Donnerstag, 31. Mai 2012

Replik auf #Kritik von Boris #Palmer in der #ZEIT zu #Piraten

Da ist er mal wieder, der von den Medien durchaus "gehypte" Boris Palmer.
Dem Grünen-Politiker dürften in den kommenden Jahren absehbar auch einige Ämter und Positionen angetragen werden bzw. zufallen; schon bei der "Schlichtung" zu S21 wurde er, u.a. von Phoenix, über den Klee für Kompetenz und Eloquenz gelobt.
Diesmal äußert sich der Freiburger Tübinger Oberbürgermeister mit grünem Parteibuch zu der Piratenpartei in der ZEIT. (Streichung "Freiburg" und Ersatz "Tübingen" dank hilfreichem Hinweis @JD über Twitter)

Dies soll nun nicht zum Anlass genommen werden, einen längst fälligen größeren Beitrag zu dieser relativ "neuen Partei" zu schreiben und veröffentlichen. Dies tut schon not um endlich mal deutlich zu machen, dass sie keineswegs "Themen- bzw. Inhaltsleer" oder gar "ideenlos" ist. Man muss nur auf Landesebene schauen und dann mit bundespolitischen Aussagen abgleichen.

Gibt aber viel "wichtigere Dinge".
So bspw. die Entwicklung des bundesdeutschen Parteiensystems. Diesmal nicht so, wie es Politikwissenschaftler in mittlerweile Standardwerken gerne beschrieben, in Kontraktions- und Expansionsphasen, dem Dreiparteiensystem, Eintritt der Grünen ins Parteiensystem, usw.

Allen bisherigen Parteien gemein ist, was Palmer selbst mit dem immer wiedermal gehörten und gelesenen Wort "Stimmvieh" beschreibt:
Ihnen sind die Mitglieder schlicht völlig egal. So brutal muss man das formulieren, gerade wenn es man es Jahre oder Jahrzehnte verfolgt. Es existieren de facto keine expliziten Mitwirkungsrechte von Parteimitgliedern unterer Ränge oder gar Positionsloser.
Was Parteien angeblich qua Verfassung, auch politikwissenschaftliche Analyse, seien sollen erfüllen sie schon recht gut, eigentlich bis zur Groteske: Die "Meinungs- und Interessenaggregation", also ihre Aggregatorenfunktion.
Das Problem nur: bis auf mediale Zuschreibungen aktueller Zahlen zu Parteimitgliedschaften ist dies mittlerweile irrelevant. Dem Trend der angeblich "zunehmenden Individualisierung" der Menschen, so von der Soziologie lange kommuniziert, wurde jedenfalls kaum bis keine Rechnung getragen.

Vielleicht ist das einer der "wahren" Gründe für die Gründung der Piratenpartei.
Denn das Internet ist einerseits die absolute Individualisierung, in Produktion und potenzieller Veröffentlichung von Text, Ton und Bild, andererseits eine recht große Abhängigkeit von "Diensten" wie Facebook, Stromproduzenten, Providern, etc.
Im Kern also wie in der "realen Welt" und sich auch den Rationalitäten dieser kaum entziehend.
Es ist aber schlicht nicht mehr notwendig, gewisse Entscheidungen und vorallem Personalvorschläge und -wahlen ohne eigene Entscheidung und Handlung zu akzeptieren.
So ist dies in den "etablierten Parteien" aber in der Mehrzahl der Fälle seit Jahrzehnten. Das Internet, die rasante Verbreitung grünstiger Zugänge, Anschlüsse, Dinge wie Smartphones, etc. ermöglichen hier aber eine neue Einflussmöglichkeit gesenkter Barriere.
Dies aber auch nur für eher bildungsaffine, besser gebildete und sozioökonomisch besser gestellte Menschen.
Die grundlegenden Probleme von Gerechtigkeit und Gleichheit lassen sich auf dieser Ebene also nicht lösen, da sich auch dabei nur auf Strukturen aufbauen lässt, die zur Nutzung bereits geschaffen sein müssen.

Parteimitglieder sind, bis auf wenige Ausnahmen, jahrelanges Stimmvieh. Und vermutlich wollen Einige dies auch sein, da es bekanntermaßen genug "Karteileichen" in den Statistiken gibt. Auch beim letzten Bundesparteitag der Piratenpartei gab es keine 100%ige Anwesenheitsquote, real jedenfalls. Das liquid feedback sollen angeblich nicht einmal 30% aller Mitglieder nutzen (können).
Zuletzt gab es in der FDP einen Mitgliederentscheid zum Thema Euro und Stabilitätsmaßnahmen; medial wurde dies nicht als "Chance zur demokratischen Mitbestimmung" innerhalb von Parteien, sondern eher als "Bedrohung" für Rösler, Linder, etc. ausgelegt und beschrieben.
Hier, und da irrt Palmer fundamental, liegt ein Widerspruch bspw. zur Piratenpartei: Diese Art der Entscheidung wäre dabei zwar wohl hauptsächlich internetgestützt und ausgeführt. Bei ausreichenden finanziellen Mitteln ist aber auch postalisch, real, etc. eine 100%-Abdeckung der Information und Abstimmungsmöglichkeit innerhalb der Partei denkbar. Und wenn Demokratien Parteien benötigen, müssen sie auch ausreichend finanziert werden. Soll es eine zunehmende direkte Bürger- und Mitgliederbeteiligung geben, die dann auch aufwendiger sein dürfte, muss auch über höhere Zuschüsse gesprochen werden.

In den "etablierten" Parteien lässt sich für Mitglieder ohne Parteiamts- oder Führungsambition de facto nichts entscheiden. Parteitage sind selbstredend zugänglich, Anträge können eingebracht und abgestimmt werden. Allerdings muss man dorthin zunächst delegiert werden. Zwar wird in den großen Parteien mittlerweile teilweise alles delegiert was "zwei Beine hat und laufen kann", was keine Anspielung oder Diskriminierung Behinderter sein soll, doch muss dieses Verfahren so schon seit Jahren nicht mehr stattfinden.
Das Internet als Plattform und Instrument macht es seit längerem möglich durch effiziente Strukturen nicht nur nicht anwesend sein zu müssen, sondern auch aus der Ferne Abstimmungen beiwohnen und aktiv teilnehmen zu können. Dies wurde und wird nicht gewünscht, vielmehr versucht die bisherigen Systeme aufrecht zu erhalten. Die Grünen kennen mittlerweile elektronische Parteitagsabstimmungen die man bei anderen Parteien immernoch vergeblich sucht.

In einer anderen Frage liegt Palmer richtig: Menschen wollen auch noch andere Dinge tun, als "Politik zu machen". Wie das überhaupt funktionieren soll, da sie schließlich keine Ware ist die man herstellen kann, ist aber multioptional: Es gibt ja auch bei der Piratenpartei eine Art "Delegiertensystem" mit dem man kurz- oder langfristig die eigene Stimme an andere Mitglieder übertragen kann. Diese werden dann logischerweise immer wichtiger und nehmen mehr Einfluss als Andere. Auch hier wurde das grundlegende Problem der personalen und machtstrukturellen Zuspitzung auf einzelne Personen nicht gelöst.
Palmers Beitrag in der ZEIT interessiert ja auch nur, weil er gewisse Positionen innehat, als Mitglieder der Grünen eine gewisse Wahlklientel repräsentiert und die oben genannte Aggregationsfunktion der Partei nutzen kann: Als Grüner Oberbürgermeister bringt er eine "Hausmacht" mit, die nicht einmal unbedingt die ominöse parteiinterne sein muss. Medien gehen einfach davon aus, dass gewisse Personen in gewissen Positionen gewisse Themen ventilieren und durch Mitglieder und Wähler mindestens potenziell gestützt und unterstützt werden.
Damit erlangen solche Menschen, auch publizistisches, Gewicht.
Dieser offensichtlich problematische Zustand wurde von Palmer selbstredend nicht thematisiert ist er doch Hauptgrundlage für sein Wirken und mediale Präsenz.

Etwas anderes möchte ich hier nur kurz anreißen, da oben schon darauf eingegangen wurde, Palmer es erwähnt und darüber noch eingehender geschrieben werden muss:
"Die politischen Parteien sind eine Benutzeroberfläche der Demokratie, die es uns überhaupt ermöglicht, Einfluss auf den Staat zu nehmen."
Auch ein irgendwie seltsames Gesellschaftsverständnis: Erst war der Staat, dann die Parteien.
Damit gäbe es erst eine eher "interessenlose" Masse, die ja den Staat konstituiert und im gemeinsamen Umgang notwendig macht und später fänden sich Interessen in Parteien zusammen.
Aber sei es drum, darum geht es nicht.
Falls Parteien tatsächlich so eminient notwendig seien, daher "Benutzeroberfläche", dann muss man die klägliche Nutzungsmöglichkeit und Flächenverbreitung auch durch und mit Entscheidungen der Gesetzgeber, also "etablierter Parteien", entstanden und gefördert.
In vielen Kommunen und Regionen sind Parteien kaum noch, teilweise gar nicht mehr vorhanden. Dass Organisationen wie die NPD, Kameradschaften und "Bürgerliche" mit "fragwürdiger Gesinnung" hineinstoßen, ist die Folge, aber nicht Ursache. Abgeholfen werden soll dem dann immer mit "Stützung der Kommunen", zuletzt wieder in NRW gelesen und gehört.
Der Staat, also Fabriken nach Palmer, sollen also ausgebaut werden, die "Benutzeroberfläche", die Parteien, aber nicht.
Es bringt einfach nichts, die Parteienfinanzierung über ein gewisses Niveau hinaus an die Mitgliedsbeiträge und Wählerschaft zu binden. Jetzt könnte man mit der Notwendigkeit und Möglichkeit innerparteilicher Transfers und "Länderfinanzausgleiche" kommen. Falls es aber eine notwendige auch staatliche Aufgabe ist, "Daseinsvorsorge" zu leisten - welche bessere und elementarere "Daseinsvorsorge" gäbe es dann nebst der "Demokratie" als solcher?
Also der Möglichkeit zwischen verschiedenen Parteien zu wählen?
Wo kaum noch politische Geschäftsführer und Bezirksverwaltungen und -parteien existieren kann man davon wohl kaum noch sprechen.

UPDATE 05.06.12 12:47
Auch der "Öeffinger Freidenker" geht auf Palmer ein.
Da mein Kommentar in Gänze aufgrund überschrittener Länge nicht übernommen wurde, gebe ich ihn hier zum Besten
"Bin am Überlegen, ob ich zusätzlich zu meinem Beitrag, http://mokanterbeobachter.blogspot.com/2012/05/replik-auf-kritik-von-boris-palmer-in.html, hierauf auch noch eine Antwort verfasse.


Momentan vielleicht nur kurz:
Aktuell ist man als "normales Parteimitglied" de facto nur "Stimmvieh" - egal wie positiv man das auch konnotieren will. Wer keine Zeit oder Lust hat, nach diversen Ämtern zu streben und Andere abzusägen, kann und wird INNERPARTEILICH (!) realiter nichts mitbestimmen.
Es interessiert niemanden.
Weil ein TOP-DOWN-Ansatz besteht.


LQFB könnte dabei "eher bottom-up" sein.


Das zentrale Organisationsprinzip der Gesellschaft dürfte "Meritokratie" sein. Weshalb u.a. Macht und Einfluss über Positionen und deren Erringung verteilt werden.
Meiner Ansicht nach war dies bis zum "Internetzeitalter", jedenfalls im politischen Prozess, halbwegs zu rechtfertigen.
Mittlerweile ist dies nicht mehr der Fall - niemand muss Positionen erstreben um grundlegende Entscheidungen zu treffen.


Anbei ein paar bearbeitete Zitate:


"die Basis permanent das Bestehende per Mehrheitsbeschluss umwerfen könnte"
--> Halte ich für Unsinn, da "das Bestehende" im Idealfalle ja erst durch Mehrheitsbeschluss herbeigeführt worden ist.
Diese Logik greift hauptsächlich im Kontext der "etablierten Parteien", die nämlich tatsächlich Angst vor "Umwürfen" haben. Aber eben, weil sie das "Stimmvieh", siehe oben, sonst nicht fragen.
Und da gärt es dann ggf.
Ich glaube nicht, Quoren eingerechnet, dass LQFB-Entscheidungen von einer Mehrheit, die das vertreten und dafür Kopf, Parteibuch und Geld hinhalten muss, weniger akzeptiert wird als ein Delegiertenparteitagsbeschluss.


"Nur bietet Liquid Feedback wenig Chancen für eine Korrektur einer Mehrheitsmeinung, die eine Minderheit unterdrückt."
-->Dazu fällt mir dann bspw. nur der Beschluss ein, der Staat solle unschuldige Menschen töten.
Ach, sowas "schlimmes" habe es nur früher, nicht aber in unserer "aufgeklärten", minderheitsmeinungschonenen parlamentarischen Demokratie gegeben?
Dann sei an das "Luftsicherheitsgesetz" erinnert.
Wodurch wurde es, zurecht, gekippt?
Dem Bundesverfassungsgericht.
Dieses dürfte durch die Piraten, erneut, eher gestärkt werden.
Parlamentarismus als Funktionalismus, mehr ist er nicht, bewirkt nicht aus sich heraus zwingend "Respekt vor Minderheiten" - das geschieht nur bei ausreichend starker Opposition. Es gab aber diverse Momente, da sie kaum oder gar nicht vorhanden waren.
Weshalb kam es wohl zur Herausbildung der LINKEn und Piraten?


"Wenn aber nur ein Teil überhaupt die Partizipationsmöglichkeiten wahrnimmt, dann verkommt Liquid Feedback zu einer reinen Demokratiesimulation, in der immer dieselben paar gut informierten und vernetzten Leute den Ton angeben."
-->Och nö, bitte, plumper geht es kaum noch.
Man besehe sich die Wahlbeteiligung der letzten LTW in Sachsen-Anhalt. Die dortige Regierung repräsentiert bei näherer Berechnung NICHT die "Mehrheit" der im Land lebenden Menschen.
Damit "regiert" eine "Minderheit" - oder will man das in Abrede stellen?
Und? Wo sind wir? Fordern wir eine Wahlpflicht, was längst notwendig wäre und im parlamentarischen System irgendwann zwingende Folge sein muss?
Nein.
Es kann und darf jeder wählen, muss es aber nicht.
So ist es auch bei LQFB - noch geringer können Zugangshürden kaum sein.


"Wenn sie tatsächlich jemals an die Regierung kommen sollte"
-->Man verabschiede sich doch endlich mal von der alten "Regierungsrationalität" des aktuellen Regierungssystems.
Ich halte die Piraten für eine prinzipiell interessante Mehrheitbeschafferin in einem Minderheitenregierungssystem, also tolerierend bspw.
So braucht es keine festen, starren, Koalitionsverträge und internet Abstimmungen müssen sich nicht zwingend an Verträgen orientieren.
Und wenn es einer "Mehrheit" heute nicht passt, siehe Schröder im Bund oder NRW, wird neu gewählt.


"Eine (notwendig) anonyme Masse von Abstimmern"
-->Es ist möglich, die einzelnen Namen und Pseudonyme realen Menschen zuzuordnen.


"aber sie verurteilen das Projekt nicht zum Scheitern"
-->Völlig richtig. Das "Projekt" dürfte erhalten bleiben - die Personen und vielleicht auch die Partei "scheitern"."