Donnerstag, 1. März 2012

Anti-Aufklärung und Gewissheiten - oder: Euro und FDP


Jede Zeit und jede Generation dürfte vermutlich ihre "absoluten Gewissheiten" besitzen, die erst mühsam, bestenfalls zu Lebzeiten einiger Akteure gar nicht, aufgegeben werden.
Dann meist unter Druck und "Schmerzen" für Menschen; leider nicht die Absolutisten, die genau diese Denk- und Handlungsweisen auch gegen eventuelle Widerstände oder abwegige Thesen aufrecht erhalten und erhielten.

Ich erinnere mich noch an eine Zeit vor 2007/2008 als gerade Mitglieder der FDP durch die Lande zogen und jegliches Wirtschafts- und Gesellschaftssystem zum scheitern verurteilten, welches sich in Form des Staates an privaten Unternehmen beteiligten.
Gerade die Verstaatlichung von Banken und anderen Finanzmarktakteuren, von bspw. der Linkspartei und deren Konsolidierung gefordert, wurden vehement abgelehnt und diffamiert.
Unter diesem Gesichtspunkt sind die von der FDP in Umfragen erreichten zwei bis drei Prozent einerseits noch zu viel, andererseits könnte sie längst vom Markt der Parteien verschwunden sein. Vielleicht nicht ihre Ideologie und Ideen, für eine Form und Art des "Liberalismus" ist mit Sicherheit Raum.
Aber nicht einem, bei dem sich der Parteivorsitzende hinstellt, von "spätrömischer Dekadenz" schwadroniert, während die Banken immer größer und größer werden, Aufsichtsratsmitglieder auch dieser Oppositionspartei in Finanzinstitutionen keine Probleme bei den Aufnahmen der "subprimes" in die Bilanzen sahen.
Leute, die sich längst von dem Paradigma des eigentlichen "Wettbewerbs" entfernten - jedenfalls von einem allgemeinem, ganzheitlichen und sektorübergreifenden.

Um es klar zu sagen: Bei den größten Finanzmarktakteuren der Erde, ich nehme mal hauptsächlich die Banken, gibt es keinen "Wettbewerb" und vermutlich gab es ihn nur bis zu einer gewissen Größe.

Später hieß es bei Lehman "too big to fail" und alle taten plötzlich so, als sei das eine Neuigkeit, vorher nicht erkennbar gewesen und die Staaten mit Niedrigzinsen dafür verantwortlich. Das ist aber nur EIN Teil des Problems.
Die FDP, namentlich Guido Westerwelle, erging sich in ihrer hauptsächlichen medialen Wahrnehmbarkeit aber in Steuersenkungsorgien, obwohl die deutsche Staatsverschuldung auch damals längst über 60% des BIP, mithin über dem Maastricht-Kriterium, gestiegen war. Diese Partei, so wird ex post angenommen, gewann sogar u.a. mit diesem Thema den Wahlkampf 2009.
Arbeitslosengeld II-Empfänger bekamen bei 354EUR, zusätzlich Miete, etc., noch einen zu hohen Regelsatz, der ja "keine Arbeitsanreize" liefere.

Daher wundere ich mich teilweise durchaus, dass es diese FDP im deutschen Parteiensystem überhaupt noch gibt. In ihrer Organisationsform, nicht im Hinblick auf ihre bundesrepublikanische Historie oder Ideen bezogen.


Das, was die Veränderungen der allgemeinen Gesellschaftspolitik, "Wandel des Konservatismus", für die CDU/CSU war und noch ist, ist die "Wirtschafts- und Finanzmarktkrise" für die FDP und angeschlossene Ideologien. Wobei es eigentlich kaum eine "Wirtschaftskrise" gab; das Banken- und Versicherungssystem, gerade auch international, stand am Abgrund - bei einem Bankrott hätte es die Unternehmen notwendig mit runtergerissen, sofern die Staaten und ihre Notenbanken keine veränderte Bewirtschaftung vorgenommen hätten. Und das hätten sie, schließlich wäre nichts anderes übrig geblieben.

Ein zweites Beispiel ist die sogenannte "Eurokrise".

Es ist ja weder eine "Eurokrise", der Euro ist ein Konstrukt, eine Idee, wie ein Stuhl oder Tisch. Er könnte auch "Jacke" heissen, sofern das Zahlungsmittel auf Papier gedruckt und ihm Vertrauen auf Einlös- und Tauschbarkeit attestiert würde.
Es ist auch keine "Staatsschuldenkrise", schließlich blieb den Staaten nach der Bankenkrise 2008 kaum etwas anderes übrig als die eigenen Schulden zu erhöhen und Konjunkturpakete, etc. auszugeben.

Hier übrigens ergeben sich wiederum interessante Parallelen zur Union und FDP: Statt direkte Anteile an den "geretteten" Instituten zu erwerben, favorisierte man "stille Einlagen" welche abgezinst werden mussten. Die FAZ berechnete einst, dass bspw. die Commerzbank längst auch offiziel zu etwa 60-80% ein "Staatsunternehmen" gewesen wäre, sofern man zum damaligen Zeitpunkt knapp 19 Milliarden Euro in Aktien gekauft hätte.
Wie sich die Entwicklung dann fortgesetzt hätte ist heute natürlich reine ex post facto Spekulation in eine nicht parametrisierbare Zukunft.
Dieses Vorgehen, auch die Rückzahlung der Einlagen, führt dazu, dass an neuerlichen Gewinnen und Kursanstiegen der Banken heute nicht mehr profitiert werden kann, obgleich es diese Institute nach allgemeinen, wettbewerblichen Maßstäben nicht mehr geben dürfte.

Auch so eine "Lebenslüge": Es existiert auf den Finanzmärkten schlicht KEINE "Marktwirtschaft", von "sozial" ist gar keine Rede.

Das Europäische Projekt ist ein grandioses - wer an der kroatischen Grenze langwierig anstehen muss und nach dem Pass "gebeten" wird nachdem er die deutsch-österreichische Grenze problemlos durchfahren konnte, wird das merken.

Allerdings erscheint es mir seit längerem als etwas wie ein "anti-aufklärerisches" Projekt und Programm.

Jedes menschliche System besitzt einen Anfang und ein Ende; es gibt einen Ein- und einen Austritt.
Noch intensiver als bei der EU selbst wird die mangelnde Austrittsmöglichkeit bei der Euro-Währung diskutiert.
Eigentlich kann und darf es nicht sein, dass ein Staat einem Währungssystem beitreten kann/soll/"muss", es dann aber nicht verlassen können soll.

Wenn man es ganz streng betrachtet, sind nicht erst die finanzmarkt- und zinskurven getriebenen Enthebungen/"Abtritte", etc. der Ministerpräsidenten Italiens, Berlusconi, zum ungewählten Monti, wie auch des griechischen Ministerpräsidenten nicht die ersten Souveränitätsverzichte.
Genau das war und ist ja Ansinnen und Ziel der EU als supranationaler Organisation: Souveränitätsübertrag an eine höhere, gemeinsam verwaltete und regierte Ebene.
Allerdings fehlt dabei zwingend eine Austrittsmöglichkeit. Soetwas nicht zu schaffen oder Eventualitäten und Modalitäten in Verträge einzubauen ist nicht nur eine Beleidigung von Intelligenz.

Die Griechen müssten, in aktueller Lage, schlicht und einfach per Referendum gefragt werden, ob sie einem langfristigen, durchkalkulierten und absehbaren Spar- und Investitionsprogramm zustimmen um im Euro zu verbleiben. Ansonsten könnten und müssten sie die Währungsunion verlassen.

Ich schrieb vor geraumer Zeit, dass ich mir dabei einen "flexibleren Mechanismus" wünschte, da ich schon damals eine gewisse Wahrscheinlichkeit für einen letztendlichen Staatsbankrott sah.
Was geschah? Mehrere "Rettungspakete" wurden verabschiedet, die aber nicht der Bevölkerung helfen, sondern die Verschuldung vom Staat und dem Privatsektor auf die EU-Institutionen transferierten.
Es scheint also, als monetisierte die EU, in Aktiona EZB, die griechischen Schulden.
Währenddessen werden Renten, (Mindest-)Löhne, staatliche Stellen gekürzt und es wird sich gewundert, weshalb das BIP schneller wegbricht als das Land "spraren" kann.

Vielleicht ist es nicht "politisch korrekt" oder opportun, allerdings könnte es sein, dass Griechenland ebendiesen Mechanismus erzwingen wird.
Es gibt ja längst Beitrittskriterienund verschiedene Konvergenzstufen für den Europäischen Währungsraum: Ein Land tritt ja auch nicht sofort nach Geburt der Beitrittsidee bei. Sowas dauert mehrere Jahre, benötigt diverse Anpassungsmechanismen und Veränderungen.
Wieso gibt es so eine Staffelung nicht im Hinblick auf einen möglichen Austritt aus der Eurozone?
Der "Fiskalpakt" schafft soetwas jedenfalls nicht, da er den Verbleib eines Landes im Euroraum erzwingen und "ermöglichen" will, aber keine Abstufung ohne Austritt oder mit letztlichem Austritt vorsieht.
Schäuble/Lamers und Fischer brachten in den letzten Jahrzehnten Ideen zu einer "differenzierten Integration", "Kerneuropa", "Bundesstaat" oder "Staatenbund" auf - alles Versuche das nach einem fixen Muster nicht integrierbare integrierbar zu machen ohne gänzlich das Gesicht zu verlieren. Immer wurde eine "Modifikation der Integrationsidee" versucht ohne ebendiese Idee gänzlich aufzugeben oder ad absurdum zu führen.
So weit scheint die Diskussion über den Euro nicht gedien zu sein, obwohl er anscheinend mindestens so wichtig und bedeutungsvoll geworden zu sein scheint, wie die EU selbst.

Einen Aufnahmemechanismus ohne Austrittsoption und -vorgehen vorzusehen und dazu noch zu sagen, die Griechen "dürften nicht" oder wahlweise auch "unter keinen Umständen" austreten, klingt mir jedenfalls nicht aufgeklärt. Es klingt auch nicht sonderlich perspektivisch.
Selbst wenn Griechenland durch diverse Maßnahmen auf die Beine kommen und in der Eurozone bleiben können sollte - es kann trotzdem nicht ausgeschlossen werden, dass irgendwann ein Land in die Situation oder Wunsch gelangt, auszutreten.
Der Euro bräche dabei nicht zusammen, sonst müssten alle EU-Mitglieder auch Mitglieder der Eurozone sein - das können sie aber nicht, selbst wenn sie wollen, da sie die Kriterien nicht erfüllen.
Griechenland erfüllte die Voraussetzungen schon beim Beitritt nicht und tut das Stand heute in eklatanter Weise nicht. Trotzdem behält dieses Land die Mitgliedschaft der Eurozone.

Das dahinter stehende Spiel: Einige europäische Akteure wollen mit Hilfe des "Ausnutzens" dieser "Krise" die Integration und (Selbst-)Bindung vorantreiben.
Ansonsten gibt es kaum rationale Gründe vom "Ende des Bankensystems" und anderem zu faseln, sofern der Staat austräte.
Würde mich interessieren, ob es "Hegemonialträume" von Schäuble und anderen gibt, die ein Gegengewicht zu den USA und China aufbauen und erhalten wollen.
Und das erreicht man vermutlich nicht, wenn man Griechenland aus der Eurozone austreten lässt, selbst wenn es möglich und im Sinne eines Wirtschaftsprozess sinnvoll wäre.