Dienstag, 12. Januar 2010

'nicht regierungsfähig'

Wie man nun alltenthalben lesen und gar hören kann, soll sich die LINKE in einer "Führungskrise" befinden, welche sich hauptsächlich zwischen den zwei Personen Oskar Lafontaine als Partei- und Fraktionsführer sowie Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer, polarisiert.

Nun finde ich den Fakt solcher "Querelen" weniger interessant, dies war von mir früher bereits so oder ähnlich erwartet worden ("Was ist das größte SPD-Problem?").
Auch die mediale Berichterstattung neigt eher zu Kritik auf der linken und Ignoranz auf der rechten Seite, dies auch nicht erst seit neuestem.

Damit in Zusammenhang scheinen Veröffentlichungen wie mögliche oder von interessierter Seite verbreitete Verbindungen zwischen Frau Wagenknecht und Lafontaine, Erkrankungen des letzteren und anderes.
Dahinter mag die programmatische Entscheidung zwischen Orientierung zur Regierungsverantwortung oder dauerhafter Oppositionspolitik stehen; dazu passt dann noch die Position der SPD, die LINKE müsse "regierungsfähig" werden und Positionen verändern und anpassen.

Hierzu ist zunächst festzustellen, dass eine in einer Hierachie höher stehende Organisation oder Struktur, zumindest bis Ende 2009 war die SPD dies als Regierungspartei gegenüber der LINKEn, Änderungen einer Struktur fordert, die an Ressourcen kommen möchte: In diesem Falle Mitregentschaft und Macht.
Heute morgen machte Jürgen W. Falter dies in einem telefonischen B2-Interwiev (Tagesgespräch) an den Grünen deutlich. Sie hätten ihre Positionen angepasst und wären nicht mehr die "neue", "revolutionäre" Partei gewesen, für die sie ihre Klientel oder ein Ausschnitt derer gehalten habe.

Dieser Filter bedingt also ein Abschleifen von politischen Positionen und ermöglicht den Gruppierungen und Parteien "Idealpositionen" zu vertreten, welche sie in Macht und "Verantwortung" nicht mehr halten können oder müssen.
Verlieren sie dann ihre bisherige Klientel, da diese sich nicht mehr ausreichend vertreten sieht, wenden sie sich anderen Schichten und potenziellen Wählern zu. Dies kann dauerhaft und nutzbringend nur durch Anpassung politischer Positionen und Werben bei diesen neuen Schichten geschehen.
Was die Entfremdung von der alten und Hinwendung zur neuen Klientel beschleunigt.

So zumindest die Beschreibung.
Falter beschrieb dies heute morgen allerdings fast als positiv, er erging sich euphorisch in der Tatsache dieses Prozesses, welche in sich thematische Änderungen erzwingt.
Nun ist es eine Sache, solches als Politikwissenschaftler zu beschreiben, eine andere dies zu positivieren.

Ganz plump gesagt, stehen dahinter Herrschaftsstrukturen, die Anpassung erfordern und teilweise erzwingen.
Dies vermittelt durch die Tatsache "knapper Güter", in diesem Falle "Macht" und "Herrschaft".
Damit mag ein Ausgleich der Interessen zwischen "Wähler" und "Partei" bzw. deren Personal einhergehen, doch ist nicht klar, inwiefern sich dies in tatsächlicher, nachhaltiger Inhaltsänderung oder hauptsächlich personeller Rochaden artikuliert. Wobei es dann auch eine Wechselwirkung zwischen Personal und Inhalt geben sollte, selbst wenn man von einer stärker machtpolitischen Ausrichtung und Betrachtungsweise ausgeht.

In diesem Falle soll die Personalie Bartsch stärker zur Regierungsbeteiligung, die Lafontaines hingegen zur Opposition tendieren. Wobei Lafontaine ebenso Machtpolitiker ist und Regierungsbeteiligungen irgendwann auch nicht ausschließen kann und will; mutmaßlich dringt er aber auf eine Anpassung der anderen Parteien und weniger eigener Positionen. Bartsch dürfte eher bereit sein früher und umfangreicher bspw. auf die SPD zuzugehen.

Interessant, wie sich für die bereits früh artikulierte Position der SPD, die LINKE müsse "regierungsfähig" werden, sich also thematisch teilweise vollkommen anders aufstellen, doch noch reale Vorgänge in der Partei und beim Personal finden lassen. Ich ging ursprünglich von Verwegenheit und passiver Verteidigungsstrategie der SPD aus, welche keinen realitären Boden hätte.
Doch gerade im Rahmen Bartsch-Lafontaine, auf welche dieser Themenkomplex reduziert wird, kann man gegenteiliges sehen.