Freitag, 18. Mai 2012

Argumente zu #Röttgen gewichtet und diskutiert; mediale Rezeption der Entlassung durch #Merkel

Da die Medienlandschaft so schnelllebig ist und dazu neigt schnell die nächste Sau durchs Dorf zu treiben, soll hier eine Art "Resumee" bzgl. Norbert Röttgen, CDU, und der Wahlniederlage in NRW sowie der Entlassung aus dem Amt des Bundesumweltministers gegeben werden.

Die "Argumente"
  • Röttgen wird vorgeworfen, die Wahlniederlage sei zu großen Teilen seiner Unklarheit bzw. "Wankelmütigkeit", sich nicht für eine Oppositionsrolle in NRW im Falle einer Nielerlage entscheiden zu können, geschuldet gewesen.
 Zitate:
"Wolfgang Bosbach, Chef des Bundestags-Innenausschusses: "Es hätte der CDU geholfen, wenn Norbert Röttgen sich zu Beginn des Wahlkampfes für Düsseldorf entschieden hätte - und zwar ohne Wenn und Aber und auf dem Platz, den der Wähler ihm zuweist.""
"Er war in der Union besonders unter Druck geraten, nachdem ihn CSU-Chef Horst Seehofer attackiert hatte.
Als größten Fehler bezeichnete dieser die fehlende Bereitschaft Röttgens, sich auch im Falle einer Wahlniederlage auf NRW festzulegen. Er habe Röttgen gewarnt, dass es nicht dessen private Entscheidung sei, sondern die ganze Union betreffe, sagte Seehofer. "Ich habe mit ihm gesprochen, persönlich und über die "Bild"-Zeitung, und persönlich hat er mich dann abtropfen lassen.""
""Das ist der Denkzettel dafür, wenn ich mich nicht entscheiden kann. Dann entscheidet sich der Wähler gegen mich.""

Es wäre hier zu recherchieren, von wem dieses Motiv zuerst geäußert bzw. medial gestreut wurde. Ein "rationaler Wähler", der immer gleichzeitig Konsument und Arbeitnehmer/Arbeitsloser ist, sollte wissen, dass ein Amt "in der Hinterhand" nicht verwerflich, sondern nur rational, ist.
Des Weiteren wurde für diese Linie noch kein Beleg geliefert; es müsste gezeigt werden, dass diese Frage bei der Mehrheit der Wähler nicht nur eine Rolle spielte, sondern auch negativ beschieden wurde.
Außerdem kann dies nur für die potenziellen CDU-Wähler gelten: Wähler, die weder die CDU noch Röttgen in NRW (an der Macht) sehen wollen, werden die Partei nicht wählen - wo Röttgen bleibt, dürfte ihnen egal sein.
CDU-Wähler bzw. die Klientel der Partei könnte aber entweder Zuhause bleiben oder zur FDP wechseln, sofern sie mit Röttgen unzufrieden und über seine mangelnde Festlegung erbost waren.
Die Kritik führender CDU-Politiker in Land und Bund, dies sei problematisch und man "hätte sich anders entscheiden sollen", kommt daher einem indirekten Aufruf gleich, die CDU in NRW nicht zu wählen. Soetwas kann man als "parteischädigend" bezeichnen.
"Ziemlich hemmungslos lotste er die Partei in eine Kampfabstimmung um den Landesvorsitz zwischen ihm und dem beliebten Armin Laschet. Der prominentere Röttgen gewann. Auch mit dem Versprechen, sich voll und ganz für NRW einsetzen zu wollen."Wie viel das Versprechen Röttgens wert war, konnten seine Anhänger jetzt im NRW-Wahlkampf beobachten. Röttgen wollte sich partout nicht festlegen, ob er auch nach einer verlorenen Wahl in Düsseldorf bleiben würde.

  • Röttgen sei der "Energiewende" nicht mehr gewachsen.
Hier leistete Bosbach, CDU, einen rationalen Einwurf nach der Wahl:
"In der Auseinandersetzung um die Kürzung der Solarförderung hätten selbst CDU-Ministerpräsidenten dem eigenen Minister und Spitzenkandidaten zwei Tage vor der Wahl im Bundesrat ein Bein gestellt und die Kürzung abgelehnt."
 Nach einem Jahr nach "Fukushima", was als Kernpunkt und Beginn einer "Energiewende" gilt, kristallisiert sich seit längerem heraus, dass nicht nur die Ziele recht ambitioniert sind und im Zeitraum wohl kaum zu erreichen sein dürften, auch die Kritik aus der Wirtschaft wegen hoher Strompreise wächst.
Am Freitag vor der Wahl sprach sich der Bundesrat mit einer 2/3-Mehrheit, also auch mit unionsregierten Ländern, gegen die Vorlagen zur Kürzung der Solarförderung aus.
Diese aber wurde gerade von der FDP massiv vorgetragen und vorangetrieben.  Auch die jetzt bekannt gewordene Studie, laut der "einige hundert Unternehmen" 18% Prozent des Stroms verbrauchten, aber nur 0,3 Prozent Umlage der Erneuerbaren Energien zahlen, dürfte eher der FDP, Rösler und dem Thema "Energiewende" selbst schaden, als Röttgen. Die Kritik an angeblich immer weiter steigenen Strompreisen dauert schon länger an.
Die "Energiewende" selbst besteht aber erst einmal nur darin, die Atomkraftwerke abzuschalten. Das gab schon vor einem Jahr massive Probleme in der Union und auch in der FDP. Nur kommen diese Parteien kaum noch hinter ihre Grundsatzbeschlüsse zurück. Gefällt in eilig einberufenen Pressekonferenzen mit folgendem Moratorium und Ausstieg von Angela Merkel, CDU. Wenn es richtig ist, dass die Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten ein "Signal ins bürgerliche Lager" war und "Spätestens nach Fukushima musste die Regierung allerdings begreifen, dass das Lager, das sie für bürgerlich hält, wohl nur noch die Hälfte ihrer Wählerschaft ausmacht.", dann war Röttgen u.a. eben ein Exponent der anderen "Union", die aber nicht an die Stelle der Verunsicherung und des Vakuums treten konnte - noch nicht jedenfalls.
""Röttgen hatte sich im Zuge der Atomwende immer wieder Scharmützel auch mit der eigenen Fraktion, vor allem mit dem Wirtschaftsflügel geliefert."
Bislang gibt es in der "Energiewende" aber gar nichts Neues, die AKW liegen still, Strompreise steigen.
"Und er hat die Union in der Atomdebatte auf eine Weise vor sich hergetrieben, die ihm vor allem der mächtige Wirtschaftsflügel übel genommen hat. Manche sehen unter anderem darin den Grund, dass Röttgen mit der Energiewende nicht vorankommt."
 
  • Das "schlechte Wahlrgebnis"
"Am Ende stehen 26,3 Prozent - das mit Abstand schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte."
Wie man in anderen Quellen lesen kann, wurde mit einer Wahlniederlage sowie mit einem Ergebnis unter 30 Prozent, sogar Richtung 28 Prozent, gerechnet.  Wenn überhaupt, lässt es sich auch nur als "Trendbeschleunigung" auffassen, schließlich ging die NRW-CDU in Umfragen, bspw. Infratest-Dimap, spätestens seit der letzten verlorenen Wahl mit Rüttgers, CDU, in einen Sinkflug über. Man könnte auch mutmaßen, dies sei einer der letzten Einbrüche bevor Erholungen zu spüren sein werden.
Mit der Entlassung Röttgens als Umweltminister dürfte dies nichts zu tun haben - den Landesvorsitz legte er schon am Abend schnell nieder.
  • Röttgens angeblicher Versuch, "Merkel in Mithaftung" zu nehmen
Es wird geschrieben, Röttgen habe im Wahlkampfendspurt versucht, Merkel und ihre "Euro-Politik" für eventuelle Niederlage mitverantwortlich machen zu wollen und Ausflüchte für die erwartbare Niederlage zu suchen.
"Die Kanzlerin sieht das genauso. Und sie ist stinksauer auf Röttgen, weil der im Wahlkampfendspurt versuchte, sie für die drohende Niederlage in Mithaftung zu nehmen, indem er die NRW-Wahl zur Abstimmung über ihren Euro-Kurs hochstilisierte."
 Interessant, dass das anscheinend erst zum Thema wurde, als die Niederlage erwartet wurde. Merkel und dem CDU-Präsidium sollen gewisse dahingehende Äußerungen Röttgens aber schon früher bekant gewesen sein - entsprechend hätte man agieren und ihn hindern bzw. unter Druck setzen können.

  • Röttgen habe das Ministeramt nicht selbst aufgeben wollen
"Merkel hatte Röttgen zuvor nach der Kabinettssitzung informiert, dass sie mit ihm als Minister nicht mehr zusammenarbeiten will. Er hatte seinen Posten zunächst nicht freiwillig aufgeben wollen, hieß es in Berlin."
Ja, wieso sollte er auch? Schließlich sagte die NRW-Niederlage nichts über seine Eignung als Umweltminister aus. Er verlor ja nicht einmal die Führung oder Herrschaft über eine Schwarz-Gelbe oder ähnliche Koalition wie im Bund: In Schleswig-Holstein wurde eine solche zuletzt bspw. abgewählt. Röttgen schaffte es nicht, gegen ein vorheriges Bild einer Minderheitsregierung zu gewinnen und den ohnehin schwachen Trend der Landespartei nach der letzten Niederlage zu wenden.
Will Merkel ihn dann ablösen, was jederzeit ihr Recht und ihre Möglichkeit ist, dann muss sie das aber offen sagen. Das, das könnte dann durchaus richtig sein, scheint sie nicht gewollt zu haben und nutzte den Druck durch Seehofer, etc. zur "Opferung" Röttgens noch kurz nach der NRW-Wahl. Denn so lässt sich das noch auf das Wahlergebnis, wie das medial ja auch erfolgt, zurückführen.
Außerdem wurde "das Gespräch" zwischen Röttgen und Merkel erst später mitgeteilt bzw. den Medien gegenüber erwähnt/zugespielt, es gab also ein Interesse daran zu zeigen, dass sie ihm "die Chance" zum "Gesichtswahrenden Rücktritt" geben wolle und erst nach seiner Weigerung "habe handeln müssen". So schreiben das diverse Medien, u.a. die SZ, die Rheinische Post oder auch der "Spengsatz". Insofern solle die "Entscheidungsfähigkeit" gewahrt und gezeigt werden - sofern es unbedingt nötig wird.

Die Interpretation
Wie schon im anderen Beitrag angeführt, scheint die Projektionsfläche für Ärger in der Union wegzufallen bzw. wegfallen zu müssen: Die FDP. Denn zur "Energiewende" gehört nicht nur das Bundesumwelt-, sondern gerade auch das Bundeswirtschaftsministerium. Wenn die FDP in bundesweiten Umfragen aber unter 5 Prozent rangiert, Seehofer in Bayern zwar eine absolute Mehrheit anstreben aber vermutlich nicht erreichen und daher auf eine nicht zu schwache FDP angewiesen sein dürfte und diese Partei sich in Schleswig-Holstein und NRW gerade ein wenig "erholte", macht der erneute Angriff auf Rösler und die Partei wenig Sinn und könnte zaghafte Erholungen wieder zunichte machen.
Zumal es ja stimmt: Wenn man die "Energiewende" zu einem großen Thema machen will, vielleicht für die Bundestagswahl, und man mit der Umsetzung dieser unzufrieden ist, so muss man das ggf. auch personell deutlich machen: Mit Entlassungen und Neufindungen. Es passt aber nicht zur NRW-Wahl; ansonsten hätte sich aber vermutlich kaum ein Entlassungsgrund für Röttgen gefunden, zumal dieser öffentlich vermutlich auch darauf verwiesen hätte, dass die Kürzungs- und Verschleppungspläne auch im Wirtschaftsministerium wurzeln. Das bleibt nach der angeblich "desaströsen Niederlage" nun aus. Und wenn es die FDP nicht treffen konnte/durfte, da ansonsten keine "Stabilität in der Regierungsarbeit" mehr gesichert gewesen wäre, musste es dann "zwangsläufig" Röttgen treffen - wie Zeil, übrigens auch in Bayern, meinte.
Es scheint da mit der CSU und FDP, Seehofer und Zeil, eine gewisse "Koalition" gegeben haben.
Und wenn ich das richtig sehe, die FDP also maßgeblich die Solarförderkostenkürzung betrieb und jetzt mittels Stromverbraucher, also nicht die großen Unternehmen die von der Umlage befreit sind, Großunternehmen subventioniert, siehe Netzagentur-Studie, und Energiekonzernen gar für die reine "Bereitstellung" nicht Auslastung, also den marktlichen Verkauf des Stroms, Geld zahlen will, dürfte das auch eine Volte sein, die selbst in der angeblich marktwirtschaftlichen FDP kaum zu erklären ist:
"Zeil wäre mittlerweile bereit, den Energieversorgern eine Prämie zu zahlen, damit sie Stromkapazitäten vorhalten. Bis zu einer Milliarde Euro bundesweit könnte das die Stromkunden kosten."

Ein recht "bedeutendes Element" dürfte, irgendwann mal, in der Blogosphäre und im Internet liegen. Vielleicht bewerte ich da aber auch etwas über.
Die SPD bspw. ließ sich kurz nach der NRW-Wahl vernehmen:
"SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil forderte Röttgen nach der Wahlschlappe auch zum Rücktritt als Bundesumweltminister auf. "Röttgen war nicht nur als Spitzenkandidat überfordert. Er ist es auch als Minister bei der Energiewende", sagte Heil der "Rheinischen Post"."
Jetzt, nach der Wahl dient genau das eingetretene, vorher geforderte, als Basis weiterer, anderer Kritik:
""Norbert Röttgen stand wie kein anderer für Merkels Kurs der gesellschaftlichen Modernisierung der CDU. Dieser ist mit seinem Rausschmiss gescheitert."
Und diverse weitere Aussagen.
Das Vorgehen dabei immer ähnlich aber auch durchsichtig: Erst kritisierte Heil, später kommen Andere um bei "geänderter Sachlage" andere Äußerungen tätigen zu können und vorher gewünschtes auf "individuelle Aussagen Einzelner" zurückführen und sich so distanziern zu können.
Eine Form der Arbeitsteilung - aber auch das darf man nicht mehr durchgehen lassen, wenn sich im Diskurs etwas ändern soll.

 Die Grünenvorsitzende Roth machte erneut den Connex auf:
"Aus der Opposition wurden auch Forderungen laut, Röttgen soll als Umweltminister zurücktreten. Er sei definitiv ein geschwächter Minister, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Es sei fraglich, wie jemand, der einen derartigen Misserfolg eingefahren habe, eine Herkulesaufgabe wie die Energiewende stemmen solle."
Egal, wie oft man soetwas noch wiederholt wird der Hintergrund weder klarer noch sinnvoller: Zwischen der NRW-Wahl und der angeblichen "Schwäche als Minister" bestand und besteht kein Zusammenhang.
Außerdem bedient sich hier bspw. Roth einer Wortwahl, der "Herkulesaufgabe", welche u.a. von Seehofer und Zeil in den Raum geworfen wurde.
Geht man davon aus, dass Roth keine originäre Anhängerin Schwarz-Grüner Versuche ist und mutmaßlich auch keine Zukunft als Parteivorsitzende solch einer Konstellation hätte, so mutet es auch nicht seltsam an, dass der Duktus einfach übernommen wurde, da Röttgen mindestens nicht weniger Grünen-affin war, als Altmaier.

""Der Wahlausgang ist für die Union eine politische Katastrophe, die mich wirklich aufwühlt. Es ist ein Desaster mit Ansage""
 Wenn Seehofer soetwas sagt, dann überhöht er die NRW-Wahl absichtlich: Auch vorher gab es Niederlagen von Schwarz oder Schwarz-Gelb. Schleswig-Holstein ist so ein Beispiel, sicher auch Hamburg - dort gelang der SPD sogar das Erreichen einer absoluten Mehrheit.
Zumal "mit Ansage" die Kompetenz der Wähler zu einer "freien Wahlentscheidung" latent infrage stellt - das Ergbnis war in etwas von der CDU erwartet worden, aber es "musste" eben nicht eintreffen. "Mit Ansage" impliziert, dass Röttgens Nominierung immer falsch gewesen sei. Diese führte aber die "Basis" in einer Abstimmung herbei.

""eine Addition von Debatten, mit denen wir die Wähler verunsichern". So gäben CDU und CSU beim Streit um das Betreuungsgeld "ein völlig diffuses Bild" ab."
Ist das keine deutliche Kritik an Altmaier, denn wer, siehe SZ, ist denn zuletzt für die "Außenwirkung der CDU" verantwortlich? Nachdem Volker Kauder sich zugunsten Altmaiers etwas zurückzog?

Die Medien kreieren aus dem gesamten Geschehen nebst der "Teflon-Kanzlerin" nun die "harte" oder "kalte" Frau, die "entsorgt", wenn es ihr notwendig erscheint. Wahlweise immer wieder auch mit dem Hinweis, man gewisse sonst in der Politk nichts und solche Geschäfte seien eben keine "Wunschkonzerte".
Daraus spricht aber eher Wunsch, Wille und Zustimmung sowie die Lust daran, jemanden wie Röttgen fallen zu sehen oder gesehen zu haben.
In der großen, kalten Medien- und Redaktionswelt müsse sich ja auch jeden Ta jeder selbst der Nächste sein und ständig kämpfen, könnte man meinen. Weshalb sollte dann etwas anderes für ihn gelten?
Das ist dann aber so, wie mit den Arbeitnehmern/Arbeitern, die nach oben buckeln und nach unten treten: Wenn man nicht irgendwo auch mit fundamentaler Kritik beginnt, so zieht sich sowas durch das gesamte System und trifft irgendwann jeden.

Der Spiegel bspw. übernimmt die Verbindung zwischen "Ministerschwäche" und "NRW-Wahl" als fast naturgegebene Verbindung, obgleich das ganze nicht weniger als ein "Spiel" ist: Erst kritisiert die Opposition, wie sie es tun muss und soll, und fordert, sie oben, gar die Ablösung. Später kritisiert man ebendiese Ablösung als "Führungsschwäche der Kanzlerin". Da fehlt irgendwas, irgendwelche Zwischenstationen, was Erklärendes, Kritisches.

Und immer wieder die Wiederholung der "Argumente", gebetsmühlenartig, ohne Auseinandersetzung, als läsen alle beim jeweils Anderen und käuten es nur wieder:
"Röttgen hatte als Spitzenkandidat das mit 26,3 Prozent schlechteste Wahlergebnis der CDU in NRW verantworten müssen. [...] Röttgen hatte offengelassen, ob er auch nach einer Niederlage in Düsseldorf bleibt.", SZ
"Nach der Niederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen hat CSU-Chef Horst Seehofer Spitzenkandidat Norbert Röttgen scharf angegriffen und ein entschiedeneres Vorgehen des Bundesumweltministers bei der Energiewende angemahnt."

Völlig fehl dürften die gehen, die schon ein "jahrelanges Siechtum" der CDU in NRW voraussagen. Erstens ist der Abwärtstrend nun, wie bei der FDP, gestoppt: Schlechter kann es kaum noch werden, man rief nun das "desaströse Wahlergebnis" aus und wird immer wieder betonen, wie gut und schnell doch "Konsequenzen gezogen" worden seien. Zumal auch nicht ausgemacht ist, was aus Rot-Grün werden wird.