#G8 Regierungserklärung von #Merkel - eine zitatweise Kurzkritik der Reaktionen im Plenum #steinmeier #spd

Steinmeier, SPD

" Sie alle miteinander ernten doch seit drei Jahren das, was andere vor Ihnen gesät haben. Dieses Land hat auch schwierige Entscheidungen erlebt und ist durch harte Konflikte gegangen, ja. Die Folgen sind bis heute spürbar, und nicht jeder hat gute Erinnerungen an diese Jahre. Aber so schwierig und so anstrengend der Weg war, er hat uns hier in Deutschland zu einer einmaligen Situation in Europa geführt. Nur bei uns geht seit Jahren die Arbeitslosigkeit zurück und sind gleichzeitig die Auftragsbücher gefüllt. "

Mal wieder soll dafür also die "Agenda 2010" verantwortlich sein, die wiederum "gegen viele Widerstände" von u.a. der SPD durchgesetzt worden sei. Diese  "Widerstände" gab es freilich hauptsächlich in der eigenen Partei.
Zumal, erneut, keine Begründung für die Thesen geliefert werden, weshalb diese "gute Situation" mit damaligen Entscheidungen zusammen hängen sollten - und wie genau sich dies verhielte.

"Aber wo sind Ihre Antworten auf die Fragen von heute und morgen? Das fragen sich doch die Menschen."

Gerhard Schröder, ehemaliger SPD-Vorsitzender und Bundeskanzler, lieferte schon einmal den Auftakt zu einer "Agenda 2030".

" Ob Sie es glauben oder nicht: Die Debatte über das Betreuungsgeld ist doch deshalb so symbolisch- das gefällt Ihnen nicht; ich weiß das, aber gerade deshalb sage ich es -, weil sie markiert, was Sie nicht verstehen und nicht verstehen wollen, nämlich auf welche Schwierigkeiten wir in den nächsten Jahren zulaufen - auf dem Arbeitsmarkt, in der Demografie und beim Ausbluten des ländlichen Raums."

Dahinter dürfte eher eine anderartige "neue soziale Frage" stehen - inwiefern welches Kind aus welcher Familie durch den Staat "entzogen" wird.
"Nimmt man beides zusammen, so dürften sich steigende Zahlen von Familien und Kindern ergeben, welche auf staatliche Anordnung "getrennt" werden. Um "Kindeswohlgefährdungen", etc. zu verhindern bzw. abzustellen.
Die Schichtung dürfte dabei aber ebenso ungleich verteilt sein wie bei den Zugängen von Kindern zu höheren und höchsten Bildungseinrichtungen. Vermutlich sogar noch stärker zulasten geringer Verdienender, schlechter Gebildete, etc.
Will "der Staat" als praktische Verkörperung "der Gesellschaft" also die "Maximalrendite des eingesetzten Kapitals", mithin der Bildungseinrichtungen, Steuergelder, etc. sicherstellen, so müssen die Kinder denklogisch früher aus den Elternhäusern raus."

"Politik hat eine Aufgabe, meine Damen und Herren: für Zukunft zu sorgen"

Bei solchen Einlassungen bleibt dann tatsächlich fast nur noch, eine "Dummheit des Publikums" zu konstatieren: Einerseits, so auch die Gegner des Betreuungsgeldes, solle sich der Staat nicht anmaßen, anderen etwas "vorzuschreiben", also eben Zukunft im Sinne einer "Wahl" zu normieren.
Andererseits soll Politik aber "für Zukunft sorgen".
Ja, was denn nun?
Ist nicht jede "Zukunftssorge" immer und per se eine "Begrenzung" und "Normierung"?
Dazu kann man sich auch schön die Diskussion um Atomkraft und Atomenergie sowie Schulden und Schuldenbremsen ansehen.

"braucht vor allen Dingen einmal wieder ordentliches Handwerk in dieser Regierung."

So wie beim Luftsicherheitsgesetz oder der Vorratsdatenspeicherung bzw. "Zensursula"?

"  Ich möchte zur Klarstellung noch einmal eines anfügen: Wir streiten in diesem Land nicht über die Notwendigkeit von Konsolidierung, jedenfalls nicht zwischen Regierung und SPD-Opposition."

Richtig, denn die "Schuldenbremse" wurde längst akzeptiert und wird vielfach implementiert.

" 50 Prozent oder auch 40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit sind nicht nur eine Schande für Europa, sondern das untergräbt auch die Autorität der europäischen Integration."

"Wieso?" möchte und muss man fragen.
Erst kam Merkel und die Union mit dem Junktim der Euro gehöre zur EU und "scheitert der Euro, dann scheitert Europa".
Nun also auch Steinmeier, der eine orginär wirtschaftspolitische Problematik ungleicher Wirtschafts- aber gleicher Währungsräume an das rein politische Projekt der "europäischen Integration" bindet.
Beides antiaufklärerisch.

"den Versuch eines früheren griechischen Ministerpräsidenten, sich Legitimation für einen schwierigen Kurs über ein Referendum zu besorgen, durch eine deutsch-französische Initiative zu stoppen."

Das wurde von Merkel, CDU, zuletzt deutlich anders kommuniziert. 

#G8 Regierungserklärung von #Merkel - eine zitatweise Kurzkritik

"Um es an dieser Stelle noch einmal ganz unmissverständlich zu sagen - auch gerade in Richtung der Opposition -: Wachstum durch Strukturreformen, das ist sinnvoll, das ist wichtig, das ist notwendig, Wachstum auf Pump, das würde uns wieder an den Anfang der Krise zurückwerfen." 

Der "Anfang der Krise" liegt wohl kaum in "übermäßiger Verschuldung", wenn die zehnjährigen griechischen Staatsanleihen bis zum Jahre 2010, also auch während der sogenannten Finanzmarkt- und Bankenkrise, deutlich unter 10 Prozent, sogar unter 5% rentierten.
Die "Explosion" fand ab 2011 bzw. 2012 statt.
In den meisten Staaten, Deutschland bspw., wurden in genannter "Bankenkrise" diverse Konjunkturprogramme zur "Stützung der Realwirtschaft" und Verhinderung einer "Kreditklemme" aufgelegt. Zu nennen wären bspw. die "Kurzarbeiterregelung" oder "Abwrackprämie".
Diese "Schulden" wurden von einer Großen Koalition, der auch Angela Merkel, CDU, sogar als Kanzlerin, angehörte.
Ob diese Verbindlichkeiten netto mehr gekostet als gebracht hätten, müsste durch eine wirtschaftliche Bilanz erwiesen werden - dies fehlt.
Ohne genannte Programme, davon darf ausgegangen werden, wären die Probleme und Krisenphänomene noch deutlich stärker gewesen.

"Die Überwindung der Staatsschuldenkrise in Europa kann und wird nicht über Nacht erfolgen, auch nicht mit dem - sosehr wir uns das wünschen - alles befreienden Paukenschlag."

Zunächst sollte, wie oben angedeutet, festgehalten werden, dass gerade in Deutschland keine originäre "Staatsschuldenkrise" vorliegt. Kapitalismus ohne "Schulden" ist per se undenkbar und auch gar nicht angestrebt.
Außerdem wäre eine Lösung in einem "Paukenschlag" durchaus möglich - EZB hiesse das Zauberwort. Und vermutlich wird diese nochmals ins Spiel kommen, da Frankreich nun einen neuen Präsidenten wählte.

"Ebenso wenig gibt es den einen Königsweg oder das eine vermeintliche Wundermittel."

Selbstredend gibt es "Wundermittel": Die EZB kann theoretisch beliebig viel Geld in Kapital- und Finanzmärkte pumpen. Sie tut es nicht, soll und darf nicht. Theoretisch. Über die LTRO kam dies durchaus schon ansatzweise vor.

"Es wurde schon über so vieles diskutiert, von Euro-Bonds bis zur Hebelwirkung. All diese Mittel kamen und gingen, wirkten erst wie Wunderwaffen und sind dann doch wieder als nicht tragfähige Lösungen erkannt worden." 

Die Euro-Bonds dürften, meiner Ansicht nach, unausweichlich sein. Mithin existieren sie über die genannte EZB bereits. Wer dies als "nicht tragfähig" oder "keine Wunderwaffen" erkannt habe, ist unklar. Hier will sich anscheinend jemand auf Kosten Anderer profilieren. Ohne die EZB im Dezember 2011 bzw. Januar/Februar 2012 hätte es einen, selbst schon defizitären "Schuldenschnitt" Griechenlands weder gegeben noch "geben dürfen". Vermutlich hätten dies auch einige deutsche Banken nicht überlebt.
Zumal das Mittel der "Euro-Bonds" offiziell nicht nur nicht kam, sondern auch nicht ging, siehe oben.

"Tragfähig ist und bleibt allein eines: zu akzeptieren, dass die Überwindung der Krise ein langer, anstrengender Prozess ist, der nur erfolgreich sein wird, wenn wir bei den Ursachen der Krise ansetzen. Das sind sowohl die horrende Verschuldung als auch die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Euro-Staaten." 

Um "ansetzen" zu können, müssen die "Ursachen der Krise" zunächst sinnvoll diagnostiziert werden. Eine gesamteuropäische "Staatsschuldenkrise" ist als alleinige Ursache jedenfalls hanebüchen.
Und "Wettbewerbsfähigkeit" des einen Staates, ist die gesunkene solche eines Anderen. Das muss man erst einmal begreifen - jedenfalls im innereuropäischen Handel und in einem einheitlichen Währungsraum.
Denn selbst wenn man, wie Deutschland, die Abhängigkeit vom europäischen Binnenmarkt auch im Sinne der Handelsströme zu senken sucht und mehr nach China oder Brasilien geht, ändert dies nichts an Zinsdifferenzen nicht-integrierter Währungs- und Finanzräume.

"Das heißt, wir müssen gemeinsam Verschuldung abbauen und Wettbewerbsfähigkeit stärken." 

Nehmen wir zwei Menschen. Beide sind bei einer Bank verschuldet - der Eine mit 100 Euro, der zweite mit 200 Euro. Was passiert, wenn Beide ihre "Verschuldung" senken? Zunächst müssen sie dafür sorgen, nicht mehr auszugeben, also Ausgaben kürzen. Tun sie das beide, können sie weniger nachfragen, konsumieren und kaufen.
Zunächst freut sich die Bank, denn sie erhält ihre Kredite zurück. Was aber, wenn es dann niemanden mehr gibt, der bei ihr wieder Schulden macht? Wie soll sie Geld verdienen? Einlagengelder der Beiden gibt es ja noch nicht, denn diese existieren erst, wenn die Schulden zurückgezahlt wurden und ein Überschuss zur Anlage erzielt werden kann. Bis dahin fallen die Finanzströme der Ausgaben, da gestrichen, der beiden Menschen weg. Somit werden Dritte betroffen, bei denen es bis dato eventuell "gut lief". Fallen bei diesen Einnahmen weg, könnte es passieren, dass auch sie widererwartend Kredite nicht mehr regelkonform bedienen können.
Das heisst: Wenn jeder spar und Verschuldung abbaut und einseitig "Wettbewerbsfähigkeit" ausbaut, werden - zumindest über eine gewisse Zeit - alle betroffen. Und das gerade in einem inhomogenen Wirtschafts- mit homogenem Währungs- und Zinsraum.
Wenn "Wettbewerbsstärkung"  dann noch Ausgabenkürzung, Importverringerung und Exporterhöhung - im Sinne des "Deutschen Wirtschaftsmodells" - heisst, dann brechen bei Exportländern die Exportmärkte weg - weil ja niemand importiert. Und diese Importe dürfen auch nicht mehr durch Verschuldung generiert und geleistet werden.

Kritik an Sportveranstaltungen, #Fussball #EM oder #WM, nicht nur anhand #Timoschenko notwendig

Man muss sich nicht auf die aktuell im Fokus stehende mediale Berichterstattung um Julia Timoschenko und die Ukraine beziehen um Kritik an Sportveranstaltungen, Vergabeverfahren und gesellschaftlichen Folgen zu äußern.

Laut ZEITOnline kosten die Stadien, Autobahnen und Flughäfen die Ukraine rund "25 Milliarden Dollar; dies habe "einen Bauboom ausgelöst".
Weiter unten nennt der Artikel eine Quote von 50 Prozent, welche vom ukrainischen Staat zu tragen sei.
Es regt sich aber anscheinend niemand darüber auf, dass das Land schon vor WM und Finanzmarkt- und Bankenkrise verschuldet war und seit geraumer Zeit Hilfen aus Systemen des IWF bezieht.
Auch wenn die "Vorbereitungen", Stand Juni 2011, "mit 9 Mrd. Euro zu Buche" schlugen, blieb der von der Bevölkerung erwartete Modernisierungsschub aus.
Niemanden scheint auch die recht große Korruption und Intransparenz zu interessieren - viele Politiker sind mit Firmen verstrickt, die Staatsaufträge ausführen, welche vorher genannte Projekte an die Firmen vergaben.
Stadien werden teils um das vier- oder fünffache teurer als vorher geplant oder als bspw. deutsche vergleichbare Stadien mit in Deutschland höheren Lohn- und Gehaltsniveaus, wie auch bürokratischer Hürden.

Steigende Baukosten waren auch bei der WM 2010 in Südafrika ein Problem, welche aber mit zunehmender Zeit und Heranrücken des Turniers "in den Hintergrund rückten". Die Arbeiter konnten ihre Familien mit dem am Bau gezahlten Mindestlohn von 1,50 Euro "kaum ernähren".
Glaubt man N-TV, so kostete "der Eintritt zu einem Länderspiel zwischen Südafrika und Kolumbien vor der WM [...] im Schnitt 40 Rand, das sind etwa vier Euro.".
Es musste vor der WM also mehr als das doppelte des für den späteren Stadionbau gezahlten Stunden-Mindestlohns ausgegeben werden. "Die Einzelspiele [der WM; d.V.] werden bis zu 650 Euro kosten. Dagegen steht ein Wochenlohn von durchschnittlich 60 Euro für einen Bauarbeiter."

Wo bleibt da der "Boom", wo bleibt da der "Wohlstand für Alle"?
Allerdings mutet das auch im Sinne eines "günstigen Infrastrukturaufbaus" als Absicht an: "wenngleich die Investition im internationalen Vergleich aufgrund der geringen Arbeitslöhne in Südafrika außerordentlich preiswert ausfällt.".
Laut DIW "liegt mehr als ein Fünftel der Südafrikaner mit einem Monatseinkommen von knapp 250 Rand (weniger als 30 Euro) unterhalb der offiziellen Armutsgrenze.".
Die Einnahmen der FIFA von 2,2 Milliarden Dollar überstiegen auch in Südafrika die ursprünglich veranschlagten Stadion-Neubaukosten, wiewohl "ein Papier" die Bilanz anders darstellt: "Nach einem Papier der Regierung hat das Turnier den Staat Südafrika rund 33,7 Milliarden Rand – etwa 3,4 Milliarden Euro – gekostet. Dem stehen offiziell Einnahmen von 38 Milliarden Ran (rund 3,8 Milliarden Euro) gegenüber.".

Einen hohen Anteil an Produktion und Wertschöpfung dürften deutsche und internationale Unternehmen eingestrichen haben. Wie das den südafrikanischen Unternehmen nutzen soll, bleibt unklar.

Zentral nicht nur in Südafrika:

'"Wir hoffen, dass es keine Weißen Elefanten gibt"', sagt DFB-Schatzmeister und Südafrikas WM-Berater Horst R. Schmidt mit Blick auf die nach den beiden vergangenen EM-Turnieren regelrecht verwaisten Stadien in Portugal oder Österreich."

Damit verweist dieses Zitat auf nicht nur in Südafrika möglicherweise verwaisende Stadien, sondern stellt dies auch aus Sicht des eigentlich sport- und bauaffinen Deutschen Fussball Bundes (DFB) dar.
Die FIFA verweist andererseits auf "selbsttragende Geschäfte", in denen die in Südafrika gebauten Stadien nun funktionierten.
N-TV schreibt diesbezüglich andererseits, dass, Stand Juli 2010, "für fast jedes der zehn WM-Stadien [...] ein Konzept [fehlt; d.V.] , das eine tragbare Nachnutzung garantiert".
Auch für den 2013 stattfindenden "Afrika-Cup" werden kaum Stadien aus dem WM-Jahr 2010 genutzt.
Geht man dann davon aus, dass Zuschauer des Fussballs nicht besonders zahlungskräftig und -freudig sind und die jährlichen Unterhaltungskosten bei 150 Millionen Euro liegen, dürfte die Masse der Kosten beim Staat bzw. Steuerzahler hängen bleiben.
Das alles war recht frühzeitig bekannt und erwartbar; so wurde u.a. die Einkommenssteuer erhöht bzw. gesetzliche Grundlagen dafür geschaffen - und "neue Schulden".
Nicht nur das: Es wurde sogar diskutiert, die vor der WM großdimensionierten Stadien, welche unter Mitteleinsatz erbaut werden mussten, durch erneuten Mitteleinsatz zu verkleinern.

Weshalb dann nicht gleich geringer planen und dimensionieren? Wo sind da die Belange des Staates und der Menschen Südafrikas? Das Fazit wird vom DIW gleich selbst gezogen: "Sicherlich kann man über die kurzfristigen Verteilungseffekte streiten, die von der WM in Südafrika ausgehen. Es profitieren im Wesentlichen die Wohlhabenden – meist Weiße. Die Stadien sind überdimensioniert und tragen kaum zur Entwicklung unterentwickelter Gegenden bei.".

Glaubt man folgend der Einlassung Blatters, kein europäisches Land verfüge über "solch gute Arenen wie Südafrika", hätte kein weiteres Fussball-Ereignis nach Europa vergeben werden dürfen. Schließlich wurden weder in Polen noch der Ukraine überall neue Stadien gebaut, sondern ältere durchaus restauriert.


Sozialwissenschaftler bezweifelten schon zeitnah die angeblich positiven wirtschaftlichen Folgen der WM und des Infrastrukturaufbaus: '"Einige Südafrikaner profitieren sicherlich, die Bauindustrie und die großen Unternehmen, die die WM sponsern"'.
Auch in anderen Staaten sind wirtschaftlich positive Folgen keineswegs unumstritten. So "bewertet Wolfgang Maennig [...]" die "[...] wirtschaftlichen Effekte [der WM 2006 in Deutschland; d.V.] eher skeptisch". Sein Fazit: „Kurzfristig sind keine positiven Einkommens- und Beschäftigungseffekte von solchen Mega-Events zu erwarten“.
Wieso sollte das in der Ukraine anders sein?

Wer weitere Munition für Kritik an Vergaben und solchen Sportveranstaltungen sucht, der sollte nur die Augen und Ohren öffnen.
So "wurde eine Schule nahe eines Armenviertels geschlossen, um sie für Büroräume zum Stadionbau zu nutzen." - geschehen in Südafrika.
In Südafika und der Ukraine wurden bzw. werden Schulden gemacht um Infrastruktur zu finanzieren. In Deutschland polemisiert man immernoch, dies seien unsinnige Ausgaben für "Beton" statt "Köpfe".
Hier wurden schuldenfinanzierte Programme absichtlich genutzt eine Infrastruktur mithilfe der WM auf- und auszubauen.
Im Gegensatz zu dieser Schuldenfinanzierung wurden vom "Stadtrat von Johannesburg [...] beispielsweise wegen Überschreitung der Baukosten seinen Haushalt um über 90 Millionen Euro gekürzt".

Ob die damals eingerichteten "Schnellgerichte" immer so sinnvoll und rechtsstaatlich gewesen sind, darf bezweifelt werden - vielleicht sollte man solche Sportveranstaltungen einfach nicht in Länder vergeben, die ohnehin schon Probleme mit Genese und Aufrechterhaltung einer Ordnung und Justiz beklagen.
Selbst das arbeitgebernahe "Institut der Deutschen Wirtschaft", DIW, stellt fest, "Der gesamtwirtschaftliche Nutzen  der  Fußballweltmeisterschaften" sei "umstritten. Es sei "keineswegs gewiss, dass sich die Austragung einer FIFA-WM für das Austragungsland (im Gegensatz zur FIFA)  finanziell und insgesamt ökonomisch lohnt.".
Menschen in Südafrika wurden "Hals über Kopf" aus ihren Häusern in "Wellblechbaracken" befördert und wagen aus Angst und aufgrund Repressionen verständlicherweise nicht zu protestieren - Entschädigungen gibt es kaum. "Jeweils vier Bewohner müssen sich Wascheinrichtungen, Toilette und einen Wasserhahn teilen. Der Ort liegt weit entfernt von den Arbeitsplätzen der Leute, und die Verkehrsanbindung ist schlecht. Viele der Bewohner leiden unter HIV/Aids, können aber keine Klinik aufsuchen. In der südafrikanischen Presse wurden diese eingezäunten und polizeilich bewachten Gebiete bereits als Konzentrationslager bezeichnet.".

Und das sind nur einige, wenige, Anhaltspunkte für grundsätzlichere Kritik an Veraben, Ausrichtungen und Sportveranstaltungen als solcher, nebst aktueller Timoschenko-Empörung.
Alles nicht neu - es interessiert nur kaum jemanden.

Griechenlands Ausstieg aus der #Eurozone Ende eines anti-demokratischen Siechtums? #europa #euro

Europa wird "immer schlimmer", so könnte man überschreiben.
In den letzten Jahren wurde immer mal wieder das bereits bekannte "Demokratiedefizit" in der Europäischen Union im Sinne des Parlaments ansatzweise erkannt und teilweise "aufgelöst".
Durch Vertragsänderungen wurden qualifizierte Mehrheitsabstimmungen der Regierungschefs verringert und die Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten des Europaparlaments ausgeweitet.

Eine europäische Initiative, vielerorten als neues Instrument genannt und teilweise gefeiert wurde meines Wissens bislang nicht genutzt.
Wie ist das erklärbar?
In ähnlicher Weise wie das letzte Wahlergebnis der griechischen Parlamentswahlen.
Rüdiger Safranski sprach es in einer der letzten Folgen des "Philosophischen Quartetts", ZDF, mit Fischer, Zeh und Sloterdjk an: Es existiert kein europäisches Staatsvolk und das dürfte sich in den kommenden Jahren auch nicht durchgreifend ändern.
Man muss dann zwar nicht die Ratio und Folgenanalyse Safranskis, zu einer Freihandelszone mit Menschenrechten zurückzukehren, teilen um aber wenigstens zur Kenntnis zu nehmen, dass gemachte Aussage korrekt und wegweisend ist.

Es scheint schon vergessen zu sein: Die italienischen und griechischen Ministerpräsidenten wurden nicht durch "das Volk", also bspw. Parlamentswahlen, sondern durch den angeblichen "Druck der Märkte" abgelöst.
Mario Monti gilt als ein "Finanzexperte", der auch schon für und bei Goldman Sachs tätig war; der ehemalige Finanzminister der USA, Paulson, übrigens ebenso.
Banken und Finanzinstitutionen haben also mittels diverser Personen und Positionen ihre Finger im Spiel mit den Staaten und Steuerzahlern stets im Spiel.
Draghi und Monti sollen sich recht gut kennen - für sich genommen natürlich nicht unbedingt problematisch.

Aktuell wählten die Griechen in der ersten Wahl zum großen Teil Parteien, die vor der Wahl ankündigten die Sparpakete der Troika nach der Wahl jedenfalls nicht so bestehen lassen zu wollen, wie bislang.
Dies war also bekannt, die "Abstrafungen" der beiden großen Parteien, Konservativen und Sozialdemokraten, also volle Absicht.
Auch die Regierungsunfähigkeit bzw. die angebliche solche ist "vom Volk" also so gewollt.

Denn bei gewissen Interessen genehmen Entscheidungen und Ergebnissen spricht man gerne davon, der Wähler habe "ein Mandat erteilt", siehe zuletzt bspw. NRW in Deutschland.
Also ein "Mandat" für Rot-Grün, welches von diesen beiden Parteien angenommen und umgesetzt werden müsse.
Oben genannte "Regierungsunfähigkeit" ist so per se natürlich auch keine, denn es wird ja hauptsächlich mit Blick auf Verbleib in der Eurozone und Erfüllung der Sparziele verhandelt.
Dinge, die Parteien wie die radikale Linke nicht erfüllen können.

Und auch nicht dürfen.
Solche haben jetzt kruderweise auch einen "Auftrag", der natürlich wiederum keiner ist und nur sprachlich konstruiert gelten soll, "die Demokratie zu erhalten".
Schwenkten sie jetzt, nach der Wahl, auf den Troika-Kurs bzw. die anderen großen Parteien, die immer dafür standen, ein, dann produzierte das nur noch mehr Verdrossenheit. Und vorallem vermutlich Radikalisierungen und Straßenkämpfe.
Denn wenn man wählen kann, was man will und sich trotzdem nicht das Gewünschte einstellt oder eine ansatzweise Perspektive sichtbar ist, dann bleibt nur noch "außerparlamentarische Opposition". Und die gab und gibt es schon, man erinnere sich an diverse Krawalle.
Das also, was jetzt gerade von einigen deutschen Medien als "Unklarheit" oder gar "Chaos" diffamiert wird, ist nicht nur Demokratie, zeigt daher ein seltsames Demokratieverständnis, sondern sogar notwendig um Griechenland überhaupt irgendwie nicht nur im Euroraum, sondern in Europäischer Demokratie zu halten.
Wie verschaukelt müssten sich gewisse Wähler vorkommen, falls nach kurzfristigen "Sondierungen" viele Parteien "umfielen" und Dinge verkündeten, die man so oder ähnlich auch vorher, ohne Wahl oder mit anderen, bekannten, Parteien erhalten hätte?

Ein massives Legitimations- und Vertrauensdefizit wäre die Folge.
Und diese wäre vermutlich weit drängender, langanhaltender und tiefgreifender als ein mögliches Ausscheiden aus dem Euro. Denn letzterer ist "nur eine Währung", ein Konstruktum.

Die Griechen wählten also absichtlich Parteien, die die bisherige Politik ablehnen.
Sie wollen sie anscheinend schlicht nicht mehr, egal ob 80 Prozent der Griechen angeblich im Euroraum verbleiben wollen.
Knickt die Troika, damit letztlich die EZB, nicht ein, und ändert die bisherige konditionierte Politik nicht, so wird es zu einer Kürzung bzw. zu einem Auszahlungsstopp kommender Hilfstranchen kommen müssen.
Falls es, wie absehbar, zu einer Neuwahl kommen sollte, da keine Regierung gebildet werden kann - also keine, welche oben genannte Kriterien erfüllte und das auch fast schon "notwendig" ist - was genau soll dann geschehen?
Was sollen die Griechen dann wählen?

Bliebe nur, noch konkreter gegen die Austeritätspolitik zu votieren.
Die bisherigen "Volksparteien" also noch stärker zugunsten der radikalen bzw. extremen Parteien abzustrafen.
Die täten natürlich auch nichts anderes, als mindestens "substanzielle" Neuverhandlungen fordern zu müssen und wollen.
Gäbe es die nicht, worauf bei einer notwendigen Neuwahl bereits zu schließen wäre, könnte und müsste das am Ende nur auf die Ablehnung bisheriger Politik hinauslaufen, da das Ganze bereits so weit zugespitzt ist, dass es fast nur noch "Euro oder Tod" bzw. "Austerität oder Austritt" gibt.
Schlussfolgern könnte man darauf übrigens, da davon auszugehen ist, dass die Regierungsfindung mit der EU und Troika abgestimmt ist: Will man eine Regierung stützen, die dieser Politik eher zuneigen, dann muss man bisherigen Parteien, den Linken bspw., Angebote zur gesichtswahrenden Zustimmung machen.
Was die Troika tun könnte.
Tut sie das nicht, führt das zu Neuwahlen.
Und dann bliebe nur entweder die Stärkung der anderen Parteien mit oben genannten Folgen oder die Hoffnung auf die "Fatalitätswahl" in Richtung vorheriger "großer" Parteien ND und Pasok.
Sowas sollte aber nur dann geschehen und inkauf genommen werden, sofern man sich über das erwartbare Ergebnis, anhand medialer Verwertung bspw., recht "sicher" sein kann.
Das dürfte doch eher unwahrscheinlich sein, zumal dann, falls es nicht gelingt, die angeblich noch vorhandene Euro-Affinität nicht nur zu stärken, sondern auch für die Wahlen und Zustimmung zu genannten Parteien und Politiken zu instrumentalisieren.

Der neuste Hohn, nach Berlusconi, Monti, Ablösung des alten griechischen Ministerpräsidenten, de facto "Eurobonds" durch Staatsanleihe-Ankäufe der EZB, EZB-Dreijahrestender mit Niedrigzinsen und Verpflichtung der Staaten sich für höhere Zinsen bei den gepemperten Banken Geld leihen zu müssen ist ja jetzt der Vorschlag des griechischen Staatspräsidenten eine "Expertenregierung" zu bilden.
Klingt schon wie ein Vorschlag, wobei da "Kompromiss" deutlich fehlt, der Troika.
Diese Regierung würde natürlich vom Parlament legitimiert und gewählt, hätte aber mit dem Rückkoppler zwischen Regierung/Parlament und Volk, dem Wahlkampf, so gut wie nichts zu tun.
Der Parlamentarismus ermöglicht sotwas natürlich prinzipiell - so auch in Deutschland.
Irgendwelche vorher weitgehend unbekannte und da einzig für diesen Zweck ausgesuchte und gewählte Menschen, natürlich ebenso "Wissende" aus dem Finanzsektor oder angeschlossenen Instituten, übernähmen dann die Regierungsgeschäfte und könnten, zusammen mit der Parlamentsmehrheit, schalten und walten, wie gewünscht.
Sie wären keine Rechenschaft, dem Volk schon gar nicht, schuldig.
Eine gewisse "Letztidentität", die im repräsentativen Parlamentarismus ohnehin kaum vorhanden ist, wird so dann auch noch vollends genommen - es gäbe keine ansatzweise Schnittmenge im Handeln, welche Verantwortung für später zumess- und bestrafbar machte.
Denn genau darum geht es ja auch: Wahlen sind auch "Strafaktionen" für bislang Herrschende.
Bei einer solchen kurzfristigen Regierung fällt das völlig weg.
Ich gehe sogar so weit, dass als "latent antidemokratisch" zu bezeichnen, da ebendieses "Identitätsprinzip" in Verantwortung und Zumessung gesprengt und zerstört wird. Schon bei der Ausrufung wurde.

Es wird eigentlich immer schlimmer statt besser.

Staatsschulden, Schuldenbremsen und grundsätzliche Überlegungen

Demnächst wird die "Schuldenbremse" in diversen Verfassungen von Bund- und Ländern volle Wirkmacht erreichen und von Haushaltsgesetzgebern diverse Einsparung zur Zieleinhaltung verlangen.
Bevorzugt propagiert und durchgesetzt wurde dies u.a. durch die FDP.

Fällt der Staat, die "öffentliche Hand" als Auftraggeber von Projekten und Maßnahmen, die Arbeitkräftenachfrage erhöhen, weg, so entsteht wenigstens zunächst eine Lücke.
Ansonsten müsste erwartet werden, dass die wegfallenden Schulden, welche an anderer Stelle ja sofort und direkt Investitionen und Konsumptionen auslösen, durch Steuermittel ausgeglichen werden.

Wie es zu einer "Steuersenkungspartei" passen soll, eine "Schuldenbremse" einzuführen, ist mindestens in deren ersten Wirkphase nicht leicht verständlich.

Nun lässt sich, wie oben bereits angedeutet, jede bislang schuldenfinanzierte Maßnahme auch weiterhin finanzieren - nur eben durch "gedeckte Titel", also Steuermittel.
Man gehe davon aus, dass "heutige Schulden" nicht durch "heutige Steuereinnahmen" finanziert werden, werden können oder gedeckt sind.

Es könnte ja auch rational sein, sich zu niedrigen Konditionen zu verschulden und das Geld teurer zu "verleihen" oder an Unternehmen weiterzureichen.
Etwas, was im Zuge der zuende gehenden "Eurokrise" übrigens seit Langem geschieht: Banken bekommen zinsgünstiges Kapital, also Kredite, zu sagen wir 1% Verzinsung und reichen sie an Länder über Staatsanleihezinsen zu vielleicht drei oder vier Prozent weiter.
Das, was der Privatsektor mit steuerlicher Unterstützung, die EZB ist ja letztlich nur durch Steuergelder gedeckt oder überhaupt deckbar sofern es zum "totalen Systemausfall" käme, tut, woll und wird dem Staat allein demnächst nicht möglich sein: Eine ganz einfache und möglicherweise rationale Kapitalmaßnahme zu vollziehen: Billig verschulden und teurer Zurückzahlen (lassen).
Im Falle der Gebietskörperschaften entspricht der Rendite spanischer oder italienischer Staatsanleihen den erwartbaren Steuermehreinnahmen durch sinnvoll investiertes "Schuldgeld": So kann ein in die Infrastruktur investierter Euro später zwei Euro Steuereinnahmen generieren.

#Piraten und #Schuldenbremse, alternativlos und falsch

Dürfen sich Parlamente und Staaten selbst kasteien?Dürfen sie Regelungen treffen, die zukünftig nur noch durch zweidrittel-Mehrheiten in einer oder mehreren Kammern änderbar sind?
Die demokratische Legitimation leidet darunter nicht, bleibt das Parlament doch gemäß allen Wahlrechtsgrundsätzen der Bundesrepublik Deutschland gewählt und gibt sich seine Arbeitsweise in freier, recht autonomer Entscheidung in einer Geschäftsordnung.

Ein Beispiel für die Relevanz der Frage sind die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes zusammen mit dem "Ewigkeitsartikel": Letzterer legt fest, so wurde es zumindest von bildungsinsitutionellen Multiplikatoren stets verkündet, dass die ersten 20 Artikel der Verfassung letztlich gar nicht geändert - und damit auch nicht abgeschafft - werden können. Ursache, Idee und Wirkung unbeachtet. Zu obigem gehören dann auch das Rechtsstaats-, Bundesstaats und Sozialstaatsprinzip.
Beschlossen wurde das Grundgesetz vom parlamentarischen Rat.
Es gibt aber noch einen anderen Artikel der sinngemäß besagt, das "Deutsche Volk" könne sich in Volksabstimmung selbst eine neue, die alte Verfassung ersetzende, Verfassung geben.
Damit sind natürlich sofort auch die alten ersten zwanzig sowie der "Ewigkeitsartikel" hinfällig.