Mittwoch, 4. April 2012

Die "gläserne Decke" - oder was #Frauen und #Piraten gemeinsam haben


Sind die Piraten eine "Anti-Systempartei"?

Das Deutsche Parteiensystem und das politische System der BRD basieren auf einer "repräsentativen Demokratie", davon ausgehend, das Volk wolle und müsse "Stellvertreter" der eigenen Auffassung wählen welche dann in weiteren Prozessen, gemäß demokratisch legitimierter Pfadabhängigkeit, ebenso qualitative Entscheidungen erzeugen.
So wählen Menschen die Parlamente und diese wiederum in Mehrheitsvoten Regierungen und diverse Posten wie den Bundespräsidenten, etc.

Dabei kann es für das repräsentative System nur einen Grund geben: Es ist anders, besser, nicht möglich. Das hiesse, das parlamentarische Regierungssystem sei das bestmögliche in großen, bevölkerungsreichen Flächenstaaten.


Um gewisse Usancen dieses Parlamentarismus zu verändern, muss man noch keine "Anti-Systempartei" sein. So gibt es bei den Piraten Überlegungen über andere "Koalitonsmodelle" abseits bisheriger meist mehrheitskoalitionärer solche. Am Verhältniswahlsystem sollte indess nicht gerüttelt werden, will man parlamentarisch nicht in der Versenkung verschwinden. Jedenfalls so lange nicht, wie man keine stattliche Zustimmung im Wahlvolk auf sich vereinen kann - dies dürfte auf absehbare Zeit nicht der Fall sein.
Insofern könnte die Piratenpartei kurz- bzw. mittelfristiger "Mehrheitsbeschaffer" von diversen Konstellationen wie bspw. Minderheitsregierungen bilden. Dies käme dem angeblich "unindeologischen" Selbstbild gleich, wogegen manchmal auch Zuschreibungen wie "sozialliberal" gewählt werden - mithin also leicht links im Rechts-Links-Schema der Bundesrepublik.
Im Übrigen ist die Ablehnung dieses Schemas keine Perspektive, nur dessen Veränderung der Parameter und Verortungen.
Es wäre daher möglich, in einem Land wie NRW bspw. eine Minderheitsregierung zu stützen, sofern inhaltlich angebracht, und in anderen Ländern weiterhin oppositionell zu bleiben.

Eigentlich aber müsste die Piratenpartei das parlamentarische System als solches ablehnen, da es mit ihren gewünschten Entscheidungs- und Legitimationsstrukturen, bislang, nicht kompatibel ist. So dürfte es in konsequenter Auslegung einer "liquid democracy" mit tatsächlicher Beteiligung aller keinen "Bundesvorstand" mit über reiner Verwaltungstätigkeit liegender Kompetenzen geben.
De facto ist dem aber so, gerade medial vermittelt.
Bei dem letzten Illner-Auftritt Lauers wurde dies recht gut deutlich: Er kann und soll nicht für die gesamte Partei sprechen. Wird er aber auf "seine Meinung" bzgl. Schlecker angesprochen und vor- oder nachher auch nach den politischen Positionen der Partei als solche befragt, so bleibt die Vermengung beim an das repräsentative System gewohnten Wahlvolk nicht aus.
Lösen ließe sich so ein "Problem" natürlich analog zum Internet: Jeder, der es wünscht, nimmt ein Ipad mit in die Sendung und ein Teil des Bundesvorstands, oder anderer Gremien, verfolgt die Diskussion und bereitet absehbare Abstimmungen online vor, damit der Repräsentant der Partei diese lesen und auf dieser Basis dann ggf. für die Partei sprechen kann.
Klingt umständlicher als es umsetzbar wäre.
Aber auch dann bleibt das Problem der Repräsentation: Es ist nicht zu verhindern, dass gewisse Menschen mehr Aufmerksamkeit erhalten als andere und einige mehr Arbeit innerhalb einer Partei leisten können und wollen als wiederum andere.

Der gemeinsame Nenner sollte und kann "das Programm" bzw. "der Inhalt" sein.

So aber begannen einst alle Parteien, auch die, die nun angeblich so "korrupt", unzugänglich, monolithisch, etc. sind.
Mitglieder der CDU wollen sich auf die Umsetzung des Parteiprogramms verlassen können. Kommen aber andere gesellschaftliche Akteure, divergierende Interessen, ins Spiel, benötigt dies Aktualisierung an neue Parameter und Umstände. Folgend muss es zur Rückkopplung des einfachen Mitglieds mit den Exekutoren kommen. Und an diesem Punkt scheint, auch durch mediale Vermittlung, zunehmend weniger zu funktionieren.
Für dieses Dilemma haben die Piraten eine Lösung, die das bisherige System eben infrage stellen muss: Wenn überhaupt, müssen sie weg von Repräsentation, welche in den Schritten, auf den verschiedenen Ebenen, immer zu fragwürdig rückgekoppelten und selbst fragwürdigen Aktualisierungen führt und den Aktualisierungsprozess selbst auf die gesamte Mitgliedschaft zu übertragen.

So "systemfeindlich" sind gerade die Abgeordneten dieser Partei nicht, besieht man sich mal Reden im Berliner Abgeordnetenhaus. Was es dort bringen soll, von fünf Minuten Rede vier mehr oder minder vom Blatt abzulesen, ist gerade in Hinsicht des nach aussen so stark geäußerten "Unwillens", sich eben nicht in die Ritualisierungen begeben zu wollen, unklar.
Wenn im Parlament und wenn Rede und Redezeit, dann doch politisch-inhaltlicher Angriff der anderen Personen unter Klarmachung des eigenen Standpunkts.

Was in Sendungen wie "Illner" noch möglich wäre, sähe im Plenum des Bundestages wie ein verbotenes imperatives Mandat aus. Wobei die diesbezügliche, mal von der angeblichen "Gewissensentscheidung" abhebend, Abgrenzung vom "freien Mandat" ohnehin schon immer fragwürdig war. Ein "Parteimitglied" gibt es normalerweise nicht ohne irgendeine kleine ideologische Fundierung innerhalb der Partei. Diese wiederum basiert auf der Interaktion mit anderen Menschen, vorallem auch Parteimitgliedern. Im Plenum sollten dann aktuelle Entscheidungen getroffen werden, so auch "frei entschieden" werden. Realitär sprechen sich die Fraktionen aber entweder ab oder es gibt diverse innerfraktionelle Abstimmungsprozesse, von "Testabstimmungen", etc. mal ganz zu schweigen.
Das "freie Mandat" kreiert also, ähnlich wie das Amt des Bundespräsidenten, eine moralische Position, die so vielleicht in Reaktion auf den Nationalsozialismus verständlich, für einen rationalen Zugang und Prozess aber untauglich und irreal ist.
De facto besteht dann ein "imperatives Mandat", wenn ein Abgeordneter einer Partei bzw. Fraktion angehört, durch diese gewählt, bestätigt oder gestützt wurde und so mglw. bei einer kommenden Wahl erneut ins Parlament gewählt werden möchte oder wird.

Das Problem, dass sich nicht jeder Mensch zu jeder Zeit an ganz gewissen Diskussionen und Entscheidungen, welche aber theoretisch zu jeder Zeit stattfinden können, beteiligen kann oder möchte - löst letztlich nur eine Form der Repräsentation, meinetwegen auch eine Virtuelle.
Falls, mal übertrieben geschrieben, sich der Iran Samstag Nacht um 03:30 Uhr MEZ entscheiden sollte Isreal anzugreifen und damit nicht nur eine Destabilisierung des Nahen Ostens, sondern mglw. eine Kriegsbeteiligung der USA und Deutschlands auszulösen, kann wohl kaum erwartet werden, dass eine Partei selbst mittels Internet, dabei Twitter, etc., zu diesem Zeitpunkt abstimmungs- und entscheidungsfähig ist.
Zumal noch in einer Zahl, die eine "innerparteiliche Repräsentativität" abbildet - denn die ist schon im repräsentativen System in Wahlen teilweise kaum noch gegeben.
Daraus folgt also eine Art "Hauptamtlichkeit", welche sich nur diesen Zwecken widmet.
Dies aber wiederum kratzt doch recht stark an dem Image und Ballon, der aufsteigen sollte, alles sei "Transparent" und in "Echtzeit mit Allen direkt" zu lösen.
So kann man auch das Vorstandsmitglied Schlömer verstehen, welcher davon sprach, gewisse Dinge notwendig unter einer "Decke" halten zu wollen oder müssen.
Oder Ideen zu einem innerparteilichen "Piratensonntag", ein Sonntag im Monat also, der "für die Partei reserviert" werden und an dem Strukturen, Abstimmungen, Anträge, Verwaltung, etc. besprochen und geklärt werden sollen.
Das ist dann ein zeitliches statt personelles Repräsentationssystem.

Dabei ist die andersartige Arbeitsweise über "liquid feedback", direktem Zusammenarbeiten, gemeinsame Arbeit an Anträgen, der direkte, freie Besuch jedes Parteitags eines jeden Mitglieds, welches dann auch Anträge einbringen kann, nicht hoch genug zu bewerten.
Allerdings gab es ähnliche Gedanken, wenn auch notwendig anderer oder keiner Umsetzung, früher und in anderen Parteien. Es gab bspw. bei den Grünen früher mal die feste Idee der "Trennung von Amt und Mandat" oder dem "rotierenden Mandat", Ausscheiden und Platzmachen aus dem Parlament für einen anderen, "frischen", Abgeordneten. In beiden Fällen ist nicht viel, eigentlich gar nichts davon geblieben, wegen angeblicher "Praktiabilität" und "Arbeitsfähigkeit".
Genau das aber sind Dinge, die Menschen stören können, wenn sie Legislaturperioden ohne selbstbestimmtes Mitentscheiden von vier oder fünf Jahren kritisch bedenken.

Es ab ja, u.a. von Norbert Lammert (CDU), auch die Idee, die Legislaturperiode auf fünf Jahre zu verlängern - dies wurde und wird von mir geteilt.
Eventuell könnte man damit direktere Beteiligungsmöglichkeiten innerhalb des parlamentarischen politischen Systems und nicht nur innerhalb der Parteien koppeln.

Wenn die Piratenpartei nebst ihrer Arbeitsweise, die eigentlich nur sie selbst, Mitglieder und Interessierte tatsächlich tangiert und interessiert, dauerhaft "wahrgenommen" und gewählt werden möchte, dann funktioniert das entweder über Personen oder Inhalte. Letzteres definiert sich dann u.a. auch über Auftritte in den Parlamenten. Die von vielen nun angeregte "Professionalisierung" könnte zu medialer Argumentation verleiten, dies sei nur eine "bessere" FDP oder "bessere" Grüne - weil sie irgendwann auch "etabliert" daher kämen.
Schließlich deutet aus heutiger Sicht nichts darauf hin, dass Aussagen wie bewusst zur Schau gestellte, teilweise Kokketterie, "Unwissenheit" über längere Zeit tragfähig wäre. Man kann das vorallem dann nicht mehr behaupten, wenn man schon ein oder zwei Legislaturperioden im Parlament saß. Muss man sich dann aber in der Arena der Inhalte mit anderen Parteien messen, die dann sinnvollerweise bereits wichtige Positionen großflächig adaptierten und ihrerseits "kaperten", könnte der Wind der Piratenpartei schnell eher ins Gesicht wehen.

Es gibt eine "gläserne Decke" für Frauen, die in Führungsetagen wollen.
Eine solche Decke existiert auch für die Piratenpartei bzw. ihren Anspruch gewisse Systeme dauerhaft so zu ändern, dass sie selbst auch davon profitieren bzw. erhalten bleiben.
Oder diverse Personen nutzen die Veranstaltung als Profilierungsmöglichkeit und Sprungbrett irgendwann in andere Parteien oder Fraktionen zu wechseln.