Donnerstag, 15. März 2012

#Neuwahl in #NRW - #FDP und #Eurokrise


Da ist ihm heute fast eine Träne übers Gesicht gelaufen, dem aktuellen Bundesgesundheitsminister und NRW-Landesvorsitzendem Daniel Bahr.
Gemeinsam mit Papke legte er großen Wert auf "Prinzipientreue" sowie Freude und "Stolz" über das Risiko des Mandatsverlusts zugunsten von "Glaubwürdigkeit" und "Standfestigkeit".

Formell löste sich der NRW-Landtag heute einstimmig auf, nachdem ein Einzelplan des Haushalts 2012 keine Mehrheit durch Rot-Grün toleriert von mindestens einer Fraktion fand und daher, dies wurde am Abend vorher erklärt, der gesamte Haushalt als gescheitert galt und die tolerierte Minderheitsregierung die Auflösung herbeiführen wollte.

Die vielen Parteienforscher feiern gerade wieder fröhliche Urständ und man merkt geradezu ein "vitalisierendes Raunen" durch den wissenschaftlichen und politik(-beratenden) Betrieb gehen.
So wird über Konsequenzen und Folgen für "den Bund" oder andere Länder diskutiert.


Interessanter finde ich ganz andere Dinge.
In vielen Texten veröffentlichter Meinung lässt sich heute vom "Verzocken der FDP" lesen. Rein theoretisch wäre es möglich gewesen, die Abstimmung über den Haushaltsentwurf kurzfristig von der Tagesordnung des Landtages zu nehmen, eventuell den Ältestenrat einzuberufen wie es später ab 15 Uhr geschah.
Ein Tagesordnungspunkt kann gegen eine Mehrheit nicht auf die Tagesordnung gesetzt oder von derselben genommen werden. Insofern wäre es möglich gewesen die Einzelplanabstimmung und die Haushaltsplanberatung durch eine Rot-Grüne Minderheitsregierung toleriert beispielsweise durch FDP und LINKE kurzfristig von der Tagesordnung zu nehmen - eine inhaltliche Beschlussfassung wäre dazu nicht einmal notwendig gewesen, die von der FDP angeblich nach der zweiten Lesung geplanten und zur Zustimmung notwendigen bzw. erforderlichen Gespräche hätten danach stattfinden können.
Selbst wenn man dies ablehnt, muss man der Selbstauflösung des Parlaments nicht zustimmen - dies macht aber nur Sinn, sofern es keine einseitige oder stark negative (mediale) Stimmung gegen die Minderheitsregierung und die sie stützenden Fraktionen in NRW gibt. Dies war sicher nicht gegeben, da gerade die FDP eine eher "unrühmliche Rolle" spielte.

Die Selbstauflösung wurde dann "einstimmig" beschlossen, obwohl es vorher keine solche gegeben hat - auch dies deutet auf die Erkenntnis hin, ein anderer Kurs wäre nicht lange durchhaltbar gewesen, medial und öffentlich.
Was sich hier, wiederum, verbirgt ist eine Art "Unehrlichkeit im parlamentarischen Prozess": FDP und Linke dürften, jedenfalls nach der Spieltheorie bzw. dem Gefangenendilemma, kein Interesse an der Auflösung gehabt haben. Dies konnten sie parlamentarisch aber nicht durch Abstimmung bekunden, da sie de facto "gezwungen" wurden, der Selbstauflösung zuzustimmen. Wäre das ausgeblieben, wäre der Landtag zwar aufgelöst worden, da Rot-Grün und CDU genug Mandate dafür vereinigt hätten. FDP und Linke wären medial aber vermutlich noch deutlich schlechter weggekommen, erinnert man sich an die letzten Jahre "verschärfter Rücktrittsforderungen" - medial und aus den Mandatsträgerreihen. Dabei sei nur an Christian Wulff und "Pattex" Heide Simonis erinnert.
Eine ehrliche Abstimmung und Bekundung blieb jedenfalls aus und damit vergrößerte sich der Spielraum der Medien was Interpretation dieser Ereignisse angeht.

Was das bedeutet merkt man an der Haltung vieler zur FDP.
Da wird davon gesprochen, dass die Fraktion in dritter Lesung eigentlich zustimmen wollte und zwar nur aufgrund erhoffter bzw. zugesagter Zugeständnisse der Minderheitsregierung zum Schuldenabbau für 2013 und nicht für 2012.
Infolge dessen machen sich für meine Begriffe viele, zu viele, über die Fraktion und letztlich auch Gesamtpartei lächerlich.

Ulrich Reitz, Chef der "WAZ"-Gruppe sagte bei "Phoenix der Tag" heute, die "Souveränität der Regierung" sei spätestens dann nicht mehr gegeben, wenn kein Haushalt mehr beschlossen werden könne.
Dies verkennt aber, dass eine "Mehrheit" von Anfang an gar nicht gegeben war oder erzielt werden konnte - eine "Souveränität" einer Regierung lag mithin gar nicht vor, konnte also auch nicht erzielt werden. Rot-Grün war notwendig und von Beginn an auf mindestens eine weitere Fraktion, bzw. deren Abgeordneten, abhängig, egal bei welcher inhaltlichen Frage.
Was Reitz, wie andere im Übrigen ebenso, versucht, ist die "Heroisierung" des Prozesses bzw. der Entscheidung - der Moment der höchsten Steigerung, die Klimax und Krisis, welche zum "Moment der Klarheit" führt und ein "radikaler Befreiungsmoment" zu etwas Neuem und "Befreiendem" führt.
Es gibt bei einer Minderheitsregierung aber keinen "Moment" indem "alles vorbei" ist, denn dieser "Moment" ist von vornherein nicht vorhanden bzw. durch die Koalitionsarchitektur selbst ausgeschlossen.

Ich bin mir seit geraumer Zeit nicht mehr so sicher, dass man die FDP als "suizidale Partei" bezeichnen kann oder den Ausschluss mindestens des Wiedereinzugs in das Parlament bei der nächsten Bundestagswahl sicher verkünden kann.
Eigentlich kann der Partei nicht mehr viel passieren.
Sie gilt de facto als "tot" - viel tiefer als 2 Prozent in aktuellen Umfragen in NRW und unter 5 Prozent im Bund kann es nicht gehen. Der Grund ist einfach: Es zählt nur die 5-Prozent-Hürde. Ob oder wie viel eine Partei noch drunter liegt zählt weit weniger, sort für deutlich weniger Schlagzeilen und damit mediale Aufmerksamkeit als das weitere Sinken.
Die Meldungen über das "desaströse Sinken" unter diese Grenze wurde also schon länger nicht mehr vernommen, vielmehr "bleibt es schlecht".
Und genau da liegt eine Chance: Sollte sich festsetzen, dass es "schlecht ist" und daher "nicht schlechter werden kann", muss es zwingend "besser werden". Nicht direkt im zahlenmäßigen Stimmergebnis, aber zunächst wenigstens in medialer Wahrnehmung. Darin liegt evtl. eine Chance schon frühzeitig als "Opposition in der Regierung", im Bund, wahrgenommen zu werden.
Damit konnte auch schon die SPD unter Gerhard Schröder punkten, die Union wird sich noch erinnern, als sich die Union schon als "Regierungspartei" verkündete und die eigentlich als problembehaftete Rot-Grüne Regierung sich als "Widerstand gegen Schlimmeres" gerieren konnte.
Weshalb sollte das bei der FDP nicht funktionieren?

Auf ein etwas inhaltlicheres Thema könnte man auch noch setzen: Ich gehe davon aus, dass die "Euro-Schuldenkrise" vorbei ist. Vorbei müsste ich freilich in An- und Abführungszeichen setzen, schließlich kann und wird noch die ein oder andere angeblich problematische Nachricht auftauchen.
Bislang war es ein, zumindest in medialer Vermittlung, zentrales Problem der FDP "Steuersenkungen" bei gleichzeitig angeblich "ausufernden Schuldenständen" zu erklären bzw. "Gegenfinanzierungen" anzubieten.
Meiner Ansicht nach ist die größte Unsicherheit bzgl. Euroland beendet - die EZB machte im Dezember und erneut im Februar klar, dass sie letztlich bereit ist mindestens indirekt für Sicherheit und Stabilität im Euroraum zu sorgen. Stichwort dabei die "3-Jahres-Tender".
Prinzipiell spräche wenig bis nichts dagegen damit auch fortzufahren oder das Zinsniveau noch ein finales Mal zu senken, sofern notwendig. Ob "Staaten pleite gehen" ist nicht mehr die Frage; ein "Schuldenschnitt", der private Gläubiger, also hauptsächlich die, die durch die EZB mit Geld versorgt wurden, zu 50% bis 70% Verzicht auffordert ist de facto, aber nicht de jure, eine "Pleite".
Durch die grundsätzliche Installation der "Rettungsschirme" welche u.a. durch den ESM letztlich in Dauerzustände überführt werden dürften, in Verbindung mit dem "Fiskalpakt", sollten die Grundprobleme der medialen Betrachtung verdrängt, wenn auch nicht "gelöst" werden können.
Um "Lösungen" kann es aber auch nicht gehen, schon gar nicht für Regierungen.
Sollte sich die Erkenntnis durchsetzen oder die Probleme zumindest schwächer diskutiert werden, wofür bei einem Jahr Zeitdistanz mindestens so viel spricht wie für weitere Verschärfung, dann tritt auch schnell wieder der "Starke Mann Europas", Deutschland, mit "Verteilungs- und Erwirtschaftungsfragen" hervor.
Erste Anzeichen dafür sehe ich bereits.
Und der "starke Mann" kann wieder mit Parolen wie "Arbeit muss sich wieder lohnen" kommen - Steuersenkungen müssen dafür nicht grundsätzlich augegeben, sondern nur modifiziert werden.
Außerdem ist der ökonomische Sachverstand in der deutschen Bevölkerung wohl nicht unbedingt so gut ausgeprägt; gerade bei "Bürgerlichen" ist das Wort "Schulden" eine Art "Reizwort". Wobei es gerade wohlhabendere Klientel ist, welche ja meist bürgerliche Parteien wählt, die, unter Anderen, "dem Staat" Kapital für Staatsanleihen zu Zinsen ausleiht. Irgendwann wird sich auch hier etwas größeres bewegen müssen, schon allein weil die kommunale Finanzausstattung nicht mehr ewig zu halten sein wird und "Schulden" ohne Betrachtung der "Gewinne" bzw. "Gewinner", also Gläubiger, nicht gedacht werden können.
Noch ist dieser Punkt bzw. Prozess nicht gekommen - bis dato kann auch eine FDP noch mit dem Schreckgespenst des "Schuldenstaats" Wahlkampf machen. Letztlich eine Form der uninformierten Angstmache, die auf antiaufklärerische Reflexe setzen muss.
Dass sie Folgen einer unter anderem durch die Kräfte initiierten und maßgeblich vorangetriebenen Politik, die Staaten auch den kapitalistischen "Marktgesetzen" im Sinne der Geld- und Fiskalpolitik, u.a. durch Rating-Agenturen, etc., auszusetzen, zu verantworten haben und dadurch ausgelöste Wirkungen nur in Verkehrung, völliger Abkehr, der eigentlichen Positionen - "Verstaatlichung von Banken" und Eingriffe der EZB als "lender of last resort", wenn beides auch halbherzig und verschleiert, aufgehoben bzw. begrenzt werden konnten, das wird auch erst später diskutiert werden.
Wenn überhaupt, so optimistisch bin ich da nicht mehr.

Der FDP kann eigentlich kaum noch etwas passieren.
Verliert sie alle Landtagswahlen, so erwartet nicht nur jeder den Verlust aller Bundestagsmandate 2013, sondern sicher auch prominente Rücktritte in vorderster Front.
Irgendwann wird man gewisser Dinge aber auch überdrüssig - die Kritik und das "Niederschreiben" der FDP dauert nun schon fast zwei Jahre an - nicht unbedingt ungerechtfertigt.
Irgendwann aber findet alles einen "Boden", tiefer geht es irgendwann nicht mehr. Erst wenn auch die letzten Menschen davon ausgehen, die FDP sei "tot", erst dann kann es wieder bergauf gehen.
Ehrlicherweise muss ich zugeben dies bereits als gekommen gesehen zu haben.
Ich bezweifle auch, dass die FDP bei der Bundestagswahl 2013 tatsächlich an der Einzugshürde scheintern wird; je tiefer man aber stapelt, desto besser kann man überraschen.
Die Piratenpartei ist übrigens keine Alternative zur "Sozialdemokratisierung" der Union, ebenso wenig wie die LINKE. Grüne könnten es sein, dürften mit solchen Argumenten aber Probleme bekommen wenn sie sich, wie erkennbar, deutlich zugunsten Rot-Grüns erklären.
Außerdem ist unklar, wie Rot-Grün oder LINKE die angebliche "wirtschaftliche Prosperität" für sich verbuchen wollen - einer sich radikalisierenden FDP als "Opposition in der Regierung" dürfte es mit Duldung oder gar Zustimmung der Union deutlich leichter fallen.