Dienstag, 27. März 2012

Zur Lesart: "Tyrannei der Masse" durch Döring, FDP

Da ist sie wieder.
Die "Angst" der sich in priviligierter Positionen wähnender sich für gesellschaftlich mehrheitsfähig haltende elitäre Minderheit.So in der "Berliner Runde" vom designierten FDP-Generalsekretär mit den Worten der Kritik an "Tyrannei der Masse" geäußert.

Dafür scheint das ganze Gemengelage um den "Niedergang" der FDP in Umfragen und tatsächlichen Landtagswahlen, diverse Volksabstimmungen, öffentlichkeitswirksame Proteste sowie Aufkommen und Mandatsgewinne der Piratenpartei verantwortlich zu sein.
Allerdings erklärt dies auch nicht alles.
Schon in einem anderen Blogbeitrag erwähnt, sind Leute wie Rösler und jetzt eben mal wieder Döring durchaus um nach aussen zu zeigende "Stärke" oder auch "Kampfkraft" im Untergang oder bei allen externen Problemen bemüht. "Wie gegen den Rest" oder "Alle gegen Uns" soll da wohl die eigenen Reihen schließen und zu Solidarisierungen beitragen die es früher, Stichwort "Euro-Abweichler" wie Scheffler, etc. nicht gab.
Auch die Art des öffentlichen bzw. gespiegelten Umgangs von Parteichef Rösler mit Angela Merkel, Kanzlerin CDU, bspw. in der Lanz-Talkshow sind Dinge, die mir so wenigstens seit der Schröder'schen Abmeierungsversuche Merkels nicht mehr unterkamen. Meist versucht man solches hinter dem Rücken zu verhandeln und hegt kein Interesse an medialer Publizität. Oder es wird, siehe Bosbach und Pofalla ("Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen") absichtlich gestreut. Hinzu gehören auch gewisse Äußerungen von Konservativen über Alt-Bundespräsident Wulff und Dinge seiner Zeit als Niedersächsischer Ministerpräsident.
Somit reiht sich Döring in eine Riege von entweder unkalkulierbaren "Verzweiflungstätern" oder absichtlichen medialen "Zündlern" mit Machoismusbestrebungen ein.


Die Angst des Konservativen vor der "Masse" ist aber eigentlich viel älter, dabei sei u.a. auf Gustav LeBons "Massenpsychologie" verwiesen. Der drohende Macht-, Ansehens- und Einflussverlust gewisser gesellschaftlicher Kreise durch das Aufkommen, sich finden, Gruppieren und später bildendes "Industrieproletariat" war immer schon Triebkraft repressiven Handelns. Zuletzt wurden ein paar Mal die Einführungen der "Sozialversicherungen" durch Bismarck im Kaiserreich angesprochen; eine Aktion, die gerade den Sozialisten und Sozialdemokraten schaden sollte.
Interessanterweise könnte man, wäre man dreist und agitativ und oben steht nichts von "political correctness", "Masse" mit "Vermassung" gleichsetzen und hätte schon die erste konservative Denunziation. Man könnte auch noch weiter gehen und "die vermasste Masse" so anonym betrachten, wie es ihr angeblich angsteinflößender Charakter gebieten solle: Man könnte von etwas "fremdem" ausgehen, wenn man "die" und "wir" dichotomisiert. Diese Polarität ermöglicht dann nicht nur aggressive, abwehrende Abgrenzung sondern auch den schnellen Übergang von der "anonymen Masse" hin zu einer Art "Überfremdung" - denn anzunehmen ist freilich nicht, dass diese "Masse" nur aus "Deutschen", egal ob im Sinne des Pass- oder des Blut- und Boden-Prinzips, besteht. Und schon wurde die Kritik der Konservativen an einer sie ängstigenden, da zurückdrängenden "Masse" mit der diffusen Angst oder Agitation der (Neo-)Faschisten und (Neo-)Nationalsozialisten an einer angeblichen "Überfremdung", das Wort kennt übrigens auch der neu-gewählte Bundespräsident Joachim Gauck, in einen Atemzug gebracht.
Beides scheint einander mindestens zu ergänzen und kann religiös aufgeladen werden.

Döring, FDP, dürfte - man halte es ihm zugte - es freilich nicht so gemeint haben. Ihm gehen wohl einfach die FDP ausschaltenden, kritisierenden und ausstechenden Umfragen, Wahlergebnisse und direkten Bürgerbeteiligungen gegen den Strich.
Das kann es.
Hier sind wir aber wieder bei einem nicht unwichtigen Kritikpunkt der "Massenpsychologie" und damit verbundener "Vermassung": Sofern es der FDP nutzt betrachtet sie solche Formen der Beteiligung selbstverständlich als "positiv", "sinnvoll" oder "den Willen des Volkes" ausdrückend. Er verwies ja selbst auf den Umstand im Internet öffentlich diskutierter, aber wenig wahrgenommener, Parteiprogrammatik. Von einer "Tyrannei" innerhalb der FDP ist für Aussagen Dörings nichts überliefert.
Auch in den Ländern scheinen solche Instrumente, eingesetzt und im Sinne der FDP entschieden bspw. bzgl. Hamburger Schulreformkonzept, nicht besonders kritikwürdig.
Sofern es aber dauerhaft gegen eine Gruppierung läuft, stellt sie das zugrunde liegende Instrument infrage. Solches kann man nur als Versuch der "Besitzstandswahrung" und der eigenen Amts- und Mandatsträgerschaftswahrung verstehen.
Funktionierende Instrumente müssen auch dann angewandt und in ihren Folgen gleich behandelt werden, wenn es dauerhaft gegen handelnde Personen läuft - entweder ändern sich diese oder versuchen im Vorhinein etwas an mgl. Abstimmungsmotiven und -inhalten zu verändern. Sich in eine Berliner Runde zu setzen, nachdem das Wahlergebnis gerade frisch ist und gegen eine "Masse", welche ja eine Art "Mehrheit" impliziert, zu wettern zeugt jedenfalls nicht von Souveränität.
Außerdem lebt eine Demokratie konstitutiv von einer sich kritisch mindestens in Wahlen äußernder "Masse"; auch die Mitglieder der FDP sind für Döring letztlich eine "anonyme Masse" - oder kann davon ausgegangen werden, dass auch der umtriebigste Generalsekretär alle mindestens fünfzigtausend (50.000!) Menschen innerhalb einer Organisation persönlich kennt? Und selbst wenn das der Fall wäre: Gäbe es ein Thema oder ein Motiv, wie der damalige Mitgliederentscheid, der anders ausginge als von einer selbst-ernannten Führungsschicht erwünscht oder -wartet - kommt dann wieder die "Tyrannei der Masse" hoch?

Demokratien sind im Übrigen immer Tyranneien - insofern muss man Döring gar nicht schelten. Zumindest nicht, wenn man es allgemein und strukturell betrachtet.
So schrieb schon Toqueville in den "federalist papers", mithin auch für Liberale ein nicht unwichtiges Dokument, von einer "Tyrannei der Mehrheit", nicht von einer "Masse". Das klingt weniger despektierlich, drückt im Kern aber das gleiche aus. Da fehlt nur die unbedingte Angst, die schon gewünschte Abgrenzung und Solidarisierung nach innen.
Eine "Mehrheit" entscheidet immer über Belange und Bedürfnisse einer "Minderheit", da sie ihre eigenen solchen regeln möchte und regelt. Dafür sind in westlichen demokratischen Systemen Schutzrechte für Minderheiten, vorherige Beteiligungen an Entscheidungsprozessen, etc. geregelt.
Eine Demokratie bleibt trotzdem was sie schon immer war: Eine Herrschaft einer sich selbst u.a. durch Wahl abgrenzenden Menschenmenge gegen eine oder mehrere Andere. Das Faktum der "Wahl" macht das Grundproblem dabei nicht viel besser.
Hier aber könnten direkt-demokratische Vorhaben, Initiativen und Reformbestrebungen ambivalent ansetzen: Die direkte Rückkopplung der die jeweiligen Polaritäten legitimierenden Wähler an die Gewählten löst zunächst nicht die Polarität selbst auf. "Mehrheit bleibt Mehrheit". Es könnte aber zu einer häufigeren, thematischen, Vermischung mit Aufzeigen und artikulieren unterschiedlicher Standpunkte und Argumente kommen. Wer gestern auf Seiten der "Mehrheit" stand, könnte morgen "Minderheit" sein.
In einem repräsentativen parlamentarischen, alle vier oder fünf Jahre mittels Wahl legitimierten Systems könnte man das als "psychologische Belastung" ansehen, geht man davon aus, dass es einen gewissen "Stabilisierungseffekt" gegen "die Anderen" auch unterhalb von "denen da Oben" gibt.
Dass der "kleine Mann auf der Straße" also mit dem anderen "kleinen Mann auf der Straße" durch "die da Oben" im Wettstreit steht. Bringt ihm nichts, zermürbt ihn, vereinzelt, atomisiert, aber könnte ja sein.
Diese Wettbewerbe der "kleinen Männer" finden so ähnlich auch bei anderen "weiter Oben" oder auch "ganz Oben" statt. Man bekommt es nur anders, gar nicht, seltener, etc. mit. Außerdem weiß man sich dort anders zu helfen.
In einem gewählten System gibt es letztlich aber nur mediale Kritik - und selbst die kann nur eher starr und stabilisiert ausfallen, wenn die meisten großen Medien in Händen weniger Menschen sind und kein "freies Publizieren" ermöglichen.
"Das Internet" ist nicht aus sich selbst, aus seinem Bestehen, heraus etwas anderes. Strom, Server, etc. müssen hergestellt, produziert, vertrieben und betrieben werden. Sprengt man ein Kettenglied, funktioniert (bislang) die ganze Kette nicht mehr.
Aber in der Nutzung dieses Mediums wird quasi ein "Überbau" geschaffen, der zwar keinen direkten Ausweg aus der "Tyrannei der Mehrheit" liefert, der aber aufzeigt, dass die "Mehrheiten" über den Zeitverlauf nicht so starr und fest verteilt sind wie es parlamentarische Wahlergebnisse aufzeigen.
Wichtig ist dabei weniger die Diskussion - ob sich Menschen, Wähler, als "verstanden" oder "eingebunden" fühlen ist auch heute schon keine ernsthafte Funktions- oder Legitimationsbedingung von (systematischer) Herrschaft. Dies zu erreichen ist, gerade mittels Parteien, relativ "einfach".

Durch die Möglichkeit eines "freien Publizieren" mit Hilfe des "Überbaus des Internet" kann man aber auch auf die Idee kommen, dies könnte und müsste auch in anderen Gesellschaftsbereichen möglich sein. Die Politik liegt da, weil es stark um Rede und Gegenrede, Text, Bilder, etc. geht, nahe.
Dies und die Möglichkeit in Sekundenschnelle de facto alles sichern, kopieren und verfielfältigen zu können stellt durchaus eine "neue Qualität" dar. Fraglich ist, wie sie sich in den "Raum des Politischen", nicht des "Öffentlichen", übersetzen wird. Denn "öffentlich" ist sie längst, stellt ja selbst eine eigene "Öffentlichkeit" dar.
Ironischerweise basiert diese "Öffentlichkeit" dann tatsächlich, wie die diversen Plattformen wie Facebook und Twitter zeigen, auf der "Masse". Anstiege von Registrierungszahlen sind sich selbst verstärkende Prozesse - wem die Masse abwandert, der verliert. Natürlich in einem kapitalistischen Produktionsprozess, ohne den der "Überbau" nicht funktioniert, rückgekoppelt.
Der "Überbau" könnte daher Dinge wie "Minderheitsregierungen" zunächst begünstigen und müsste diesen denklogisch eigentlich zuneigen. Interessant wäre vor diesem Hintergrund das Verhalten einer im Landtag befindlichen Piratenpartei gewesen, als es um die Haushaltsabstimmung ging: Hätte man dem zugestimmt, da es dem eigenen "Demokratieverständnis wechselnder Mehrheiten" und damit auch wechselnder Minderheiten entgegen kam, oder ihn doch aufgrund politischer Inhalte wie "Schuldenhöhe", etc. abgelehnt?

Es kann nicht unbedingt schlecht sein, dass man auch als sich in der "Mehrheit" wähnender ab und an daran erinnert wird, dass Gesellschaften ständige Aushandlungsprozesse darstellen und dazu unbedingt auch die eigene Minderheitsposition gehört und gehören muss.
Chancen dazu bieten sich innerhalb parlamentarischer Systeme mit Mehrheitskoalitionen ebenfalls ironischerweise fast ausschließlich außerhalb des Parlaments. Früher war eine "Außerparlamentarizität" gleich "Außerparlamentarische Opposition", "APO". Mittlerweile könnte die "innerparlamentarische Mehrheitskoalition" (IMKO) so groß geworden sein, dass eine "Minderheitenposition", die jedem Menschen ab und an gut zu Gesicht steht um Aushandlung und divergente andere Interessen nicht zu vergessen oder fast schon qua Amt oder "Zeitraum", denn nur das ist eine Legislaturperiode ja, zu verdrängen oder gar zu ignorieren, notwendig und demokratieförderlich sein.