#Lobo und die #Freiheit des #Internet

Da hat er wieder "einen rausgehauen", der Digitalkultur-Welterklärer Lobo.
In seiner Kolumne auf SpiegelOnline geht er aber nicht weit genug und verweigert genau den Schritt, der notwendig wäre einen tieferen Klärungsdiskurs zu führen oder einzuleiten.
Weshalb er dies nicht tut?
Vielleicht würde dann noch deutlicher, dass es nicht die Piraten sind, die sich mit solchen Themen befassen, sondern solches schon immer zum "Ur-Liberalen" Denken gehörte.

Damit meine ich die Auffassung von "sozialer Marktwirtschaft", die zur Fundierung der angeblich "sozialen Dimension" einsieht, dass "Markt" zwar ein effienztes Distributionsmodell und ein solcher -mechanismus ist.
Dieses allein aber eben nicht ausreicht.
Unter anderem da "Märkte" zu Oligo- bzw. Monopolisierungen neigen.
Und soll überhaupt etwas wie eine "gesellschaftliche" Komponente eingeführt und durchgesetzt werden, bedarf es nicht nur der Rückbindung des (Privat-)Eigentums an die Gesellschaft bzw. den sie exekutiv/administrativ verkörpernden Staat. Dies wurde u.a. mittels "Eigentumsverpflichtung zum Wohle der Gesellschaft", und ggf. dessen Enteignung, ins Grundgesetz aufgenommen.
Das Problem ist auch die schiere "Marktmacht", welche hinter immer größer werdenden Einheiten kapitalistischer Produktion steckt: Freiwillige oder angeblich durch den Markt "erzwungene" Unternehmenszusammenschlüsse vergrößern die Abhängigkeit der Gesellschaft von den Unternehmen, gerade wenn sie "systemrelevante" Produkte wie Strom oder Kredite "produzieren", bedingen ein großes soziales Sprengstoffpotenzial bei Schließung und folgenden Entlassungen, binden bis dahin aber auch große Zahlen an Arbeitern an das Unternehmen und machen sie daher zu "Mittätern" und "Interessenten am Status Quo".

Der Kapitalismus löste nur scheinbar den Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit auf, indem Arbeiter zu "Konsumenten" wurden, die sich und die Produktionsverhältnisse selbst stabilisierten.
Deutlich wird dies besonders perfide auch an Ideen wie einem "Kombi-Lohn", welchen die Gesellschaft, in Verkörperung des Staates, seiner Gebietskörperschaften und Argen/Jobcenter an im Arbeitsprozess Stehende auszahlt, wenn sie nicht genug verdienen um ein "würdiges Leben" oder "Teilhabe an der Gesellschaft" zu erlangen.
Diese Arbeiter zahlen natürlich auch Steuern, Mehrwertsteuern bspw., und da die Zweckbindung fehlt finanzieren sie ihren Arbeitsplatz in der Umlage selbst mit. Außerdem ist nicht unbedingt zu erwarten, dass Steuermittel in hohen Größenordnungen dort gabgeholt werden, wo sie vorhanden sind.
Weshalb erneut überproportional "gering" oder "wenig Verdienende" ihre eigenen Arbeitsplätze finanzieren.

Im Weiteren wird der Konflikt zwischen Kapital und Arbeit in ein Abhängigkeitsverhältnis der Gesellschaft von großen Unternehmen transferiert bzw. kommt dieser hinzu. Weil sie Konzentrationen im Bedarfs- oder Krisenfalle "systemgefährdend" werden. Dazu muss man nicht die "Finanzmarkt- und Bankenkrise" 2008f. zitieren; es genügt schon, sich Gedanken über einen großflächigen Stromausfall in Deutschland oder Europa zu machen, der - wie von Konzernen und Interessenverbänden, aber auch ministerialen Einheiten wiederholt geäußert - wahrscheinlicher zu werden scheint.

Wo ist die Piratenpartei und ihre "progressive Entscheidungsart", wie liquid feedback, etc. bei einem großflächigen, landesweiten Stromausfall? Diese Partei muss zwingend in die bundesrepublikanischen Parlamente und sie muss sich auch im repräsentativen System mit Personen etablieren. Weil sie ansonsten verschwindet, falls es mal zu so einem Ereignis kommen sollte.
Natürlich gäbe es dann noch weitere, deutlich größere Probleme und Sorgen als die Frage nach den Piraten.

Lobo meint, das Internet gehöre "nicht uns" oder "nicht Euch". Genau wie der Strom aus der Steckdose: So lange er von Großkonzernen produziert und über von ihnen besessene 'Netze transportiert wird, ist man bestenfalls "Besitzer und Nutzer", keinesfalls aber "Eigentümer", egal wie teuer die Kilowattstunde noch werden mag.
Was Lobo im Kern fordert ist nichts anderes als "Facebooker/Twitterer zu Pflugscharen".
Nur wagt er den entscheidenen Schritt in der Argumentation nicht und denkt nicht zuende: Wer anders als der Staat, der von so vielen in den letzten Jahren verteufelt wurde und der auch von den Piraten als größerer "Feind" angesehen zu werden scheint als Facebook, Google oder Twitter, sollte für "Pluralität der Angebote" sorgen, wenn sich das kapitalistische System der "Marktwirtschaft", als zur Monopolisierung, da Maximalgewinn wenigstens kurz- und mittelfristig sichernd, neiendes, nicht grundlegend änderte?
Facebook vereinigt mittlerweile fast eine Milliarde "Profile" auf sich, die Nutzungszeit wächst in den USA und Deutschland. Parallel dazu verlieren Konkurrenten wie StudiVZ, WKW, etc. an Reichweite und Nutzerschaft.
Nicht nur das oft gehörte "Filterproblem" oder die "filter bubble" stellt sich ein; von Facebook oder Google werden zukünftig auch enorme Machtpotenziale ausehen, die sich in der Realität fortsetzen.

Das war schon immer so, weshalb es ja oben angerissene Dine wie Kartellgesetzgebung, Machtbegrenzung, etc. gibt. Anfang des 20. Jahrhunderts wurde solches, auch das daraus erwachsende gesellschaftliche Drohpotenzial, als "imperialistischer Kapitalismus" von Menschen wie Rudolf Hilferding diskutiert.
Das Phänomen ist also keineswegs neu.
Neu ist auch nicht die Geschichtsvergessenheit, mit der neue Strömungen, wie die Piraten nun eine sind, Mechanismen problematischer Art zur Veränderung der Gesellschaft bzw. ihrer Institutionen nutzen oder nutzen wollen.
Sie thematisieren das, jedenfalls öffentlich, aber nahezu überhaupt nicht und kommen damit so einfach durch.
Vermutlich weil die meisten Menschen schon mit "Staunen" oder teilweiser "Ratlosigkeit" vor Dingen wie Faceboo oder Twitter stehen und sich freuen, erst einmal überhaut damit umgehen zu können.
Die Piraten aber können und sollten mehr, sie sollten sich eben über die gesellschaftlichen und marktlichen Implikationen Gedanken machen. Das tun sie teilweise auch, nur allgemein noch viel zu wenig und machen auch eine bewusste Staatsferne und teilweise -verächtung stärker zum Progtamm.
Als sei die "Vorratsdatenspeicherung" mit der Datensammelwut Facebooks zu vergleichen bzw. sei letzteres wenier bedeutend oder schlimm, nur weil man dies "freiwillig" tue.

"Freiwillig" ist da schon lange nichts mehr.
Von "implizitem Zwang", mindestens "Nötigung" muss man schreiben.
Was man auch an zunehmender Gängelung und Demütigung der Nutzerschaft besehen kann: Je einflussreicher jemand, also auch ein "Netzwerk" wird, desto stärker will und wird es sozial normieren. Auch um sich selbst zu erhalten und seinen Einflussbereich zu maximieren. Da muss man Dinge wie die stillenden Mütter mit nackten Brüsten gar nicht thematisieren - der Umgang mit angeblich "falschen Freundschaftsanfragen" spricht Bände.

Beim Staat braucht man nur die gesellschaftlich relevante MEhrheit der Legislative und kann sich später den Mechanismen der Exekutive bedienen um die eigenen, oder dann als "allgemeine", Interessen durchzusetzen.
Wie will man, folt man der Piratenlogik, Facebook denn eigentlich jemals zu etwas zwingen, was nicht im eigenen, daher ökonomischen, Interesse des Unternehmens liegt?
Soll es "der Schwarm" mit seiner "Intelligenz" richten und sollen alle Nutzer oder eine große Nutzerzahl dann zu einem bestimmten eitraum eine spezielle Handlung ausüben? Und was mehr soll dabei herauskommen als ein paar Millionen "Likes" einer "Seite" im Netzwerk selbst - was natürlich erneut Umsätze durch Werbung und damit Gewinne beim Unternehmen generiert?
Wo sind die Mechanismen des Unternehmens oder Netzwerks selbst etwas zu tun oder durchzusetzen, was nicht direkt im Unternehmensinteresse liegt und nicht von der überragenden Mehrzahl der Mitglieder getragen wird?
Die "Gemeinschaftsregeln" sind ein gutes Beispiel.
Vielleicht bekam ich ja irgendetwas nicht mit, aber wo konnte man sich an der Aufstellung und Abstimmung ergebnisoffen dieser beteiligen? Wo gab es da ein liquid feedback, eine Rückkopplung, wo wurden da in mühevoller und langwieriger Kleinarbeit zunächst Vorschläge eingebracht, gesammelt, ausgewertet, diskutiert und abgestimmt?
Wo wurde über das Gesamtpaket abgestimmt?

Denn genau so läuft es in "etablierten Parteien" ab.
Deren Strukturen sind auch "alt" und modernisierungsbedürftig.
Sie ermöglichen aber eine verlässliche gesellschaftliche und damit unternehmerische Steuerung wo sie notwendig oder sinnvoll sein kann oder muss.
Man kann, wie die FDP, den "Rückzug des Staates" fordern. Selbst diese Partei aber fordert nicht "das Ende des Staates", da dieses auch die Unmöglichkeit der von ihr erstrebten Gesellschaftsordnung gleichkäme.
Und das thematisiert sie auch.
Deshalb wird die FDP überleben - weil sie nicht die Virtualität in die Realität transferieren muss, wie es an der Piratenpartei ist.
Die FDP, und damit alle anderen Parteien, müssen Elemente der Virtualität in die Realität übertragen und dürften sich damit am Ende leichter tun als umgekehrt.

Sascha Lobo fordert nichts anderes als den "starken Staat" sozialdemokratischer oder den "Kartellwächterstaat" liberaler Prägung, sagt dies aber nicht laut.
Zumindest solange man das Internet nicht aus sich selbst heraus produzieren kann, laufen die Aussagen auf diese Forderungen hinaus.
Lobo muss dem folgend eigentlich auch eine kritische Revision der Piratenpartei mit ihren Voraussetzungen und Bedingungen fordern - das aber geht im allgemeinen Furor über diese "Bewegung" unter.
Noch.
Das könnte sich im Laufe des knapp einen Jahres bis zur kommenden Bundestagswahl auch ändern, wiewohl das aufgrund anderer Nachrichtenlage eher unwahrscheinlich ist.

Das, was Lobo fordert ist nichts anderes als ein Staat, der verhindert, dass es immer weniger "frei nutzbaren" Raum gibt, sondern auch einen, der verhindert, dass gewisse Einheiten durch Zukäufe Anderer immer größer werden.
"Blogspot", wo auch dieses Blog erscheint, war früher ein eigener Dienst und gehört mittlerweile zu Google.
Alternative beim Ganzen ist wie früher auch schon einen eigenen Server aufzubauen und mit dem Internet zu verbinden oder komplett zu mieten. Dann schließt man zwar diverse Ausfälle und später auch staatliche Eingriffe nicht aus und vorallem dürfte solches für den "Durchschnittsnutzer" in Hinsicht auf Praktikabilität und Kosten kaum sinnvoll sein, doch böte dies "Schutz" vor Eingriffen durch Unternehmensinteressen.
Dann könnte Lobo auch gleich den "Bürgerserver" fordern - eine Art "bedingungsloses Grundeinkommen" für die Publikation im Internet.
Denn das "eigene Blog", wie er schreibt, ist ja, wie sollte es anhand oben dargetaner Systematik auch anders sein, nicht "eigenes"; es dürfte in der übergroßen Mehrzahl der Fälle zwar außerhalb Facebooks oder Googles liegen und verwaltet werden, deren direktem Zugriff also entzogen, dann aber einen der Blogdienste nutzen, sofern man oben genanntes nicht auf sich nehmen möchte.
Und wer garantiert, dass ein solcher Blogdienst nicht auch irgendwann von Facebook oder Google, sei es auch nur zur Ausschaltung von Konkurrenz und Wettbewerb, gekauft und ggf. abgewickelt wird?
Nur ein Zusammenschluss finanzkräftiger Bürger selbst, welche Hard- und Software nutzen und betreiben, könnte dies. Und wer garantiert diesen den Zugang zum Internet, da es ja auch Interessen geben könnte, dies zu verhindern?

Richtig, der Staat, die Staaten, auf der Basis eindeutiger, durchsetzbarer Gesetze und der ausführenden Exekutiven.