Freitag, 30. März 2012

#Medien und #Piraten, Unterschriftenlisten, #SPD und schädigendes Verhalten

Keine Ahnung, wie man das, was da momentan mit und bzgl. der Piratenpartei abläuft nennen soll.
Gerade diverse Medienvertreter, Autoren, Journalisten ergehen sich entweder in Loblieder oder vorzeitige Abgesänge.
Ein Artikler der "WeltOnline" regte sich über die Kleidung der Piraten aus dem Saarland am Wahlabend auf, die dem "Anlass" und der "Würde des Wahlakts" nicht angemessen gewesen sei.
Dabei kann und darf doch jeder tragen, was gewünscht ist - nur weil man Oskar Lafontaine kaum ohne Anzug in der Öffentlichkeit kennt, müssen andere Politiker dies nicht ebenso handhaben.
"Der Wähler" entscheidet - ist ihm das Auftreten in den Parlamenten, wo sie noch nicht einmal Platz genommen haben, wie im Saarland, oder noch nicht lange sitzen, wie in Berlin, zuwider, werden in den kommenden Wahlen Stimmten versagt werden.


Da wird anscheinend versucht mit Klischees zu spielen und an recht dumpfe und einfach Ressentiments zu appellieren.

Ein Hagener SPD-Stadtverordneter gab gegenüber einer Hagener Landtagskandidatin der Partei Piraten, welche Unterstützungsunterschriften sammelte, an, sie lernte noch, dass man nicht in fremdem Terrain wildern dürfe. Außerdem wäre sein Unterschrift "parteischädigend".
Solches kann und darf man eigentlich nur als Scherz auffassen.
Ein Verhalten wie das von Wolfgang Clement, man erinnere sich an die vor Jahren stattgefundene Hessen-Wahl während dieser er sich in öffentlichen Fernseh- und Pressebeiträgen dagegen aussprach die eigene Partei zu wählen, führte nicht zum Parteiausschluss dieses Mannes. Er musste "selbst austreten". Ähnlich verhält es sich mit dem angeblich ach so kritikwürdigen Thilo Sarrazin - für Parteiausschlüsse reichte es in keinem der beiden Fälle.

Andererseits wurde zuletzt eine Frau Schröder-Köpf, Frau des ehemaligen Bundeskanzlers der SPD, Gerhard Schröder, zur Direktkandidatin eines niedersächsichen Landtagswahlkreises gewählt. In geheimer Wahl freilich und gegen eine langjährige, bekannte und kompetente Mandatsinhaberin. Sie solle dem Spitzenkandidaten, Hannoveraner OB, "Glanz verleihen".
Dass es bei der Abstimmung in den Ortsvereinen selbst keine Mehrheit für Schröder-Köpf gab, interessiert dabei wohl nicht mehr. Inwiefern wer beeinflusst und durch Zugeständnisse gekauft oder "bedrängt" wurde, sie zu wählen wird wohl nicht öffentlich er- und geklärt werden.

"Parteischädigendes" Verhalten sei also, einer Kandidatin eventuell eine Stimme für eine Unterschriftenliste zu geben, die noch nicht einmal ansatzweise ihren Einzug in das Landesparlament darstellt und damit Konkurrenz weder für den SPD-Direktkandidaten, noch für die Landesliste bedeutet.
Ein solches Verhalten ist aber nicht zu konstatieren, wenn ein hochrangiges Parteimitglied, ehemaliger Minister und Ministerpräsident, medial gefragt und zitiert, von der Zustimmung zur eigenen Partei öffentlich abrät und aufruft andere Parteien zu wählen oder den Wahlakt gar zu verweigern.
Seltsame Maßstäbe.

Seltsam im Übrigen auch gewisse andere Vorgehens- und Ansichtsweisen bzgl. "Unterstützerunterschriften", denen man ein eigenes Kapitel widmen muss.
So müssen Kandidaten für eine Kommunalwahl, bspw. zum Amt eines Oberbürgermeisters, nur dann keine Unterschriften sammeln, wenn sie für eine Partei, oder auf deren Liste, kandidieren, die schon im Landtag sitzt; alle Anderen sind gezwungen solche Unterschriften beizubringen.
Weshalb dieses Prozedere?
Entweder müssen alle Unterschriften vorzeigen oder keiner der Kandidaten. Gerade bei Wahlen für Bürgermeisterämter lässt sich daraus sonst nur eine einseitige Bevorzugung "etablierter Parteien", abgeleitet aus dem Parteien- bzw. Grundgesetz, lesen. Parteien sind aber auch so ausreichend an der "allgemeinen Willensbildung des Volkes" beteiligt, ohne deren Kandidaten in solcher Art zu bevorzugen - ein Kandidat einer in einem Landtag befindlichen Partei wird aufgrund seiner kommunalen Verwurzelung entweder genug Stimmen sammeln und später die Schlagkraft des Parteiapparats nutzen können. Oder er darf nicht antreten - wie Andere ebenso.

Interessant auch der nicht ganz statthafte Vergleich zweier "politischer Talkshows" vom gestrigen Abend mit Beteiligung von Mitgliedern der Piratenpartei: "Illner" auf ZDF und "Phoenix Runde" auf Phoenix.
In ersterer saß ein Herr Lauer, MdL in Berlin, eigentlich nur zur "Staffage", die Rede- und Fragenanteile waren übermäßig eindeutig einseitig verteilt, die "Show" spielte sich letztlich zwischen Fricke und Beck, in einer recht rüden und sinnfreien Weise, ab. Die Nerven scheinen teilweise "blank zu liegen".
Nicht uninteressant wurde dann die Frage nach den "Konzepten": kostenloser Nahverkehr, BGE und "Schuldenbremse" - hier allerdings wurde nach wenigen Sätzen des Mitglieds sofort wieder auf Fricke geblendet und recht unvermittelt dargetan, welch geringes Interesse an tatsächlicher Diskussion bestand.
Vielleicht spielt dies einer Partei - und ihren Akteuren -, welche nicht nur ihre "Konzeptionslosigkeit" und "Andersartigkeit", sondern auch ihren erst kurzen Aufenthalt in insitutionalisierter und medienritualisierter Politik bzw. politischer Öffentlichkeit zur Schau stellen und daraus Kapital schlagen wollen. Sie kreieren damit Aggressionen und Abwehrhaltungen, welche nicht dauerhaft tragen dürften.
Die lächerliche, aber unterhaltsame Posse auf ZDF dürfte jedenfalls jedem aufgefallen sein.

Auf Phoenix aber auch nicht unbedingt anders: Schlömer, seines Zeichens Mitglied des Bundesvorstands, trat recht ruhig, von aussen interessiert und im Auftreten eher konservativ auf - ganz im Gegensatz zu Lauer im ZDF.
Auch hier wurde nicht unbedingt mit ihm oder der Partei, sondern über sie gesprochen - so gerade von Donata Riedel vom Handelsblatt. Thematisiert wurde des Weiteren erneut die angebliche Männerlastigkeit mit recht eindeutiger Absage Schlömers an eine Quote.

UPDATE
Ein Beispiel für eine recht unsinnige, da auf angeblich feststehenden, aber eigentlich rückwärtsgewandten, Parametern basierende Kritik ist die u.a. Riedels an der erhöhten Schwierigkeit "Koalitionsregierungen" zu bilden.

Auf Basis aktueller Mehrheitsverteilungen und der Notwendigkeit von "Mehrheitskoalitionen" mag das richtig sein, es gibt aber gerade von Piraten auch Äußerungen, gerade "Minderheitsregierungen" seien allgemein sinnvoller, da sich darin die jeweiligen interessengeleiteten Mehrheitsverhältnisse besser abbildeten als mit starren Koalitionen über fünf Jahre.

Dieser Gedanke, gekoppelt mit einem umfassenden Initiativrecht "des Volkes" auf Bundesebene könnte dem gesamten parlamentarischen System einen anderen dynamischen Charakter verleihen.
Die "Ideologielosigkeit" der Piratenpartei ist natürlich Unsinn - auch "Pragmatismus" und "Ideologielosigkeit" ist eine "Ideologie" - eben der des "Pragmatismus". Vulgär und indirekt gut belegend dafür war das angeblich selbst und fremd erzeugte "Alternativlosigkeits-Vakuum".
Die Aussage, Koalitionsbildungen würden durch eine zunehmende Zahl an Parteien per se schwieriger ist nur anhand schierer Zahl richtig; Die NRW-Minderheitsregierung zerbrach nach zwei Jahren, Rot-Grün im Bund in der zweiten Legislatur nach drei solchen.
Das nimmt sich also nicht unbedingt viel.