Sonntag, 18. März 2012

Der Gewählte - zum Amt des Bundesprädidenten, #Gauck und die #bv15 #bv2012


Heute wurde Joachim Gauck also erwartungsgemäß zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, auf Vorschlag von CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP, gewählt.

Überraschender die recht "hohe" Anzahl an Stimmenthaltungen, welche sich also weder für Gauck, die Kandidatin der LINKEn, Beate Klarsfeld, oder den Kandidaten der NPD entscheiden konnten oder wollten.
Die Zustimmung von etwa 990 Delegierten der Bundesversammlung dürfte etwa 80 Prozent ergeben; zwischen 10 und 12 Prozent für Klarsfeld und noch einmal etwa so hohen Enthaltungsanteil.


Inwieweit sich vernehmbar veränderte Stimmung aus "dem Internet" diesbezüglich ausgewirkt haben mag ist unklar. Vor knapp zwei Jahren gestaltete es sich ja doch ein wenig anders, da Gauck als der "Kandidat des Internet" galt und aus diesem heraus auch recht stark gepusht wurde.
Überhaupt, die zwei Jahre, Menschen vergessen so schnell.
Da kann sich ein Edmund Stoiber zum Interview zu Phoenix begeben und auf die Frage, was er denn so "gut" an Gauck fände, etwas von dessen "Freiheitsbegriff" schwadronieren.
Einstudiert wirkt das, wie immer eigentlich.
Da werden gewisse Dinge herausgesucht, die ins Welt- und Interessenbild passen und dann medial und im direkten Umfeld so oft wiederholt, bis sich mehrheitlich angeschlossen wird.
Ist ja auch eigentlich auch einfach und funktionierte in den letzten Jahren auch mit Dingen wie "Agenda 2010".
Just Stoiber und die CSU war es aber vor zwei Jahren, die Herrn Gauck in der Bundestagsfraktion nicht einmal zu einer größeren Unterredung aufforderten bzw. ihn hören wollten.

Zugespitzt klingt das nach einer anderen Art "Konservativen Revolution", nach einem Stillhalteabkommen zugunsten des Amts.
Die Stimmen zur Abschaffung des Bundespräsidentenamts werden aber nicht verstummen und wurden in den letzten Jahren nicht nur vernehm- sondern auch wählbarer. Im Sinne erhöhter Qualität versteht sich, "wählen" kann man "Abschaffungen" ja eigentlich selten bis nie. Bestes und jüngstes Beispiel der nahen Vergangenheit ist das Entwicklungshilfeministerum - vor der Bundestagswahl u.a. von Dirk Niebel und der Gesamt-FDP zur Abschaffung angezählt, hernach dient es, wie manche polemisieren, zur "Postenversorgung von Liberalen sehenden Auge das Ende erwartend".
Man wird also irgendwann auch die Abschaffung des Bundespräsidentenamts nicht "wählen" können; eher dürfte sich eine "Volkswahl", also plebiszitäre Legitimation, platzgreifen. Dabei allerdings sind, wie die Junge Welt gestern in einem Online-Artikel schrieb, auch diverse Unwägbarkeiten zu beachten. Wenn rechtskonservative, rechtsradikale bzw. gar rechtsextremisten nicht nur über einen Amtsträger wie Gauck, sondern auch über die Möglichkeit der "Volkswahl" öffentlich frohlocken, ist zumindest kritisch distanzierte Betrachtung angebracht.
Falsch muss es deshalb freilich noch nicht sein.

Momentan scheint das Amt durch Gauck tatsächlich "gerettet" worden zu sein, bzw. soll dieser zu dessen "Retter" avancieren. Schade nur, dass man Ämter nicht "Retten" kann und dieses Amt auch keiner solchen Aktion bedarf: Es ist schlicht überflüssig. Die Repräsentationspflichten ließen sich dem Kanzleramt, dem Bundestagspräsidenten bzw. Außenminister übertragen; die abgeschaffte "Ausfertigungsbedingung" von Bundesgesetzen vor deren Inkrafttreten ließe sich durch einen einfacheren Zugang zu Normenkontrollklagen vor dem Bundesverfassungsgericht und weiteren Hürdenabsekungen kompensieren. Es ist nicht erinnerlich, dass eine Ablehnung eines Gesetzes je von einem "einfachen Bürger", der auch heute schon keine Möglichkeit besitzt dem Bundespräsidenten wirksam zu sekundieren oder zu "drängen", beschleunigt oder behindert wurde.
Die Aufhebung des Luftsicherheitsgesetzes, einer der größten staatsphilosophischen und menschenrechtlichen Brüche der letzten sechzig Jahre, von "Zivilisationsbruch" soll aufgrund naher Relativierung des Holocaust nicht geschrieben werden, wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geprüft und verfügt, eben nicht vom Bundespräsidenten. Letzterer muss das Gesetz ja logischerweise nach Zustimmung der anderen Verfassungsorgane vorher ausgefertigt haben, da die Rechts- und Folgewirkungskraft des Gesetzes auf den Einzelnen Menschen, welche die Klage vor dem höchsten Gericht erst "zulässig" macht, erst dann beginnen kann.
Auch bei diesem Gesetz kann von einem "über den Dingen schwebenden" Bundespräsidenten nicht die Rede sein.
Vielmehr schon von einer weiteren "Lebenslüge" dieses Staates und seiner über die Jahre herrschenden und konstituierenden Vertreter.
Die Annahme, es gäbe einen solchen Menschen ist schon per se abwegig; sofern im BVerfG, welches selbst keineswegs "Interessenlos" ist, ähnlich gesinnte Menschen mit ähnlichen Absichten und Gedanken gesessen hätten, wäre das LuftSiG heute vermutlich inkraft. Verhindert hätte es der Bundespräsident jedenfalls nicht - und damals tat er es auch nicht.
Das Auflösungsrecht des Bundestages könnte sehr gut durch ein vor Jahren aufgrund der nach Kohl erneut herbeigeführten und "getürkten" Vertrauensfrage Gerhard Schröders 2005 diskutiertes "Selbstauflösungsrecht des Parlaments" ersetzt werden.
Eine Bitte des NRW-Parlaments bei seiner Auflösung März an irgend ein "Verfassungsorgan" ist nicht bekannt; alle Fraktionen stimmten dem Selbstauflösungsantrag zu, freilich auch unter Druck bzw. Nötigung von äußeren Einflüssen, wie in einem anderen Beitrag kurz geschildert.
Insofern kann man das "Selbstauflösungsrecht" auch nicht als gänzlich positiv darstellen, könnten andere Fraktionen doch genötigt sein, dem Antrag auf Auflösung entgegen eigentlich eigener Auffassung zuzustimmen.
2005 jedenfalls hätte sich der Bundestag zweifelsfrei mit 2/3-Mehrheit ebenfalls selbst aufgelöst - den Bundespräsidenten hätte es dazu nicht bedurft.

Im Gegenteil erwies sich die "Begründung" Köhlers, wie auch sein "Rücktrittsgrund" aus dem Amt, als etwas, was man mit größerem Recht als "Beschädigung des Amts des Bundespräsidenten" begreifen müsste, als alle angeblichen und weiterhin unbewiesenen, gerichtlich nicht geklärten "Fehler" Christian Wulffs (CDU).
Köhler sprach in seiner damaligen Rede sinngemäß von "großen Verwerfungen", "großen Aufgaben" und "großen Herausforderungen". Nun bewertet man solches gerade ex-post immer salomonischer als speziell handelnde Akteure situativ und natürlich war damals nahezu jeder politisch denkender Mensch wenigstens elektrisiert vom Geschehen - egal wie man dazu jeweils auch gestanden haben mag.
Aber diese damalige Begründung ist ob heutiger "Herausforderungen" bzw. derer aus 2008, als angeblich der "Euro", das Eurosystem, sowie das mindestens westliche Bankensystem vor dem Kollaps standen, nicht unbedint wohl gewählt bzw. treffend.
Seine letztendliche Legitimation von "Wirtschaftskriegen" bzw. militärische Sicherung von Rohstoffen für die (deutsche) Wirtschaft mithilfe der Bundeswehr setze dem dann noch die Krone auf.
Im Gegensatz zu Christoph Schwennicke, designierter Chefredakteur Cicero und Ko-Kommentator der Bundesversammlung auf Phoenix, kann ich nicht zum Schluss kommen, Köhler habe einfach "keine Nerven besessen" und hätte "alles durchstehen können und müssen".
Die Aussage Köhlers, welche grundlegenden historischen und verfassungsrechtlichen Praktiken der BRD widersprach, hätte soar zu einer "Präsidentenanklage" führen müssen, schließlich sind Angriffskriege verboten. Und was anderes sollen Kriege bzw. "militärische Interventionen" zur Ressourcensicherung anderes sein?
Ein Präsident der dazu aufruft lud sicher mehr Probleme und "Schuld" auf sich, als jemand der noch nicht einmal gerichtlich verurteilt wurde Vorteilsannahme begangen zu haben.
Da werden also, wie immer, wieder Legenden gestrickt um die geschriebene und für spätere Generationen nachlesbare Geschichte und deren -schreibung zu prägen. Und wer das tut, prägt notwendigerweise auch die Zukunft, da diese auf Eindrücken und Kontinuitäten der Vergangenheit beruht.

Das "Vorschlagsrecht" des Bundespräsidenten den Kanzler betreffend ist ohnehin seit jeher irrelevant, werden doch entweder aussichtsreiche Kandidaten der Mehrheits- oder tolerierten Minderheitskoalition vorgeschlagen. Selbst wenn der Vorschlag dürchfiele, fänden sich also wählbare Kandidaten.

Gauck wird das Amt nicht retten.
Weil es auf Dauer nicht zu retten ist.
Auf Phoenix hiess es auch, man wolle die Diskussion vermeiden bzw. durch einen "respektablen Kandidaten" nun allmählich "verstummen" lassen. So sah das auch alles aus. Man klopfte sich verbal und auch tatsächlich auf die Schultern nun in "gemeinsamer Staatspolitischer Verantwortung" gehandelt und eine angeblich wichtige staatliche Institution gefestigt zu haben.
Und in der Tat wäre eigentlich nur zu fragen, welche Änderungen sich in politischer Kultur der sogenannten "Eliten" und deren Ansprüche und Wünsche auf gewisse Ämter ergäben - welche Aufteilung also zwischen den einzelnen (Interessen-)Gruppen beim Wegfall gewählt würde, wie neu verteilt werden sollte. Es lautet ja immer "gibst Du mir, dann geb' ich Dir", beim Bundestagspräsidenten u.a. - ohne Direktwahlen auch kaum anders vorstellbar.
So bleibt eine Möglichkeit zur Austarierung im Sinne dieses Amts erhalten und wird durch Plebiszit nicht diesem Mechanismus entzogen, vielleicht gibt es auch deshalb wenig Gegenliebe für solche Diskussionen.

Es steht aber zu bezweifeln, dass die Kritik an Gauck, mittelbar auch am Amt, Diskussion um mögliche Direktwahlen bzw. gar die Abschaffung, verstummen werden.
Eine Partei, die sehr an Diskussion interessiert ist und sein muss, dürfte die kommenden Wahlen, wenn nicht Jahre, noch einigermaßen durcheinander bringen: Die Piraten.
Aufgrund ihres wenigstens basisdemokratischen Anspruchs, abgesehen von Einlösbarkeit oder "Angemessenheit" werden noch diverse Diskussionen zu führen sein und führbar werden, die bislang noch nicht aufkamen oder unter der Decke gehalten werden konnten.
Die stattgefundene Bundesversammlung und das Prozedere der Gauck-Wahl jedenfalls dürften Piraten nicht unbedingt als "gelungen" verstehen - die fast schon "verzweifelte" Suche nach "Kompromiss" bzw. einem "Kompromisskandidaten" ebenso wenig. Immer wird auf "Eigenverantwortung", Individualität und Pluralismus abgestellt - hier in persona Gauck und des Amts möge aber ein Staat-, Gesellschafts- und Menschenbildverständnis obwalten, welches dem systematisch zuwider läuft.
Eine solche Wahl wäre im Übrigen auch ohne personale Anwesenheit, per Post, per Telefon oder über das Internet, vorstellbar gewesen, wenn denn notwendig. Sieht man mal von den doch recht "einfältigen" Wahlcomputern bei vergangenen Bundestagswahlen ab, welche auch vom BVerfG verboten wurden, gilt das im Übrigen auch für parteiinterne oder allgemeinpolitische Wahlen. Ansonsten dürften sich Dinge wie eCard im Gesundheitssystem oder ePass als allgemeines Verwaltungs- und Authentifikationsintrument auch im Internet nicht durchsetzen oder stärker genutzt werden.
Die Piraten dürften ein Garant für eine weiter schwelende Diskussion um das Amt sein, egal wie gut oder schlecht Gauck dies auch ausfüllen möge.  Ziehen sie, was zu erwarten steht, bei den kommenden drei Landtagswahlen in alle drei Parlamente ein, dürfte die aktuell schon recht hohe und manchmal übertriebene mediale Konzentration und Berichterstattung eher noch zu- denn abnehmen.

Was diverse gesellschaftliche Lamenti und Mokierungen betrifft, bin ich gespannt ob sich ähnliches nun für/bei Gauck herausbilden wird.
So wurde "wulffen" in den Medien, ich hoffe immernoch eher scherzhaft, als "sich Vorteile verschaffen" oder "auf Vorteile bedacht sein" kommuniziert.
"Gaucken" könnte dann das indirekte Verkehren mit mindestens zwei Frauen, einer mit der man verheiratet ist und der anderen "Lebenspartnerin", oder welche anderen kruden Begrifflichkeiten nebst der nicht weniger kruden "Ehe" sich dafür auch auftun lassen, meinen. Oder ein wenig überheblich darherreden.
Nur das - und das macht gerade Christian Wulff in der Rückschau wieder interessant - wird vermutlich gerade nicht geschehen.
Die "Vorteilsnahmen", wie oben geschrieben gerichtlich unbestätigt, und nur darauf kommt es an, sind sicher nicht nur in der "Oberschicht" oder "höheren Gesellschaftskreisen" gerne gesehen. Ich unterstelle einigen Menschen, eigentlich wollte ich "den  Meisten" oder "Vielen" schreiben, was dann aber wiederum diskriminierend und oberflächlich gewesen wäre, eine "Mitnahmementalität" zu ihren Gunsten. Wenn "uns hier unten" auch "mal was Gutes" passiert, dann "müssen gerade wir doch nicht zögern, wo das so selten vorkommt, während Andere oder 'die da Oben' fast ständig dergleichen bekommen (können).
Letztlich sind solche Dinge Folgen von Entsolidarisierungen innerhalb einer Gesellschaft und eine Art "Klassenbewusstsein" oder in einem weniger kritischen und daher progressiv-fortschrittlichen Sinne Verächtlichmachung der Lebensumstände verschiedener Menschen ohne Veränderung der Grundprobleme.
Wulff mag keinen Beitrag zur Lösung, wohl aber zum erneuten Erkennen bzw. Konstatieren des Problems geleistet haben.
Das mögliche "Gaucken" dürfte in der Gesamtgesellschaft auch deutlich häufiger und zahlenmäßig stärker ausgeprägt sein als angenommen - "Seitensprünge", "Affären", etc. gehören seit jeher zum Repertoire nahezu jeder "guten" bzw. "gutbürgerlichen" Ehe.

Und da sind wir auch schon beim Hauptpunkt, bei der Hauptkritik des Ganzen im Vergleich zu Wulff: Der hatte es ungleich schwerer und es ist eigentlich schlimm und mehr als unverdient, dass sein "Scheitern" so wenig an Angela Merkel (Kanzlerin, CU) hängen blieb und bleibt, sie im Gegenteil "präsidial" und von den Menschen gut bewertet wird.
Im Kern gibt es ein Tauschgeschäft: Alle großen, relevanten, politischen Kräfte sprechen sich für Gauck aus und haben daher kein Interesse daran den Kadidaten jetzt oder zukünftig "zu beschädigen".
Man bekommt also nun etwas, was diverse Kritiker lauthals als "Konsenssoße" zu diffamieren pflegen.
Das Interesse, gewisse Dinge an Medien durchzustecken, Hinweise zu geben oder öffentlich Ruhe zu geben halb-öffentlich oder "unter Dreien" andere Dinge durchzustecken, dürfte signifikant sinken.
Die Medien dürften weit weniger kritisch werden, schon allein, weil ja nun "endlich mal jemand" da sei, der das Amt "wieder ausfüllen" könne und müsse und "Politik und Parteien mit dem Bürger versöhnen" könne und solle.
Ich bezweifle, dass wir demnächst große Enthüllungen der BILD-Zeitung zum (Vor-)Leben Gaucks präsentiert bekommen werden.
Wulff hingegen hatte immer mindestens ein großes politisches Lager gegen sich, gerade als die (mediale) Enthüllungs- und Kritikmaschinerie ins Laufen kam: SPD, Grüne und LINKE.
Medien mögen der Pressefreiheit unterliegen, allerdings sind ihre Angestellte keine politischen "Neutronen", besitzen Meinungen und Interessen und unterliegen andererseits kapitalistisch-marktwirtschaftlichen (Reproduktions-)Zwängen.

Wer könnte dem entgegen stehen?
"Das Internet"?
Einen monolithischen Block gibt es nicht, wer am Lautesten schreit und am besten vernetzt ist wird am stärksten gehört und am meisten zitiert. Auch die Mainstream-(Print-)Medien greifen dortige Themen und Inhalte stärker auf.
Bezeichnenderweise kamen die wenigen Kritiker dieser "Wahlveranstaltung" zu Ehren der BRD, des Amts und Gaucks auch u.a. verstärkt aus diesen Reihen: Die zwei Piraten bspw. und hier vorallem Martin Delius - ein Name, der durch die mediale Berichterstattung und den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus schon einiges an Gewicht und Bekanntheit gewonnen haben dürfte.
Daher erwarte ich mir von den gewählten Piraten bzw. denen, die sich absehbar womöglich "etablieren" dürften, auch nicht die revolutionären, wohl aber zur Diskussion anregenden Einlassungen.
Man sägt sich bei allzu großer Diskussionsfreude schließlich auch schnell am eigenen Ast auf dem man sitzt.
Frank Decker meinte in einer anderen "Phoenix"-Sendung seit ein paar Jahren, seit Hörst Köhler, eine andere Sicht auf u.a. das Amt des Bundespräsidenten ausmachen zu können, verbunden mit einer Art "Durchleuchtung" und "Wahlkampf".
Und genau diese Ansicht hatte ich schon vorher und teile sie.
Hier kann eine "Crowd", eine Ansammlung sich relativ "frei" äußernder Menschen, durchaus kurzfristig Bewegung erzeugen: Im Gegensatz zur Tagespolitik, in der durch Aktualitätsverschiebungen, etc., vieles untergeht und sich überschlagen wird, kann bei der nur alle paar Jahre stattfindenden Wahl zum Bundespräsidenten die Schnelligkeit, Diskussions- und Kommunikationsfreude des Internet ausgespielt werden.
Dies nutzte sich freilich ebenso ab, sofern es relativ zeitnah erneut zu notwendigen Wahlen käme - dann jedoch hätten Vertreter des Staates, Medien und Andere durchaus größere Rechtfertigungsprobleme.
Es ist daher mithin auch anzunehmen, dass die Kritik bzw. Beachtung des "höchsten Staatsamts" auf einem gesunkenen Niveau aber relativ hoch bleibt im Vergleich zu früheren Amtsperioden.