Sonntag, 10. Januar 2010

Sitzung des Ortsvereins Auerbach mit MdB Rolf Schwanitz

Dienstag, 05. Januar 2010.
Erste Sitzung des Ortsvereins der SPD in Auerbach.
Allein über einen kleinen Artikel in der Freien Presse im Auerbacher Teil aufmerksam geworden, freute ich mich auf den Besuch unseres vogtländischen Bundestagsabgeordneten Rolf Schwanitz.
Zu meiner Überraschung fand sich auch noch unser Juso-Vorsitzender Steffen Rauchfuss zur Sitzung ein mit dem ich hernach noch ein paar Worte wechseln konnte und welcher mir seinen PKW als Mitfahrgelegenheit anbot.
Leider kam ich aufgrund einer Verspätung erst gegen 19:15, schon binnen Diskussion über die Vergangenheit der SPD in Regierungsverantwortung, an.

Nachdem ich mir einen Platz gesucht hatte, lauschte ich den ersten Wortmeldungen mit Themen "Rente mit 67", "Arbeitslosengeld II" und Kritik an mangelnder "Erdung" der "Funktionäre" zur Basis, so bspw. Franz.
Helmut kritisierte, dass Inhalte und Probleme nicht "nach oben transportiert" worden und von oben nicht nachgefragt worden sei. Die "Verbindung zur Basis" sei nicht mehr da.
Andreas ging auf die Regierungsbeteiligung der Rot-Grünen- sowie großkoalitionären Jahre ein und zog das Fazit, diese sei in "historischer Zeit" gestanden und habe zu einem "historischen Dilemma" geführt: Es habe eben Dinge gegeben, die "getan werden mussten" und als Regierungspartei zum Handeln gezwungen hätten.
Als eine mit Macht ausgestattete Partei habe man Visionen zu entwickeln und zum Wohle aller zu handeln; handeln sei mithin unumgänglich. Franz sekundierte sogleich, es "musste gehandelt werden" und verknüpfte das mit dem Desiderat sich der Zukunft und weniger der Vergangenheit zuzuwenden. Letztere bringe wenig bis nichts und verhindere nur den notwendigen "Blick nach vorn".
Brigitte stellte die notwendige Aktualisierung der "Sozialen Frage" zur Diskussion; dies sei neu zu durchdenken, wolle man als Volkspartei eigene Abgrenzbarkeit aufrecht erhalten. Die SPD befinde sich nun zwischen der Mitte und der "LINKE"n, woraus eine Geschlossenheit und Strategie für notwendig erachtet wurde.
Gerade diese Strategie sollte klar und verständlich sein, zumal auch in der parteiinternen Kommunikation.
Ursula machte ihr Statement an zwei Fragen klar: "Wohin?" und "Wie?". Frühere Fehler dürften nicht verschwiegen werden, dauernde Selbstdiskussion sei aber unsinnig.
Ein Rodewischer Genosse wies auf die Faktizität, die LINKE sei "in der Mehrzahl" hin, welche es auch nicht "wegzudiskutieren" gelten könne. Sie nehme der SPD Themen
Steffen äußerte sich erfreulich thematisch, sprach die "mangelnde Glaubwürdigkeit" der Partei bzgl. wichtiger Klientel an. Man könnte die Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Senkung der Spitzensteuersätze bspw. kaum erklären. Seiner Ansicht nach sei "Geld vorhanden" und Umverteilung diskutabel. Er schloss mit einem Hinweis auf Bürgerrechte und Datenschutz, welche er aktuell bei der FDP als kaum praxisleitend ansieht.
Thomas, der Vorsitzende, leitete mit einer Frage, ob alle Entscheidungen so gut gewesen seien, was an steuerfreien Anteilsveräußerungen beispielhaft dargetan wurde, an Rolf Schwanitz und dessen Beitrag über.

Dieser leitet seine Äußerungen mit dem Hinweis auf die wahrgenommene Unterbelichtung der Zeit der Großen Koalition und damit verbundene SPD-Regierungspolitik ein.
Es gäbe eine "große Geschichte sozialdemokratischer Regierungspolitik" zu erzählen und man müsse dies auch wegen nicht immer objektiver und allumfassender Medienberichterstattungen tun. Positives erzähle sonst niemand über sozialdemokratische Politik, dies müssten die Mitglieder selbst tun.
In Regierungsverantwortung "musst Du gewisse Dinge tun, weil sie gemacht werden müssen"; natürlich habe es Fehler gegeben und dort müsse nachjustiert und -reguliert werden.
So habe man agieren müssen, da die "sozialen Sicherungssysteme" kollabierten und man das nicht einfach dauerhaft habe laufen lassen können.
Medien und Formate, wie die TV Sendung "Escher" hätte monatelang nur mit "Hartz-IV"-Themen aufgemacht; Just mit Beginn der neuen Merkel-Regierung habe dies aufgehört.
Die Partei "LINKE" sei nun nicht mehr alleinige "linke Oppositionspartei", was sich in deren wie im Auftreten der SPD auswirken werde. Daraus resultiere eine höhere Attraktivität der SPD.
Die von einigen Mitgliedern beklagte "Abgehobenheit" der Funktionäre von der "Basis" konnte Rolf so nicht bestätigen. Er kritisierte aber die ständigen und häufigen Wechsel an der Bundesspitze der Partei; dies füre nicht zu höherer Wählerakzeptanz und Wählbarkeit, da Geschlossenheit besser bewertet würde. Die illustrative rethorische Frage "Wie sehen das die Leute?" brachte seine Skepsis zum Ausdruck.

Zentrale Vorhaben hätten realisiert werden können, auf vieles könne man zu recht "stolz sein": Bürgerrechte seien ausgeweitet worden, Deutschland modernisiert worden, das Erneuerbare Energiengesetz habe den Einstieg in den Umstieg von fossilen Energieträgern geebnet, das Lebenspartnerschaftsgesetz sei eine großartige Neuerung gewesen, Außen- und Verteidigungspolitik habe die sozialdemokratische Handschrift getragen und der Soliadrpakt II sei ohne die SPD niemals zustande gekommen.

Die Erneuerung und Diskussion der "sozialen Frage", sei etwas, was die SPD tun muss und wird.
Im Gesundheitswesen zeichneten sich aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeitsbemühungen bereits "katastrophale Zustände" ab; am Ende müssten alle zahlen.
Schwarz-Geld sei nun gewählt worden und werde die Kopfpauschale umsetzen.
Des Weiteren brachte er seine grundsätzliche Speksis, "Umverteilung durch Steuern" organisieren zu können zum Ausdruck. Dafür sei das Steueraufkommen "lächerlich gering".
Wenn von "oben", also den Funktionären und Gremien, zu wenig "gehört" worden sei, hätte sich die Mitgliedschaft von "unten" aber auch zu wenig gemeldet.
Das müsse in einer Mitgliederpartei anders sein.

Der nächte größere Abschnitt der Veranstaltung befasste sich mit der Frage, was nun zu tun sei, um au den vorangegangenen Wahlen zu "lernen" und Verbesserungen zu erreichen.

Dabei stellte Schwanitz dar, er sei nicht bis ins Kleinste überzeugt, das die Agenda 2010 tatsächlich für die schlechten Ergebnisse verantwortlich sei. Er sei bei seiner Analyse noch nicht noch nicht zu diesem entgültigen Schluss gekommen.
Die Aktivität im Sinne der Befassung mit dem politischen Gegner müsse gesteigert werden, Selbstkritik allein helfe dabei nicht weiter. Die Attraktivität wachse nicht mit höherer Selbstbefassung.

Franz mahnte höheres Engagement junger Leute an und verwies auf den Umstand, dass zunächst erwirtschaftet werden müsse, was verteilt werden solle.
Steffen entgegnete sofort, es gäbe zu wenig junges Engagement, doch sei dies bei älteren auch nicht viel besser. Im allgemeinen sei parteipolitische Aktivität eher gering, in anderen Organisationen dagegen durchaus vorhanden.
Die innerparteiliche, übergreifende Diskussion sei wichtig, zielführend sei nun nicht nur, sich auf den politischen Gegner "einzuschießen".
Rolf Schwanitz schloss, dass er sich das Ergebnis der FDP eigentlich nicht erklären könne, da die "Klientel nicht vorhanden" sei. Allerdings trügen Individualisierung und gesellschaftliche Veränderungen ("geiz ist geil") zu evtl. Zulauf bei.
Er frage sich immer mehr, was Gesellschaft ausmache und wie sie gestaltet sein solle. Dies sei die Chance für Gegenentwürfe und bessere Alternativen.
Die LINKE sei durch ihre Westerweiterung nun im bundesrepublikanischen Parteiensystem angekommen, doch nun nicht mehr allein "linke Opposition". Ansonsten müsse sich die LINKE verändern um "koalitionsfähig" zu werden, was sie in vielen Fällen zumindest auf Bundesebene nicht sei.