Sonntag, 4. März 2012

Gauck kommt


Jetzt bekommt die Bundesrepublik Deutschland also den Bundespräsidenten Joachim Gauck.
Schon vor zwei Jahren sollte er durch die Bundesversammlung, nominiert von Rot-Grün, gewählt werden; damals erhielt der Schwarz-Gelbe Kandidat Christian Wulff die Mehrheit.

Am Abend seiner Nominierung machte Gauck mir einen zu "freudigen" Eindruck hinsichtlich seiner Nominierung durch den "Parteienstaat"; dem "Staat" als solchem steht er ja eher distanziert gegenüber.
So war das die ganze Nominierung doch ein rechter "Eiertanz" und im Gegensatz zu seinen direkten Amtsvorgängern, teilweise noch im Amt oder erst später, hörte oder las man von ihm noch nichts über eine mögliche Befürwortung eines Plebiszits über den Bundespräsidenten.


Momentan wird über Gauck diskutiert. Eigentlich nichts Schlechtes, im Gegenteil immer gerne ausgeführt, gelesen und teilgenommen.
Es ergeben sich Parallelen zu Wulff: Die Kritik oder Einlassungen der Gauck-Gegner beziehen sich auf Themen vor seiner erneuten Nominierung und teilweise sogar aus seinem Privatleben und auch vor der ersten Bundesversammlung.
In der TAZ wird heute, allgemein erneut, das von ihm verfasste Vorwort zu einer Studie seiner Stiftung thematisiert. In dieser attestiert er "dem Internet" das Potenzial letztlich allen 10 ersten Artikeln der Verfassung, des Grundgesetzes, gefährtlich zu werden bzw. diese auszuhöhlen.
Sonderlich sinnvoll ist dieser Rundumschlag nicht, wie die TAZ schon berichtet: So förderte in den letzten Jahren und Jahrzehnten wohl kaum etwas die "freie Meinungsäußerung" so weitgehend wie "das Internet", also die Möglichkeit sich in Text, Ton und Bild breitenwirksam zu Wort zu melden.
Selbstredend geht damit die Gefährung der "Menschenwürde" einher - lassen sich schlimme Attacken auf Persönlichkeit, Charakter und gesellschaftliche Integrität im Internet umfassender, dauerhafter, schneller und deutlicher führen als in der Realität.
Die Lösung kann aber nicht in einem prinzipiellen Klarnamen- oder Klardatenzwang oder Pseudonymverbot liegen, wie es Teile Konservativer bzw. Regierungspolitiker, Minister, etc. andeuten.

Auch bei Christian Wulff wurde weniger die Qualifikation zum Amt des Bundespräsident in Zweifel gezogen: Es gibt ja auch keine sinnvollen, umgreifenden Aussagen darüber, was "notwendige Voraussetzungen" wären.
Die mediale Berichterstattung bezog sich hauptsächlich auf seine Tätigkeit als Ministerpräsident und die folgende Selbstverteidigung.
So auch bei Gauck.

Als Norbert Geis Kritik an Gaucks "Privatleben" medial verbreitet wurden, dachte ich nicht an eine folgende, größere Befassung und sah in Geis' Äußerungen so ähnlich wie teilweise die des "irrlichternden" Hans-Peter Uhl.
Allerdings las ich gerade in einem kürzlichen "Leserforum" interessante Leserbeiträge, gerade auch von möglicherweise Religionsgebundenen: Jemand, der als Pastor hausieren gehe und einer Religion angehöre, die anderen moralische, ethische und handlungspraktische Anweisungen gebe, diese in der Geschichte auch mit Gewalt aufgezwungen habe, solch ein Multiplikator sollte sich nicht nur nicht gegen die "10 Gebote" verhalten, er sollte auch nicht gegen elementare religiöse Vorgaben verstoßen.
Hintergrund ist, dass Herr Gauck mit seiner "Lebensgefährtin" statt seiner Ehefrau ins Schloss Bellevue einziehen möchte.

Und hier sind wir an einem anderen Punkt: Normalerweise interessieren mich solcherart Dinge nicht - Privatleben von Politikern oder anderer Menschen sind gerade für politische Zusammenhänge irrelevant. Es zeigen sich aber Ähnlichkeiten mit Amts- und Mandatsträgern wie bspw. Horst Seehofer, welche zunächst offenherzig medial auftreten und ihre "konservativen Werte und Ansichten" pflegen und darstellen und im späteren Leben oder bei genauerer Recherche dies selbst nicht ansatzweise umsetzen können oder wollen.
So muss Gauck und seinem Umfeld klar gewesen sein, dass eine solche Begebenheit mindestens zum Thema gemacht werden dürfte. Ist man von der "Richtigkeit" seines Tuns überzeugt, so kann man dies kommunizieren. Sieht man keine Notwendigkeit zur Rechtfertigung kann man auf Äußerungen verzichten; allerdings wird man Konservative, Gläubige, Religiöse, etc. damit wohl nicht zufrieden stellen, da sie noch mehr als die "Normalbevölkerung" auf "Hygiene" setzen dürfte um die "weltlichen Probleme" besser "bestehen zu können".
Klappt natürlich nicht und macht keinen Sinn, die Nachfragen oder negativen Konnotationen dürften aber nicht abebben.
Daher hat man spätestens als neuerlicher Amtskandidat an eine öffentliche Erklärung denken müssen, um gerade die diskursiv abzuholen, die religiös-fundiert kritisieren oder sich daran nur abarbeiten wollen.
Genau wie Wulff zu anderen Vorwürfen, wurde Gauck hier bislang aber nicht tätig.

Vielfach ist auch zu hören und lesen, solche Diskussionen müssten nun "ruhiger" oder am besten gar nicht mehr geführt werden, da das  Amt "schon genug Schaden genommen" habe und "Vertrauen und Ansehen" wiederhergestellt werden solle.
Das ist auch der eigentliche kleinste gemeinsame Nenner des "Gauck-Vorschlag-Blocks" der Parteien: Sie glauben oder wollen vermitteln, man tue nun etwas zur Wiederherstellung "wichtiger Werte".
Nur sind diese Werte erstens nicht "wichtig", da sie irreal daherkommen, und zweitens ist das Amt auch nicht "beschädigt".

Meiner Ansicht nach braucht es das Bundespräsidentenamt nicht (mehr).
Aber wenn man es schon wahrt, so sollte man nicht kommunizieren, es sei "beschädigt" und eine individuelle Person solle dessen Reputation wiederherstellen.
Genauso wenig wie Christian Wulff in der Lage war das Amt nachhaltig zu beschädigen, wäre Gauck in der Lage diese aufzuheben.

Es ist ein Ausdruck der "Individualität" des Kandidaten bzw. Amtsträgers, der Individualisierung bzw. Atomisierung.
Eine "Überparteilichkeit" existiert ohnehin nicht - solche Aussagen und Agitationen sind seit jeher lächerlich: Jeder Mensch ist in irgendeiner Art "interessengeleitet".
Nur, weil Gauck keiner Partei angehört, heisst das nicht, dass er keine Präferenzen hegte. Außerdem steht er gewissen Themen deutlich näher als anderen und wird sich folgend für gewisse Dinge stärker einsetzen als für andere.
Wo ist da die "Überparteilichkeit"?
"Parteilichkeit" ist ja nicht nur auf "Parteien" oder "Staatsapparat" bezogen, sondern auch auf individuelle Interessen die Präferenzen und Vorzüge bedingen.
Kein Mensch, auch kein "Normalbürger" ist jemals "unparteiisch" oder "interessenlos"; dies sollte daher weder mit dem Amt des Präsidenten verbunden, noch von dessen Verkörperung erwartet werden.