Dienstag, 10. April 2012

Warum die #FDP gebraucht wird


Anscheinend wissen nur noch wenige Menschen zu sagen, weshalb es eine FDP "überhaupt benötigt", gerade momentan oder auch allgemein.
Dies zeugt von medialer Vermittlung und übersteigertem Einsteigen auf kurzfristige und ansonsten recht vergänglichen Trends, welche momentan zum "Niederschreiben" dieser Partei neigen.
In NRW steht demnächst die erzwungene Neuwahl des Landtages an, in Schleswig-Holstein wird ebenso gewählt.
Lindner und Kubicki könnten Achtungs- vielleicht sogar Überraschungserfolge verzeichnen, gerade bei Lindner wird das, wie von mir vermutet, in ersten Umfragen schon ansatzweise deutlich.
Forsa zwar, aber dennoch.

Will man heute etwas "verändern" oder eine "gesellschaftliche Steuerung" initiieren, wendet man sich an "den Staat", denn dieser verkörpert den allgemeinen Willen "des Volkes". Vorallem aber ermöglicht er, gemäß Rechtsstaats- und Demokratiegebot, ein friedliches Zusammenleben und die legitime und durchsetzbare Wahl von Repräsentaten zur Gesetzesgestaltung.
Will ein gesellschaftliches Interesse bspw. ein "Betreuungsgeld" durchsetzen, so muss sie die wichtigsten staatlichen Positionen besetzen, hauptsächlich im politischen System.


Die Folge solcher Wahlen sind Umsetzungen und Veränderungen - im Rahmen staatlicher Kompetenzen.
Sozialdemokraten nutzten den Staat zur Durchsetzung von Arbeitern- und Arbeitnehmerinteressen, Verbesserung des Arbeitsschutzes, etc. Konservative definieren damit letztlich Dinge wie "Beziehung" oder "Familie", indem sie Ehegattensplitting, etc. einsetzen und aufrecht erhalten.
Die Grünen nutzen "den Staat" und seine Institutionen u.a. zu "Ökologisierungen", etc.
Anliegen der FDP waren "Mittelständler" und eigene Klientel wie Apotheker, Ärzte, Vermögende, angebliche "Leistungsträger".

Eigentlich gibt es aber so recht keine Partei mehr, auch nicht die Piraten, welche sich für einen "Rückzug" des Staates ausspricht; alle wollen diverse gesellschaftliche Veränderungen und Steuerungen durch ihre "Bemächtigung des Staates" durchsetzen.
Das demokratische Prinzip steht dabei gar nicht zur Disposition, eher schon die Frage wie weit gesellschaftliche Steuerung des Individuums überhaupt gehen soll.
Wenn es stimmt, dass sich das "ökonomische Prinzip" in den letzten Jahren mehr oder minder "durchgesetzt" habe und infolge menschlicher Fähigkeit zur Kausal-Rationalität alles anhand von Zahlen optimiert werden soll, dann dient auch der Staat diesem Zweck. Ob es bspw. in ein paar Jahren noch möglich sein wird über das eigene Essverhalten selbst zu entscheiden, ist gemessen an gewissen Tendenzen zur "Gesundheitsdiktatur" gar nicht so sicher. Gewisse Nahrungsmittel und deren Zusätze dürften begrenzt, teilweise gar verboten werden.

Für "weniger Staat" braucht man sich nicht an Sozialdemokraten oder Konservative zu werden - diese werden eher das Gegenteil im Sinne haben um Steuerungs- und Regelungskompetenzen und -möglichkeiten auszubauen.
Was auch legitimierend wirkt: Man benötigt grsellschaftliche Großsysteme, wie Parteien, letztlich nur, wenn sie auch gestaltungsfähig sind. Ohne "den Staat" ist dies nicht gewährleistet.
Damit betreiben Parteien gegenteiliger Ansicht natürlich auch tendenziell Selbstverzwergung, behaupten sie doch teilweise auch, "Nationalstaaten könnten nichts mehr regeln", da "Globalisierung", etc.
Die einzige Partei, die solches glaubhaft vertreten könnte oder auch nur wollte, ist die FDP. Weil sie es jahrelang tat.
Und auch die "Finanzmarkt- und Bankenkrise" ändert daran nichts grundsätzlich, denn auch diese geht vorbei.
Neue Themen werden folgen.

Zumal es Menschen gibt, die tatsächlich eher eine FDP zuzuordnen wären, egal wie elitär man die Klientel nun beschreiben mag. Auch für diese Anhänger muss es eine politische Heimat geben; bei den großen Volksparteien dürfte sie nicht liegen und auch Grüne und Piraten sollten sie sich nicht gänzlich und dauerhaft gebunden fühlen.
Überhaupt, das "Sterben der Volksparteien" - ist ja auch noch nicht vorbei, es dürfte eher insofern zunehmen, als sich zunehmend mehr in Richtung "Mitte" bewegt.

Wenn die FDP, und damit "Schwarz-Gelb" als Alternative fehlt, macht das dauerhaft auch den "linken Parteien" Probleme. In ihnen müssen sich dann die Grabenkämpfe vollziehen, welche sich sonst nach außen mit "Kampf gegen Schwarz-Gelb" übertünchen lassen. Ohne eine FDP im Bund bleibt letztlich, mindestens momentan, nur eine Große Koalition.
Dann kommen Diskussionen wie um Clement oder Sarrazin bzw. den "echten Konservativen" der Union wieder auf - was Probleme in der Wahrnehmung und Selbstzentrierung bedingt.
Die "großen Parteien" geraten wieder in die Schlagzeilen.
Und das Potenzial für Zerwürfnisse und Spaltungen dürfte in diesen ungleich größer sein als in der FDP.
Eine Re-Ideologisierung und Re-Polarisierung, welche seit langem not tut, lässt sich ohne FDP nicht erreichen. Die Piraten treten als betont "unideologische Partei" auf, selbst wenn sie sich in einigen Statements als "sozial-liberal" bezeichnen. Die Grünen dürften eher zur Union als Alternative zur Großen Koaliton neigen und die SPD sich der Linkspartei öffnen.
Das, wohlgemerkt, MUSS dann geschehen und ist bei Ausscheiden der FDP, wie heute noch, keine Wahl mehr.
Denn in Großen Koalitionen wird wenigestens einer der beiden Partner nicht dauerhaft zufrieden sein können, da, an Merkel sieht man es, eine Machtperspektive fehlt.

Vielleicht liegt eine Zukunft der FDP selbst in zunehmender Ideologisierung und Übergang zu "splitternden Inhalten": Sie müsste die "freie Marktwirtschaft" stärker als die "soziale Marktwirtschaft" thematisieren. Schon, weil letztere entweder diskreditiert ist, wofür die FDP nicht mal unbedingt so viel kann, außerdem ist dieser Terminus in aller Munde.