#Neuwahl in #NRW - #FDP und #Eurokrise

Da ist ihm heute fast eine Träne übers Gesicht gelaufen, dem aktuellen Bundesgesundheitsminister und NRW-Landesvorsitzendem Daniel Bahr.
Gemeinsam mit Papke legte er großen Wert auf "Prinzipientreue" sowie Freude und "Stolz" über das Risiko des Mandatsverlusts zugunsten von "Glaubwürdigkeit" und "Standfestigkeit".

Formell löste sich der NRW-Landtag heute einstimmig auf, nachdem ein Einzelplan des Haushalts 2012 keine Mehrheit durch Rot-Grün toleriert von mindestens einer Fraktion fand und daher, dies wurde am Abend vorher erklärt, der gesamte Haushalt als gescheitert galt und die tolerierte Minderheitsregierung die Auflösung herbeiführen wollte.

Die vielen Parteienforscher feiern gerade wieder fröhliche Urständ und man merkt geradezu ein "vitalisierendes Raunen" durch den wissenschaftlichen und politik(-beratenden) Betrieb gehen.
So wird über Konsequenzen und Folgen für "den Bund" oder andere Länder diskutiert.

#Köhler, #Gauck, #Wulff und die Wahl zum #BP in der #bv10 #mygauck

Eigentlich wollte ich mich zur, irgendwann zum medial-vermittelten Zirkus ausgearteten Bundespräsidentenwahl nicht weiter äußern.
Einige Dinge und kontrafaktische öffentliche Äußerungen nötigen mich allerdings dazu.

Zunächst trat Horst Köhler in einer für sein Amt selbst "unwürdigen" Art zurück, verhielt sich fast wie ein Kind als er dies in der Pressekonferenz im Schloss Bellevue erklärte.

Ideologisch stand Köhler mir niemals nahe, weshalb ich mit seinem Rücktritt kein Problem habe.
Trotzdem ist der Anlass selbst eher nichtig.
Zwar war seine Äußerung zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen mittels militärischer Gewalt im Anschluss an seine Afghanistanreise nicht nur "missverständlich", wie dargetan, sondern schlicht einfältig und dumm.
Mit einer solchen Äußerung stellt man sich per se außerhalb des bundesrepublikanischen Verfassungskonsens, der jegliche Angriffskriege verbietet und nur Verteidigungskriege sowie UN-legitimierte Einsätze bzw. Landesverteidigung ermöglicht.
Beides trifft in Köhlers Ansinnen wohl nicht zu.

Im Allgemeinen stand Köhler der Finanzindustrie und auch dem ständig so einseitig kritisiertem "Neoliberalismus" für meine Begriffe zu nahe.
Allerdings müsste man lange suchen, wenn man etwas substanziell "Gegeteiliges" in den bundesrepublikanischen Eliten auftun wollte.
Daher mutete mir seine Kritik an den "Monstern", den Banken, äußerst durchsichtig und fragwürdig an.
Als ich sie zum ersten Male hörte war ich fast sprachlos: Solch eine Äußerung passte einfach nicht zu Köhler und seinen sonstigen Äußerungen.
Des Weiteren trug sie nichts sinnvolles zu Veränderung im Denken oder praktischen politischen Handeln bei.
Bis dato war er auch eher blass geblieben - für mich aber kein großer Kritikpunkt.

Tatsächlich bedauerlich und geradezu infam find ich die Auflösung des Parlaments im Jahre 2005 durch Köhler, welche im Nachhinein zur Machtübernahme der Großen Koalition durch Wahl führte.
Dieses Vorgehen war kodifikatorisch-verfassungsrechtlich legitim, verstieß meiner Ansicht nach aber nach dem Inhalt und Ansinnen der Verfassung. Meine Auffassung wurde vom BVerfG nicht geteilt.
Die Begründungen, die übermäßige Krisenrethorik Köhlers mutet schon seltsam an, überlegt man sich den wirtschaftlichen "Einbruch" der letzten Jahre - ein Sinken des BIP von bspw. 5%.
Solches war zum damaligen Zeitpunkt weder sichtbar noch erwartbar.
Trotzdem begründete Köhler damit seine Zustimmung zur Auflösung des Parlaments nach getürkter vertrauensfrage Gerhard Schröders.
Hier zeigt sich der Durchgriff prinzipiell ideologischer Denkansätze und Wünsche mit praktisch politischem Handeln.
Und es zeigt, dass im BVerfG sowie Bundespräsidialamt "nur" Menschen sitzen, deren Gestaltungswille selbst mehr bestimmt als die tatsächlich stattfindende Gestaltung.


Nun wurde am vorigen Mittwoch der Kandidat der Schwarz-Gelben Koalitionsregierung im Bund zum Nachfolger Köhlers durch die 14. Bundesversammlung von Bundestag und Bundesrat gewählt.
Diese Wahl war in der Konsequenz absehbar, allein die Art und der Zeitpunkt disponibel.

Im Gegensatz zu vielen anderen sehe ich in der eher "späten" Wahl, dem dritten Wahlgang, für Schwarz-Gelb nicht nur keine aufziehende Instabilität, sondern sogar "das Beste, was ihnen passieren konnte".
In den ersten beiden Wahlgängen wurde die absolute Mehrheit jeweils verfehlt, Abgeordnete der Koalition konnten sich also mutmaßlich Gehör für das als "suboptimal" wahrgenommene interne Klima verschaffen.
FDP-Abgeordnete konnten sich bspw. zwei Mal ihr "Mütchen" kühlen und deutlich machen, dass sie evtl. doch gerne Gauck gewählt hätten.
Dieses Ventil war notwendig.
Als es dann im dritten Wahlgang mit der absoluten Mehrheit zur Wahl Wulffs reichte, zeigte das Stärke.
Wenn es darauf ankommt, steht die Mehrheit obgleich sie nicht einmal notwendig war; die einfache Mehrheit war ihm ohnehin fast sicher.

Vor diesem Hintergrund verblassen als "Achtungserfolg" wahrgenommene Wahlergebnisse Gaucks.
Im Allgemeinen sehe ich wenig Grund und Anlass zu dessen plötzlich massiv gestiegener Popularität und Medienpräsenz.
Die Menschen und Medien benutzen ihn für etwas, was er expressis verbis ablehnt: Gegen den "Parteienstaat".
Wiewohl Parteien als solche unabhängig spezifischer Charakteristika, Richtungen und Führungseliten weiterhin die beste Option zur dauerhaften, systematischen und an Änderungen interessierten Kanalisierung von Interessen und deren Artikulation darstellen.
Jede "Freie Wählervereinigung" ist letztlich eine Partei, ob gewünscht oder distanziert oder nicht, jede "Anti-Partei" also selbst "Partei".
Und Parteien im Übrigen Vereine.
Aber das ist eine andere Sache.

Bei äußerem wachsenden Druck neigen geschlossene Systeme zur Erhöhung des inneren Drucks.
In diesem Falle führt er zur Konsolidierung.
Da die FDP momentan äußerst schlecht dasteht und ein fast desaströses veröffentlichtes Bild abgibt kann sie kein Interesse an bspw. Neuwahlen haben.
Damit ist nicht davon auszugehen, dass die parlamentarische Mehrheit zur Disposition steht - und nur darauf kommt es letztlich an.

Vielmehr glaube ich, dass sich die Festigkeit und Stabilität durch äußeren Druck sogar festigen wird.
Innerhalb der Parteien werden die Messer gewetzt; im Gegensatz zur Bundeskanzlerin wette ich nicht auf den allseitigen Ämterverbleib eines Guido Westerwelle in der FDP.

Durch den klaren und eindeutigen Wahlgang, durch die Präsenz der Stärke einer absoluten Mehrheit bei Notwendigkeit einer relativen, machen die Abgeordneten aber auch einen Willen deutlich.
Medial wird man das nicht so leicht zerreden können obwohl sich die SPD und andere Oppositionsparteien nachvollziehbar und richtigerweise viel Mühe geben dies als Misserfolg darzustellen.

Auffällig war wieder einmal, wie schnell es ein urkonservativer Mann wie Gauck zu solcher öffentlicher Bedeutung bringen konnte.
Stoiber meinte bei Illner zuletzt, Gauck sei wahrscheinlich "noch konservativer" als Wullf.
Womit er sogar richtig liegen dürfte.
Der Vorschlag durch Rot-Grün und dessen Art und Weise muten daher äußerst durchsichtig an.

Das Scheinargument, durch eine Wahl Gaucks hätte sich die LINKE auch öffentlich ihrer "DDR-Vergangenheit" entledigen können, ist mithin nicht nur durchsichtig sondern schlichter Unsinn.
Kein Medium wie der Spiegel bspw. ließe sich von genannten Berichterstattungen durch einen von der LINKEn unterstützten Bundespräsidenten abhalten.
Und u.a. darum geht es.

Am Ende ist egal, wer in Bellevue präsidiert - aktiven politischen Einfluss hat er ohnehin kaum.
Er kann, wie bei der Parlamentsauflösung 2005 und einiger verweigerter Gesetzesunterschriften zu sehen, positive und negative Entscheidungen treffen.
Er ist auch nur ein Fähnchen im Wind.
Da er nur eine einzige Person darstellt, glücklicherweise ohne größere Kompetenz.

Ich plädiere im Kern schon seit Jahren für eine Verfassungsänderung zur Abschaffung dieses Amtes.
Eine Wahl durch das Volk könnte nur mit einer weiteren Kompetenzreduktion einher gehen.
Dass dazu die Verfassung und Stückweit deren Gefüge verändert werden müssten, ist nicht verwunderlich.
Das Amt des Bundespräsidenten allerdings ist kein sinnvoller Ansatzpunkt zum Ausbau partizipativer demokratischer Elemente. Diese sollte schon in den Parteien Einzug halten.

Es gab dann auch noch Stimmen, die nach einem "Bürgerpräsidenten" suchten oder suchen wollten.
Solches ist natürlich antidemokratisch, fast aristokratisch-autoritär.
Es gibt keinen "Präsidenten für das ganze Volk", weil es schon kein "Volk" als monolitisches Wesen gibt.
Dies wäre für eine Kollektivrepräsentanz aber mindestens notwendig.
Alles andere muss notwendigerweise zu Mehrheitswahlen und daher Pluralrepräsentationen führen.
Weshalb eine Amtsvergabe ohne "Wahlkampf" ebenso vordemokratiosch illusionär anmutet.
Diese Zeiten gab es nie und mutmaßlich wären sie auch für immer vorbei.
Ich erwarte eine massive Repolitisierung und Repolarisierung.
Wie auch immer sind Rufe nach "einem Präsidenten", der alles und jeden integrierte suchen nach einem "Führer" alten Gewandes. Und damit unsinnig und falsch.

und das von denen, die sich selbst als ach so groß Demokraten im Gegensatz zum "Parteienstaat" feiern.

Oskar Niedermayer an der TU: Bundestagswahl 2009 und die Folgen

Am 24. November 2009 war Parteienforscher Prof. Dr. Oskar Niedermayer im Rahmen des Seminars "Die Bundestagswahl 2009 und die Folgen" von Prof. Dr. Eckhard Jesse zu einem Vortrag an der Technischen Universität Chemnitz zu Gast.

Zunächst begann er mit der Darstellung der Wahlverhaltensforschung, welche er zur Erklärung des Wahlergebnis zu operationalisieren suchte.
Hierbei stellte er ein kumuliert-modifiziertes Modell aus den drei Ansätzen des sozialpsychologischen Modells, des sozialstrukturellen Ansatzes und der Theorie der rationalen Wahl ins Zentrum und zeigte eine Grafik mit den Elementen "Wahlverhalten", "Parteibindung", "Parteiensystem/Medien", "soziale Verankerung", "Sachorientierung" sowie "Interessen/Werte" und "Kandidatenorientierung".

Er erwähnte Hauptkonfliktlinien des bundesrepublikanischen Parteiensystems: der sozioökonomische Cleavage sowie der libertär-autoritäte Cleavage.
Das Element "Sachorientierung" schlüsselte er u.a. in Issuepriorität sowie -wahrnehmung und mediale/parteipolitische Vermittlung auf; die Kandidatenorientierung in "Kanzler", "Images". Letzteres eröffnete die Batterie "Sachkompetenz", "Führungsqualitäten", "Glaubwürdigkeit" und "Sympathie".

Nach dieser einführenden, aber prägnanten Darstellung der Wahlverhaltensforschung leitete Niedermayer zur Wahlanalyse 2009 mit der Frage über, ob die Wähler eher den/die Kandidaten oder das/die Sachthema/Sachthemen interessierten.
Demnach seien die Sachfragen bei Unionswählern traditionell wichtig; bei der SPD spielte 2002 der Kandidat im Gegensatz zu 2005 mit Abstrichen eine große Rolle. Im Jahre 2009 allerdings seien Sachfragen auch für diese Klientel wichtiger gewesen als die Kandidatenorientierung.

Im Parteiensystem habe sich eine "Westabspaltung" von der SPD wegen der Agenda 2010 in persona WASG ergeben. Der "Markenkern" der SPD sei in der Regierungszeit Gerhard Schröders ausgehöhlt worden.
Die PDS habe hernach die strategisch kluge Entscheidung zur Fusion mit der WASG als Chance zur Westausdehnung gesehen und genutzt; aus heutiger Sicht stehe die neue Partei, "Die Linke", als gesamtdeutsche Konkurrenzpartei zur SPD im Parteienwettbewerb.

Daraus ergebe sich eine "strukturelle Nachteilsposition der SPD" gegenüber der Union.

Die Linke habe sich als "die Sozialstaatspartei" gerieren können und bezeichnete die SPD als "neoliberal".
Dieser Nachteil könne nur durch optimale Konstellationen kurzfristiger Wahleinflussfaktoren ausgeglichen und ausreichend positiv beeinflusst werden.

Die Kandidaten
In der Analyse aufgrund von Befragungen, die auch so oder ähnlich Grundlage weiterer Thesen und Erkenntnisse bot, zeigte sich, dass Angela Merkel, die Kanzlerin und Kandidatin der Unionsparteien, in den Jahren 2005 bis 2009 zu Frank-Walter Steinmeier, Kandidat der SPD, niemals unter den positiven Wert von 1,0 für die Sympathie sank.
Franz Müntefering sei ordentlich gestartet, Matthias Platzeck habe gut gewirkt, Kurt Beck am Ende aber abgestürzt in Gunsten der Wähler, wie er das "lange nicht erlebt" habe.
Daraus entwickelte Niedermayer die Ansicht, der Abstand zwischen Merkel und einem Kandidaten Beck wäre im Wahlkampf niemals aufholbar gewesen, Steinmeier als Außenminister näher an Merkel und der "Putsch", resp. die Absetzung Becks, folgerichtig und notwendig für die SPD. Allerdings habe dies auf Zahlen zu Steinmeier als "Außenminister" und eben nicht als "Kanzlerkandidat" beruht.

Die Kanzlerpräferenz
Merkel sank im gesamten Betrachtungszeitraum niemals unter 50% Zustimmung, das heisst, dass ihr stets die Mehrheit des Elektorats zuneigte. Dies habe sich auch nicht im Wahlkampf geändert, am Ende lag eine Zustimmung von 56% vor.
Steinmeier seinerseits sei niemals über 40% Zustimmung gekommen, der Abstieg habe sich im Wahlkampf zunächst beschleunigt.
Später sei es zu einer Schließung der Schere, vorallem nach dem TV-Duell, in dem Steinmeier besser empfunden als vorher schlechter eingeschätzt wurde, gekommen.
Interessant und auffällig sei, dass die Kanzlerin bei den Anhängern der Union deutlich beliebter gewesen sei, als Steinmeier bei denen der SPD (90% vs. unter 80%).
Der Eigenschaftsvergleich bringe hervor, dass Steinmeier in allen Komponenten besser beurteilt wurde als der Kandidat der SPD, der Vorsprung sei allerdings durch das TV-Duell geschrumpft. "So eine" Kurve habe es in den letzten Wahlen niemals gegeben.

Niedermayer zog die Schlussfolgerung, dass zu keiner Zeit von einer personellen Wechselstimmung auszugehen war.


Die Sachthemen
Das für das Elektorat zentrale und bedeutenste Sachthema sei mit wachsender Tendenz die Arbeitslosigkeit gewesen; anfangs spielte auch die "Finanzmarktkrise" eine Rolle, fiel in der quantitativen Bedeutung allerdings schnell ab.
Weitere Themen waren Bildung und Familie.

In allen relevanten ökonomischen Fragen hätten Vorsprünge für die Union existiert.

Die Europawahl sei von der SPD interpretiert worden, als könne man nicht schlechter Abschneiden und daher auch wenig bessere Ergebnisse als Aufbruchssignal gewertet werden. Es kam aber zu noch schwächeren Ergebnissen.

Im Kern habe, so das Resumee des Vortragenden, in allen Sachfragen eine Kompetenzführerschaft der Union vorgelegen.

Eine weitere These Niedermayers, es gebe auch einen "zu stark betonten Markenkern", machte er an der Union des Wahljahres 2005 fest. Diese sei zu einseitig wirtschaftsliberal und mangelnder Betonung "des Sozialen" aufgetreten.
2009 habe die SPD kaum Wirtschaftskompetenz gezeigt; die "Opel-Rettung" hätte den Steuerzahlen signalisiert, alles würde "auf Teufel komm' raus" gerettet. In der Folge sei zur FDP geneigt worden. Grund dessen sei eine schlechte mediale Vermittlung gewesen.

Der zum damaligen Zeitpunkt verbreiteten These, es gebe eine Aufholjagd, wiedersprach Oskar Niedermayer ex-post.
Das Elektorat sei von einer Großen Koalition als Wahlausgang ausgegangen, da man aber Schwarz-Gelb präferierte, habe man FDP unterstützt.
Diese Auffassung geht zu Jesse konträr, der davon ausgeht, dass Große Koalitionen durch die Wahl kleinerer Parteien eher gestärkt als geschwächt werden.
Im gesamten Wahlkampf habe eine Mehrheit für Schwarz-Gelb vorgelegen (über 50% Zustimmung), eine Ampelkoalition sei goutiert worden und Rot-Rot-GRün eine "realistische Machtoption" gewesen.
Die SPD habe aber die Option mit der Linkspartei aufgrund von Außen- und Sicherheitspolitik, Oskar Lafontaine, Glaubwürdigkeitsverlust post-Hessen, Vorbehalte gegen die Vergangenheit der Partei sowie ebensolcher der eigenen Mitglieder (bis 25% der Mitglieder) ausgeschlossen.

Das Ergebnis der Wahl - Union 33,8%, SPD 23% - sei vor diesem Hintergrund erklärbar.


In der darauf folgenden Diskussion wurde einmal mehr angesprochen und kritisiert, eine soeben konstruierte Koalitionsoption Rot-Rot-Grün habe es nicht gegeben, da ein "Voraussetzungsparadoxon" griffe: Die SPD schloss diese Konstellation aus und auf dieser Basis kam das Wahlergebnis und somit auch die rechnerische Umsetzungschance zustande.

Die SPD sei nicht mehr "die linke Volkspartei" und müsse das anerkennen.

Unter Beifall schloss der Refent den Vortrag und Jesse die Veranstaltung.

"Finanzhaie würden FDP wählen".



Ahja, Message angekommen.




Beim Ansehen der "Plakatauswahl" der SPD für den Europawahlkampf, vorgestellt vom "Wahlkampfmanager" Kajo Wasserhövel - ich dachte ja bis vor kurzem noch, Hubertus Heil sei dafür verantwortlich - kommen mir schlagartig zwei Gedanken:

1. Hoffentlich nutzt die SPD die Plakate wirklich NUR im Internetwahlkampf.
2. Dümmer geht es immer.

Da ich nicht nur Sympathisant, sondern auch Mitglied dieser Partei bin, tut mir selbst Punkt zwei gewissermaßen "weh". Aber ein Plakat wie das über die LINKE, "[...]Heisse Luft würde[...]" ist nicht mehr witzig oder "schelmisch" es ist einfach maßlos plump.
Es schafft nicht einmal von einem der größten Probleme der letzten Jahre innerhalb der SPD und in deren Selbstwahrnehmung abzulenken: Dem ungeklärten Verhältnis zur LINKEn.
Und es ist auch nicht zu klären, solange eine "mit denen nicht" Führung den Ton nicht verändert, wie es Müntefering bei der Diskussion zu Vergangenheit und Mauer bereits andeutete.




Für den Internetwahlkampf mag das LINKEN-Plakat ja gerade noch taugen, mag es doch Fürsprecher unter Usern geben, die das - wenn nicht genauso - doch als witzig oder ähnlich auffassen.

Die zumindest zwei auf der Website der SPD abgebildeten Plakate scheinen aber meine These zu stützen, dass das negative campaigning im und durch das Internet eine neue Dimension erreicht.
Bis auf einen SPD-freundlichen Satz und die Internetadresse hat das Bild KEINERLEI Aussage. Gar nichts förderliches.
Reines negative campaigning.

Zumal auch noch dumpfeste Klischees bedient werden: Der "Finanzhai" auf dem Plakat eins trägt natürlich ein weißes Hemd und Krawatte; unschwer kann hier die Anspielung auf Banker und Bankmanager abgelesen werden.
Der Tiervergleich ist in der SPD auch nicht neu, nannte Franz Müntefering die Hedge-Fonds und nolens volens deren menschliche Mangager sowie Verhaltensweisen "Heuschrecken". Just diese, die durch u.a. Rot/Grün zugelassen wurden.
Eben dieser Müntefering beklagt sich übrigens später in einer Bundespressekonferenz, es sei unfair, später an einmal im Wahlkampf gegebene Versprechen gemessen zu werden.

Nunja, dümmer und grotesker geht es anscheinend immer.

Weshalb die Figur auf den jeweiligen anderen Plakaten allerdings nur den Kopf ausgetauscht bekommt, ist mir noch unklar. Soll das heissen, dass seien alles die gleichen Leute, nur mit jeweils anderen "Köpfen"? Also im ersten Hai-Falle evtl. "anonymes Finanzkapital", den man mal spielerisch ein tierisches Gesicht gibt?
Zumal auf keinem Plakat ein Logo oder eine Farbe einer negativ-genannten Partei vorkommt; allein die Namen sind genannt.
Ich weiß ja nicht, ob das Ganze so weit tragen wird.

Mir sieht das stark nach alt-bekannter Manier, den Europawahlkampf bzw. europapolitische Themen mit Bundestagswahlkampf resp. bundespolitischen Themen zu verquicken, aus.
Und das, obgleich von Müntefering bei einer Parteiveranstaltung vernommen werden konnte, man wolle nun etwas europapolitischer agieren und argumentieren, da Europa selbst immer wichtiger und als Handlungsebene auch parteipolitisch immer nutzbringender würde.

Davon zeugt nun nicht einmal ein Verweis auf eine Website einer "Europäischen Sozialdemokratie", sondern nur auf die der deutschen SPD.