Mittwoch, 16. Mai 2012

Nicht "sprachlos" aber konsterniert: #Merkel entlässt #Röttgen als #Umweltminister nach #NRW #Wahl #CDU

Nein, also "sprachlos" bin ich ob der Entlassung Röttgens, Bundesumweltminister, CDU, nicht. Diese ist bislang auch noch nicht vollzogen, schließlich wird dies erst mit der Rückkunft des Bundespräsidenten Gauck vom "Auslandsaufenthalt" möglich.
Er soll und wird dann durch Peter Altmaier, erster parlamentarischer Staatssekretär der CDU-Fraktion im Bundestag, ersetzt.

"Sprachlos" bin ich eher darüber, dass die angebliche "Nicht-Festlegung" immernoch und weiterhin nicht nur angelastet, sondern auch als eines der wichtigsten Punkte für die Ablehnung und Wahlniederlage der NRW-CDU gesehen wird.
Dabei lässt sich diese deutlich besser mit der SPD-Kandidaten Hannelore Kraft sowie den Parteipräferenzen erklären.
Auch der "Oeffinger Freidenker" gibt an, dass er sich an keine grobe Fehlentscheidung des Ministers entsinnen könne, "Aber dann [...] der NRW-Wahlkampf, Röttgens Versuch, sich nicht auf die Landespolitik festzulegen und die katastrophale Niederlage. " gekommen sei. Mich würde interessieren, von wem dieses angebliche Argument wann genau zuerst gestreut wurde: Wunderte mich kaum, wäre dies von einem CDU- oder FDP-Mitglied geäußert, oder wenigstens an die Presse durchgesteckt worden. Denn sinnvoll wird es nicht mehr.
Ich bearbeitete es schon in einer ersten "Analyse" der NRW-Wahl; Röttgen konnte nur "gewinnen", indem er Ministerpräsident wurde.
Denn bei einer Niederlage, möglicherweise auch größeren, wären Laschet und Laumann bereit gestanden um ihm Landes- und Fraktionsvorsitz in der Opposition streitig zu machen - egal, ob er sich für NRW entschieden hätte, oder nicht. Denn wie lautet das "Argument" derer, wenn die Wahl verloren wurde?
Man brauche jetzt "einen personellen Neuanfang" oder er habe "die Niederlage zu verantworten" - ähnlich also, wie von Angela Merkel, Kanzlerin, CDU, jetzt im Bund. Im Falle einer Niederlage hätte er also bestenfalls das Amt des Bundesumweltministers sicher behalten können. Wie bei der Niederlage dieses scheinbar eingängige Argument des "Oppositionsverzichts" hineinspielte ist bislang nicht mit Zahlen und Fakten unterlegt worden. Übrigens auch nicht von Horst Seehofer, CSU, in seinem absichtlich unabsichtlichen "Nachgespräch".

In meiner oben bereits zitierten "Analyse" nannte ich absichtlich den Namen "Altmaier", wenn auch falsch geschrieben.
Dies hatte einen bestimmten Grund: Ich sah seine Einlassung am Montagmorgen nach der Wahl auf Phoenix, wie er beklagte, dass bei einem so "sonnigen Tag" ein so "schmerzhaftes" und "schlimmes Ergebnis" in NRW zu verzeichnen gewesen sei. Das habe "die NRW-CDU nicht verdient".
Er nutzte und bediente dabei Superlative, die in den Medien bereits ähnlich umgingen: "Katastrophe" bspw. Dabei sollte die NRW-CDU in diesen geübt sein, verlor sie doch vor nicht einmal zwei Jahren schon eine Wahl mit denkbar problematischen Vorwürfen gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Rüttgers, CDU. Röttgens Ausgangspunkt war ein völlig anderer als damals: Rot-Grün konnte sich zwei Jahre lang profilieren und zeigen, dass sie eine, auch Minderheits-, Regierung bilden und gestalten können.
Die Verschuldung und haushaltärische Verfassungswidrigkeit scheint ohnehin niemanden so recht interessiert zu haben.
Mir war schon an diesem Montag klar, dass Altmaier ebendiesem Röttgen mit seinen Äußerungen, die mit Verve und einer Lust am Äußern vorgetragenen Einlassungen keinen "Gefallen tat". Meist impliziert soetwas Absicht.

Ich gehe also im Kern davon aus, dass der, der nun Umweltminister wurde, die Ablösung Röttgens, wenn nicht mit betrieben, so doch goutierte und "geschehen ließ".
Des Weiteren scheinen einige, die ohnehin schon immer etwas gegen Röttgen hatten - Gründe könnte es viele gegeben haben: Potentieller Kanzlerkanditat, "Muttis Liebling", angebliche "Eloquenz" und "Intelligenz", etc. - nun die Gelegenheit zur "Entsorgung", so n-tv, gesehen haben.
Seehofer scheint mir da ein gutes Beispiel zu sein; Altmaier mit seinem Pressestatement diesbezüglich ebenso. Auch die "vertraute Person", mutmaßlich ein Minister, die Reuters heute den Tipp gegeben habe, Röttgen sei schon zur Kabinettssitzung "durch den Wind gewesen", scheint dazuzugehören.
Diese Person könnte bspw. Philipp Rösler, FDP, gewesen sein. Die FDP lässt sich vernehmen, sie "trage die Entscheidung" mit.
Komisch, diese Zurückhaltung der FDP, schließlich war es u.a. sie, die die Kürzung der Solarförderung unbedingt auch in dieser Höhe forderte und durchsetzen wollte. Auch um das "marktwirtschaftliche Profil" im Antlitz der "überhöhten" und "sinnlosen" Subventionen für eine "Mickerproduktion" zu senken.
Auch der stockende Ausbau der Stromnetze, evtl. Verstaatlichung der Trassen, wie von der FAZ mal thematisiert, war nicht allein Problem des Umweltministeriums - dazu gehört auch sofort immer das Wirtschaftsministerium.

Wenn man jemanden für die "schleppende Energiewende" verantwortlich machen wollte, zielte man auf die FDP und den Vizekanzler, traf aber Röttgen quasi als "Bauernopfer".

Auch die Einschätzung, Röttgens Karriere sei, "vorerst", vorbei, schließe ich mich nicht an. Röttgen plagiierte, im Gegensatz zu gewissen Anderen, nicht, betrog damit niemanden, sondern verlor ganz einfach eine Wahl. In den Geschichtsbüchern wird sich das oben genannte "Nicht-Argument" wohl als "Dummheit" halten, er wird "daraus lernen".

Falsch finde ich des Weiteren die Einschätzung

 "In der Atomwende selbst scheint er wenig aktiv gewesen zu sein, das war eher ein Alleingang Merkels.".


Ich gehe tatsächlich eher vom glatten Gegenteil aus: Röttgen stellte weit vor vielen Anderen klar, dass in Fukushima wohl eine "Kernschmelze" habe stattgefunden haben müssen. Da war davon in der Bundesregierung offiziell noch gar nichts zu hören. Außerdem meinte er, die "Atomkraft als Alleinstellungsmerkmal der Union" sei bedenklich - und knüpfte dabei nicht zum ersten Mal an die Grünen an. Ich denke eher, Merkel musste, u.a. durch Röttgen, "zum Jagen getragen" werden und einigen Unionisten missfiel dies, da sie seit Jahren eher auf die Atomenergie setzen und in der "Energiewende" ohnehin etwas "völlig übertriebenes" und "schnell vom Zaun gebrochenes", "Irrationales" sahen. Aber dahinter zurück konnten sie nach der berühmten Moratoriums-Pressekonferenz nicht mehr.

Auch die Auffassung des positiven "weißen Ritters" sehe ich kritisch:

"Da die Flügelkämpfe in NRW selbst offensichtlich bis Ende 2011 keinen Gewinner kannten, schien eine Mission Röttgens als "Weißer Ritter" keine allzu schlechte Idee."

Röttgen wurde, wenn ich mich recht entsinne, in einem Mitgliederentscheid gegenüber anderen Kandidaten von der CDU-Basis gewählt. Das mag als "Ergebnis" erst einmal, wie dargetan, "beruhigend" und "recht sinnvoll" gewesen sein.
In Verbindung mit einer möglichen Wahlniederlage aber wird das zur völligen Lose-Lose-Situation:
Der "Burgfrieden" wäre ohnehin sofort aufgekündigt worden, Röttgen hätte kein Amt in NRW bekommen und ggf. halten können wie oben bereits dargetan.
So entwickelte er, der eine "Chance für sich", gesehen haben möge, tatsächlich zu einer Art "Spielball" Anderer, zu einem Bauernopfer.
Denn weder Laumann noch Laschet sind jetzt so "verbrannt" um ihre Ambitionen beerdigen zu müssen, beide können sie die Ämter, sofern sie halbwegs miteinander auskommen und einen ebensolchen "Burgfrieden" schließen können, untereinander aufteilen.
Der Mitgleiderentscheid ist auch deshalb problematisch und gefährlich, da er über den bestimmten Gegenstand selbst, die Spitzenkandidatur, nichts und niemanden bindet - egal wie das Ergebnis gelautet hätte, hätten Röttgens Konkurrenten mit irgendwelchen Argumenten an seiner Position kratzen können. Der Mitgliedschaft "verkauft" man soetwas.

Man könnte sogar noch weiter gehen und Vergleiche ziehen: Während Guttenberg, CSU, oder Schröder, CDU, für ihren jeweiligen "Mut" gelobt wurden und werden ihr Amt für "ihre Überzeugungen zu riskieren", so tat Röttgen dies mit Aussicht auf ein Ministerpräsidentenamt. In etwa so, wie wenn sich ein beliebiger Arbeitnehmer verbessern will und einen anderen Arbeitgeber in der Hinterhand behält.
Der neue, "bessere" Arbeitgeber wollte ihn nicht einstellen, der alte erfuhr davon und kündigte.
Nur hinkt selbst dieser Vergleich deutlich, denn die "Entlassung" folgte nicht am Montag nach der angeblich so "katastrophalen" Wahl - die Art und der Umfand veränderte sich ja nicht mehr - und das Vorgehen selbst entspricht keinem obigen.
Nur Röttgen selbst ist der Einzige, der tatsächlich etwas "riskierte" - ohne Wahlgewinn und Gewinn des Ministerpräsidentenamts hätte er alles verloren.
Denn das Amt des Umweltministers hätte er, wenn ich oben richtig liege, aufgrund diverser Interessen ohnehin aufgeben müssen. Und Laschet und Laumann hätten ihn wohl nicht als "Oppositionsführer" oder "Vize-Ministerpräsident", was er gar nicht wollte und was dann auch nicht geschehen wäre, agieren lassen.
Henne oder Ei - niemand wird es korrekt nachweisen oder belegen können.

Die Rolle Merkels lässt sich auch nur ansatzweise beleuchten.
Auf der NRW-Wahlwebsite der CDU ist die Unterstützung Merkels gerade auch für den Bundesumweltminister Röttgen und seinen "track record" nachzulesen:
"Als Industrieland müsse Nordrhein-Westfalen die Chancen der Energiewende endlich nutzen. Sie sorge nicht nur für eine dauerhaft verlässliche und bezahlbare Energieversorgung, sondern schaffe auch Arbeitsplätze. Merkel forderte die Bürgerinnen und Bürger auf, in den letzten Stunden des Wahlkampfs bei Freunden und Bekannten dafür zu werben, zur Wahl zu gehen und CDU zu wählen: „Es geht um eine wichtige Zukunftsentscheidung: [...] Merkel: „NRW = Norbert Röttgen Wählen! Wenn Sie dieses Motto beherzigen, dann hat Nordrhein-Westfalen eine gute Zukunft!“"
Der angebliche "Nachteil", sich nicht "entscheiden zu können" wurde hier also in einen Vorteil umzudeuten versucht.
Auch die Äußerungen vom Montag in der Pressekonferenz klangen nicht unbedingt nach Ablösung. Sie sprach von "personeller Kontinuität" und natürlich "großen Herausforderungen". Aber aus den Äußerungen selbst ging nicht unbedingt hervor, dass eine baldige Kabinettsumbildung bevorstünde.
Selbst wenn man, wie Tilmann Meyer auf Phoenix, das vorschnell und eher einseitig als "Führungsstärke" Merkels bewertet, ist das nicht sonderlich nachvollziehbar: Zwei Tage nach einer Pressekonferenz, in der man, nach Regierungssprecher Seibert, nochmals Zustimmung zum Amtsverbleib signalisierte, die Ablösung in Eigenregie zu verkünden zeugt nicht unbedingt von Souveränität.
Für mich zeugt das eher von Kräften innerhalb der Union, die sich jetzt mal wieder "Bahn brachen" und "einen Kopf" forderten; in dem Falle war es der Röttgens.

Wann, wenn nicht jetzt, hätte man ihn sonst auch "entsorgen" sollen?
Den aktuellen Rauswurf kann kann man ja aufgrund der Zeitnähe für die Öffentlichkeit noch gut mit der Niederlage in NRW erklären, selbst wenn es internem Proporz oder Querelen geschuldet wäre.
Vor NRW gab es anscheinend kaum oder keinen Anlass bzw. Grund dies zu tun, ich vermute eher, dass es den genannten Kräften, Seehofer bspw. vorher zu schwierig erschien, dies den Medien plausibel zu erklären.
Denn die FDP, die man als Union wohl eigentlich treffen wollte und müsste, konnte und durfte man nicht treffen, da diese durch die beiden Wahlsiege und den personalen Aufstieg Linders und Kubickis in Verbindung mit medial positiver Aufmerksamkeit wieder "unangreifbarer" wurde und im Sinne des Koalitionserhalts auch nicht negativ beschieden werden sollte.
So konnte sich Rösler vermutlich auch nochmal halten, obgleich ihm auch öffentlich, in Talkshows, etc. "Inkompetenz" und "Untätigkeit" vorgeworfen wird. Und er, wie oben beschrieben, als Wirtschaftsminister nicht weniger verantwortlich für ein angebliches "Verschleppen der Energiewende" zu nennen wäre.

Des Weiteren fiel mir auch die Entscheidung des Bundesrates und dort vorallem der unionsregierten Länder im Hinblick auf die geplanten Kürzungen der Einspeisevergütungen auf.
"Mögen die Länder-Ministerpräsidenten der Union eigentlich den Umweltminister Norbert Röttgen aus der eigenen Partei?"
" Eine Überstimmung irgendeiner Art ist bei einer solch massiven Ablehnung der Länderkammer jedenfalls nicht mehr möglich - das gesamte Gesetz muss überarbeitet werden." 
Könnte doch auch sein, dass oben genannte Leute in der Union, Seehofer, der ja interessanterweise auch Ministerpräsident ist und an der Abstimmung im Bundesrat maßgeblich beteiligt war, etc., mit den Ministerpräsidenten paktierten und mit der 2/3-Mehrheit verdeutlichten, dass es mit Röttgen so nicht weitergehen könne und solle.
Vielleicht wäre das gesamte Vorhaben dann gescheiert und die FDP hätte ein wichtiges Profilierungsthema weniger gehabt und hätte erklären müssen, weshalb das nicht funktionierte und weshalb sie allem vorher "schlechten" bei einem mglw. notwendig folgenden Kompromiss später doch noch zustimmten:
"Röttgen steht für die Kürzungspläne, die ursprünglich vor allem von seinem ebenfalls politisch angeschlagenen Kabinettskollegen Philipp Rösler (FDP) vorangetrieben wurden. "
Vielleicht war das zuviel für die FDP?
Vielleicht trägt sie deshalb alles "souverän mit"?
Der Bundesrat hätte das Gesetzesvorhaben ja auch mit einfacher Mehrheit ablehnen und in den Vermittlungsausschuss leiten können. Das Opfer dafür war nun aber Röttgen - da es, wie oben beschrieben - Rösler nicht treffen konnte und durfte.
""Es kann nicht sein, dass man sagt: Die Chinesen sind jetzt billiger, verabschiedet euch", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB): "Wenn so etwas in anderen Branchen passieren würde, wie in der Automobilbranche, in einer anderen Region, dann gäbe es einen bundespolitischen Aufschrei."
Erinnert sich noch jemand an Schlecker und die FDP?

Dass sich die Opposition nun ein paar Krokodilstränen verdrückt ist lächerlich, wurde Röttgens Rücktritt nicht zuletzt vor ein paar Tagen in diversen Netzwerken, etc. gefordert und lautstark gewünscht.
"Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann sagte: "Die CDU-Länder haben Norbert Röttgen heute mitten im Wahlkampf eine schwere Niederlage bereitet." Das sei ein Affront der CDU-Ministerpräsidenten gegen Röttgen. "Wer in Berlin zu schwach ist seine Vorhaben durchzusetzen, hat auch nicht das Zeug zum Ministerpräsidenten von NRW", meinte Oppermann."


Und falls es so rüberkommen sollte: Nicht alles am Beitrag vom "Freidenker" ist kritikwürdig - im Gegenteil sind die Auffassungen im Vergleich zu Guttenberg, dem "Alles-oder-Nichts" und auch die später noch angerissene Kritik am oben genannten "Argument" Röttgen hätte sich "unbedingt zu NRW bekennen müssen" richtig und lesenswert.

Wie man es hingegen nicht macht liest man bei

den "Ruhrbaronen":
"Noch in vielen Jahren wird sein Wahlkampf als Beispiel dafür dienen, wie man eine Partei ruiniert. Dass er als CDU Chef in NRW zurücktrat war alternativlos. Das Merkel ihn heute als Umweltminister  rauswarf für die Kanzlerin ein Befreiungsschlag. Er wäre nur noch eine Belastung im Amt gewesen."
dem "Sprengsatz":
"Er wird, wenn er Umweltminister bleiben sollte, nur ein Zombie sein, ein politisch Untoter. Mitleid ist nicht angebracht. Hochmut kommt bekanntermaßen vor dem Fall.""Röttgen wollte oberschlau sein und endet als dummer August." 
"Für Angela Merkel ist der Rauswurf Röttgens ein Befreiungsschlag."  (Wer hat da bei Wem gelesen?)

UPDATE
16.05.12 23 30
Laut Phoenix-Einspieler sagte Rösler, FDP, "die Stabilität der Regierung" bzw. Koalition sei durch diese Entscheidung "gewahrt" und forderte die Länder auf, sich im Vermittlungsausschuss zu "bewegen".
Ein weiteres Indiz, dass eigentlich die FDP und Rösler dran gewesen wäre, sich dies aber wegen der "Stabilität der Koalition" nicht durchsetze ließ.
Wäre Rösler schon durch jemand Anderen ersetzt worden, wie es am Tag der Schleswig-Holstein-Wahl auf SPON bereits angedeutet wurde, hätte sich die Frage Röttgen vermutlich anders gestellt.
Vielleicht ist Röttgen eben das Opfer zur weiteren Durchsetzung der "Energiewende", auch für die FDP, da die Länder das sonst nicht mitgemacht hätten.
Eine weitere Einlassung eines Außenreporters von Phoenix legt nahe, dass die anderen Minister während der Kabinettssitzung, angeblich im Gegensatz zu Röttgen, noch nichts von der bevorstehenden Entscheidung wussten.
Wie das dann zu dem Hinweis der "Zerfahrenheit" Röttgens passt, ist unklar. Vielleicht ja wiedermal ein kleines Nachkarten Röslers - wie der "Frosch", dem "zu heiss wird".

17.05.12 01:00
Und noch einfacher: Könnte Röttgen nicht einfach ein Profilierungsopfer der FDP geworden sein?
" In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Niebel: "Wir sind ein klares Angebot für Unions-Wähler, für die der ungeeignete Spitzenkandidat Norbert Röttgen kein interessantes Angebot ist." Jetzt wüssten die Wähler wieder, man könne mit der FDP im Parlament für die Freiheit etwas bewirken. Die FDP trete für Toleranz und Freiheit ein. "Das spiegelt der CDU-Kandidat nicht wieder. Wir sind die Anlaufadresse für die, die aus Frust über die Union vielleicht zu Hause bleiben wollen", meinte Niebel. "
Und wenn Röttgen zum Spitzenkandidat wurde, was man ja nicht im "Handstreich" wird, sondern dem eine Wahl vorausgeht; wieso geht niemand an die knapp 240 Delegierten heran, die ihn beim Landesparteitag unterstützten?
Außerdem war das "schlechte Ergebnis" auch in der Union erwartet:
" Hinzu kommt ein erwartetes schlechtes CDU-Ergebnis bei der NRW-Wahl.Einflussreiche Kreise in der Bundes-CDU, die auch die Fraktionsführung und das Kanzleramt umfassen, kalkulieren nach MAZ-Informationen selbst ein CDU-Wahlergebnis am Sonntag von weniger als 30 Prozent ein."
Und interessantweise soll das zweite, neben der angeblich "mangelnden Entscheidung für NRW", "Argument" seiner Gegner, er habe die NRW-Wahl "spontan" und "unüberlegt" zum "Frust" Merkels und Anderer auch bereits bekannt gewesen sein:
"Entsetzen hat jetzt in Berlin in maßgeblichen CDU-Kreisen Röttgens Erklärung hervorgerufen, die NRW-Wahl zu einer Art Testwahl für die Merkelsche Politik zu machen. Allgemein hatte Röttgen das, nach Teilnehmerberichten, zuvor im CDU-Präsidium avisiert. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin habe dabei gesessen, ihren Mund gespitzt und „das typische Pffft“ gemacht, was mal als Zustimmung, mal als Ablehnung, mal als Enthaltung und mal als Gleichgültigkeit ausgelegt werden kann. Später deutete Röttgen das als Zustimmung." 
Und heute finden sich Worte wie "eiskalt" und "abserviert" in gewissen Medien wieder.
Und gesteut haben könnte das alles der entweder "kommunikationsaffine" Peter Altmaier, CDU, selbst oder auch der dann als "verbrannt" aber gar nicht ambitioniert geltende Herrmann Gröhe, CDU:
"Journalisten wurden mit abfälligen Kommentaren gefüttert. Es fiel sogar der Name eines möglichen Nachfolgers für das Amt des Umweltministers: Hermann Gröhe, derzeitiger CDU-Generalsekretär und einer aus NRW."

Wenn man alles zusammen nimmt, kann man die unstimmigen, glatten Medienberichte jedenfalls nicht so einfach stehen lassen. 
Völlig belegen lässt sich die These der Altmaier-Beteiligung natürlich nicht, allerdings sind die von den meisten Mainstreammedien vorgetragenen Begründungen und Wiederholungen zu glatt und nicht tiefgründig genug.
Könnte ja auch sein, dass Merkel zunächst versuchte, Röttgen im Kabinett zu halten und dass Altmaier sich auf die Seite der NRW'ler schlug:
"Es handele sich um eine Landtagswahl. Der Ausgang der Wahl bedeute für die NRW-CDU einen "Umbruch in der Partei". Viele Abgeordnete hätten sicher geglaubte Wahlkreise verloren." 
Denn zusammen mit der "personellen Kontinuität" vom Montag deutet das doch eher auf den Versuch, die Sache mit dem Rückzug Röttgens als "erledigt" ansehen zu wollen. Vielleicht war das Seehofer, einigen aus NRW, einigen Ministerpräsidenten und mglw. auch Altmaier als "Kommunikator und Strippenzieher" zu wenig.
Zusätzlich zu obigen Zitaten der "Kontinuität" und des Lobs Merkels an Röttgen bzgl. "Energiewende" im Wahlkampf in NRW wurde ein "Status Quo" geäußert:
" An dem Vorhaben der Energiewende "hat sich durch den gestrigen Tag ja nichts geändert", sagte Merkel bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Röttgen. Sie verwies zudem darauf, dass eine "Kontinuität der Aufgabenerfüllung" notwendig sei, um die Energiewende umzusetzen."
Mal von der 2/3-Ablehnung im Bundesrat abgesehen, welche vorher bereits bekannt war und sich insofern doch etwas "geändert haben" könnte,  gab es doch keinen Grund für eine solche "Begründung", die eigentlich absichtlich nichts zu den angeblich "neuen Herausforderungen der Energiewende" aussagt:
"Die Energiewende ist ein zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode. Es sind die Grundlagen dafür gelegt worden, aber wir haben noch ein Stück Arbeit vor uns. Norbert Röttgen hat als Umweltminister an der Schaffung der Grundlagen für diese Energiewende entscheidend mitgewirkt. Für diese Arbeit danke ich ihm. Ich danke ihm genauso für sein großes klimapolitisches Engagement, gerade auch im internationalen Bereich.Es ist offensichtlich, dass die Umsetzung der Energiewende noch große Anstrengungen erfordert. Und deshalb hat das Bundesumweltministerium in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle zu spielen. Und als personellen Neuanfang für diese Aufgabe schlage ich den ersten parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, vor.Peter Altmaier kenne ich sehr lange, ich schätze seine bisherige Arbeit, und ich bin mir ganz sicher, dass er mit voller Kraft sich der neuen Aufgabe zuwenden wird und es eine gute Zusammenarbeit geben wird.""