Dienstag, 27. März 2012

Zur Lesart II: "Tyrannei der Mehrheit" statt der "Masse" von Döring, FDP

Schwierig, schwierig, was die FDP da jetzt macht.
Ich argumentierte in meinem Beitrag "Zur Lesart: Tyrannei der Masse" über die Aussage Generalsekretärs Döring, FDP, in der Berliner Runde der ARD ähnlich: "Tyrannei der Mehrheit" sei eine kritische Auseinandersetzung mit auch der Demokratie geschuldeten Strukturen.
Dabei steht nicht die Legitimation und allgemeine Fortschrittlichkeit der jeweiligen Form, durch Erbfolge, Charisma oder Wahl, infrage. Hier ist die Demokratie die eindeutig überlegene Staatsform. Denn dass sich eine "Mehrheit" überhaupt zur "tyrannischen Herrschaft" über eine "Minderheit" aufschwingen kann/könnte ist akzeptabel und dauerhaft letztlich nur durch die Wahl-Legitimation denkbar. Lässt man Dinge wie Repression durch Exekutivmacht, Zensur, einseitige Verbote, etc. außer Acht.

Die Piratenpartei aber als "nicht liberale Partei" zu bezeichnen geht schon ein wenig fehl.
Zunächst spricht daraus der Anspruch zu definieren was denn "liberal" sei - die FDP, ursprünglich F.D.P., ist aber "nur" ein praktisch-politisch pragmatischer Ableger des größeren Theorie- und Ideologiegebäude des "Liberalismus". In letzterem produzierten sich so vielfältige Köpfe wie Lord Dahrendorf, Westerwelle, Genscher, Baum, Hambrücher oder eben Döring. Leute wie Ordoliberale, etc. gleich mal unterschlagen.
Die FDP verstand noch nicht, dass die reine Gegnerschaft zu allem "nicht-liberalen" bestenfalls noch für eine "Geschlossenheit" in eigene Reihen sorgt und gesellschaftlich-medial solange für Zustimmung und Wahlerfolge garantierte, solange sie sich selbst nicht diskretitierten und der Zeitgeist nicht dagegen sprach.
Genau das ist aber der Fall: Gewisse Entscheidungen der FDP, u.a. "Hotelsteuer", gewisse Aussagen, wie "spätrömische Dekadenz" und gewisse Begebenheiten, wie der de facto Kollaps des westlichen Finanz- und Bankensystems, welches ureigene Klientel und Sorge der FDP hätte sein müssen, bedingen einen kritischen Zeitgeist und Kritik nach aussen.
Hier kommen u.a. die Piraten ins Spiel, aber nicht nur diese.
Liest man bspw. den Beitrag von Julia Schramm, ihres Zeichens Kandidaten für den "BuVo" der Piratenpartei, so fällt vorallem die unterschiedliche strukturelle Sichtweise auf: Sie will, dies dürfte auch auf andere zutreffen, einen "BuVo" bspw. nicht als autark entscheidendes oder Richtungen vorgebendes Organ verstanden wissen, sondern als Strukturhelfer, als -bereitsteller, für letztlich Mehrheitsentscheidungen der Basis.
Denn um nichts anderes als "Mehrheitsentscheidungen" kann es auch in der Piratenpartei gehen - sie werden die grundsätzlichen theoretischen und praktischen Probleme deshalb noch lange nicht auflösen.
Aber diese Auffassung ist für das Parteiensystem bekannter Prägung und inhaltlicher "Wertorientierung" schon so etwas wie "revolutionär", weil es an gewissen Bedingungen und Selbstverständlichkeiten rüttelt.
Demnächst werde ich mal einen Beitrag bringen, wie ich vor Jahren mal zu einer der großen Parteien ging, eine Veranstaltung besuchte und mich mit einer Geschäftsführerin, deren bezahlte Stelle heute nicht mehr existiert, eines kleineren Kreisverbandes darüber unterhielt, dass meiner Ansicht nach zumindest größere Ämter innerhalb "der Partei" - kann man so auch auf andere übertragen - per Direktwahl der Mitglieder, also in Mehrheitsvoten statt Delegiertenversammlungen, bestimmt werden müssten. Das galt für kleinere, wie auch größere Vorsitzende.
Dazu kam es freilich bis heute nicht.
Aus welchen Gründen auch immer - so einfach sind Änderungsvorschläge und auch gänzlich andere Haltungen, wie sie gewissen Teilen der Piratenpartei eigen zu sein scheinen, nicht als "illiberal" abzutun.

Weiterhin erklärt Döring:

Die Warnung vor einer Tyrannei der Mehrheit ist keine Erfindung von mir, sondern spätestens seit dem großen liberalen Denker Alexis de Tocqueville ein Kernproblem liberaler Politik.

Da liegt er schon richtig, wie auch von mir relativ schnell getwittert und später verbloggt.
Das Problem ist nur die Wortwahl "Masse" versus "Mehrheit".
"Masse" ist theoretisch und ideengeschichtlich mindestens negativ konnotiert, wenn nicht gar absichtliche Polemik, Warnung vor einer "Übermannung", vor dem anonymen, ungreifbaren, vor willen Horden die nachts mit Mistgabeln und Pistolen Straßenzüge in Brand setzen und alles in Schutt und Asche legen.
Einfach "Angst" verbreiten.
"Mehrheiten" wiederum sind, systemisch gewendet, einfach notwendige Produkte des demokratischen Entscheidungsprozesses durch "Wahl" - egal wie man diese gestaltet, sofern eine Gesellschaft keine Diktatur, keine Zwänge, etc. ausüben kann oder möchte und sich nicht selbst stromlinienförmig bewegt, wird es keine hundertprozentige Zustimmung irgendeiner Richtung geben.
Damit bleibt eine "Mehrheit", welche institutionalisiert und legitimiert eine "Minderheit" beherrscht.
Und für diese entscheidet.
Gerade letzterer Gedanke ist dann relativ nah an Dingen wie "Diktatur".
Und als hätte Döring seine eigenen Anleihen und Toqueville nicht verstanden, der eben nicht von "Masse" schrieb, kommt er im Pressestatement nochmals, wie auch Lammert und Andere, auf die "Anonymität des Internet" und seiner Möglichkeit anonymer Auseinandersetzung zu sprechen. Gerade die Piraten sind mit Hilfe von Dingen wie Twitter, Blogs, etc. aber so "öffentlich" wie man es sonst kaum sein kann. Erreichbar, direkt ansprechbar und vorallem veröffentlichen sie unter dem eigenen Namen. Bei einer Partei oder einem Twitteraccount der FDP muss man sich und die Veröffentlicher ggf. fragen, wer denn fürden Inhalt inhaltlich bzw. redaktionell tatsächlich verantwortlich zeichnet.
Wo da der Widerspruch zur "Transparenzaffinität" der Piraten sein soll erschließt sich mir nicht.

Der Schutz von Minderheiten gegen die - in Tocquevilles Worten - Tyrannei der Mehrheit ist eine der Kernaufgaben liberaler Rechtsstaatspolitik.

Auch das mutet ein wenig selbst- und fremdvergessen an. "Schutz von Minderheiten" basiert auf einem Wertesystem, auf einem -kanon oder einfach auf einem Interaktionssystem wie eben "der Demokratie". Nur auf Basis dieses grundlegenden Systems und seiner Prämissen zum gegenseitigen Umgang kann auch ein Rechtsstaat funktionieren, nur mit diesen Prämissen wird das Rechtsstaatsverständnis gefüllt. Denn ob sich eine Minderheit auf die ihr zugesagten Rechte, also auf Pflichten der Mehrheit, verlassen kann, ist solange unerheblich, bis die Inhalte dieser Rechte und Pflichten definiert werden.
Im Verhältnis zwischen Rechts- und Sozialstaat könnte man beispielsweise auf Forsthoff verweisen.
Außerdem wird auch durch die neuerlichen Äußerungen nicht klarer, was genau Döring eigentlich meint: Wenn "das Internet" keine "Mehrheit" im Sinne demokratischer Wahlen darstellte, was bei "S21" offensichtlich und kaum zu leugnen sein dürfte - müsste er dann nicht vielmehr das Internet und dortige Aktivisten vor einer "Tyrannei der Masse" oder auch "~ Mehrheit" bewahren?
Schlussendlich ist es ja die Minderheit, die den unterirdischen Bahnhof mitfinanzieren muss, obgleich sie sich in ihren Interessen verletzt sah und sieht und daher dagegen öffentlich, medial, auf der Straße und eben auch online aufbegehrte.
Genau diese Menschen waren es doch ursprünglich, die nach einem freilich bereits beschlossenen Projektabschluss, das dann zum Bau anstand, zu spät ihre Interessen bedroht sahen und intervenieren wollten.
Die parlamentarischen Mehrheiten sprachen sich immer für S21 aus - waren und blieben also in der "Mehrheit".

Sonderlich sinnvoller oder erklärbarer werden Dörings Äußerungen auch durch sein Nachlegen und Rekurrieren auf Theoretiker weiland nicht.

Man hätte die Piratenpartei aber auch sinnvoller kritisieren können, sofern man über die drei auf sich selbst zurückweisenden Finger nicht traurig gewesen wäre.
"Tyrannei der Mehrheit" ist nicht nur Ausfluss des demokratischen Wahlprozesses in Parlamenten. In diesen soll das dann ja irgendwie auf fast "wundersame Weise" so miteinander in Einklang gebracht werden, dass die Minderheit fast bereitwillig verschwindend darin aufgeht. Oder mindestens dem zustimmt, was dort beschlossen wird.
Gestern feierten einige Piraten über Twitter bspw. das Plebiszit in Tallin wonach der öffentliche Personennahverkehr bald kostenfrei zu nutzen ist.
Schaffte es in den ersten Veröffentlichungen noch die Wahlbeteiligung am Plebiszit in die Schlagzeilen und Freundensprünge, blieb diese bei weiteren Verlinkungen aber eher unterbelichtet.
Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: 20% der gesamten Wahlberechtigten beteiligten sich an der Frage; dies galt als "hohe Beteiligung". Davon stimmten dann 75 Prozent für die Initiative. Dies sind dann grob gerechnet 2/3 von 20%, also 2/3 von jedem fünften Wahlberechtigten.
Hierbei kann man durchaus von "Tyrannei der Minderheit" sprechen - feiern kann man das dann fast nur noch im Sinne "demokratischer Kultur" und "Beteiligungsdemokratie".
Das Ergebnis selbst hat mit "Repräsentativtät" nicht mehr sonderlich viel zu tun.
Das Argument, niemand sei zur Wahl gezwungen, jeder "dürfe" wählen und deshalb seien dann die Beteiligungen so gering zieht für mich nicht.
Auch bei deutschen Landtagswahlen sinken teilweise seit Jahren die Wahlbeteiligungen - prominent in Erinnerung ist mir dies für Sachsen-Anhalt, wo die Regierung, also die parlamentarisch legitimierte Landesherrschaft, damit von nicht mal mehr der Hälfte der gesamten stimmberechtigten und allgemeinen Bevölkerung gewäjlt/legitimiert ist.
Hier herrscht damit eine Minderheit über eine Mehrheit.
Bei solchen Zuständen wird man, ohne Veränderungen anderer Art und den Parametern, irgendwann auch über Dinge wie "Wahlpflicht" nachdenken müssen oder können.
Vielleicht sind u.a. die Piraten Anreiz und Möglichkeit solches durch wieder zunehmende Beteiligung zu verhindern.