen, wie gut und schnell doch "Konsequenzen gezogen" worden seien. Zumal auch nicht ausgemacht ist, was aus Rot-Grün werden wird.

Nicht "sprachlos" aber konsterniert: #Merkel entlässt #Röttgen als #Umweltminister nach #NRW #Wahl #CDU

Nein, also "sprachlos" bin ich ob der Entlassung Röttgens, Bundesumweltminister, CDU, nicht. Diese ist bislang auch noch nicht vollzogen, schließlich wird dies erst mit der Rückkunft des Bundespräsidenten Gauck vom "Auslandsaufenthalt" möglich.

Er soll und wird dann durch Peter Altmaier, erster parlamentarischer Staatssekretär der CDU-Fraktion im Bundestag, ersetzt.

"Sprachlos" bin ich eher darüber, dass die angebliche "Nicht-Festlegung" immernoch und weiterhin nicht nur angelastet, sondern auch als eines der wichtigsten Punkte für die Ablehnung und Wahlniederlage der NRW-CDU gesehen wird.
Dabei lässt sich diese deutlich besser mit der SPD-Kandidaten Hannelore Kraft sowie den Parteipräferenzen erklären.
Auch der "Oeffinger Freidenker" gibt an, dass er sich an keine grobe Fehlentscheidung des Ministers entsinnen könne, "Aber dann [...] der NRW-Wahlkampf, Röttgens Versuch, sich nicht auf die Landespolitik festzulegen und die katastrophale Niederlage. " gekommen sei. Mich würde interessieren, von wem dieses angebliche Argument wann genau zuerst gestreut wurde: Wunderte mich kaum, wäre dies von einem CDU- oder FDP-Mitglied geäußert, oder wenigstens an die Presse durchgesteckt worden. Denn sinnvoll wird es nicht mehr.
Ich bearbeitete es schon in einer ersten "Analyse" der NRW-Wahl; Röttgen konnte nur "gewinnen", indem er Ministerpräsident wurde.
Denn bei einer Niederlage, möglicherweise auch größeren, wären Laschet und Laumann bereit gestanden um ihm Landes- und Fraktionsvorsitz in der Opposition streitig zu machen - egal, ob er sich für NRW entschieden hätte, oder nicht. Denn wie lautet das "Argument" derer, wenn die Wahl verloren wurde?
Man brauche jetzt "einen personellen Neuanfang" oder er habe "die Niederlage zu verantworten" - ähnlich also, wie von Angela Merkel, Kanzlerin, CDU, jetzt im Bund. Im Falle einer Niederlage hätte er also bestenfalls das Amt des Bundesumweltministers sicher behalten können. Wie bei der Niederlage dieses scheinbar eingängige Argument des "Oppositionsverzichts" hineinspielte ist bislang nicht mit Zahlen und Fakten unterlegt worden. Übrigens auch nicht von Horst Seehofer, CSU, in seinem absichtlich unabsichtlichen "Nachgespräch".

In meiner oben bereits zitierten "Analyse" nannte ich absichtlich den Namen "Altmaier", wenn auch falsch geschrieben.
Dies hatte einen bestimmten Grund: Ich sah seine Einlassung am Montagmorgen nach der Wahl auf Phoenix, wie er beklagte, dass bei einem so "sonnigen Tag" ein so "schmerzhaftes" und "schlimmes Ergebnis" in NRW zu verzeichnen gewesen sei. Das habe "die NRW-CDU nicht verdient".
Er nutzte und bediente dabei Superlative, die in den Medien bereits ähnlich umgingen: "Katastrophe" bspw. Dabei sollte die NRW-CDU in diesen geübt sein, verlor sie doch vor nicht einmal zwei Jahren schon eine Wahl mit denkbar problematischen Vorwürfen gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Rüttgers, CDU. Röttgens Ausgangspunkt war ein völlig anderer als damals: Rot-Grün konnte sich zwei Jahre lang profilieren und zeigen, dass sie eine, auch Minderheits-, Regierung bilden und gestalten können.
Die Verschuldung und haushaltärische Verfassungswidrigkeit scheint ohnehin niemanden so recht interessiert zu haben.
Mir war schon an diesem Montag klar, dass Altmaier ebendiesem Röttgen mit seinen Äußerungen, die mit Verve und einer Lust am Äußern vorgetragenen Einlassungen keinen "Gefallen tat". Meist impliziert soetwas Absicht.

Ich gehe also im Kern davon aus, dass der, der nun Umweltminister wurde, die Ablösung Röttgens, wenn nicht mit betrieben, so doch goutierte und "geschehen ließ".
Des Weiteren scheinen einige, die ohnehin schon immer etwas gegen Röttgen hatten - Gründe könnte es viele gegeben haben: Potentieller Kanzlerkanditat, "Muttis Liebling", angebliche "Eloquenz" und "Intelligenz", etc. - nun die Gelegenheit zur "Entsorgung", so n-tv, gesehen haben.
Seehofer scheint mir da ein gutes Beispiel zu sein; Altmaier mit seinem Pressestatement diesbezüglich ebenso. Auch die "vertraute Person", mutmaßlich ein Minister, die Reuters heute den Tipp gegeben habe, Röttgen sei schon zur Kabinettssitzung "durch den Wind gewesen", scheint dazuzugehören.
Diese Person könnte bspw. Philipp Rösler, FDP, gewesen sein. Die FDP lässt sich vernehmen, sie "trage die Entscheidung" mit.
Komisch, diese Zurückhaltung der FDP, schließlich war es u.a. sie, die die Kürzung der Solarförderung unbedingt auch in dieser Höhe forderte und durchsetzen wollte. Auch um das "marktwirtschaftliche Profil" im Antlitz der "überhöhten" und "sinnlosen" Subventionen für eine "Mickerproduktion" zu senken.
Auch der stockende Ausbau der Stromnetze, evtl. Verstaatlichung der Trassen, wie von der FAZ mal thematisiert, war nicht allein Problem des Umweltministeriums - dazu gehört auch sofort immer das Wirtschaftsministerium.

Wenn man jemanden für die "schleppende Energiewende" verantwortlich machen wollte, zielte man auf die FDP und den Vizekanzler, traf aber Röttgen quasi als "Bauernopfer".

Auch die Einschätzung, Röttgens Karriere sei, "vorerst", vorbei, schließe ich mich nicht an. Röttgen plagiierte, im Gegensatz zu gewissen Anderen, nicht, betrog damit niemanden, sondern verlor ganz einfach eine Wahl. In den Geschichtsbüchern wird sich das oben genannte "Nicht-Argument" wohl als "Dummheit" halten, er wird "daraus lernen".

Falsch finde ich des Weiteren die Einschätzung

 "In der Atomwende selbst scheint er wenig aktiv gewesen zu sein, das war eher ein Alleingang Merkels.".


Ich gehe tatsächlich eher vom glatten Gegenteil aus: Röttgen stellte weit vor vielen Anderen klar, dass in Fukushima wohl eine "Kernschmelze" habe stattgefunden haben müssen. Da war davon in der Bundesregierung offiziell noch gar nichts zu hören. Außerdem meinte er, die "Atomkraft als Alleinstellungsmerkmal der Union" sei bedenklich - und knüpfte dabei nicht zum ersten Mal an die Grünen an. Ich denke eher, Merkel musste, u.a. durch Röttgen, "zum Jagen getragen" werden und einigen Unionisten missfiel dies, da sie seit Jahren eher auf die Atomenergie setzen und in der "Energiewende" ohnehin etwas "völlig übertriebenes" und "schnell vom Zaun gebrochenes", "Irrationales" sahen. Aber dahinter zurück konnten sie nach der berühmten Moratoriums-Pressekonferenz nicht mehr.

Auch die Auffassung des positiven "weißen Ritters" sehe ich kritisch:

"Da die Flügelkämpfe in NRW selbst offensichtlich bis Ende 2011 keinen Gewinner kannten, schien eine Mission Röttgens als "Weißer Ritter" keine allzu schlechte Idee."

Röttgen wurde, wenn ich mich recht entsinne, in einem Mitgliederentscheid gegenüber anderen Kandidaten von der CDU-Basis gewählt. Das mag als "Ergebnis" erst einmal, wie dargetan, "beruhigend" und "recht sinnvoll" gewesen sein.
In Verbindung mit einer möglichen Wahlniederlage aber wird das zur völligen Lose-Lose-Situation:
Der "Burgfrieden" wäre ohnehin sofort aufgekündigt worden, Röttgen hätte kein Amt in NRW bekommen und ggf. halten können wie oben bereits dargetan.
So entwickelte er, der eine "Chance für sich", gesehen haben möge, tatsächlich zu einer Art "Spielball" Anderer, zu einem Bauernopfer.
Denn weder Laumann noch Laschet sind jetzt so "verbrannt" um ihre Ambitionen beerdigen zu müssen, beide können sie die Ämter, sofern sie halbwegs miteinander auskommen und einen ebensolchen "Burgfrieden" schließen können, untereinander aufteilen.
Der Mitgleiderentscheid ist auch deshalb problematisch und gefährlich, da er über den bestimmten Gegenstand selbst, die Spitzenkandidatur, nichts und niemanden bindet - egal wie das Ergebnis gelautet hätte, hätten Röttgens Konkurrenten mit irgendwelchen Argumenten an seiner Position kratzen können. Der Mitgliedschaft "verkauft" man soetwas.

Man könnte sogar noch weiter gehen und Vergleiche ziehen: Während Guttenberg, CSU, oder Schröder, CDU, für ihren jeweiligen "Mut" gelobt wurden und werden ihr Amt für "ihre Überzeugungen zu riskieren", so tat Röttgen dies mit Aussicht auf ein Ministerpräsidentenamt. In etwa so, wie wenn sich ein beliebiger Arbeitnehmer verbessern will und einen anderen Arbeitgeber in der Hinterhand behält.
Der neue, "bessere" Arbeitgeber wollte ihn nicht einstellen, der alte erfuhr davon und kündigte.
Nur hinkt selbst dieser Vergleich deutlich, denn die "Entlassung" folgte nicht am Montag nach der angeblich so "katastrophalen" Wahl - die Art und der Umfand veränderte sich ja nicht mehr - und das Vorgehen selbst entspricht keinem obigen.
Nur Röttgen selbst ist der Einzige, der tatsächlich etwas "riskierte" - ohne Wahlgewinn und Gewinn des Ministerpräsidentenamts hätte er alles verloren.
Denn das Amt des Umweltministers hätte er, wenn ich oben richtig liege, aufgrund diverser Interessen ohnehin aufgeben müssen. Und Laschet und Laumann hätten ihn wohl nicht als "Oppositionsführer" oder "Vize-Ministerpräsident", was er gar nicht wollte und was dann auch nicht geschehen wäre, agieren lassen.
Henne oder Ei - niemand wird es korrekt nachweisen oder belegen können.

Die Rolle Merkels lässt sich auch nur ansatzweise beleuchten.
Auf der NRW-Wahlwebsite der CDU ist die Unterstützung Merkels gerade auch für den Bundesumweltminister Röttgen und seinen "track record" nachzulesen:

"Als Industrieland müsse Nordrhein-Westfalen die Chancen der Energiewende endlich nutzen. Sie sorge nicht nur für eine dauerhaft verlässliche und bezahlbare Energieversorgung, sondern schaffe auch Arbeitsplätze. Merkel forderte die Bürgerinnen und Bürger auf, in den letzten Stunden des Wahlkampfs bei Freunden und Bekannten dafür zu werben, zur Wahl zu gehen und CDU zu wählen: „Es geht um eine wichtige Zukunftsentscheidung: [...] Merkel: „NRW = Norbert Röttgen Wählen! Wenn Sie dieses Motto beherzigen, dann hat Nordrhein-Westfalen eine gute Zukunft!“"

Der angebliche "Nachteil", sich nicht "entscheiden zu können" wurde hier also in einen Vorteil umzudeuten versucht.
Auch die Äußerungen vom Montag in der Pressekonferenz klangen nicht unbedingt nach Ablösung. Sie sprach von "personeller Kontinuität" und natürlich "großen Herausforderungen". Aber aus den Äußerungen selbst ging nicht unbedingt hervor, dass eine baldige Kabinettsumbildung bevorstünde.
Selbst wenn man, wie Tilmann Meyer auf Phoenix, das vorschnell und eher einseitig als "Führungsstärke" Merkels bewertet, ist das nicht sonderlich nachvollziehbar: Zwei Tage nach einer Pressekonferenz, in der man, nach Regierungssprecher Seibert, nochmals Zustimmung zum Amtsverbleib signalisierte, die Ablösung in Eigenregie zu verkünden zeugt nicht unbedingt von Souveränität.
Für mich zeugt das eher von Kräften innerhalb der Union, die sich jetzt mal wieder "Bahn brachen" und "einen Kopf" forderten; in dem Falle war es der Röttgens.

Wann, wenn nicht jetzt, hätte man ihn sonst auch "entsorgen" sollen?
Den aktuellen Rauswurf kann kann man ja aufgrund der Zeitnähe für die Öffentlichkeit noch gut mit der Niederlage in NRW erklären, selbst wenn es internem Proporz oder Querelen geschuldet wäre.
Vor NRW gab es anscheinend kaum oder keinen Anlass bzw. Grund dies zu tun, ich vermute eher, dass es den genannten Kräften, Seehofer bspw. vorher zu schwierig erschien, dies den Medien plausibel zu erklären.
Denn die FDP, die man als Union wohl eigentlich treffen wollte und müsste, konnte und durfte man nicht treffen, da diese durch die beiden Wahlsiege und den personalen Aufstieg Linders und Kubickis in Verbindung mit medial positiver Aufmerksamkeit wieder "unangreifbarer" wurde und im Sinne des Koalitionserhalts auch nicht negativ beschieden werden sollte.
So konnte sich Rösler vermutlich auch nochmal halten, obgleich ihm auch öffentlich, in Talkshows, etc. "Inkompetenz" und "Untätigkeit" vorgeworfen wird. Und er, wie oben beschrieben, als Wirtschaftsminister nicht weniger verantwortlich für ein angebliches "Verschleppen der Energiewende" zu nennen wäre.

Des Weiteren fiel mir auch die Entscheidung des Bundesrates und dort vorallem der unionsregierten Länder im Hinblick auf die geplanten Kürzungen der Einspeisevergütungen auf.

"Mögen die Länder-Ministerpräsidenten der Union eigentlich den Umweltminister Norbert Röttgen aus der eigenen Partei?"

" Eine Überstimmung irgendeiner Art ist bei einer solch massiven Ablehnung der Länderkammer jedenfalls nicht mehr möglich - das gesamte Gesetz muss überarbeitet werden." 

Könnte doch auch sein, dass oben genannte Leute in der Union, Seehofer, der ja interessanterweise auch Ministerpräsident ist und an der Abstimmung im Bundesrat maßgeblich beteiligt war, etc., mit den Ministerpräsidenten paktierten und mit der 2/3-Mehrheit verdeutlichten, dass es mit Röttgen so nicht weitergehen könne und solle.
Vielleicht wäre das gesamte Vorhaben dann gescheiert und die FDP hätte ein wichtiges Profilierungsthema weniger gehabt und hätte erklären müssen, weshalb das nicht funktionierte und weshalb sie allem vorher "schlechten" bei einem mglw. notwendig folgenden Kompromiss später doch noch zustimmten:

"Röttgen steht für die Kürzungspläne, die ursprünglich vor allem von seinem ebenfalls politisch angeschlagenen Kabinettskollegen Philipp Rösler (FDP) vorangetrieben wurden. "

Vielleicht war das zuviel für die FDP?
Vielleicht trägt sie deshalb alles "souverän mit"?
Der Bundesrat hätte das Gesetzesvorhaben ja auch mit einfacher Mehrheit ablehnen und in den Vermittlungsausschuss leiten können. Das Opfer dafür war nun aber Röttgen - da es, wie oben beschrieben - Rösler nicht treffen konnte und durfte.

""Es kann nicht sein, dass man sagt: Die Chinesen sind jetzt billiger, verabschiedet euch", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB): "Wenn so etwas in anderen Branchen passieren würde, wie in der Automobilbranche, in einer anderen Region, dann gäbe es einen bundespolitischen Aufschrei."

Erinnert sich noch jemand an Schlecker und die FDP?

Dass sich die Opposition nun ein paar Krokodilstränen verdrückt ist lächerlich, wurde Röttgens Rücktritt nicht zuletzt vor ein paar Tagen in diversen Netzwerken, etc. gefordert und lautstark gewünscht.

"Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann sagte: "Die CDU-Länder haben Norbert Röttgen heute mitten im Wahlkampf eine schwere Niederlage bereitet." Das sei ein Affront der CDU-Ministerpräsidenten gegen Röttgen. "Wer in Berlin zu schwach ist seine Vorhaben durchzusetzen, hat auch nicht das Zeug zum Ministerpräsidenten von NRW", meinte Oppermann."

Und falls es so rüberkommen sollte: Nicht alles am Beitrag vom "Freidenker" ist kritikwürdig - im Gegenteil sind die Auffassungen im Vergleich zu Guttenberg, dem "Alles-oder-Nichts" und auch die später noch angerissene Kritik am oben genannten "Argument" Röttgen hätte sich "unbedingt zu NRW bekennen müssen" richtig und lesenswert.

Wie man es hingegen nicht macht liest man bei

den "Ruhrbaronen":

"Noch in vielen Jahren wird sein Wahlkampf als Beispiel dafür dienen, wie man eine Partei ruiniert. Dass er als CDU Chef in NRW zurücktrat war alternativlos. Das Merkel ihn heute als Umweltminister  rauswarf für die Kanzlerin ein Befreiungsschlag. Er wäre nur noch eine Belastung im Amt gewesen."

dem "Sprengsatz":

"Er wird, wenn er Umweltminister bleiben sollte, nur ein Zombie sein, ein politisch Untoter. Mitleid ist nicht angebracht. Hochmut kommt bekanntermaßen vor dem Fall.""Röttgen wollte oberschlau sein und endet als dummer August." 

"Für Angela Merkel ist der Rauswurf Röttgens ein Befreiungsschlag."  (Wer hat da bei Wem gelesen?)

UPDATE
16.05.12 23 30
Laut Phoenix-Einspieler sagte Rösler, FDP, "die Stabilität der Regierung" bzw. Koalition sei durch diese Entscheidung "gewahrt" und forderte die Länder auf, sich im Vermittlungsausschuss zu "bewegen".
Ein weiteres Indiz, dass eigentlich die FDP und Rösler dran gewesen wäre, sich dies aber wegen der "Stabilität der Koalition" nicht durchsetze ließ.
Wäre Rösler schon durch jemand Anderen ersetzt worden, wie es am Tag der Schleswig-Holstein-Wahl auf SPON bereits angedeutet wurde, hätte sich die Frage Röttgen vermutlich anders gestellt.
Vielleicht ist Röttgen eben das Opfer zur weiteren Durchsetzung der "Energiewende", auch für die FDP, da die Länder das sonst nicht mitgemacht hätten.
Eine weitere Einlassung eines Außenreporters von Phoenix legt nahe, dass die anderen Minister während der Kabinettssitzung, angeblich im Gegensatz zu Röttgen, noch nichts von der bevorstehenden Entscheidung wussten.
Wie das dann zu dem Hinweis der "Zerfahrenheit" Röttgens passt, ist unklar. Vielleicht ja wiedermal ein kleines Nachkarten Röslers - wie der "Frosch", dem "zu heiss wird".

17.05.12 01:00
Und noch einfacher: Könnte Röttgen nicht einfach ein Profilierungsopfer der FDP geworden sein?

" In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Niebel: "Wir sind ein klares Angebot für Unions-Wähler, für die der ungeeignete Spitzenkandidat Norbert Röttgen kein interessantes Angebot ist." Jetzt wüssten die Wähler wieder, man könne mit der FDP im Parlament für die Freiheit etwas bewirken. Die FDP trete für Toleranz und Freiheit ein. "Das spiegelt der CDU-Kandidat nicht wieder. Wir sind die Anlaufadresse für die, die aus Frust über die Union vielleicht zu Hause bleiben wollen", meinte Niebel. "

Und wenn Röttgen zum Spitzenkandidat wurde, was man ja nicht im "Handstreich" wird, sondern dem eine Wahl vorausgeht; wieso geht niemand an die knapp 240 Delegierten heran, die ihn beim Landesparteitag unterstützten?
Außerdem war das "schlechte Ergebnis" auch in der Union erwartet:

" Hinzu kommt ein erwartetes schlechtes CDU-Ergebnis bei der NRW-Wahl.Einflussreiche Kreise in der Bundes-CDU, die auch die Fraktionsführung und das Kanzleramt umfassen, kalkulieren nach MAZ-Informationen selbst ein CDU-Wahlergebnis am Sonntag von weniger als 30 Prozent ein."

Und interessantweise soll das zweite, neben der angeblich "mangelnden Entscheidung für NRW", "Argument" seiner Gegner, er habe die NRW-Wahl "spontan" und "unüberlegt" zum "Frust" Merkels und Anderer auch bereits bekannt gewesen sein:

"Entsetzen hat jetzt in Berlin in maßgeblichen CDU-Kreisen Röttgens Erklärung hervorgerufen, die NRW-Wahl zu einer Art Testwahl für die Merkelsche Politik zu machen. Allgemein hatte Röttgen das, nach Teilnehmerberichten, zuvor im CDU-Präsidium avisiert. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin habe dabei gesessen, ihren Mund gespitzt und „das typische Pffft“ gemacht, was mal als Zustimmung, mal als Ablehnung, mal als Enthaltung und mal als Gleichgültigkeit ausgelegt werden kann. Später deutete Röttgen das als Zustimmung." 

Und heute finden sich Worte wie "eiskalt" und "abserviert" in gewissen Medien wieder.
Und gesteut haben könnte das alles der entweder "kommunikationsaffine" Peter Altmaier, CDU, selbst oder auch der dann als "verbrannt" aber gar nicht ambitioniert geltende Herrmann Gröhe, CDU:

"Journalisten wurden mit abfälligen Kommentaren gefüttert. Es fiel sogar der Name eines möglichen Nachfolgers für das Amt des Umweltministers: Hermann Gröhe, derzeitiger CDU-Generalsekretär und einer aus NRW."

Wenn man alles zusammen nimmt, kann man die unstimmigen, glatten Medienberichte jedenfalls nicht so einfach stehen lassen. 
Völlig belegen lässt sich die These der Altmaier-Beteiligung natürlich nicht, allerdings sind die von den meisten Mainstreammedien vorgetragenen Begründungen und Wiederholungen zu glatt und nicht tiefgründig genug.
Könnte ja auch sein, dass Merkel zunächst versuchte, Röttgen im Kabinett zu halten und dass Altmaier sich auf die Seite der NRW'ler schlug:

"Es handele sich um eine Landtagswahl. Der Ausgang der Wahl bedeute für die NRW-CDU einen "Umbruch in der Partei". Viele Abgeordnete hätten sicher geglaubte Wahlkreise verloren." 

Denn zusammen mit der "personellen Kontinuität" vom Montag deutet das doch eher auf den Versuch, die Sache mit dem Rückzug Röttgens als "erledigt" ansehen zu wollen. Vielleicht war das Seehofer, einigen aus NRW, einigen Ministerpräsidenten und mglw. auch Altmaier als "Kommunikator und Strippenzieher" zu wenig.
Zusätzlich zu obigen Zitaten der "Kontinuität" und des Lobs Merkels an Röttgen bzgl. "Energiewende" im Wahlkampf in NRW wurde ein "Status Quo" geäußert:

" An dem Vorhaben der Energiewende "hat sich durch den gestrigen Tag ja nichts geändert", sagte Merkel bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Röttgen. Sie verwies zudem darauf, dass eine "Kontinuität der Aufgabenerfüllung" notwendig sei, um die Energiewende umzusetzen."

Mal von der 2/3-Ablehnung im Bundesrat abgesehen, welche vorher bereits bekannt war und sich insofern doch etwas "geändert haben" könnte,  gab es doch keinen Grund für eine solche "Begründung", die eigentlich absichtlich nichts zu den angeblich "neuen Herausforderungen der Energiewende" aussagt:

"Die Energiewende ist ein zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode. Es sind die Grundlagen dafür gelegt worden, aber wir haben noch ein Stück Arbeit vor uns. Norbert Röttgen hat als Umweltminister an der Schaffung der Grundlagen für diese Energiewende entscheidend mitgewirkt. Für diese Arbeit danke ich ihm. Ich danke ihm genauso für sein großes klimapolitisches Engagement, gerade auch im internationalen Bereich.Es ist offensichtlich, dass die Umsetzung der Energiewende noch große Anstrengungen erfordert. Und deshalb hat das Bundesumweltministerium in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle zu spielen. Und als personellen Neuanfang für diese Aufgabe schlage ich den ersten parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, vor.Peter Altmaier kenne ich sehr lange, ich schätze seine bisherige Arbeit, und ich bin mir ganz sicher, dass er mit voller Kraft sich der neuen Aufgabe zuwenden wird und es eine gute Zusammenarbeit geben wird.""

Der angebliche "Klartext" von Horst #Seehofer: Alles gestellt!

Nie im Leben glaube ich, dass Horst Seehofer unabsichtlich nach dem Interview mit Klaus Kleber, ZDF, "Klartext sprach".
Wie Altmaier selbst in einem Pressestatement äußerte, habe Seehofer für "Klarheit" oder "Aufklärung sorgen wollen".
Er WOLLTE für etwas sorgen, alles Absicht also.

Und besieht man sich Mitte/Ende des Nachgesprächs so wird eine gewisse Zurückhaltung Klebers deutlich. Seehofer spricht frei und lang - ein Nachgespräch dürfte wohl anders aussehen.
Dass das ZDF soetwas sendet ist klar und verständlich, bringt es dem Sender doch deutlich Publicity und Zugriffe - sie sind in aller Munde.
Seehofer wiederum muss im nächsten Jahr eine Landtagswahl gegenwärtigen und dürfte dabei gerade in der Abgrenzung zur Bundespolitik sein Heil suchen und finden.

Außerdem fragt Kleber nach, was denn Seehofers "Antwort" sei, er habe im Interview ja zu "Lösungen" und weg von der "Problembeschreibung" leiten wollen.
Da referiert Seehofer schon ausgiebig - was soll das bringen, wenn man es angeblich vorher nicht veröffentlichen will?
Ist nicht eher anzunehmen, dass Seehoher und Kleber genug zeitliche Einspannung im Sinne diverser Sendungen, Vor- und Nachbereitungen umsetzen müssen und für solche langatmigen Veranstaltungen wenig Zeit haben dürften?
Weshalb geht Seehofer so intensiv auf gewisse Themen ein, wenn das alles zunächst gar nicht gesendet werden soll?

"Wir werden mit Schuldenabbau nicht auf Wachstumskurs kommen in Europa."
Vielleicht sollte man sich mal genauer ansehen und hören, welche inhaltlichen Punkte Seehofer machte.
Denn das liegt doch stark auf Linie der Opposition, SPD, und nimmt französische und griechische Veränderungen auf.
Der FDP dürfte das eher missfallen.

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/1641980/Seehofer-Das-koennen-Sie-alles-senden%21?bc=sts%3Bstt&ipad=true
http://wstreaming.zdf.de/zdf/veryhigh/120514_seehofer_hjp.asx

Die #FDP nach Schleswig Holstein #wahl12

Rösler, FDP, versucht sich zu stabilisieren.
In Reaktion auf das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein vom letzten Sonntag gab er auf Phoenix im Fernsehen versuchte er mal wieder eine "Vorwärtsverteidigung".

Wie auch bei seinem Froschvergleich Merkels, Kanzlerin, CDU, und dem folgenden Auftritt bei Lanz, ZDF, versucht er sich und seine Person sowie Handlungen mit Erfolgen der Partei bzw. von Wahlen zu verknüpfen.
Und versucht dies in einer offensiven Weise, die schon fast verzweifelt wirkt, mindestens aber "forsch".
Wie auf SPON am Wahltag selbst zu lesen war, sollen "nicht genannte" höhere Amts- und Mandatsträger der FDP an Szenarien zur Ablösung Röslers stricken.

Momentan profitiert die FDP von einem "Tiefer geht es nicht"-Gefühl bzw. einer solchen Berichterstattung. Je niedriger man die Partei schrieb, desto überraschender kann sie "gut" oder "besser" abschneiden.
Dann fallen auch eigentlich recht große Abschläge bei Wahlen, wie bspw. in Schleswig Holstein von knapp 7 Prozent kaum mehr ins Gewicht.
Denn diese Gewinne entsprechen nahezu exakt dem Netto-Zugewinn der Piratenpartei im Land und ist neben dem Verfehlen der 5%-Hürde der Linkspartei die größte Wahlniederlage dieses Ereignisses.
Die Berichterstattung dreht sich aber nun wieder stärker um die FDP und selbst die Piraten werden davon ein wenig in den Hintergrund gedrängt. Falls sich die Prognose des Wiedereinzugs in den Landtag in NRW bewahrheiten sollte, dürfte sich dieses Moment noch verstärken - und Rösler vermutlich kaum zu halten sein.

Denn einerseits muss er sich Aufstrebern wie Kubicki oder Lindner erwähren; beide gelten nicht unbedingt als Rösler-Freunde. Der Versuch, diese relativen Wahlerfolge mit seiner Person zu verbinden dürfte nicht ausreichen um ihn letztendlich im Amt zu halten. Falls es zu einem Sturz kommen sollte, müsste dieser aufgrund nahenden Bundestagswahlen schnell stattfinden.
Kubicki verkörpert für sich genommen vorallem das, was die FDP demnächst dringender brauchen könnte: Eine Art "sozialliberale" Alternative, etwas glaubwürdiges in Richtung SPD.
In dieser Hinsicht ist mir die angebliche "Entbehrlichkeit" dieser Partei auch weiterhin nicht erklärbar. Die Piratenpartei ist zumindest momentan keine realistische Koalitionspartei, zumal sie "normale" Koalitionen gar nicht wünschen und sich für andersartige parlamentarische Zusammenarbeiten aussprechen.

Dies dürfte "besser" sein und auch absehbar umgesetzt werden - aber eben noch nicht heute. Bis dahin müssen die "etablierten Parteien" bestrebt sein, ebendiese Partei "klein zu halten". Dies schaffen sie aber nicht, indem keine "Handlungsfähigkeit" des bisherigen Koalitionssystems deutlich wird.
Wenn es stimmt, dass Piratenwähler nicht allein Protest ausdrücken, sondern auch andere (Teil-)Systeme wollen, dann könnten schon die Aufrufe und Diskussionen zu "Koalitionen" und "Koalitionsverhandlungen" zur weiteren Wählermobilisierung führen.
Manchmal könnte man denken, dass auch und gerade diese Partei für Einige ein "Fanal zur Abschaffung" oder "Niederschrift" der FDP bedeuten.
So wird von "politischer Korruption" geschrieben ohne dies durchgreifend zu substanziieren: Die sogenannte "Mövenpick-Steuer" mag man dafür doch wohl nicht ernsthaft heranziehen. Egal, wie man zur MwSt-Senkung für Hoteliers stehen mag, wurde diese auch von anderen Parteien und Landesverbänden, bspw. der Bayrischen SPD, gefordert. Und wer von "totaler Manipulation" schreibt, sollte auch ebendiese Worte zur Kenntnis nehmen: "Mövenpick-Steuer" oder "Herdprämie" sind politische Kampfbegriffe, welche es mehr oder minder unwidersprochen, nur teilweise kritisiert, in die mediale Berichterstattung schafften. Nicht immer nur auf die FDP oder andere draufhauen, auch selbst mal sehen, wie das System funktioniert.

 Sollte die FDP überleben, wogegen momentan wenig spricht, werden Mitgliedswanderungen zwischen diesen Parteien interessant zu beobachten sein: Wechseln mehr FDP'ler zu den Piraten? Oder umgekehrt?
Ich gehe bislang davon aus, dass sich einige Piraten irgendwann Richtung FDP verabschieden dürften - in Abstrichen noch Richtung Grüne.

Das "tiefer geht es nicht", oder "sie sind am Ende" findet übrigens auch ein Ende und kann zukünftig auch schaden. Dann nämlich, wenn Menschen bei zukünftig weiteren Wahlen davon ausgehen können, die FDP sei doch nicht "so am Ende", wie immer geschrieben worden. Und vorallem, wenn sich die FDP überschwenglich besser darstellt, als vor der Wahl ersichtlich.
Genau das passiert gerade in persona Merkel und bspw. Rösler - wie dort die "Siege" gefeiert werden, ohne wirklich kritisch, ruhig und bedächtig auf die Ausgangslage und herben Verluste zu verweisen ist problematisch.

Griechenlands Ausstieg aus der #Eurozone Ende eines anti-demokratischen Siechtums? #europa #euro

Europa wird "immer schlimmer", so könnte man überschreiben.
In den letzten Jahren wurde immer mal wieder das bereits bekannte "Demokratiedefizit" in der Europäischen Union im Sinne des Parlaments ansatzweise erkannt und teilweise "aufgelöst".
Durch Vertragsänderungen wurden qualifizierte Mehrheitsabstimmungen der Regierungschefs verringert und die Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten des Europaparlaments ausgeweitet.

Eine europäische Initiative, vielerorten als neues Instrument genannt und teilweise gefeiert wurde meines Wissens bislang nicht genutzt.
Wie ist das erklärbar?
In ähnlicher Weise wie das letzte Wahlergebnis der griechischen Parlamentswahlen.
Rüdiger Safranski sprach es in einer der letzten Folgen des "Philosophischen Quartetts", ZDF, mit Fischer, Zeh und Sloterdjk an: Es existiert kein europäisches Staatsvolk und das dürfte sich in den kommenden Jahren auch nicht durchgreifend ändern.
Man muss dann zwar nicht die Ratio und Folgenanalyse Safranskis, zu einer Freihandelszone mit Menschenrechten zurückzukehren, teilen um aber wenigstens zur Kenntnis zu nehmen, dass gemachte Aussage korrekt und wegweisend ist.

Es scheint schon vergessen zu sein: Die italienischen und griechischen Ministerpräsidenten wurden nicht durch "das Volk", also bspw. Parlamentswahlen, sondern durch den angeblichen "Druck der Märkte" abgelöst.
Mario Monti gilt als ein "Finanzexperte", der auch schon für und bei Goldman Sachs tätig war; der ehemalige Finanzminister der USA, Paulson, übrigens ebenso.
Banken und Finanzinstitutionen haben also mittels diverser Personen und Positionen ihre Finger im Spiel mit den Staaten und Steuerzahlern stets im Spiel.
Draghi und Monti sollen sich recht gut kennen - für sich genommen natürlich nicht unbedingt problematisch.

Aktuell wählten die Griechen in der ersten Wahl zum großen Teil Parteien, die vor der Wahl ankündigten die Sparpakete der Troika nach der Wahl jedenfalls nicht so bestehen lassen zu wollen, wie bislang.
Dies war also bekannt, die "Abstrafungen" der beiden großen Parteien, Konservativen und Sozialdemokraten, also volle Absicht.
Auch die Regierungsunfähigkeit bzw. die angebliche solche ist "vom Volk" also so gewollt.

Denn bei gewissen Interessen genehmen Entscheidungen und Ergebnissen spricht man gerne davon, der Wähler habe "ein Mandat erteilt", siehe zuletzt bspw. NRW in Deutschland.
Also ein "Mandat" für Rot-Grün, welches von diesen beiden Parteien angenommen und umgesetzt werden müsse.
Oben genannte "Regierungsunfähigkeit" ist so per se natürlich auch keine, denn es wird ja hauptsächlich mit Blick auf Verbleib in der Eurozone und Erfüllung der Sparziele verhandelt.
Dinge, die Parteien wie die radikale Linke nicht erfüllen können.

Und auch nicht dürfen.
Solche haben jetzt kruderweise auch einen "Auftrag", der natürlich wiederum keiner ist und nur sprachlich konstruiert gelten soll, "die Demokratie zu erhalten".
Schwenkten sie jetzt, nach der Wahl, auf den Troika-Kurs bzw. die anderen großen Parteien, die immer dafür standen, ein, dann produzierte das nur noch mehr Verdrossenheit. Und vorallem vermutlich Radikalisierungen und Straßenkämpfe.
Denn wenn man wählen kann, was man will und sich trotzdem nicht das Gewünschte einstellt oder eine ansatzweise Perspektive sichtbar ist, dann bleibt nur noch "außerparlamentarische Opposition". Und die gab und gibt es schon, man erinnere sich an diverse Krawalle.
Das also, was jetzt gerade von einigen deutschen Medien als "Unklarheit" oder gar "Chaos" diffamiert wird, ist nicht nur Demokratie, zeigt daher ein seltsames Demokratieverständnis, sondern sogar notwendig um Griechenland überhaupt irgendwie nicht nur im Euroraum, sondern in Europäischer Demokratie zu halten.
Wie verschaukelt müssten sich gewisse Wähler vorkommen, falls nach kurzfristigen "Sondierungen" viele Parteien "umfielen" und Dinge verkündeten, die man so oder ähnlich auch vorher, ohne Wahl oder mit anderen, bekannten, Parteien erhalten hätte?

Ein massives Legitimations- und Vertrauensdefizit wäre die Folge.
Und diese wäre vermutlich weit drängender, langanhaltender und tiefgreifender als ein mögliches Ausscheiden aus dem Euro. Denn letzterer ist "nur eine Währung", ein Konstruktum.

Die Griechen wählten also absichtlich Parteien, die die bisherige Politik ablehnen.
Sie wollen sie anscheinend schlicht nicht mehr, egal ob 80 Prozent der Griechen angeblich im Euroraum verbleiben wollen.
Knickt die Troika, damit letztlich die EZB, nicht ein, und ändert die bisherige konditionierte Politik nicht, so wird es zu einer Kürzung bzw. zu einem Auszahlungsstopp kommender Hilfstranchen kommen müssen.
Falls es, wie absehbar, zu einer Neuwahl kommen sollte, da keine Regierung gebildet werden kann - also keine, welche oben genannte Kriterien erfüllte und das auch fast schon "notwendig" ist - was genau soll dann geschehen?
Was sollen die Griechen dann wählen?

Bliebe nur, noch konkreter gegen die Austeritätspolitik zu votieren.
Die bisherigen "Volksparteien" also noch stärker zugunsten der radikalen bzw. extremen Parteien abzustrafen.
Die täten natürlich auch nichts anderes, als mindestens "substanzielle" Neuverhandlungen fordern zu müssen und wollen.
Gäbe es die nicht, worauf bei einer notwendigen Neuwahl bereits zu schließen wäre, könnte und müsste das am Ende nur auf die Ablehnung bisheriger Politik hinauslaufen, da das Ganze bereits so weit zugespitzt ist, dass es fast nur noch "Euro oder Tod" bzw. "Austerität oder Austritt" gibt.
Schlussfolgern könnte man darauf übrigens, da davon auszugehen ist, dass die Regierungsfindung mit der EU und Troika abgestimmt ist: Will man eine Regierung stützen, die dieser Politik eher zuneigen, dann muss man bisherigen Parteien, den Linken bspw., Angebote zur gesichtswahrenden Zustimmung machen.
Was die Troika tun könnte.
Tut sie das nicht, führt das zu Neuwahlen.
Und dann bliebe nur entweder die Stärkung der anderen Parteien mit oben genannten Folgen oder die Hoffnung auf die "Fatalitätswahl" in Richtung vorheriger "großer" Parteien ND und Pasok.
Sowas sollte aber nur dann geschehen und inkauf genommen werden, sofern man sich über das erwartbare Ergebnis, anhand medialer Verwertung bspw., recht "sicher" sein kann.
Das dürfte doch eher unwahrscheinlich sein, zumal dann, falls es nicht gelingt, die angeblich noch vorhandene Euro-Affinität nicht nur zu stärken, sondern auch für die Wahlen und Zustimmung zu genannten Parteien und Politiken zu instrumentalisieren.

Der neuste Hohn, nach Berlusconi, Monti, Ablösung des alten griechischen Ministerpräsidenten, de facto "Eurobonds" durch Staatsanleihe-Ankäufe der EZB, EZB-Dreijahrestender mit Niedrigzinsen und Verpflichtung der Staaten sich für höhere Zinsen bei den gepemperten Banken Geld leihen zu müssen ist ja jetzt der Vorschlag des griechischen Staatspräsidenten eine "Expertenregierung" zu bilden.
Klingt schon wie ein Vorschlag, wobei da "Kompromiss" deutlich fehlt, der Troika.
Diese Regierung würde natürlich vom Parlament legitimiert und gewählt, hätte aber mit dem Rückkoppler zwischen Regierung/Parlament und Volk, dem Wahlkampf, so gut wie nichts zu tun.
Der Parlamentarismus ermöglicht sotwas natürlich prinzipiell - so auch in Deutschland.
Irgendwelche vorher weitgehend unbekannte und da einzig für diesen Zweck ausgesuchte und gewählte Menschen, natürlich ebenso "Wissende" aus dem Finanzsektor oder angeschlossenen Instituten, übernähmen dann die Regierungsgeschäfte und könnten, zusammen mit der Parlamentsmehrheit, schalten und walten, wie gewünscht.
Sie wären keine Rechenschaft, dem Volk schon gar nicht, schuldig.
Eine gewisse "Letztidentität", die im repräsentativen Parlamentarismus ohnehin kaum vorhanden ist, wird so dann auch noch vollends genommen - es gäbe keine ansatzweise Schnittmenge im Handeln, welche Verantwortung für später zumess- und bestrafbar machte.
Denn genau darum geht es ja auch: Wahlen sind auch "Strafaktionen" für bislang Herrschende.
Bei einer solchen kurzfristigen Regierung fällt das völlig weg.
Ich gehe sogar so weit, dass als "latent antidemokratisch" zu bezeichnen, da ebendieses "Identitätsprinzip" in Verantwortung und Zumessung gesprengt und zerstört wird. Schon bei der Ausrufung wurde.

Es wird eigentlich immer schlimmer statt besser.

Nachlese #wahl #NRW (1): "Verlierer" #Röttgen und sein "auch" #cdu

Keine Ahnung, welche "Art Mensch" Norbert Röttgen, CDU, ist oder "sein mag".
Um sich solche Fragen ernsthaft beantworten zu können, ist man nicht nahe genug dran und darf schlussendlich auch nicht allein auf veröffentlichte Meinung angewiesen sein.
Denn auch in dieser werden "nur" Meinungen und Ansichten und nie eine "gesamte Person" wiedergegeben.
Schon gar nicht in Wahlkampfzeiten.

Also lassen wir die Betrachtung des "Menschen" Röttgen weg und befassen uns daher auch nicht mit möglichem "Mitleid", so wie es bspw. Peter Altmeier, CDU, bei Phoenix für die Partei und eine "Tradition" in NRW reklamierte.

Kameraführung bei #wahlarena im #wdr suggestiv - #nrw12

In Frankreich werden bei aktuellen TV-Duellen im Wahlkampf zwischen Amtsinhaber Sarkozy und Herausforderer Hollande für die Stichwahl am Sonntag diverse, zunächst nicht nur umfangreich, sondern fast schon "lächerlich", anmutende Regeln und Strukturen aufgestellt.

So soll Sarkozy nicht schwitzen, wie es im letzten Präsidentschaftswahlkampf gegen Segolene Royal geschah: Dies deutete eine "mangelnde Souveränität" an.
Hollands nicht vorhandener Haarschopf soll nicht ins Bild kommen, ebenso wenig die geringere Größe Sarkozys.

Eine eigentlich seltsame Herangehensweise ist der Verzicht auf Überblendungen auf den Kontrahenten während einer von Beiden spricht.
Was damit verhindert werden soll, merkt man auch in Deutschland.
Als der Vertreter der Piratenpartei für den Wahlkampf NRW, Paul, über das "teuerste Programm" und einen Rat eines "Marketingverantwortlichen" sprach, wurde auf Hannelore Kraft, SPD, geblendet. Diese schüttelte recht abwertend den Kopf und machte auch entsprechende Mimik dazu (Video, WDR Mediathek ab Index 01:09).

Dies ist stark suggestiv und gibt dem angeblich unvoreingenommenen Zuschauer nicht nur "eine Interpretation" an die Hand. Hier wird auch ein "autoritärer Reflex" deutlich, der es ermöglicht sich "starken Meinungen und Haltungen" anzuschließen.
eine "Interpretation" wird ja schon durch die Diskutanten geliefert - genau deshalb soll es diese Veranstaltungen, Duelle und Diskussionen ja geben.
Das Argument soll zählen und "schlagen".

Solche Kameraeinstellungen aber verfälschen, denn sie gehen nicht argumentativ auf etwas ein, bedienen nur bestenfalls Sensationslust, schlimmstenfalls politische Einflussname der Redaktion des Fernsehsenders bzw. der Kameraführung.
Da möchte man die Regularien in der französischen Debatte herbeisehen und die Verhandler beglückwünschen; dass dies dort deutlich züchtiger, ruhiger und fast schon "langweilig" zugeht darf man getrost inkauf nehmen.

Link zum Video

#Saarland, die "verlorenen Jahre" für #SPD und #Linke und die #Piraten

Weiterhin Fortsetzung der "verlorenen Jahre" der SPD, könnte man meinen.Dies dann aber hauptsächlich auch nur aus linker oder mitte-links-Perspektive.
Vor Jahren war ich der Auffassung, die SPD könne und werde kaum sinnvolle Regierungsbeteiligungen erlangen, sofern sie nicht die Möglichkeit einer Mehrheitskoalition links der Mitte, also mit der Linken und der Grünen, nutzt oder wenigstens zu nutzen beginnt.
Seitdem ist nicht viel passiert, in NRW ging nun nach zwei Jahren eine u.a. durch die Linke tolerierte Minderheitsregierung zuende, viel mehr ist in dieser Hinsicht bis dato nicht passiert. Vielleicht muss man in größeren Bahnen denken.
Der "Cicero" schreibt heute auf seiner Website von den Piraten, der Piratenpartei, als "vierter linker Pratei". Zweifel sind angebracht, nicht nur weil dies vom konservativen Blatt "Cicero" kommt und dieses auch von der Verstärkung der "linken Republik" oder des "linken Zeitgeists" profitiert um dies später mit "konservativer Verve" niederschreiben oder kritisieren zu können.
Zuerst baut man den Pappkameraden auf um ihn später selbst umschmeißen zu können.
Die Piratenpartei scheint mir keine allgemein oder deutlich "linke" Partei im Sinne "sozialer Dimension" zu sein - dafür muss aber zunächst vorallem eine Schichten- und Inhaltsanalyse der handelnden Akteure dieser Partei erfolgen.

#Neuwahl in #NRW - #FDP und #Eurokrise

Da ist ihm heute fast eine Träne übers Gesicht gelaufen, dem aktuellen Bundesgesundheitsminister und NRW-Landesvorsitzendem Daniel Bahr.
Gemeinsam mit Papke legte er großen Wert auf "Prinzipientreue" sowie Freude und "Stolz" über das Risiko des Mandatsverlusts zugunsten von "Glaubwürdigkeit" und "Standfestigkeit".

Formell löste sich der NRW-Landtag heute einstimmig auf, nachdem ein Einzelplan des Haushalts 2012 keine Mehrheit durch Rot-Grün toleriert von mindestens einer Fraktion fand und daher, dies wurde am Abend vorher erklärt, der gesamte Haushalt als gescheitert galt und die tolerierte Minderheitsregierung die Auflösung herbeiführen wollte.

Die vielen Parteienforscher feiern gerade wieder fröhliche Urständ und man merkt geradezu ein "vitalisierendes Raunen" durch den wissenschaftlichen und politik(-beratenden) Betrieb gehen.
So wird über Konsequenzen und Folgen für "den Bund" oder andere Länder diskutiert.