Mittwoch, 7. März 2012

Jetzt nehmt ihm doch nicht alles! #wulff


Jetzt will man ihm auch noch die offizielle, militärlastige Amtsverabschiedung nehmen.
Christian Wulff möge doch überlegen, auf den "Großen Zapfenstreich" durch die Bundeswehr für seine Person zu verzichten.

Ein "Gefallener", könnte man wieder sagen. Geschrieben wurde vom "aufgestiegenen Emporkömmling", seine kranke Mutter gepflegt und aus kleinen Verhältnissen nach oben gekommen habe er sich "falsche Freunde" gesucht oder zugelassen.
Das alles geht sogar so weit, dass auch die Kritik an längst festgelegten gesetzlich gültigen und normierten Regelungen mindestens verbal gerüttelt wird: Dem "Ehrensold" bspw.

Dieser "Ehrensold" war auch schon zu Zeiten Köhlers sinnfrei, auch damals gab es ein wenig Kritik am gezahlten Wagen, dem Büro und Fahrer.
Jetzt aber an bereits lange feststehenden Normen zu rütteln ist nicht rechtsstaatlich. Man muss Wulff nicht mögen, doch genießt er mindestens soetwas wie "Vertrauensschutz". Das also, was jeder kleine Konsument Produzenten gegenüber oder Arbeitnehmern Arbeitgebern gegenüber geltend machen.
Zum Zeitpunkt des Amtsantritts und nun zur Amtsaufgabe ist der Ehrensold gültiges Recht.
Ihm steht das Geld also zu.


Gute Gedanken dazu kamen zuletzt auch von Herrn Augstein bei "Augstein und Blome" auf Phoenix. Überraschend ist, wie weit man mittlerweile kam und wie weit man immernoch zu gehen bereit ist.
Da zeigt sich eine veränderte und sich verändernde politische Kultur.
Hier geht nicht ein beliebiger Arbeitnehmer in Rente, das interessierte auch schon vorher niemanden, hier geht "das Staatsoberhaupt". Und wenn man, wie oben, Wulff nicht mag, so muss man doch zugeben, einräumen und klarmachen, dass er das Amt des Staatsoberhauptes inne hatte.

Da gab es massenhafte Vorwürfe an ihn, er "beschädige" das Amt, sei "unwürdig" oder hätte kein "Feingefühl". Wahr ist aber auch, dass zuletzt kaum jemand anders als Peter Hinze zu seiner Verteidigung schritt.
Man könnte nun den Spruch bringen, nicht auf jemanden eintreten zu sollen, der bereits geschunden auf dem Boden liegt.
Nun kann man streiten, ob ein ehemaliger Landesvorsitzender, Ministerpräsident mit Pensionsansprüchen, als "geschunden" gelten darf. Medial jedenfalls ist er momentan und absehbar nicht besonders beleumundet.
Interessant auch, wie schnell und mittlerweile umfassend er von seinen Liberalen und vorallem konservativen "Freunden" fallen gelassen wurde und nun auch halb-öffentlich zum Verzicht auf die ihm zustehenden Finanzmittel und Vorteile aufgefordert wird.

Welcher Bundespräsident "gefällt uns"? Wer entscheidet bei welchen Verfehlungen über den Erhalt eines Büros mit Mitarbeitern? Der Haushaltsausschuss des Bundestages, also die, die Wulff vorher so bereitwillig und metaphorisch klingend zum Präsidenten machten? Das Präsidialamt, welches noch bis vor geraumer Zeit dem Bundespräsidenten unterstand und erwartbar zu dessen Gefälligkeit zusammengesetzt wurde?
Und wann überhaupt denkt man an das Versagen genannter Zahlungen?

So wie es sich momentan ausnimmt, wurden Wulff noch keine Fehler oder Verfehlungen in einem Amt nachgewiesen, obwohl Indizien und vielfache Diskussionen vorhanden sind und geführt werden.
Genügt das um Sold und Ehre zu versagen?
Was, falls Wulff nichts weiteres nachgewiesen werden kann und ihm Ehrensold, Büroausstattung und der Zapfenstreich verwehrt werden? Will man dann später einen Zapfenstreich ausführen?
Solange Wulff keinerlei Verfehlungen eindeutig nachgewiesen wurden, ist er "unschuldig" - die An- und Abführungsstriche kann man auch weglassen.
Während der Amtsverzicht medial unterstützt und erzwungen letztlich auch durch schwindende Zustimmung Merkels und der Koaliton bedingt wurde, können bislang keine eindeutig "politischen" oder "persönlichen" Gründe ausgemacht werden.
Die Begründung, nicht mehr als Bundespräsident tätig sein zu können, da notwendiges Vertrauen fehlte, kann man als gerechtfertigte Bewertung medialer Themenbefassung verstehen. Die Medien gehören aber zum demokratischen politischen System. Wer will da direkte "persönliche Gründe" sehen?
Die Ursache der Berichterstattung mag in hauptsächlich persönlicher Vorteilsnahme bzw. den Verdachten diesbezüglich liegen. Es hätte aber keine Möglichkeit einer Amtsenthebung ohne eigenen Amtsverzicht gegeben.
Es wurde sich also um eine wichtige Entscheidung und Struktur gedrückt; alle "Mechanismen" haben mal wieder funktioniert, könnte man meinen.

Wulff, im Übrigen, habe sich "unwürdig" verhalten und das Amt "beschädigt", die mindestens zwei ehemaligen Präsidenten die ohne Terminprobleme dem Abgesang fern bleiben wollen und einer, der sich so deutlich wie selten über einen Amtsnachfolger äußerte, machten aber alles richtig.
Bis auf Scheel kann man die restlichen drei Bundespräsidenten übrigens zu "Konservativen" zählen; noch interessanter, wie schnell und deutlich ein "Gefallener" nun endgültig "verstoßen" wird.
Vielleicht versucht man nach Herrn zu Guttenberg und diversen anderen "Moralverfallserscheinungen" und "Werteverfällen" noch soetwas wie den "Schein zu wahren" oder einen letzten "Anstand" zu retten.
A la "wir sind die besseren" und "wenn wir es schon nicht vorher waren und besser wussten, dann wenigstens jetzt und danach". Da schlägt man dann nochmal so hart drauf, als gäbe es die Welt zu retten oder alles zu verlieren.
Es geht aber um einen Mann, der wenigstens zwei Jahre lang das Amt des Staatsoberhauptes ausfüllte.
Es geht nicht um einen Guttenberg, der wenigstens ansatzweise Erinnerun über das plagierende Abfassen seiner Doktorarbeit haben musste und in einer Pressekonferenz im Verteidigungsministerium mehr oder minder "gelogen" haben dürfte als er sagte, seine Arbeit sei "kein Plagiat" und der sich selbst desavouierte, da er "den Titel momentan nicht führen" wollte, dies aber sofort nach weiteren Ermittlungen wieder zu tun gedachte.
Wulff ist auch kein Schatzimakais oder keine Koch-Mehrin, die in Ausschüssen des Europarlaments kaum anwesend war. Oder die Kinder Stoibers, bei denen der Sohn eine Doktorarbeit über seinen Vater u.a. bei Wikipedia abgeschrieben haben soll und die Tochter jetzt um ihren Titel klagt.
Wulff ist auch kein Seehofer, der erst mit seiner heilen Familie hausieren geht, Medien einlädt auch alles in "Homestories" zu drehen und der sich dann aufregt, dass ein Kind mit einer Bundestagsmitarbeiterin publik wird.

Christian Wulff KÖNNTE sich in seiner Zeit als Ministerpräsident und bei einigen Urlauben von "Freunden" aushalten lassen und damit unrechtmäßige geldwerte Vorteile erhalten haben.
Das ist aber nicht bewiesen, jedenfalls nicht gerichtsfest.
Herr zu Guttenberg ist für jeden der lesen kann und möchte als Plagiator entlarvt; die Einigung vor Gericht sprach auch Bände.

Bekommt Herr Guttenberg eigentlich eine Pension aus seiner Ministerzeit?