Dienstag, 5. Juni 2012

Viel Wind um eine machbare #Energiewende - Europäisch machbar.

Da war er wieder, der Peter.
Peter Altmaier, nach der Absetzung Norbert Röttgens neuer Bundesumweltminister, im "Bericht aus Berlin". Nicht zum ersten Mal, wenn ich mich an einen Rad fahrenden oder twitternden Altmaier in diversen Medien und auf ebensolchen Fotos erinnere.
Wer "dieser Mann" eigentlich sei, ist dabei eher unerheblich, was die vielzitierte verschlagwortete "Energiewende" sein soll, hingegen durchaus.

"Energiewende".
Damals, nach Fukushima, als Abkehr von hauptsächlich atomarer Energieerzeugung, aber auch fossiler Quellen wie Gas oder Kohle, hin zu "erneuerbarer Ressourcen" gewählt.
Dabei wird immer mal wieder verschleiert, verharmlost und vergessen, dass keine menschliche, ja eigentlich keine "biologische","erneuerbare" Quelle oder Ressource irgendeiner Art denkbar ist. Selbst Sonne, davon geht die Wissenschaft aus, dürfte in einigen Milliarden Jahren nicht mehr scheinen und bis dahin langsam, unter stetig sinkender Energieabgabe, verglühen.
Es ist nichts vorstellbar, was tatsächlich "erneuerbar" im Sinne etwas "wiederherstellbarem", wäre.
Eines dürfte hingegen relativ klar sein: Gelingt das, was "Energiewende" genannt wird und erreichte die Fördermöglichkeit von Öl tatsächlich einen "Rubikon", also "oil-peak" wie es u.a. vom Club of Rome und diversen anderen Organisationen schon länger angekündigt und bestätigt wird, werden andere Länder irgendwann ebenso vor den aktuellen und kommenden deutschen Problemen stehen.
Und dann, das mag die Kalkulation sein, könnten diese Länder auf deutsche Expertise zurückgreifen, Know-how einkaufen und die heutigen Amts- und Mandatsträger eine neue Legende a la "Westbindung" stricken.
Denn das hilft ja immer ungemein auch spätere Wahlmotivationen und -entscheidungen zu legitimieren.


Mehr und mehr verfestigt sich, jedenfalls für mich, die These, mit der Absetzung Röttgens sei ein Bauernopfer für letztlich Rösler und die FDP gefunden worden. Auch Seehofers "unabsichtliche Kritik" hätte wohl eher die "wiedererstarkte", deshalb kaum zu treffende, FDP tangieren sollen.
Rösler und Röttgen sollen sich angeblich "nicht besonders verstanden" haben, was aber vermutlich auch daran liegt, dass die FDP und Teile der Union mit der "Energiewende" nie richtig "warm" wurden. Warum auch: Sachlich ergibt sich keine Notwendigkeit für eine Abschaltung deutscher Atomkraftwerke im Vergleich zu den letzten vier, fünf Jahren. Diverse Störfälle, kleinere Auffälligkeiten oder kurz vor dem Super-Gau: Man erfuhr und erfährt ohnehin recht wenig von "Störfällen", teilweise werden sie nicht einmal so deklariert.
Dass Union und FDP in Regierungsverantwortung letztlich "bei Stange" halten müssen, bedingt aber auch diesbezüglich eine recht "seltsame" Große Koalition. Denn zumindest diese Themen sind der Opposition weitgehend entzogen.

Dies wäre vermutlich nicht der Fall, wäre Schwarz-Gelb in der Opposition. So scheint "die Geschichte" hier wiedereinmal "Ironie" spielen zu wollen: Rot-Grün beschloss die gegen zentrale Zugehörigkeiten der Koalition konträre Agenda 2010, Schwarz-Gelb u.a. die Abkehr von der Atomenergie, welche sie vorher immer als "rationale" und "günstige" bzw. "sichere" Energieform lobten.

Und eigentlich änderte sich an diesen Argumenten, die vorher schon teilweise fehl gingen, nichts.
"Kostengünstig" ist in anbetracht der wahrscheinlich von der Gesellschaft zu tragenden Entsorgungskosten des Atommülls wie auch den Bausubventionen diverser Art ebenso fragwürdig wie auch "Sicherheit": Das Uran, so kann man es in diversen eindrücklichen und anscheinend ordentlich recherchierten Dokumentationen sehen, werden in hohem Maße in autoritär oder diktatorisch regierten, eher "unterentwickelten" und mit Massenarmut breiter Bevölkerungsschichten bis hin zu Kindern geschlagender Staaten abgebaut. Dabei dann natürlich auf Kosten der Ärmsten und Kinder, mit allen gesundheitlichen Schäden und Spätfolgen. Welche hier in Deutschland, ähnlich wie beim Agent Organge-Einsatz der USA im Vietnam niemanden interessiert.
"Bezahlbar" mag die Atomenergie für die Stromkunden solange gewesen sein, wie Uran aus solchen Staaten unter menschenunwürdigen Umständen ausgebeutet werden konnte. Es wird wohl Gründe geben, weshalb der Wismut-Abbau in der DDR auch nach der Wiedervereinigung nicht erneut, diesmal unter anderen Umständen, wieder angefahren wurde. Die Vorkommen waren lange Zeit durchaus vorhanden. Wiedermal dürfte es zu teuer sein, Dinge unter menschenwürdigen gesundheitlichen und Lohnbedingungen abzubauen.
Wie das dann bei massiv weiteren im Bau befindlichen Kraftwerken auf der Erde sinnvoll funktionieren soll - kaum jemand wagte sich dazu zu äußern.
Vorallem die großen Befürworter fanden dazu keine Worte und so ist es fast eine "Gerechtigkeit der Geschichte", dass sie nun miterleben und daran mitwirken "müssen", diese Technologie abzuwickeln.

Im Übrigen wird da momentan vermutlich deutlich zu viel "Wind gemacht". Um die "Energiewende", die angeblich "scheitere" und wo "nichts vorangeht".
Klar, Opposition, vorallem Grüne, müssen und sollten soetwas äußern um dieses Thema doch noch ansatzweise ausschlachten zu können. In der SPD versucht sich Gabriel ja ab und an mit Gesprächsangeboten zu Kohle- und vorallem Gaskraftwerken zu profilieren. Die Partei habe den "Industriestandort Deutschland" im Visir und hofft wohl, dortige Wahlklientel zu aquirieren. Für den momentanen Fall, situativ, könnte dies Kalkül teilweise aufgehen; dauerhaft und allgemein gesehen, dürften diese Schichten auch weiterhin mit Union und FDP besser fahren als mit SPD und Grüne. Wobei sowas ja auch nicht in Stein zu meißeln ist - das sieht man u.a. an den Piraten als angeblich "neuer liberaler Partei" und dem eher vergeblichen und fast schon lächerlichen Niederschreiben der FDP.
Historische Chancen ergeben sich immer wieder und weshalb sollte dereinst nicht irgendwann die SPD dauerhaft größere Wirtschafts- und Finanzpolitische sowie Arbeitsmarktpolitische Kompetenz erringen als die Union; genau das zeichnte sich u.a. in NRW ab und war im Umkehrpunkt immer Siegesgarant der Union.

Seit Fukushima, den angeblichen "Wendepunkt" hin zur "Energiewende", verging aber gerade mal etwas über ein Jahr.
Zentral scheint mir weniger in Deutschland möglichst schnell möglichst viele, mindestens aber 4000, Kilometer Stromnetz, u.a. von Nord nach Süd, zu bauen. Vielmehr fehlt eine große, europäische Perspektive fast völlig.
Und das vermutlich nicht zufällig, ist mit den enorm atomlastigen Franzosen oder Tschechen und Polen diesbezüglich so schnell wohl nichts zu machen. Hören oder lesen diese von "steigenden Strompreisen", genehmigen sie, wie die Chinesen, eher ein neues Kohlekraftwerk, als den stetigen Anpassungs- und Aufholprozess der heimischen Wirtschaft nach Ende des "Eisernen Vorhangs" zu gefährden.
Und dieses Problem mangelnder energetischer Europapolitik trifft auch noch mit einem weiteren, völlig übertriebenen Problem, der angeblichen "Eurokrise" zusammen. Letztere neigt dazu, fast alles zu überschatten - schon länger machen manche eine "Krise Europa" oder gar das "Ende Europas" aus. Dabei kann eine vielversprechende, nicht "die", Lösung durchaus in "mehr Europa" liegen; nicht zwingend aber in einem mehr finanzpolitischem, schuldenkritisch-austeritärem Europa liegen.
Energiepolitisch dürfte es dauerhaft kaum eine Alternative zur gemeinsamen europäischen Energiepolitik, GEEP, geben. Die GASP als gemeinsame Außenpolitik gab es ja mal.
Weshalb dann keine "gemeinsame europäische Energiepolitik"?
Freilich gibt es Papiere und Ansätze, auch einen, sogar deutschen, Energiekommissar, namentlich ehemaliger Ministerpräsident Öttinger. Der wiederum begnügt sich eher mit den mangelnden Sicherheitsnachweisen und Testverschiebungen der Atomkraftwerke.

Um die "Energiewende" notwendig europäisch zu verankern, müsste man aber auch endlich mit der Mär brechen, Deutschland dürfe "keinen Atomstrom" mehr nutzen, nur weil man selbst entschied auszusteigen.
Auch wenn es den Grünen nicht passen mag: Andere Staaten entscheiden souverän anders. Und sie produzieren Strom. Wollen ungenutzte Reserven ggf. in ein größeres Netz einspeisen und verkaufen. Zumal an deutschen Grenzen ohnehin diverse ältere Kraftwerke, wie Tricastin, stehen, welche nicht unbedingt vertrauenswürdiger oder sicherer sein dürften als die neuesten oder neueren deutschen bald abzuschaltenden. Und falls es mal einen Super-Gau an der deutsch-französischen Grenze geben sollte, bin ich auf die Reaktionen der "Deutsch-Französischen Freundschaft" im Rahmen des Elysee-Vertrages gespannt.
Ein Deutschland, das teilweise anscheinend eine große Menge Energie produziert, das sie nicht einmal selbst nutzen kann, ist auf die Einspeisung und den Verkauf an Europa angewiesen.
Damit könnte man auch den Druck auf den Netzausbau mindern.
Es gibt dies grenzüberschreitend ja längst, nur ergeht man sich bislang noch gerne in Vergleichen zu angeblich "defizitären" französischen Kraftwerken, welche im Sommer nicht gekühlt und daher runtergefahren werden müssen. Genau der sich später möglicherweise positive Wettbewerbsgedanke, jeder könne selbst entscheiden und bauen, könnte sich eben auch hinderlich auswirken.

Ein Jahr ist vergangen, seitdem Merkel und Andere, auch die FDP, die Abkehr verkündeten. Heute betont Altmaier immer mal wieder, dies sei "endgültig". Ja, weshalb muss man soetwas nach den Beschlüssen letzten Jahres überhaupt noch betonen? Weil es Leute in den Regierungsparteien gibt, die ernsthaft an diesem Kurs zweifeln - und nicht nur wegen angeblich dadurch "steigender Strompreise".
Gibt ja auch Argumentationen, die Strompreise seien auch vor dem "Atomausstieg" jährlich um drei bis vier Prozent gestiegen und an der Strombörse EEX sei der Durchschnittspreis hernach und aktuell eher gesunken.
Wobei ja wiederum klar ist, dass Energiekonzerne mit jedem abgeschriebenen Atomkraftwerk, angeblich, eine Million Euro pro Tag verdienen und der Strompreis, also Endverkaufspreis pro Kilowattstunde Strom, anhand des teuersten Kraftwerks am Netz berechnet bzw. bepreist wird.
Erhebliche Zweifel lassen sich durchaus im Sinne einzig bundesdeutscher Neuinvestitionen formulieren, doch wurde schon oben geschrieben, dies sei wohl nicht die beste und einzige Perspektive.
Deutschland und dessen medialer Diskurs tun aktuell so, als müssten sie alles selbst bauen, müssten beweisen, dass es "geht" und fast sowas wie "Autarkie" anstreben. Letzteres ist völlig abwegig und lächerlich, schon allein wegen der notwendigen europäischen Verzweigung und Verschränkung. Es muss eben nicht alles neu und vorallem nicht alles in Deutschland gebaut werden.
So wären PV-Anlagen in sonnenreichen Ländern wohl deutlich sinnvoller aufgebaut und investiert als in vielen Regionen der Bundesrepublik. Dass bspw. die Griechen mit deutschem Steuergeld Anlagen aus China kaufen um damit Strom in europäische Netze einzuspeisen, welche von Deutschen Stromverbrauchern gekauft werden, sollte nicht als "Bedrohung" oder "Problem" gesehen werden.
So, mit zunehmender Verschuldung bei Null-Zinsen, kann man Staaten, die am ominösen "privaten Kapitalmarkt" keine Kredite mehr erhalten können, übrigens nachhaltig "helfen".

Etwas anderes soll nur angerissen werden.
Zuletzt kamen, auch in Zeitungen wie dem "Parlament", also "Qualitätszeitungen", oder diversen Phoenix-Runden kritische Stimmen auf, die "kleinen Sparer" oder wahlweise auch "ALGII-Empfänger" zahlten die Anlagen der Hausbesitzer.
Dies sei ja "unsozial" und sollte man thematisiert werden. Hinzu kommen dann noch Abschaltungen von Stromzählern und Lieferantenverträgen weil "schlechter Gestellte" nicht mehr zahlen können oder wollen und dann ggf. "im Dunkeln sitzen".
Eine "neue soziale", diesmal energetische, "Frage" also.
Die, die das kritisieren waren aber in den letzten Jahren und Jahrzehnten aber eher still, als man die "Vermachtung" und "Oligopolisierung" des Strommarktes auch in höheren Konzernmargen und steigenden Strompreisen merken konnte. Da kam dann wenig Kritik oder Anstiftung zur Handlung des Kartellamts oder sofortige Aufspaltung und Negation der marktbeherrschenden Stellung.

Wie will man solchen "Kritikern", denen es also wenige um eine Ausgewogenheit in der Sache geht, also Paroli bieten?
Indem man genau so argumentiert: Die verschiedenen kleinen Anlagen sind dezentral. Sicher befinden sie sich auf Dächern von Menschen, die das Geld, die Einspeisevergütungen, etc. eigentlich nicht benötigen. Die sich solche Anlagen aber evtl. auch nicht aufs Dach hätten installieren lassen. Der von den Meisten so begrüßte "Boom", der auch nicht unbedingt zu einem enorm hohen PV-Anteil am Primärenergiebedarf der BRD führte, wäre vielleicht ausgeblieben.
Durch die Anlagen auf den Häusern findet aber eine Diversifikation statt, die Oligopole werden ein wenig in Bedrängnis gebracht. In Anbetracht geringer Energieaufkommen freilich nicht der Rede wert. Die Idee aber zählt und diese kann die Energieversorger in Bedrängnis bringen.
Ob es da so klug ist, die Netze zu verkaufen, die momentan aufgrund Instandhaltung und Neubauten teuer kommen, muss sich noch zeigen. Denn die Netze werden das Einzige sein, was die "energieautarken" Bürger noch benötigen, sofern die Wirkungsgrade der Solarzellen mit 30 Prozent tatsächlich irgendwann marktreif und günstig produziert werden sollten - RWE oder E.ON braucht es diesbezüglich dann wohl kaum noch. Den überschüssigen Strom wollen sie dann aber verkaufen und müssen ihn logischweise zum Endverbraucher transportieren - ein Geschäft der Netzbetreiber.
Damit das EEG, eher unfreiwillig, der Einzige sinnvolle Vorstoß der letzten Jahre das Oligopol der großen Energieversorger zwar nicht zu "brechen", aber doch anzukratzen. Und nun soll dies angeblich durch die "soziale Frage", die bis dato auch kaum eine Rolle spielte und die auch fast ausschließlich mit "zu erwartenden Preissteigerungen" argumentieren, diskreditiert werden.