Dienstag, 19. Januar 2010

Lobbying und Parteispende: FDP nichts nachweisbar

Momentan geht wieder einmal eine politische Sau durchs mediale Dorf.
Ja, sie "geht".
Denn "getrieben" kann man das wohl nicht nennen. Es reicht nicht einmal für ein "Skandälchen".

Das ist das, was ich meine, wenn ich sage, dass die SPD nicht nur und hauptsächlich auf den politischen Gegner einschlagen darf und sollte.

Parteispenden und Lobbying im Weitesten Sinne sind schon seit langem in medialer, politischer und auch wissenschaftlicher Diskussion.
In der Regel kranken Anklagen oder Unterstellungen an mangelnden Beweisen: Es ist schlicht nicht belegbar, welche Spende was bewirkt haben soll oder könnte.
Das ist schon seit Jahren so und wird ohne Änderung des Parteiengesetzes auch so bleiben.

So kann der FDP kein kausaler Zusammenhang zwischen einer Senkung der MwSt für Hoteliers und der erhaltenden Substantia/Mövenpic-Spende nachgewiesen werden.
Das wäre auch vollkommender Unsinn und die FDP nur dumm, schließlich gibt es nicht nur das Beispiel Helmut Kohl/Karl-Hein Schreiber und Roland Kochs Schwarze Kassen was Parteispenden anbetrifft. Es wäre für solche Parteien und Organisationen auch ein einfaches, Spenden zu stückeln und im Laufe der Legislaturperiode zukommen zu lassen.
So hätte man die eine Million Euro auch für 250.000EUR auf vier Jahre stückeln können; es kam tatsächlich zu einer Stückelung, welche zusammengerechnet zu einem "Skandal" aufgebauscht werden.

Sigmar Gabriel (SPD) wissen zwei Dinge ganz genau: Erstens können sie aufgrund ihres Bundestagsmandats und damit verbundener Indemnität für Unterstellungen, mithin muss man hier fast von "übler Nachrede" sprechen, wenn der FDP und damit einzelner Personen "Käuflichkeit" vorgeworfen wird. Zweitens ist es ein Thema um kurzfristig von eigenen Problemen, eigenem Versagen ablenken zu können, eine negative mediale Stimmung gegen Schwarz-Gelb zu erzeugen und damit die Vorwahlperiode bzgl. Landtagswahlen in NRW prägen zu können.

Dass eine neue Bundestags- und Bundesratsmehrheit neue Schwerpunkte setzt ist vollkommen normal und richtig.
Mithin kritisieren die Oppositionsparteien im Kern und tiefer gedacht, genau das, was sie eigentlich benötigen: Klare und nachvollziehbare Handlungen der neuen Regierung. Deren klare Schwerpunktsetzungen und ja, ggf. auch "Klientelpolitik".
Jede Partei und Regierung betreibt diese, wiewohl auch "Allgemeinverantwortung" und "Allgemeinwohl" radikal zuende gedacht illusorisch anmuten.
Wenn die FDP nun die MwSt auf Übernachtungen senkt, so kann die Opposition dies angreifen. Somit ist nicht die Handlung selbst, bestenfalls der Inhalt zu kritisieren.
Doch auch das mutet fragwürdig an, konnte Christian Lindner, Generalsekretär der FDP, durch einen Vergleich der Spenden der Automobilindustrie an Parteien der Großen Koalition der letzten Legislaturperiode darstellen, dass dies nichts ehrenrühriges oder neuartiges ist.
Zumindest dann, wenn alles ordnungsgemäß vermerkt, angezeigt und veröffentlich wurde/wird.

Dass die FDP tendenziell Politik "zugunsten weniger, zulasten vieler" macht, wie nun häufig gehört und gelesen, ist doch absolut nichts neues. Diese Regierung wurde von einer Mehrheit demokratisch gewählt. Wofür die FDP in den letzten Jahren stand und steht ist allseits bekannt: Mehr "Eigenverantwortung", Privatisierungen, Rückzug des Staates, geringere Steuern usw.

Entlarvend dann auch Aussagen wie die von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, das alles seien Zeichen "moralischer Korruption".
Was bitte ist "moralische Korruption"?
Wenn man das Wort "moralisch" benutzt oder vorsetzt, weiß man in der Regel, dass genannte Tatbestände nicht justiziabel sind, man sich mithin womöglich selbst strafbar machen könnte indem man äußert, was man äußert.
Es ist also keine Korruption und es kann daher auch keine "moralische Korruption" sein.
Was des Generalsekretärs Heil "Moral" ist, muss nicht die der FDP oder ihrer handelnden Akteuere sein, mithin ist sie ohnehin ein sehr fragiles und durch ständigen Kampf vermitteltes Konstruktum.

Entweder wissen Akteuere der Opposition mehr, dann sticheln sie zurecht. Oder sie wissen nichts und wagen sich zu weit vor; das kann auch schnell ins Auge gehen, hilft ihnen mithin nicht weiter.
Nach aktuellem Stand pflichte ich Aussagen Guido Westerwelles (FDP) bei, der die Verzweiflung der SPD als "hoch" ansprach, wenn sie solches artikulieren müsse.