Donnerstag, 14. Januar 2010

Zur Kritik #SPD Parteireform und 13 Thesen #Böhnings

Vorhin ging mir per Twitter ein Blogeintrag von Björn Böhning (SPD) zu, der sich mit der Struktur und dem Auftreten der Partei nach innen und aussen befasst und "13 Thesen zur Parteireform" formulieren will.

Später wurde dies von Spiegel Online aufgegriffen.

Vieles ist nicht neu, vieles eher allgemein gehalten. So gilt "Näher bei den Menschen" sein zu wollen schon länger; Outputüberprüfungen bzgl. Mitgliederwerbung und -erhaltung sind auch nicht neu und oft durchgeführt/angedacht worden.

Durchaus interessant aber der Vorschlag bzw. die Forderung, Parteiämter und Funktionen nur noch an Mitglieder mit mindestens einem Ehrenamt vergeben zu wollen.

Aktives Engagement außerhalb der Partei, in Gewerkschaften, Initiativen, der (Pop-) Kultur, in Vereinen, dem Sport oder der Stadtteilinitiative muss als positiver Wettbewerbsfaktor beim innerparteilichen Aufstieg gelten. Als Goldene Regel sollte dienen: Wer nicht außerhalb der Partei mindestens ein Ehrenamt bekleidet, kommt auch als Parteifunktionär nicht infrage.

Diese Idee hatte ich vor geraumer Zeit auch und sie beschäftigt mich auch heute noch.
Doch gerade wenn man die "Öffnung" der SPD fordert, sollte man davon absehen Mitgliedschaften verschiedener "Klassen" zu installieren. Das Argument des "Wettbewerbs" ist ein nachvollziehbares, wenn auch gleichsam oberflächlich und nicht radikal zuende gedachtes, genau wie die Idee der "Wettbewerbs- und Leistungsgesellschaft" selbst.
Denn letztere, genauso wie die Leistungs- und Ressourcenzumessung gemäß Ehrenamt, hängt von individuellen Faktoren und Bedingungen wie Zeit und Ressourcen ab.
Es besteht also die Möglichkeit, dass zeitlich bereits eingespannte Mitglieder weiter belastet oder ihnen Funktionen vorenthalten werden. Ich halte das auch bzgl. innerparteiliche Demokratie sowie Gleichheit und -bedeutung des einzelnen Mitglieds für fragwürdig.
Bislang werden Mitglieder durch Gremien und Strukturen delegiert und gewählt; bei Umsetzung dieses Vorschlags aber machte man ein Amt und dessen Wahl von einer externen Bedingung abhänig.
Natürlich wäre es möglich, dass Parteitage und Gremien nur noch Mitglieder wählen, welche Ehrenämter bekleiden. Als Zugangshindernis allein dürfte dies unzulässig sein.

Allerdings verhehle auch ich nicht die mglw. positive Folge einer stärkeren ehrenamtlichen Verankerung der Mitglieder und später der Partei selbst. Genau das ist ein Problem der letzten Jahre.

Dann aber sollte sofort Mittel, Ressourcen und Zeit für das einzelne Mitglied zur Verfügung gestellt werden.

Wiewohl ich davon ausgehe, dass nicht nur Parteien von ihren Mitgliedern mehr fordern können und sollten, sondern Parteien einer grundlegenden Wandlung hin zu mehr Integrations-, Vernetzungs- und Einstiegsoptionen unterliegen werden.
So ist es kurzsprüngig, von den Mitgliedern mindestens ein Ehrenamt zu fordern und die Zahl und zeitliche Belastung der/durch Gremiensitzungen, etc. aufrecht zu erhalten.
Außerdem sollte Neumitgliedern mehr Unterstützung zur realen Umsetzung gegeben werden; bei den bisher tätigen Funktionsträgern in hohen Parteipositionen sollte es kein Problem sein, "Ehrenämter" auszuführen. Zumal deren Definition sehr weitläufig sein dürfte.

Will man also keinem Selbstselektionseffekt Vorschub leisten, wird man stark unterstützen und differenzieren müssen.


Ein anderer Punkt ist nicht weniger interessant, schreibt er doch einen jahrelangen Trend in die Zukunft fort:

Die offene Mitgliedschaft ohne Parteibuch im Jugendbereich sollte noch engagierter genutzt werden, um Sympathisanten zu Mitstreitern zu machen. Wer in der SPD oder bei den Jusos an Projekten, Initiativen oder Zukunftswerkstätten mitarbeiten möchte, muss nicht gleich Parteimitglied sein.

Ich kann mich noch an Statutänderungen erinnern, mit denen die Mitgliedschaft bei den Jusos ohne Parteimitglied sein zu müssen, erleichtert wurde. Dahinter steht die Hoffnung, erstens Jugendliche und junge Menschen nicht durch das Wort und die Struktur "Partei" von einer Mitarbeit abzuschrecken und zweitens aus ebendieser Mitarbeit irgendwann evtl. neue Mitgliederu nd Funktionäre zu rekrutieren.

Doch zunehmend frage ich mich auch, welchen Erfolg dies zeitigt, welchen Nutzen die "Partei SPD" daraus zieht und ob diese Erweiterungen nicht zunehmende Kapitulation vor der Wirklichkeit sinkender Parteienaffinität hin zu einem Wandel zu lose strukturierten Bewegungen bedingt.
Wieviele Parteimitglieder konnten daraus also gewonnen werden? Wieviele bleiben dauerhaft assoziiert? Konnten Funktionäre gewonnen werden? Diesbezüglich ist mir bis dato wenig bis nichts bekannt.
Viele sähen die Auflösung der "alten Parteien" gerne, es scheinen sogar zunehmende Menschenzahlen zu werden. Natürlich kann und muss die Organisation "Partei" davor keine "Angst" haben.
Wenn es irgendwann nicht mehr genug Unterstützung innerhalb des Volkes/der Bevölkerung gibt, hört sie auf zu existieren. Davon aber sind wir noch entfernt, könnten mit solchen Änderungen und stetigen Erleichterungen aber zur Beschleunigung des Grundprozesses beitragen.