Freitag, 15. Januar 2010

Die #Berliner #Erklärung der #CDU - Odysee und Kritik, Teil I

Gerade wollte ich mir die "Berliner Erklärung" anlässlich der Vorstandsklausur des CDU Bundesvorstands am 14./15. Januar 2010 ansehen bzw. herunterladen und hernach durchlesen.

In Medien wie SpiegelOnline oder der Tagesschau wird regelhaft nur daraus zitiert oder sich aus zweiter, verwertender Hand damit befasst. Welcher Ministerpräsident was sagte oder welcher Brief mit Kritik wann abgeschickt wurde, ist nuneinmal wichtiger als das Dokument selbst.
Meist ist es ja auch so - die meiste Textproduktion muss man auch nicht lesen oder nachvollziehen.

Doch neige ich dazu, genau das zu tun.
Somit sah ich als erste Anlaufstelle die Website der CDU Deutschland, cdu.de, an um an Informationen über eine Klausur des Vorstands zu gelangen.
Nur konnte ich auf der Website nichts finden, außer einem Verweis auf Angela Merkel und deren Website, einen großen, mittigen Bereich in dem wechselnde Fotos mit Statements allgemeiner oder sehr spezieller Art eingeblendet wurden. Unten finden sich Spendenaufrufe, Newsletter- und Presseangebote.
Somit ließ sich auf dieser Seite von mir nichts finden und mir verging die Lust am Suchen auch relativ schnell, fand ich doch keinen Link oder ein Menu, welches mir thematisch-inhaltliche Angebote gemacht hätte.
Also besuchte ich die Website der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, cducsu.de.
Die letzte dort vorgestellte Nachricht war/ist eine, in der der Wille zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema "Internet und Gesellschaft" eingesetzt werden soll.
Eine sinnvoller und auch von mir goutierter Ansatz übrigens.
Doch auch auf dieser Website war es mir nicht möglich, etwas zur "Berliner Erklärung" aufzufinden. Weshalb ich die Website auch relativ schnell wieder verließ.

Einer der - leider - besten Freunde des Internetsurfers und Suchers, Google, half hernach weiter.
Bei der Suche nach "berliner erklärung" findet sich ein Verweis auf das *.pdf-Dokument auf Ergebnisseite zwei, momentan an Stelle vier.
Das Linkziel - wie es auch sein sollte - die Website der CDU, cdu.de. Leider fand ich dort vorher nichts und wurde mit Aussagen und Konterfeihs verschiedener Personen beim Schließen verabschiedet.


Inhaltlich beginnt diese Erklärung, wie fast jede, mit einer historischen Beweihräucherung. In diesem Falle durch "entscheidende[n] Weichenstellungen" (BE, S.2) Kraft für Herausforderungen des "kommenden Jahrhunderts" zu ziehen.
Schon dieser Konnex ist an sich vollkommen unverständlich.
Erstens hätten sich diese Weichenstellungen theoretisch ebenso als falsch oder historisch unbedeutend erweisen können; mithin ist eine ex-post Schau ungeeignet damalige Ereignisse im heutigen Kontext zu bewerten oder positiv einzuordnen.
Viel bedeutender aber der Verweis, daraus Kraft für das kommende Jahrhundert zu ziehen.
Die soziale Marktwirtschaft besteht nicht erst seit gestern, sondern in Wandlungen mithin seit Gründung der BRD; die Wirtschafts- und Finanzkrise, auch wenn man es deutschlandzentriert betrachtet, verhinderte "sie" nicht.
Denn "sie" existiert auch nicht, es ist ein von Menschen gemachtes, anpassbares Regelwerk.
Weshalb die Anpassungen oder deren Versäumnis unzureichend waren, sonst hätte es zu dem Beinahe-Kollaps des gesamten Systems, der nicht einmal von den Konservativen geleugnet wurde, nicht stattfinden können.
Aus diesem so offensichtlich dysfunktionalen, wenn auch sonst sinnvollen System, "Kraft" für etwas unbekanntes, zukünftiges ziehen zu wollen, mutet schon kurios an. Vielleicht kann man das aber auch in dem Wissen, dass genau diese "Finanzmarktkrise" beendet ist.

Im nächsten Absatz deutet sich ein beginnender kommunikativ-artikulativer inhaltlicher Wandel an.
Bislang hörte man Angela Merkel und andere stets gebetsmühlenartig wiederholen, Deutschland solle "stärker aus der Krise hervorgehen, als wir hineingegangen sind" (Zitat sinngemäß).
Nun ist die Rede davon, dass Deutschland trotz "der erheblichen Auswirkungen [...]" ein "[...] starkes, ein lebenswertes Land [...]" sei.
Hieraus eine Abkehr von eben genannter Sprachregelung lesen zu wollen, mag weitgehend und interpretativ anmuten, doch kommt es mir genau so vor.
Wiewohl der Spruch inhaltlich stets sinnfrei war, insinuierte er doch die Sinnhaftigkeit "der Krise" und allem damit in Verbindung stehendem. Doch kann die de facto-Pleite großer Teile des westlichen Bankensystems, ohne Staatseinflüsse, nicht als beispielgebend gelten. Oder man betrachtet Pleiten als sinnvoll, kann dann aber nicht an Systemkrisen interessiert sein. Und genau zu dieser kam es.

Im Weiteren wird die Selbstbeweihräucherung geschickt fortgesetzt, indem oben genannter Satz historischer Verbindung mit aktuellen Bewertungen, für die keinerlei Belege geliefert werden und im Kontext auch nicht geliefert werden müssen, einer positiven Nation, positiven Selbstverständnisses und des Deutschen als mit einem "hohen Ansehen" ausgestatten Menschens beschrieben wird.
Damit wird Emotionalisierung und Verbindung der Partei mit diesen - auch noch selbst zusammenhang- und beweislos - in den Raum gestellten Positivismen erreicht.

Das oben bereits in Abrede gestellte Motiv, das Land "gestärkt" aus der Krise führen zu wollen wird auf Seite zwei doch noch angesprochen. Die wichtigen Themen seien die "Finanz- und Wirtschaftskrise", Arbeitsplatzsicherung, internationale Rahmenbedingungen zur Krisenvermeidung, Demographie sowie nachhaltiges Wirtschaften.


Negativ stößt mir sogleich der Verweis auf "[...] immer schnellere[r] Veränderungen [...]" (BE, S.3) auf. Das klingt für mich wieder sehr nach "Globalisierung" und "notwendige Anpassungen". Dies wurde in den letzten Jahren als quasi Religionsersatz in der Gegen rumposaunt. Wandel existiert immer, weshalb er aber "immer schneller" werden sollte ist unklar.
Vorallem ist auch der Endpunkt, bzw. die baldige Geschwindigkeit unbekannt, wenn er tatsächlich "immer schneller" stattfinden soll, was auf einen exponentiellen Anstieg hindeutet. Das kann so aber realistisch betrachtet nicht sein. Verweise auf "immer schnellere Veränderungen" wollen daher exkulpieren und Demut erzeugen bzw. vermitteln.

Interessant auch, woraus sich gemäß selbst-gewählter Reihenfolge die "bürgerliche Politik" speisen soll: "aus christlich-sozialem, liberalem und konservativen Denken". Konservatives Denken also an letzter Stelle der Aufzählung.
Wie mögen das wohl die sehen, die einen "neuen Konservatismus" für die CDU einfordern?


Bildung ist für die CDU kein Selbstzweck.
Wenn es sie als Selbstzweck denn in dieser Denkweise jemals gab, soll Bildungspolitik heute ermöglichen, dass alle "ihre Begabungen entfalten und einbringen können, dass Aufstieg durch Leistung eine Chance aller ist. [...]".
Aufstieg durch Leistung, davor steht Bildung durch die Bildungspolitik der CDU vermittelt.
Wohlgemerkt ist das ein Papier des Bundesvorstands (!) und eben keines Landesverbandes, der die u.a. durch Zustimmung der Union ausgeweitete Kompetenz im Bildungsbereich zu ebendiesen Zwecken nutzen könnte. Bildung ist de facto Ländersache, was von der CDU nicht sonderlich offenherzig kritisiert wird.
Bildung ist also nichts, was die Möglichkeit der Erzielung einer Leistung bedingen soll, sondern ein Element in der "Leistungsproduktion" selbst.


Was die "Integrationspolitik" anbetrifft, bekommt die Forderung der Union nach Aufnahme der deutschen Sprache als "Amtssprache" und hauptsächlich in Deutschland gesprochener Sprache ein Geschmäckle, wird "[...] allen Menschen [...]" doch eine Chance zur Teilhabe angeboten, sofern sie erstens dauerhaft im Land leben und zweitens dessen "Grundordnung" - in der die Sprache momentan nicht reglementiert ist - anerkennen.
Was als "dauerhaft" und "Grundordnung" zu verstehen ist, bleibt nebulös. Letzteres ist wohl am Ehesten mit der Verfassung, dem "Grundgesetz" zu verbinden, möchte man nicht sofort an die Lammert'sche Diskussion über eine "deutsche Leitkultur" aknüpfen. Denn zu dieser könnte ja auch die "Standardsprache Deutsch" gehören. Damit kann man natürlich allerlei Hilfsangebote wie auch Repressionen legitimieren, einzig aufgrund verwendeter Sprache. So bspw. ansatzweise am Selektionskriterium "Sprachverständnis und -anwendungsfähigkeit" bei Einschulung oder im Kindergarten ersichtlich; was dauerhafte oder längerfristige Rückstellungen bringen sollen, erschließt sich zumindest nicht sofort.
Wenn darauf aufbauend die Chance "echter Teilhabe" angeboten wird, was gilt es dann bisher zu konstatieren? "Unechte Teilhabe"? Exklusion? Fragen bleiben offen, zumal die CDU ihre jahrelange, kraftgebende politische Verantwortung hierbei nicht unbedingt zu betonen pflegt.
Dies mutet an, als begänne man jetzt erst mit integrationspolitischen Diskussionen, doch gab es da schon einen Roland Koch (CDU) mit seinem Wahlkampf zur "doppelten Staatsbürgerschaft" oder Parolen wie "Kinder statt Inder" bzw. türkische Arbeitskräfte für das deutsche Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg.
Alles also nicht neu und garantiert nicht von der CDU aufs Tableau gebracht.


Auf Seite vier meint die Partei nebst dem bereits bekannten Motiv von "[...] Ehe und Familie [...]" und damit verbundener "[...] echter Wahlfreiheit für Frauen und Männer [...]" von "[...] ehrgeizigen Zielen [...]" sprechen zu können und zu sollen.
Es wäre ja äußerst interessant gewesen, was genau mit diesen "ehrgeizigen Zielen" gemeint ist, doch ergeht sich die restliche Seite fast ausschließlich in Analyse zur letzten Bundestagswahl des September 2009.
Meint man ja auch, zur Erreichung dieser Ziele die "Volkspartei CDU" stärken zu müssen und verbindet damit nicht nur den Anspruch eine solche sein zu wollen, sondern auch sein zu müssen, wenn die Ziele erreicht werden wollen/sollen damit.
Das nach einer Bundestagwahl zu artikulieren, die doch eigentlich die "Wunschkoalition" Schwarz-Gelb zutage brachte, finde ich erstaunlich.
Seit ich politisch zurückdenken kann, was aktiv und reflektierend in etwa bis zum Jahre 2000 zurückreicht, wurde mir immer vermittelt, ebendiese Koalition sei die Beste für Deutschland. Zumindest aus Sicht der Partei. Ob man nun "Volkspartei" ist oder nicht, sollte dabei keine Rolle spielen, sind doch die Zeiten der absoluten Unionsmehrheiten längst vorbei.
Hier stimmt also argumentativ irgend etwas nicht.

Prinzipiell schwierig finde ich Einlassungen wie die, "Wahlen" würden "[...] in der Mitte gewonnen [...]". Gerade wenn eine "gefühlte Mitte" schrumpft oder sich verlagert kann dies zum Bummerang werden und zur breiteren Koalitionsnotwendigkeit führen.
Gerade für letzteres spricht in den letzten Jahren immer mehr und - betrachtet man Schwarz-Gelb als Lager, was anhand vorheriger Koalitionsaussagen zumindest eine gewisse Plausibilität beanspruchen kann - gewann dieses Lager die Wahl durch die hohen Zugewinne der FDP, unbenommen deren Wanderung und Genese. Das heisst, dass zumindest die letzte Wahl von der FDP gewonnen wurde.


Weshalb man sich als "[...] Volkspartei der Mitte [...]" bezeichnen muss, wenn Wahlen doch ohnehin "in der Mitte gewonnen" werden und der Charakter und die Bedingtheiten einer "Volkspartei" im Sinne Kirchheimers, etc. bekannt sind, erschließt sich mir ebenso wenig.
Das Ganze mutet dann als leicht ersichtliche Tautologie an.

Dass die CDU die SPD-Formel des (Vor-)Wahlkampfes im Hinblick auf die FDP aufnimmt, sie sei eine Partei der "[...] reinen Marktgläubigkeit [...]" ist angesichts der damals leidlich und ausführlich thematisierten Sinnlosigkeit und sich auf geringere Koalitionsoptionen auswirkenden Kommentierung bestenfalls ein Treppenwitz.
Ich wette, ich bleibe der Einzige, der großzügig darüber lächeln kann, viele Medien werden dies nicht aufgreifen. Von Politikwissenschaftlern wird man davon auch wenig hören, genügt es doch dies allein im Zusammenhang mit der SPD darzustellen.
Letztere war zwar nicht der "natürliche Koalitionspartner" der CDU, wie es auch Guido Westerwelle (FDP) einst darstellte, aber es interessiert ja in der "Wunschkoalition" niemanden.
Schön auch, dass die CDU explizit auf die Nennung der Parteien verzichetet und sie damit trotzdem implizit benennt; dass mit "Staatsgläubigkeit" nebst LINKEr nicht zuletzt die SPD gemeint ist, sollte klar sein.
Was es bringen soll, wenn beide großen Parteien den Slogan "Wirtschaftliche Vernunft und Soziale Gerechtigkeit" artikulieren, erschließt sich mir ebensowenig.
Eine von beiden wird sich davon entweder verabschieden müssen, oder die Wähler werden das ihrige mittels Glaubwürdigkeitsbewertung tun.


Bisher dachte ich auch immer, man bezeichnet CDU UND CSU als "Union". Nun schreibt die CDU von einer Vereinigung der Strömungen in einer "Union".
Irgendwie verwirrend.


Der teilweise kritisierte oder für "Streitanalysen" herhaltende Teil mit Verweis auf "treue Wähler" findet sich auf Seite vier unten.


Der Verweis auf "Rückgewinnung" an die SPD verlorener Wähler ist weit deutlicher, nämlich namentlich, artikuliert, als ebenjener bzgl. der FDP.

Interessant wird sein, inwiefern die Floskel des "Linksrucks" der Partei in die mediale Berichterstattung Eingang finden wird.
Denn die CDU schreibt nicht von einem "erwartbaren" oder in "Ansätzen ersichtlichen" Linksruck, sondern nach ihrem Duktus ist er nicht nur bereits im Gange, sondern auch fortgeschritten.
Natürlich sind dies nur unbewiesene Behauptungen, mit denen Lenkung medialer Berichterstattung erreicht werden soll. Wie und ob es diesmal gelingt wird interessant sein zu beobachten.
Mit dem "Wortbruch" (Ronald Pofalla, CDU) gelang ihr dies im Rahmen der ersten Landtagswahl und späteren Koalitionsverhandlungen meisterhaft.
Andererseits könnte und sollte man es als teilweises mediales Versagen brandmarken, nicht wenigstens auf "Wortbrüche" aller Parteien oder eben auch "der Anderen" aufmerksam gemacht zu haben. Wobei dabei Fingerspitzengefühl notwendig werden könnte, möchte man doch von medialer Seite im Mittel Diskreditierung der Demokratie als solcher vermeiden.
Was als solche verstanden werden könnte, bringt man alle "gebrochenen Versprechen" anderer Parteien und Politiker zur Sprache. Zumindest in genannter Deutlichkeit. (BE, S.5)

Hier wird nur äußerst nebulös und abstrakt von die Große koalition ablehnende und beenden wollenden Wählern gesprochen.
Der Gegensatz zur FDP als Partei "reiner Marktgläubigkeit" zur an "[...] nachhaltige[m] Wachstum [...]" orientierten CDU ist auch eher ins Auge stechend.