Dienstag, 15. Mai 2012

Griechenlands Ausstieg aus der #Eurozone Ende eines anti-demokratischen Siechtums? #europa #euro


Europa wird "immer schlimmer", so könnte man überschreiben.
In den letzten Jahren wurde immer mal wieder das bereits bekannte "Demokratiedefizit" in der Europäischen Union im Sinne des Parlaments ansatzweise erkannt und teilweise "aufgelöst".
Durch Vertragsänderungen wurden qualifizierte Mehrheitsabstimmungen der Regierungschefs verringert und die Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten des Europaparlaments ausgeweitet.

Eine europäische Initiative, vielerorten als neues Instrument genannt und teilweise gefeiert wurde meines Wissens bislang nicht genutzt.
Wie ist das erklärbar?
In ähnlicher Weise wie das letzte Wahlergebnis der griechischen Parlamentswahlen.
Rüdiger Safranski sprach es in einer der letzten Folgen des "Philosophischen Quartetts", ZDF, mit Fischer, Zeh und Sloterdjk an: Es existiert kein europäisches Staatsvolk und das dürfte sich in den kommenden Jahren auch nicht durchgreifend ändern.
Man muss dann zwar nicht die Ratio und Folgenanalyse Safranskis, zu einer Freihandelszone mit Menschenrechten zurückzukehren, teilen um aber wenigstens zur Kenntnis zu nehmen, dass gemachte Aussage korrekt und wegweisend ist.

Es scheint schon vergessen zu sein: Die italienischen und griechischen Ministerpräsidenten wurden nicht durch "das Volk", also bspw. Parlamentswahlen, sondern durch den angeblichen "Druck der Märkte" abgelöst.
Mario Monti gilt als ein "Finanzexperte", der auch schon für und bei Goldman Sachs tätig war; der ehemalige Finanzminister der USA, Paulson, übrigens ebenso.
Banken und Finanzinstitutionen haben also mittels diverser Personen und Positionen ihre Finger im Spiel mit den Staaten und Steuerzahlern stets im Spiel.
Draghi und Monti sollen sich recht gut kennen - für sich genommen natürlich nicht unbedingt problematisch.

Aktuell wählten die Griechen in der ersten Wahl zum großen Teil Parteien, die vor der Wahl ankündigten die Sparpakete der Troika nach der Wahl jedenfalls nicht so bestehen lassen zu wollen, wie bislang.
Dies war also bekannt, die "Abstrafungen" der beiden großen Parteien, Konservativen und Sozialdemokraten, also volle Absicht.
Auch die Regierungsunfähigkeit bzw. die angebliche solche ist "vom Volk" also so gewollt.

Denn bei gewissen Interessen genehmen Entscheidungen und Ergebnissen spricht man gerne davon, der Wähler habe "ein Mandat erteilt", siehe zuletzt bspw. NRW in Deutschland.
Also ein "Mandat" für Rot-Grün, welches von diesen beiden Parteien angenommen und umgesetzt werden müsse.
Oben genannte "Regierungsunfähigkeit" ist so per se natürlich auch keine, denn es wird ja hauptsächlich mit Blick auf Verbleib in der Eurozone und Erfüllung der Sparziele verhandelt.
Dinge, die Parteien wie die radikale Linke nicht erfüllen können.

Und auch nicht dürfen.
Solche haben jetzt kruderweise auch einen "Auftrag", der natürlich wiederum keiner ist und nur sprachlich konstruiert gelten soll, "die Demokratie zu erhalten".
Schwenkten sie jetzt, nach der Wahl, auf den Troika-Kurs bzw. die anderen großen Parteien, die immer dafür standen, ein, dann produzierte das nur noch mehr Verdrossenheit. Und vorallem vermutlich Radikalisierungen und Straßenkämpfe.
Denn wenn man wählen kann, was man will und sich trotzdem nicht das Gewünschte einstellt oder eine ansatzweise Perspektive sichtbar ist, dann bleibt nur noch "außerparlamentarische Opposition". Und die gab und gibt es schon, man erinnere sich an diverse Krawalle.
Das also, was jetzt gerade von einigen deutschen Medien als "Unklarheit" oder gar "Chaos" diffamiert wird, ist nicht nur Demokratie, zeigt daher ein seltsames Demokratieverständnis, sondern sogar notwendig um Griechenland überhaupt irgendwie nicht nur im Euroraum, sondern in Europäischer Demokratie zu halten.
Wie verschaukelt müssten sich gewisse Wähler vorkommen, falls nach kurzfristigen "Sondierungen" viele Parteien "umfielen" und Dinge verkündeten, die man so oder ähnlich auch vorher, ohne Wahl oder mit anderen, bekannten, Parteien erhalten hätte?

Ein massives Legitimations- und Vertrauensdefizit wäre die Folge.
Und diese wäre vermutlich weit drängender, langanhaltender und tiefgreifender als ein mögliches Ausscheiden aus dem Euro. Denn letzterer ist "nur eine Währung", ein Konstruktum.

Die Griechen wählten also absichtlich Parteien, die die bisherige Politik ablehnen.
Sie wollen sie anscheinend schlicht nicht mehr, egal ob 80 Prozent der Griechen angeblich im Euroraum verbleiben wollen.
Knickt die Troika, damit letztlich die EZB, nicht ein, und ändert die bisherige konditionierte Politik nicht, so wird es zu einer Kürzung bzw. zu einem Auszahlungsstopp kommender Hilfstranchen kommen müssen.
Falls es, wie absehbar, zu einer Neuwahl kommen sollte, da keine Regierung gebildet werden kann - also keine, welche oben genannte Kriterien erfüllte und das auch fast schon "notwendig" ist - was genau soll dann geschehen?
Was sollen die Griechen dann wählen?

Bliebe nur, noch konkreter gegen die Austeritätspolitik zu votieren.
Die bisherigen "Volksparteien" also noch stärker zugunsten der radikalen bzw. extremen Parteien abzustrafen.
Die täten natürlich auch nichts anderes, als mindestens "substanzielle" Neuverhandlungen fordern zu müssen und wollen.
Gäbe es die nicht, worauf bei einer notwendigen Neuwahl bereits zu schließen wäre, könnte und müsste das am Ende nur auf die Ablehnung bisheriger Politik hinauslaufen, da das Ganze bereits so weit zugespitzt ist, dass es fast nur noch "Euro oder Tod" bzw. "Austerität oder Austritt" gibt.
Schlussfolgern könnte man darauf übrigens, da davon auszugehen ist, dass die Regierungsfindung mit der EU und Troika abgestimmt ist: Will man eine Regierung stützen, die dieser Politik eher zuneigen, dann muss man bisherigen Parteien, den Linken bspw., Angebote zur gesichtswahrenden Zustimmung machen.
Was die Troika tun könnte.
Tut sie das nicht, führt das zu Neuwahlen.
Und dann bliebe nur entweder die Stärkung der anderen Parteien mit oben genannten Folgen oder die Hoffnung auf die "Fatalitätswahl" in Richtung vorheriger "großer" Parteien ND und Pasok.
Sowas sollte aber nur dann geschehen und inkauf genommen werden, sofern man sich über das erwartbare Ergebnis, anhand medialer Verwertung bspw., recht "sicher" sein kann.
Das dürfte doch eher unwahrscheinlich sein, zumal dann, falls es nicht gelingt, die angeblich noch vorhandene Euro-Affinität nicht nur zu stärken, sondern auch für die Wahlen und Zustimmung zu genannten Parteien und Politiken zu instrumentalisieren.

Der neuste Hohn, nach Berlusconi, Monti, Ablösung des alten griechischen Ministerpräsidenten, de facto "Eurobonds" durch Staatsanleihe-Ankäufe der EZB, EZB-Dreijahrestender mit Niedrigzinsen und Verpflichtung der Staaten sich für höhere Zinsen bei den gepemperten Banken Geld leihen zu müssen ist ja jetzt der Vorschlag des griechischen Staatspräsidenten eine "Expertenregierung" zu bilden.
Klingt schon wie ein Vorschlag, wobei da "Kompromiss" deutlich fehlt, der Troika.
Diese Regierung würde natürlich vom Parlament legitimiert und gewählt, hätte aber mit dem Rückkoppler zwischen Regierung/Parlament und Volk, dem Wahlkampf, so gut wie nichts zu tun.
Der Parlamentarismus ermöglicht sotwas natürlich prinzipiell - so auch in Deutschland.
Irgendwelche vorher weitgehend unbekannte und da einzig für diesen Zweck ausgesuchte und gewählte Menschen, natürlich ebenso "Wissende" aus dem Finanzsektor oder angeschlossenen Instituten, übernähmen dann die Regierungsgeschäfte und könnten, zusammen mit der Parlamentsmehrheit, schalten und walten, wie gewünscht.
Sie wären keine Rechenschaft, dem Volk schon gar nicht, schuldig.
Eine gewisse "Letztidentität", die im repräsentativen Parlamentarismus ohnehin kaum vorhanden ist, wird so dann auch noch vollends genommen - es gäbe keine ansatzweise Schnittmenge im Handeln, welche Verantwortung für später zumess- und bestrafbar machte.
Denn genau darum geht es ja auch: Wahlen sind auch "Strafaktionen" für bislang Herrschende.
Bei einer solchen kurzfristigen Regierung fällt das völlig weg.
Ich gehe sogar so weit, dass als "latent antidemokratisch" zu bezeichnen, da ebendieses "Identitätsprinzip" in Verantwortung und Zumessung gesprengt und zerstört wird. Schon bei der Ausrufung wurde.

Es wird eigentlich immer schlimmer statt besser.