Montag, 14. Mai 2012

Nachlese #wahl #NRW (1): "Verlierer" #Röttgen und sein "auch" #cdu

Keine Ahnung, welche "Art Mensch" Norbert Röttgen, CDU, ist oder "sein mag".
Um sich solche Fragen ernsthaft beantworten zu können, ist man nicht nahe genug dran und darf schlussendlich auch nicht allein auf veröffentlichte Meinung angewiesen sein.
Denn auch in dieser werden "nur" Meinungen und Ansichten und nie eine "gesamte Person" wiedergegeben.
Schon gar nicht in Wahlkampfzeiten.

Also lassen wir die Betrachtung des "Menschen" Röttgen weg und befassen uns daher auch nicht mit möglichem "Mitleid", so wie es bspw. Peter Altmeier, CDU, bei Phoenix für die Partei und eine "Tradition" in NRW reklamierte.


Befasst man sich aber mit gewissen Äußerungen Röttgens, so scheint mir kaum jemand zuletzt so klar auch medial beschrieben worden zu sein, wie Röttgen.
Eigentlich wollte ich die Äußerungen bei "ZDF.login" nicht so hoch hängen - jeder kann sich "mal versprechen" und eine "Freud'sche Fehlleistung" muss man auch nicht immer unterstellen. Zumal die dann folgenden medialen Befassungen teilweise recht "kleinlich" anmuteten. Solches ist so gravierend nicht, wird es erst, wenn es auf eine gewisse Stimmung trifft die das alles trägt.
Zumal die fragende Hayali den Kern nicht einmal direkt traf, denn mit der Aufgabe des CDU-Landesvorsitzes musste man spätestens am Wahltag selbst rechnen, als von "größeren Querelen" und schlechter Stimmung in der FAZ die Rede war.
Bei einem "miesen Ergebnis" also war damit zu rechnen, dass er zum Amtsverzicht gedrängt würde.
Trotzdem ist eine solche Äußerung, "leider" entscheide der Wähler mindestens missverständlich und "dumm", wiewohl man ihm wohl kaum eine antidemokratische - und nur diese Einschätzung kann dahinter stehen - Einstellung unterstellen.

Zumal es in diversen Parteien diverse Leute geben dürfte, die mit "dem", vergleichweise "renitenten", "Volk" unzufrieden sind.
Gab auch schon diverse Songs und Kabarettisten, die meinten die Politiker sollten sich doch einfach "ein anderes Volk wählen".

Hinzu kommen aber noch weitere, kleinere Dinge, die dann irgendwann doch soetwas wie ein "Bild" ergeben, auch wenn man Röttgen dann "Unrecht tun" mag.
So im Statement nach der Wahl, in dem er auch den Verzicht des Landesvorsitz ankündigte.



 Zunächst nennt er immer, oder meist, die Partei, CDU, und dann sich selbst.
Am Anfang bemüht er sich erkennbar und Seriosität, Schärfe, Klarheit und eine gewisse Ruhe und "Demut".
Ab Minute 1, Sekunden 50 beginnt er aber seltsam zu stocken und scheint selbst Dinge zu sagen, die er vor sich noch nicht so oft hersprach, nicht lange "einübte" und scheinbar kurzfristig einflechtete.
War er erst bemüht und klar, die Rede ruhig, stark und struktuiert, folgt dann der Satz:

"Ich möchte betonen, dass die Niederlage der CDU, nach meinem Verständnis, zuallererst auch meine Niederlage ist; ich habe verloren, es war mein Wahlkampf, es waren auch meine Themen, ich habe für meine Überzeugungen gestanden. Ich bin unterstützt worden von meiner Partei, aber es waren meine Überzeugungen für die ich eingetreten bin, für die ich gekämpft habe, für die wir gekämpft haben. Ich habe die CDU angeführt, ich war der Spitzenkandidat, der Wahlkampf war auf mich ausgerichtet, in den Themen, im Inhalt, im Stil und darum ist dies zuallererst meine persönliche Niederlage, die sich leider und schmerzhafterweise mit der Niederlage meiner Partei verbindet."

Ich ende mal mit der Transkription, es wird sonst zu viel und geht auch am eigentlichen Thema vorbei.
Zunächst sagt er, recht gedrungen, es sei AUCH "meine Niederlage" und AUCH "meine Themen" gewesen. Nach der Aufzählung diverser "Verdienste" und Einbindungen seiner Person als Spitzenkandidat, Inhaltelieferer, seine Überzeugungen, die er angeblich postulierte, etc. ist er dann wieder kraftvoll ohne "auch" unterwegs.
Sinnvoller wäre da ein "zuallererst meine Niederlage" gewesen - egal, ob korrekt oder nicht. Stimmt natürlich nicht, denn eine solche Niederlage im Land ist wohl, da Erst- und Zweitstimmensystem nie nur die Schuld des Spitzenkandidaten. Auch einige Mandatsverluste, welche er am Ende des Statements beklagte und auch noch mit seinem "Scheitern" verband, sind durch die Kandidaten in den Wahlkreisen selbst bedingt worden und weniger von ihm. So mutet es dann schon kurios an, wenn die TAZ, Andreas Wyputta, schreibt "Gerade einmal 26 Prozent" habe "der Spitzenkandidat eingefahren".

Wenn ich aber so ein Signal senden und die alleinige Verantwortung übernehmen will, dann darf das Wort "auch" keine Verwendung finden.
Und zwar nicht erst dann, wenn man die angeblichen Verdienste in der Niederlage aufzeichnete. Denn Spitzenkandidat zu sein, Überzeugungen zu haben, dafür zu kämpfen, Inhalte auf sich zuzuschneiden, etc. ist ja eher positiv - gerade zukünftig und allgemein, wenn der situative Rauch verzogen und der Geist der Geschichte darüber wehte. Kleinere Nuancen werden dann systematisch ausgeblendet um ein "großes Bild" zu zeichnen.
Oft nutzt er das "Ich", selten das "Wir", trotzdem bindet er Andere mit ein - ganz allein soll dann doch nicht verloren worden sein.

So ein "auch" macht noch diverse andere Dinge deutlich bzw. lässt es sich in eine Reihe gruppieren.
Die Aufforderungen, sein "Halteseil" Umweltministerium abzugeben war durchschaubar. Jedenfalls was die Hinweise oder Erwartungen von Politikern wie Seehofer betrifft. Das wurde ja sogar von "Menschen auf der Straße", dem sprichwörtlichen "Kleinen Mann" durchschaut und eher kritisch gesehen, so zu sehen und hören in der Dokumentation ""Der Machtkampf - Wie Kraft und Röttgen NRW erobern wollen" auf Phoenix. 
Zu einer richtigen, klare Aussage ohne merkliches Zögern oder Überlegen, gewisser Verlegenheit nachgebend, rang er sich aber nicht durch.
Das erinnert an obiges "auch".

Seine Aus- und Ansage auf einer Pressekonferenz, die NRW-Wahl werde auch zum Gradmesser von Merkels, CDU, Kanzlerin, Sparpolitik in Deutschland und Europa mag nicht besonders "klug" gewesen sein; wie im FAZ Artikel zu lesen, soll er sich "missverstanden" gefühlt und "missverständlich ausgedrückt" haben.

Immer wieder hörte und las man in veröffentlichter Meinung die Kritik, er hätte sich doch "ganz für NRW entscheiden" sollen. Vielleicht waren Aussagen in oben genannter Dokumentation auf Phoenix auch nur einer eventuellen Parteinähe zur CDU geschuldet.
Jedenfalls war es bis auf politische Gegner nicht sonderlich schlüssig von jemandem sehenden Auges und ohne Klarheit oder Perspektive "Entscheidungen" im Voraus zu verlangen, die kein "normaler Mensch" so für sich getroffen hätte oder dies wollte. Das "rationale Kalkül", sonst doch angeblich Heilsbringer und allerorten anzutreffen, widerstrebt diesem gänzlich: Wer will schon als Bundesumweltminister zurücktreten müssen um in Düsseldorf einen Oppositionsposten einzunehmen?
Und wichtiger und systemimmanent: Wer will sich vor der Wahl festlegen, wenn bei einem möglicherweise "desaströsen" - und so wird dies ja sogar von eigenen Parteimitgliedern, wie Altmeier, etc., verkündet, Ergebnis nicht einmal der Landesvorsitz mehr zu sichern ist?
Wenn man denn schon um die Situation in der CDU weiß?
Denn recht oberflächlich, aber deutlich, gibt der FAZ-Artikel auch die Situation an der Spitze wieder: Laschet und Laumann streben nach den Positionen; für einen Wahlverlierer Röttgen wäre vermutlich oder wahrscheinlich weder der Landesvorsitz, noch der Fraktionsvorsitz geblieben.
Genannte Personen "gelten" ja auch schon als "Nachfolger" Röttgens.
Dann, so muss man es sehen, wäre er der komplette und völlige Verlierer dieses "Ausflugs" gewesen.

Und "Bürger", die unter diesen Umständen trotzdem eine "klare Ansage" wünschen sind mehrerlei, aber ganz sicher weder "redlich" noch "besonders intelligent".
Denn erstens ist lächerlich, eine eigene "Wahlentscheidung" von einem "Verbleib" oder "Weggang" eines "Verlierers" abhängig zu machen. Wie man daraus überhaupt eine Logik kreieren kann, wie das auch bei ARD und ZDF immer wieder passiert, erschließt sich kaum. Sowas kann eigentlich nur tendenziös und gestreut sein - und wer davon profitiert, dürfte nicht schwer auszumachen sein.
Einfach unschlüssig:
"Mit seiner Weigerung, notfalls auch als Oppositionsführer im Landtag Platz zu nehmen, demotivierte Röttgen Anhänger wie Parteifreunde – und galt in NRW als Kandidat auf Durchreise."
Der Berufsweg eines "Wahlverlierers" in der Opposition, bspw. als "Oppositionsführer" ist in der BRD jedenfalls in den ersten Jahren nach der Wahl in etwa so interessant, wie die Frage, ob die "Piraten" nun tatsächlich "kentern" - hat mit der Sache einfach nichts zu tun.
Zumal sich nach einer Wahl immer Positionen und Personen, wie auch Inhalte, neu verteilen. Und das muss eine mündige Bürgerschaft, die sie bei anderer Gelegenheit ja immer gerne sein will, endlich mal begriffen haben: Die Karten werden neu gemischt, die Säbel noch am Abend gewetzt. So hätte Röttgen bspw. sehr wahrscheinlich überhaupt keine Chance bekommen, "die Verantwortung" für dieses Ergebnis und die Wahl auch in Opposition "zu tragen", weil Andere ihn schlicht so schnell wie möglich abgesägt hätten.
Siehe erneut FAZ-Artikel.
Somit ist diese Frage nicht nur lächerlich, sie ist lanciert und sogar anti-aufklärerisch.
Denn kein mündiger Bürger hätte sich in Röttgens damaliger Position und "Zwickmühle" anders verhalten als er - zumindest dann nicht, wenn man dem "Maximalprinzip" folgt.

Bislang ist er das noch nicht, obwohl die Ablehnung der Einspeisevergütungen und Änderungen im EEG zuletzt im Bundesrat mit zweidrittel Mehrheit und - wiederum weist die FAZ darauf hin - Weigerung der Kanzlerin "hart für sein Gesetz zu kämpfen" (eigene Aussage, kein Zitat), nicht unbedingt auf einen starken Verbleib im Ministerium hindeuten.
Aber noch, so könnte man meinen, noch kann er sich retten. Die Ambitionen freilich muss er tiefer hängen, von angeblicher "Nachfolge im Kanzleramt" sollte er nichts wissen und damit auch nicht kokketieren wollen.
Die "Energiewende", für die muss er sich stärker als bisher einsetzen und damit vielleicht sogar sein Amt als Umweltminister verknüpfen. Bringt zwar nichts, denn wenn die scheitert dürfte die Republik weit größere Probleme als einen zurückgetrenenen Minister aufweisen.
Scheint in den letzten Jahren aber auch en vouge zu sein, mit solchen - wie soll man das eigentlich bezeichnen? - "Rücktrittsdrohungen zu arbeiten: Guttenberg damals bei Opel und zuletzt Kristina Schröder, Ersterer CSU, Letztere CDU, sind vorangegangene Beispiele.

Mögen die Länder-Ministerpräsidenten der Union eigentlich den Umweltminister Norbert Röttgen aus der eigenen Partei?
Die TAZ schreibt jedenfalls "in Düsseldorf begegnen einige Christdemokraten Röttgen mittlerweile mit kaum verhohlenen Hass"
Sie hätten ja auch in einfacher Mehrheit dagegen stimmen und ein geringeres Zeichen setzen können. Eine Überstimmung irgendeiner Art ist bei einer solch massiven Ablehnung der Länderkammer jedenfalls nicht mehr möglich - das gesamte Gesetz muss überarbeitet werden. Auch der Vermittlungsausschuss dürfte da nicht mehr viel bewirken.
Außerdem muss man doch vorher mal an mögliche "Außenwirkungen" denken, wiewohl das bei einer Sachfrage eigentlich keine Rolle spielen sollte. Tut es in einer fast ausschließlich massenmedial vermittelten Welt aber natürlich trotzdem. Man frage bzw. konsultiere Niklas Luhmann.
Die genannte große Front der Ablehnung hätte es nicht gebraucht, um das Gesetz in ein Vermittlungs- und späteres Revisionsverfahren zu schicken - gerade durch die beteiligten Unionsländer macht das kein "gutes Bild".
Die TAZ bilanziert da duchaus hintergründig:
"Auch sein Versprechen, die „Energiewende nach Nordrhein-Westfalen zu bringen“, nahm dem Minister kaum jemand ab, als er nicht mal seine Solarpläne durch den Bundesrat bekam."