Montag, 16. Juli 2012

Das WahlRECHT als Problem der #Demokratie

Ich laufe ja schon lange mit der Auffassung, das Wahlrecht sei irgendwann ein Problem für die Demokratie durch die Gegend.
Denn "Recht" bedingt immer auch die Negation einer "Pflicht".
Im Falle demokratischer Partizipation mag man das noch für sinnvoll halten: Niemand, auch kein Einwohner Stuttgarts, muss sich für den neuen Tiefbahnhof interessieren und abstimmen gehen.

Anders dürfte man dies bei Parlamentswahlen, je höher desto intensiver, sehen müssen.
Es gibt Landtagswahlen, die in ihrer Folge im Sinne einer "Mehrheitskoalition" nicht einmal mehr die "Mehrheit des Elektorats" geschweige denn die "Mehrheit des Volkes" abbilden.
Regiert wird mithin durch eine "Minderheit", weil eine "Mehrheit" schweigt und gar nicht am Prozess teilnimmt.
Je mehr direkt-demokratische Entscheidungsverfahren die parlamentarische Struktur ergänzen, desto unproblematischer dürfte es sein.
Denn davon auszugehen, der "Nichtwähler" sei per se desinteressiert und meinungslos könnte sich als dramatische Fehleinschätzung erweisen.

Es ist nicht davon auszugehen, dass "Nichtwähler" dauerhaft damit einverstanden sind, fünf oder mehr Jahre abseits eigener Entscheidungs- und Handlungskompetenz in speziellen Fragen regiert zu werden.
Damit erzwingt die parlamentarische Ordnung sowie "Wahlrecht" direktdemokratische Strukturen - in ihrer Zahl und Regelungsweite zunehmend.

Deutlich wird das aktuell mal wieder an einem kommunalpolitischen Beispiel eines, laut FREITAG, "Facebook-Bürgermeisters", im Zuge dessen im Artikel ganz kurz auf obiges Problem eingegangen wurde:

"Dies ist wohl auch eine Ursache für Punkt zwei, die schockierende Wahlbeteiligung von nicht einmal einem Drittel der Wahlberechtigten. Das wiederum führt natürlich zu der Frage, in wie fern man hier überhaupt von Legitimation durch demokratische Mehrheitsfindung sprechen kann."

Nebst bspw. letzte Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt schon ein "extremes Beispiel":

"Von 196.000 Wahlberechtigten gingen ca. 57.000 zur Wahl, was etwa 29 % entspricht."