Freitag, 13. April 2012

Ausgehölte Unschuldsvermutung, Anonymität im Internet, öffentliches Publizieren und #Piraten


Diverse, meist konservative oder liberale Politiker, Mandatsträger oder öffentliche Personen reklamieren seit längerem Empörung über die angeblich "tyrannische Masse" und vorallem deren "Anonymität" im virtuellen Diskurs.
So bspw. Norbert Lammert, Bundestagspräsident (CDU), oder Patrick Döring, designierter Generalsekretär der FDP.

Tenor: Im Gegensatz zu öffentlichen Entäußerungen ließen sich die "anonymen Nutzer" zu Angriffen hinreißen, die sie nicht tätigten, müssten sie mit ihrem Namen und ihrer öffentlichen Person dafür einstehen.
"Mit ihrer öffentlichen Integrität" müsste man wohl korrekter formulieren.
Was nämlich wegfällt ist eine "soziale Kontrolle", welche dem Individuum Schranken setzt, da es bei Bekanntheit der eigenen Person damit rechnen kann und muss, dass getätigte Äußerungen dauerhaft, also auch später, mit dieser Person verknüpft werden.
Diese Verknüpfung fällt bei "virtueller Anonymität" weg.


Angebliche "Anonymität" übrigens.
Es ist ja keineswegs unmöglich herauszufinden, er was postete - nur der Aufwand ist sinnvollerweise recht hoch. Bei "Gefahr im Verzug", spezifischen Straftatbeständen u.a. lassen sich mittels staatsanwaltschaftlichen Anträgen Gerichtsbeschlüsse oder richterliche Verfügungen erwirken und damit Provider zwingen, die fast immer bekannte IP-Adresse mit den Listen ebendieser abzugleichen und damit mindestens den Anschlussnehmer ermitteln.

Eine "totale Anonymität" im Internet ist also nicht existent, zumindest nicht für den "Normalnutzer", da er den Zugang zu den Datenknoten des ISP (Internet-Service-Provider) nutzt und nutzen muss.
Mittels Anonymisierern wie TOR ist es möglich, die eigene IP-Adresse anderen Webseiten gegenüber zu tarnen bzw. durch Vergabe anderer zu "täuschen".
Dies ändert aber nichts an der prinzipiellen Möglichkeit des Nachweises über den Primärzugang des Providers.
Wäre dem anders, liefen diverse Abmahnverfahren, aus denen mittlerweile ganze "Industrien" wurden, ins Leere.

Für den "Normalnutzer", der ohnehin dazu neigen dürfte eine "Unschuld" zu behaupten und folgend für mögliche Überwachungsmaßnahmen zu plädieren, ist also keine "Anonymität" gegeben.
Worunter ironischerweise eine "Minderheit" leidet, ist eine "Schweigespirale" bzw. Ignoranz der "Mehrheit", die annimmt und recht freimütig angibt, "der Staat" dürfe ja ruhig weiter ausforschen und aufzeichnen, da man ja "nichts zu verbergen" habe.

Merkte eigentlich schon einmal jemand, dass damit bereits die Umkehr der Unschuldsvermutung, eines elementaren Bestandsteils westlicher Rechtsstaaten und Rechtsstaatstheorie, begründet wird?

Nicht nur bei "tatsächlichen Anhaltspunkten" werden Überwachungsmaßnahmen verstärkt, sondern allgemein, da ja ständig "etwas passieren könne" und "Normalbürger nichts zu verbergen" hätten.
Nun mag der angebliche "Normalbürger" vielleicht tatsächlich so denken oder annehmen, er habe "nichts zu verbergen". Eigentlich mag man das ob Vorkommen von "Seitensprüngen" in "Beziehungen" oder Anklagen von Arbeitgebern, welche sich gegen soziale oder gesetzliche Normen verhalten, kaum glauben.
Das ist eine Inversion mit Anklage Anderer: andere Menschen, die dem widersprechen, seien auch zurecht in Zweifel gezogen, denn dann könne ja "etwas nicht stimmen".
Das ist ein gefährliches gesellschaftliches Klima.

Die eigentliche "Kraft des Internet" als Medium zur Publikation dürfte weniger in der Möglichkeit zur "Authentizität" liegen - in der namentlichen Verbreitung von Texten an viele Menschen.
Das ist so ähnlich, wenn auch in geringerem und langsamerem Umfange, schon länger mittels Büchern, Zeitschriften und Zeitungen möglich. Mal von der Notwendigkeit des Kapitaleinsatzes, etc. abgesehen - damit weitere Hürden in den Weg stellend.
Politisch ermöglicht aber die pseudonyme oder "anonyme", also "namenlose", Veröffentlichung auch "Tabus" anzusprechen und Thesen oder Themen zu verbreiten, welche mit der eigentlichen öffentlichen Person, der eigenen "öffentlichen Integrität" unvereinbar wären.
So könnte, mal vom politischen System ausgehend, ein FDP-Mitglied Thesen der Linkspartei in geschriebener Sprache teilen und sogar zu deren Wahl aufrufen; in "normaler", realer, Medienöffentlichkeit müsste er mit einem Parteiausschlussverfahren rechnen.
Was genau ist nun so schlimm daran?
Schlimm ist, dass gewisse Mechanismen dann nicht mehr funktionieren, sie greifen nicht, weil es keine zurechenbare Verantwortung und auch juristisch zumessbare "natürliche" oder "juristische Person" gibt.
"Schuld" ist damit ausgeschlossen.

Das Internet, in "anonymer" Form, ermöglicht stellt also etwas Grundlegendes infrage: (Vorschnelle) Schuldzuweisungen, allgemeine political correctness und Folgenhaftigkeit realer Zusammenhänge.

Was sich im politischen System, Diskurs, positiv auswirken kann, kann bei anderen Themen aber auch ins angeblich Negative umschlagen. So die "Hysterie" und "Lynchaufrufe" um den Emder Jugendlichen, der zu unrecht verdächtigt wurde ein Mädchen umgebracht zu haben. Dieses "Gerücht" wurde aber ursprünglich durch die Staatsanwaltschaft bzw. Polizei in Emden in die Welt gesetzt. Das sogar mit den richtigen (Nach-)Namen des Verdächtigten.
Eine Handlung übrigens, die in den letzten Jahren bereits unrühmliche Tradition erlangte.
Und eine, die schon länger im Sinne von "Profilierung staatswaltschaftlicher Ermittlungen" diskutiert wird: Nicht nur im Fall Kachelmann war man schnell mit Kameras vor Ort und der angeblich "Schuldige", auch medial, schnell ausgemacht.
Bei Zumwinkel gab es ebenfalls gute Fotos, die den Mann zum Polizeiauto geführt zeigten.
Unvergessen auch die Aufnahmen des später für spezialfällig unschuldig erklärten ehemaligen IWF-Chef Strauss-Kahn in den USA.

Darin findet sich auch viel Sensationsgier - medialer Art ist dies ja schon fast "notwendig", wenn man den Kampf um Auflage, Werbeeinnahmen und damit "Aktualität" bedenkt.
Weshalb sich daran aber mittlerweile auch die staatliche Exekutiven beteiligen, ist nicht nur unklar, es ist eigentlich skandalös.
Denn auch sie arbeiten dann mindestens indirekt an der Aushöhlung des rechtsstaatlichen "Unschulds-Prinzips".
Wie ein Name eines festgenommenen Verdächtigen an die Presse gelangen soll, angenommen bei der Festnahme war sie nicht schn zugegen oder Menschen, welche später Informationen weitergeben, steht dahin.
In solchen, leicht konstruiert anmutenden, Fällen bleibt nur die Informationsweitergabe durch Polizei oder ermittelnde Staatsanwaltschaften.

Und dies darf schlicht und einfach "nicht sein" und "nicht passieren".

Könnte es also sein, dass Verantwortliche, das ist die Legislative im gewaltenteiligen System ja letztlich, und Entscheidende, der Gesetzgeber für Gesetze, an die sich Polizei, Ermittler, Medien und Staatsanwaltschaften zu halten haben, einen "Nebenkriegsschauplatz" suchen und aufmachen wollen, da die seit Jahren bekannten und zahlenmäßig vermutlich gar zunehmenden Phänomene und Probleme nicht in den Griff zu bekommen sind bzw. Absichten und Handlungen als weitgehend "wirkungslos" erwiesen?
"Das Internet" kann ja nur Informationen "teilen", weitergeben, welche einmal "in der Welt sind".

Und gewisse Informationen gehören dann, mindestens zu gewissen Zeitpunkten, "nicht in die Welt".
Was Parteien wie die Piraten, welche für ihr angeblich überbordendes "Transparenzgebaren" kritisiert werden, auch nicht ernsthaft in Zweifel ziehen. Selbst "Vorkämpfer", die Worte wie "Transparenz" im Munde führen, wollen Informationen zurückhalten, welche Menschen gefährden könnten.
So war das auch bspw. von Schlömer oder Lauer in Aussagen bspw. bzgl. Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) zu vernehmen.
Denkbar wäre ansonsten, alle Informationen bzgl. Ermittlungsverfahren sofort online und öffentlich verfügbar zu machen - was u.a. die Piraten in anderen Bereichen fordern.
Dann aber dürften Ermittlungsverfahren, für die "Geheimhaltung" notwendig ist, de facto unmöglich werden.
Ob das den Rechtsstaat stärker aushölte als die durch die schweigende Mehrheit ignorierte und damit "tolerierte" Ausweitung staatlicher Überwachungsmaßnahmen, soll nicht Gegenstand der Diskussion sein.

Die Kritik an gewissen "anonymen Massen" geht aber auch deshalb größtenteils fehl, da bspw. die Piratenpartei so öffentlich diskutiert und verhandelt wie kaum eine andere politische Gruppierung.
So kommentieren sie Beiträge öffentlich und twittern bzw. bloggen unter eigenem Namen.
Angeblich "nicht zu wissen" wer sie sind, ist gewollte Falschmeldung oder Unfähigkeit/-willigkeit. Nicht zu wissen, was dann im Einzelnen gewollt oder wie umgesetzt werden soll kann man schon eher meinen.
Aber diesbezüglich kann man ja nachfragen und öffentlich diskutieren.

Auch diverse andere Menschen nutzen Möglichkeiten die eigene "Anonymität" mittels Identifikationsmechanismen von Angeboten wie Facebook oder Twitter gegen eine "virtuelle Reputation" zu tauschen.
Nur weil jemand einen "plausiblen" realen Namen angibt, muss dieser Name ja nicht zwingend korrekt sein.
Andererseits ist es auch real schwierig nachzuweisen oder -vollziehen, wer da mit wem gerade spricht, im Zug bspw.
Rechtlich korrekt ist die Forderung nach Ausweisdokumenten nur durch Polizei oder Bundespolizei, etc. zu stellen.
Auch Unternehmen könnten theoretisch "anonyme Mitarbeiter" einstellen und publizieren lassen, fordern aber mittels Arbeitsverträgen, basierend auf Arbeitsrecht, etc., korrekte Ausweisungen der Angestellten.

Als Beispiel nehme ich mal "Sebastian Hertel".
Dieser Nutzer kommentierte einen Artikel bei "WeltOnline" zum Thema Wirtschaft, Börse und Aktien mit dem Titel "Deutschlands größte Kapitalvernichter".
Er loggte sich bei "Disqus", aus welchem Grunde auch immer, mit seinem damit verlinkten Facebook-Account ein und kommentierte dann unter dieser Identität.
Damit ist zwar nicht festzustellen, ob der Mensch tatsächlich unter diesem Namen existiert - dafür wäre eine Ausweiskontrolle oder ein Antrag auf Melderegisterauszug notwendig.
Was man aber feststellen kann, sind die vom Benutzer selbst auf diversen Angeboten veröffentlichten Ansichten, Aussagen und Daten.
So lassen sich aus diversen, auf Facebook "öffentlich sichtbar" freigegebenen "Gefällt mir"-Angaben schließen, dass er eher konservativen bzw. liberalen Auffassungen nahe stehen dürfte.
Dies allerdings konnte man vermutlich bereits aus dem Kommentar bei "WeltOnline" schließen:

" -frei nach Grüner Manier- nicht korrekt.Vergessen Sie mal Ihre Ideologie und denken Sie bspw. auch mal an die Umwelt."

Dass er sich im "Freundes- und Bekanntenkreis" auch aktiv "gegen DIE LINKE" einsetzen dürfte, lässt sich aus seiner "GEfällt mir"-Angabe "Initiative gegen DIE LINKE" schlussfolgern. Des Weiteren düfte er mit seiner Vorliebe für den Verzehr von Fleisch recht "offen" umgehen, ist doch auch diesbezüglich einiges "geliked".
Da er sich bei "WeltOnline" mit vermutlich korrektem Namen öffentlich äußert ist anzunehmen, dass er auch Akteur diverser Kontroversen über Fleischkonsum, Vegetarismus bzw. veganismus sein könnte.
Da er sich eher "abfällig" über die Partei die Grünen äußert sowie genannte Angaben im Facebook-Profil aufweist, dürfte er nicht mit diesen beiden Parteien sympathisieren.
Da er sich auch im Sinne der Atomenergie einlässt und gegen zwei "eher linke" Parteien des bundesdeutschen Parteienspektrums ausspricht, dürfte er nicht der "politischen Linken" zuzuordnen sein. Blieben moderat-konservativer Flügel der SPD oder FDP bzw. Union.

Am Ende ist sowas aber auch nicht mehr sonderlich relevant: Fakt ist, dass hier jemand relativ viel über sich preisgibt. Absichtlich und gewollt.
Wieso sollte man solches erzwingen, wenn es doch Menschen gibt, die solche Handlungen als "Freiheit" interpretieren wollen?
Wieso anderen Menschen, die das anders sehen, ebenso auf diese Linie bringen/zwingen wollen?
Jeder, der im Internet eine "öffentliche" und "prüfbare Person" sein möchte, soll dies tun können.
Jeder aber, der "anonym" oder "pseudonym" posten möchte, soll dies auch können und dürfen.
Im Übrigen wird man Dingen wie der oben genannten Einlassungen bei Facebook, zur Lynchjustiz aufrufend, auch nur bedingt durch den Klarnamenzwang beikommen wenn man die soziale Kontrolle und folglich Repressionsfähigkeit der Gesellschaft, des Staates, wiederherstellt. Auch dann muss erst einmal jemand tätig werden, ermitteln und Indizien bzw. Beweise sammeln.
Wenn heute jemand zur Lynchjustiz gegen andere Menschen aufruft ist dies ein Straftatbestand der "Aufwiegelung" oder "Aufhetzung" und kann bestraft werden.
Die IP-Adresse, siehe oben, dürfte in den meisten Fällen bekannt sein.

Interessanter werden solche Fragen, wenn es um "Vergrößerung von Medienkompetenz" geht um solchen Aufwieglern angeblich nicht mehr "auf den Leim zu gehen". Denn impliziert wird ja, dass "selbst denkende" Menschen solchem nicht nur nicht zustimmten, sondern dies sogar aktiv unterbrächen oder verhinderten, wenn sie dazu informationell und erkennend in der Lage wären.
Fragte sich dann nur, weshalb es immernoch so viel SPAM, Kettenbriefe oder Skimming, etc. gibt, welche durch das eigentlich längst bekannte Wissen verhindert werden sollten.
Damit dürfte dann nur das "Denunziantentum" zu nehmen und der Hang nur bis zur eigenen Persönlichkeit zu denken und schreiben, nur vor der eigenen Tür zu kehren.

Aber bringt das gesellschaftlich tatsächlich etwas?