Montag, 26. März 2012

#Saarland, die "verlorenen Jahre" für #SPD und #Linke und die #Piraten

Weiterhin Fortsetzung der "verlorenen Jahre" der SPD, könnte man meinen.Dies dann aber hauptsächlich auch nur aus linker oder mitte-links-Perspektive.
Vor Jahren war ich der Auffassung, die SPD könne und werde kaum sinnvolle Regierungsbeteiligungen erlangen, sofern sie nicht die Möglichkeit einer Mehrheitskoalition links der Mitte, also mit der Linken und der Grünen, nutzt oder wenigstens zu nutzen beginnt.
Seitdem ist nicht viel passiert, in NRW ging nun nach zwei Jahren eine u.a. durch die Linke tolerierte Minderheitsregierung zuende, viel mehr ist in dieser Hinsicht bis dato nicht passiert. Vielleicht muss man in größeren Bahnen denken.
Der "Cicero" schreibt heute auf seiner Website von den Piraten, der Piratenpartei, als "vierter linker Pratei". Zweifel sind angebracht, nicht nur weil dies vom konservativen Blatt "Cicero" kommt und dieses auch von der Verstärkung der "linken Republik" oder des "linken Zeitgeists" profitiert um dies später mit "konservativer Verve" niederschreiben oder kritisieren zu können.
Zuerst baut man den Pappkameraden auf um ihn später selbst umschmeißen zu können.
Die Piratenpartei scheint mir keine allgemein oder deutlich "linke" Partei im Sinne "sozialer Dimension" zu sein - dafür muss aber zunächst vorallem eine Schichten- und Inhaltsanalyse der handelnden Akteure dieser Partei erfolgen.

Ob Menschen, die in IT-Jobs tätig sind, durchaus ab und an nicht schlecht verdienen, selbst wenn auch sie mit Teilzeit- und Projektverträgen ausgestattet sein mögen, teilweise älter und besser situiert sind, tatsächlich eher "soziale Gerechtigkeit" im Sinne vorallem der Linkspartei und in geringerem Umfange auch der SPD interessiert und orientiert sind - daran zweifle ich.
Die gesellschaftspolitische Grundhaltung mag wohl eher "links", im Sinne von "emanzipativ" oder "fortschrittlich" sein - freilich alles Worte die erst ausgefüllt werden müssen.Da muss man dann nicht von diversen Berliner "Gates" oder den männerbündischen und angeblich antifeministischen Äußerungen innerhalb der Partei eingehen.
Könnte ja auch sein, dass die Akteure der Piraten eine geänderte gesellschaftspolitische Idee mit "wirtschaftlicher Freiheit", also eben nicht das, was die Linke meint, verbindet.
Insofern wären die massiven Verluste der FDP bei Gewinnen der Piraten konsequent, da diese Parteien sich deutlich näher stünden als gedacht bzw. thematisiert.
Die eigentlichen Verlierer könnten sodann auch die Linken selbst sein, sofern die Piraten jedenfalls "koalitionsfähig" wären oder würden.
"Grüne" sind schon lange keine rein "linke Partei" mehr, von der SPD ganz zu schweigen. Ein im Gegensatz zu Schwarz-Geld konfrontativer gesellschaftspolitischer Entwurf verbunden mit wirtschaftlicher Freiheit ließe sich also mit den drei Parteien umsetzen.
Viel wird davon abhängen wie genau sich die (handelnden) Personen innerhalb der Piratenpartei positionieren und sich auch gegen innerparteiliche Strömungen aufstellen und ggf. durchsetzen.
"nicht links, nicht rechts, nicht vorne" wird jedenfalls nicht tragen - es wäre sehr überraschend, wenn es tatsächlich einer Partei gelänge, das Parteienspektrum aufzulösen bzw. dessen geo-inhaltliche Verortung zu sprengen oder obsoletieren.
Es gibt innerhalb der Piratenpartei mittlerweile auch eine Strömung, welche die Programmatik stärker auf den ursprünglichen Internet-Kontext und weniger auf die breite Öffnung/Aufstellung konzentriert sehen möchte. Es ist nicht davon auszugehen, dass solches sofort verstummen wird, vielmehr muss sie einen Umgang damit finden. Des Weiteren wird sich schnell die Frage stellen, ob man "gestalten" oder "opponieren" möchte - die ersten kleinen Sticheleien ("Wie lange können sie noch 'anders' sein"?, Phoenix) sind schon zu vernehmen.
Das sind im Kern die gleichen Diskussionen wie auch in den meisten anderen Parteien, in diesen aber eher klein gehalten: Bei den Grünen existiert der "Fundi-Flügel" immernoch, arrangierte sich aber entweder mit der Parteilinie oder trat aus; in der Linkspartei scheint sich der Konflikt zwischen den "regierungsaffinen" und "Oppositionellen" mittlerweile, zumindest in medialer Verarbeitung, eher zugunsten der "Realos" aufgelöst zu haben - auch das könnte aber in obigem Sinne bzgl. Aufkommen der Piraten schon "zu spät" sein. Denn unklar bleibt, ob die Piratenpartei auch zukünftig stärker "Protestpartei" bleiben wird oder sich wieder den "etablierten" politischen Angeboten zugewandt werden dürfte.
Der SPD gelang es bis einschließlich heute nicht einen angemessenen Umgang mit der Partei "Die LINKE" zu erzielen. Das meint hauptsächlich "Koalitionsfähigkeit" in den Ländern und im Bund. Ex-post facto könnte man das Entstehen der Piratenpartei heute quasi als "logische Folge" eines starren Parteiensystems mit Verlust der integrativen und gesellschaftspolitischen "Scharnierfunktion" der FDP verstehen.
Man scheint sich von der FDP abzuwenden, da man ihr in großen Teilen nicht mehr abnimmt, was gesagt wurde und wird. Dies wird anscheinend auch stark dem Vorsitzenden Rösler angelastet, wobei der noch am Wenigsten dafür kann. Im Allgemeinen überraschten mich die Auftritte diverser Abgeordneter und Politiker der jüngsten Vergangenheit.
Da ist Rösler, der in einem schieren Verzweiflungsakt am Randes Abgrunds und nichts zu verlieren Joachim Gauck als Bundespräsidenten durchsetzt und - damit nicht genug - gewisse Reaktionen der Kanzlerin indiskret an die Presse weitergibt, woher hätten sie es bei Vier-Augen-Gesprächen sonst wissen sollen, und später in diversen Talkshows, vgl. bspw. Markus Lanz, in einer Weise damit fast schon "auftrumpft", dass es nur an Machoismus erinnern kann.
Oder Christian Lindner, FDP, der erst im Dezember 2011 relativ grund- und erklärungslos vom Amt des Generalsekretärs zurücktritt - die "neue Richtung" ist bislang nicht erkennbar - und nun nicht nur die Spitzenkandidatur in NRW, sondern, überraschender, auch noch den Vorsitz des größen Landesverbandes innerhalb der FDP übernahm. Eigentlich ist er damit, nach der doch sehr schlecht verlaufenen Saarland-Wahl, zum Scheitern verurteilt.
Dennoch bleibe ich bei meiner Ansicht, die FDP könne bis zum Wahltermin in NRW und später auch im Bund eine Rekreation wenigstens über die 5%-Hürde erreichen. Damit wäre bspw. Lindner auf mindestens eine Wahlperiode der "gemachte Mann"; innerhalb der NRW-FDP ohnehin, aber durchaus auch im Bund. Seine Apostrophierung als "politisches Talent" tragen seine diesbezüglich recht zahlreichen Fürsprecher in diversen Medien immer wieder vor. Sowas brennt sich ein - es wird gar nicht mehr kontrolliert oder hinterfragt.
Vielleicht sollte man das aber mal tun, schließlich galten Guttenberg und u.a. Koch-Mehrin auch als "Talente" sogar mit Doktortiteln.
Vielleicht sind die ersichtlichen Probleme und Änderungen bei der FDP auch Zeichen einer Art "Zeitenwende", wie sie sonst nur selten vorkommt.

Der SPD fehlt, nebst Großer Koalition, die realistische Machtbasis.Dafür sind die Wahlverlierer um u.a. Steinmeier und Steinbrück verantwortlich. Wie man als Peer Steinbrück ein damaliges "SPD-Stammland" wie NRW so klanglos verlieren und später im Bund Finanzminister und der "Hoffnungsträger der SPD" werden kann, ist rational nicht zu erklären.
Auch als Finanzminister hielt ich diesen Steinbrück im Rahmen der Großen Koalition bzw. der "großen Bankenkrise", Döring (FDP), für überschätzt. "Gute Freunde", freilich nicht für seine Inhalte selbst sprechend, wie der meiner Ansicht nach ebenfalls überschätzte "Elder Statesman" Helmut Schmidt (SPD) wünschten sich vor dem Ausbruch, bzw. der öffentlichen Notiz-Nahme, der Probleme "größere deutsche Player" auch "international". Weil ja sonst die Chinesen kämen und alles überrannten.
Übrigens auch ein schönes Motiv, das nun nach "der Globalisierung" gespielt zu werden scheint: Die angeblich völlig zu "unseren" Ungunsten irreversibel verlaufende Umgestaltung des internationalen (Wirtschafts-)Systems im Sinne der "Schwellenländer" wie China, Brasilien, Indien, etc.
Ein weiteres gutes Beispiel dafür konnte man gestern in der Sendung "Das Philosophische Quartett" in der Person Joschka Fischer, Grüne, bewundern, der gerade bei dem Thema zur "Verteidigung Europas" mit höherer und vorallem lauter Stimme ansetzte.
Was aus den "big playern" im Sinne Schmidts wurde ist klar: Sie wurden noch größer. Denn gerade in den USA gingen zwar viele kleinere Banken pleite. Aber die Pleite einer kleineren Bank ist ja immer auch der geschäftspolitische Zuwachs einer anderen, mithin wachsenden, Bank, sofern die potenziellen Anleger, Investoren, Käufer, Kreditnehmer, etc. nicht zeitnah aussterben.
Damit hat man am Grundproblem selbst, die größe der Institute und deren (problematischen) Bilanzsummen, aber nichts geändert oder gelöst.
Die SPD müsste unter diesen Umständen eine linke Alternative darbieten und sie anführen - nicht als radikale linke Opposition, sie müsste nicht selbst die "Vergemeinschaftungen" fordern. Aber ihnen wenigstens nicht im Wege stehen, gerade rhetorisch und vorallem auch der realen politisch-parlamentarischen Umsetzung nicht.
Bislang wurde versucht dies entweder offen zu halten oder so lange zu warten, bis sich von "Zauberhand" innerhalb der anderen Parteien etwas in Richtung gewisser Kreise u.a. in der SPD entwickelt haben würde.
So dürften ja auch weder Steinmeier noch Steinbrück eine Koalition mit u.a. der Linkspartei kategorisch ausschließen, wenn es um die Möglichkeit der gestaltenden Kanzlerschaft geht.
Aber eben nicht mit "DER" Linkspartei.
Man erwartet also eine innerparteiliche Änderung bevor man selbst die Hand reicht.
Nur könnte die Hand bis dahin vertrocknet oder abgefault sein, da nicht ersichtlich ist, wo die SPD nach dem für sie nicht minder desaströsen Wahlergebnis von 2009 heute eigentlich steht und wo sie "Rekration", "Erholung" gefunden haben möchte.
Eigentliche "Sieger" der letzten Jahre sind die Grünen und neu auch die Piraten. Der Union geht die FDP verlustig, die FDP hat Mühe die kommenden Jahre zu überbrücken - an einen Untergang dieser Partei glaube ich nicht, dazu ist sie nicht nur historisch zu gut verankert, es gibt auch genug Leute in der Partei die gewisse Dinge, Schwenks, andere ideologische Ausrichtungen, etc. glaubwürdig vertreten können.

Nur braucht es für große Richtungsänderungen meist soetwas wie einen "GAU" oder gar einen "Super-GAU" - auch für den letzten Anhänger und das letzte gedruckte Medium muss klar geworden sein, dass es "so" nicht "weiter geht". Denn ist dem nicht so, kommen die "Störenfriede", also Anhänger des aktuellen Status-Quo, selbst nach größeren Wahlverlusten ab und an immer wieder hervor und kritisieren aktuelle Entscheidungen. Was mangelnde Glaubwürdigkeit und Zerrissenheit bedingt.
Die mangelnde Möglichkeit einer rot-rot-grünen Mehrheit dürfte u.a. ebenso zum Aufstieg der Piratenpartei beigetragen haben. Wäre ich ein enttäuschter SPD-Wähler, der sich eigentlich eine solche linke Mehrheit als Gegenpol zu Schwarz-Gelb wünscht, und rechnete nicht damit, dass die SPD dies in den kommenden Jahren umzusetzen bereit ist, ginge ich entweder nicht mehr zur Wahl oder gäbe meine Stimme einer neuen Partei, eventuell einer mit Chancen in Landesparlamente einzuziehen.
Und genau dies ist bei der Piratenpartei momentan der Fall - mehr aber vermutlich vermittels medialem Hype.
Denn die Forderungen der Partei, bspw. in NRW, sind gesellschaftlich ja nicht unbedingt ferab von "links": Ein "ticketloser Nahverkehr" - unabhängig von einer Parteineigung laufe ich schon seit Jahren mit einer solchen Forderung durch die Lande, in der SPD gibt es dafür sehr wenige, bei den Grünen etwas mehr Befürwörter. Die Rufe nach Transparenz wie bspw. die "generelle Ablehnung" von "Geheimverträgen mit der Wirtschaft" sind ein seit längerem schwehlendes Thema. So betreibt u.a. Werner Rügemer dazu gute Auf- und Erklärungsarbeit; Dinge wie Berliner Wasserbetriebe, Toll-Collect, etc. dürften ein Begriff sein.
Insofern haben es die Piraten "leicht", da sie auf "neue Themen" aufsetzen, welche von den "etablierten Parteien" so nicht gesehen oder wenigstens nicht stark kommuniziert wurden. Beides hätte man ja tun können, auch die "Netzpolitik" ist kein "Teufelszeug" und keine "Wunderwaffe" dieser neuen Partei - sie ist Politik wie jede andere auch. Nur eben unter neuen Vorzeichen.
Interessant wird, wie die Piratenpartei mit älteren, bestehenden Themen umgeht und vorallem wie sie auf neue, ihr womöglich zuwider laufenden ein- und damit umgeht.
Die "verlorenen Jahre" im Sinne einer "linken Mehrheit" waren Jahre der "Globalisierung", der Atomisierung, der "Selbstoptimierung des Individuums". Da gab es eine Brigitte Fehrle, damals bei der ZEIT, die von der "Auflösung der Lager" oder dem "Ende der Blockbildung" im bundesdeutschen Parteien- und Gesellschaftssystem schrieb.
Viel zu früh das ganze und viel zu interessengeleitet. Es gibt nämlich seit Jahren den Wunsch oder Willen nach einer angeblich "entideologisierten" Politik, der Politik des "Machbaren", Pragmatismus.
Letztlich alles bluttleer.
Das ganze Gegenteil geschah, Schwarz-Gelb wurde nach der Großen Koalition gewählt und es gäbe auch jetzt mehr "Lager", sofern diese gesellschaftlichen Kräfte das getan hätten oder täten, was sie denn früher wollten bzw. ankündigten.
Man muss sich ja mal zurückerinnern, an 2005, an "den kranken Mann Europas", der Deutschland laut Angela Merkel gewesen sei. Das ist sieben Jahre her. Der berühmte Leipziger Parteitag, wo von Dingen wie "Mindeslohn" auch nicht im sehr aufgeweichten, fast lächerlichen, Christdemokratischen und Christsozialen Sinne überhaupt keine Rede war. Sondern eher von Dingen wie Kürzung von Sonntags-, Feitertags- und Nachtzuschlägen, Lockerung des Kündigungsschutzes, etc.
Wenig von dem wurde tatsächlich durchgesetzt.
So wie die Agenda 2010 zum "Waterloo" für ein "Rot-Grünes" Projekt im Sinne einer linken Mehrheit wurde, so könnten die Ansprüche, Aussagen und Versprechungen gemessen und bezug nehmend auf "Eurokrise" und "Bankenkrise" zum einem ähnlichen für Schwarz-Gelb werden. Und das eben nicht angefacht oder - feuert von "links", sondern aus den ureigenen Klientelen dieser Parteien: Der Wirtschaft, dem Banken- und Finanzsektor.

Und da liegt dann auch das eigentliche Versagen dieser Strömungen, welches ihnen gleichsam "gerecht" heute auf die Füsse fällt: Sich eben nicht mit den "ihrigen" auseinander gesetzt zu haben, den "Liberalismus" wirtschaftlich als fast einseitig angebotsorientiert verstanden und "spätrömische Dekadenz" von ALGII-Empfängern angeprangert zu haben.
Fraglich ist, wie lange diese gesellschaftspolilitische Veränderung, dieser "Einbruch" in den netten, biedermeier'schen Akkumulationskosens gewisser Schichten noch fulminant anhalten wird. Das Ende dessen ist die einzige Chance der FDP u.a. dauerhaft wieder an Einfluss zu gewinnen. Und es beginnt schon, könnte man meinen, sie trauen sich mit Sprüchen wie "Leistung muss sich wieder lohnen" schon wieder aus den Löchern.
Eigentlich lächerlich, wenn man mal überlegt was denn wirklich passierte.

Ich vermute allerdings, siehe auch obige Aussagen zu den Piraten, dass die folgenden Generationen ihren "Hass" bzw. ihre "Abscheu" nun einseitig auf die FDP fixieren, ihr im Kern, also in der Vorstellung von "Aufstieg durch Leistung", Individualismus, Besitz- und Eigentumsstreben, Abschottung nach aussen, etc. gar nicht so fern stehen. Weshalb ich so weit gehe einer "sanierten" durch die "Gnade der ins Land gegangenen Zeit" sanierten FDP eine große Renaissance und Zukunft zu versprechen. Rösler, Lindner, Bahr sind ja eben Leute aus solchen Generationen mit eben diesen Ansichten, Wünschen, Interessen und Versprechungen, sie teilen eine Auffassung, wie "Aufstieg" und "Leistung" verknüpft sein sollen.
Obwohl sie es so wohl nie gewesen sind - diese Ansicht ist dann aber eber deutlich weiter "links" zu verorten, wo ich die Piraten ebenso nicht sehe. Die knappe Beschlussfassung zum bedingungslosen Grundeinkommen steht da schon fast wie ein Menetekel.
Ergebnisse von 30% sind für die SPD mittlerweile "Wahlerfolge".
Nach 2009 mit dem historisch schlechtestens Ergebnis der neu-gegründeten BRD fast schon "verständlich". Und immer wieder wird auch auf die "veränderte Lage" im bundesrepublikanischen Parteiensystem und den jeweiligen Neugründungen verwiesen. Die anderen Parteien nähmen schließlich "Stimmen weg". Stimmt. Aber woher kamen die Neugründungen?
Weshalb bedurfte es anscheinend einer Linkspartei und jetzt modifiziert und vor anderem Hintergrund auch die Piraten - zu beiden Parteien keine Koalitionsfähigkeit oder -willigkeit besteht?
Der Union geht die FDP verloren - auch in ihr dürften sich gewisse Richtungsstreitigkeiten wieder bemerkbar machen, ist doch nicht von einer allgemeinen Zufriedenheit mit den beiden einzig absehbaren Optionen auszugehen: Große Koalition oder Schwarz-Grün.
Gerade die, die "echt" konservativ und dazu noch wirtschaftsliberal sind müssten gerade Schwarz-Gelb dazu nutzen zu punkten. Dass gerade dies anscheinend so gar nicht funktioniert lässt aber auch für die SPD und die fiktive "linke Mehrheit" nichts gutes erwarten, nimmt dann doch auch der Druck weg von Schwarz-Grün ab. Die Selbstzerfleischung könnte also geringer ausfallen, zumal dafür "wichtige Leute" wie Roland Koch mittlerweile in der Wirtschaft tätig sind. Jemand wie Norbert Röttgen, CDU, kann sich mit den Grünen recht schnell und umfassend einigen, folgt man medialen Eindrücken. Auch von seiten Grüne, wie Künast oder Trittin, dürfte es da wenig Probleme geben.
Das "Projekt Schwarz-Gelb", die "Wunsch-Ehe" geht hier in einer Weise unter, oder ist im Begriff, dass dies schon seines Gleichen sucht. So sang und klanglos wie sich gerade die FDP in den diversen Landtagswahlen unter die 5%-Hürde verabschiedet kommt man kaum umhin dies auch 2013 für den Bund anzunehmen. Ich bleibe dabei weiter von einem Einzug auszugehen - für eine Regierungsbeteiligung sollte es dann aber nicht reichen.
Mich würde auch mal interessieren, was beim "Rettungspaket drei" passiert, also die absehbar notwendigen 50 Milliarden Euro für Griechenland, sofern sie nicht durch andere Mittel aufgebracht werden können und mittels ESM, etc. durchs Parlament müssten. Gab ja diverse Stimmen, dies sei mit der FDP dann "nicht zu machen".
In NRW fährt man schon den Kurs der "Glaubwürdigkeit" gegen "Verschuldung" - könnte sich das nicht auch wiederholen? Ob es vor der kommenden Bundestagswahl passiert und ob es auch tatsächlich zu vorgezogenen Neuwahlen käme, wie von der FDP dann aufgrund eigener vorheriger Positionierung kaum noch glaubwürdig abzulehnen, wäre reine Spekulation. Ein Funke, könnte man meinen.

Die "staatspolilitische Verantwortung" innerhalb der "Banken- bzw. Eurokrise" ist für die SPD ambivalent: Einerseits profitiert Merkel als Kanzlerin und die SPD bliebe in Großen Koalitionen jedenfalls heute absehbar "nur" Juniorpartner".
Andererseits kann solches natürlich auch einen "festen", "zähmenden Anker" für eine "linke Mehrheit" bilden - man könnte argumentieren, dass genau dies, der Beweis der Handlungen "im Sinne des Landes" dafür sorgt, dass vorallem die Linke in einer Mitregierung nicht diverse "Unmöglichkeiten" fordert und durchsetzt.
Diese Frage müsste man sich aber ohnehin nur abseits Steinbrück und Steinmeier und selbst dann für die kommenden Jahre stellen. Dass Hannelore Kraft jedenfalls so klar und eindeutig eine mögliche Kanzlerinnenkandidatur für 2013 und folgende ablehnt ist überraschend und öffentlich richtungsweisend. Sie hätte eine mögliche Minderheitsregierung oder Regierung der "linken Mehrheit" führen können. In den kommenden beiden Bundestagswahlen, so könnte man das verstehen, bietet sich diese Option nicht.