Montag, 2. November 2009

neue Abgeordnete: Auch 'katastrophale Zustände'?

Heute kann man auf ZeitOnline von einem Interview mit der am 27. September 2009 in den Deutschen Bundestag gewählten sächsischen SPD-Abgeordneten Daniela Kolbe lesen.(1)

Der Tenor und das problematische für mich: Sie scheint keine Hilfe aus der Fraktion zu erhalten.

Keiner der anderen Abgeordneten betreut sie; anders als bei den meisten anderen Fraktion gibt es bei der SPD kein "Paten-Programm", in dem erfahrene Kollegen sich der Neulinge annehmen.

Das wäre doch gleich einmal eine erste "Lektion" für eine in der Opposition angekommende oder zumindest befindliche SPD: Die Einrichtung eines solchen "Paten-Programms", sodass Neu-Abgeordnete aus Kreisen oder der Fraktion selbst Hilfe beim Einstieg in den systemischen Parlamentsbetrieb erhalten.
Nun hat die Partei SPD sowie Fraktion durch Verluste aus der Parteienfinanzierung weniger Geld als bspw. noch vor der Wahl.
Hieraus könnte sich das Argument ergeben, man habe dafür "keine Mittel".
Doch ist solcherart eine Investition, keine Konsumtion: Während Fraktionshandreichungen oder Fleyer ein Ablauf- und Haltbarkeitsdatum haben, nämlich das der speziellen Aktion oder Gelegenheit/dem Anlass des Drucks, ist ein neuer Abgeordneter/eine neue Abgeordnete sehr wahrscheinlich für mindestens vier Jahre im Parlament.
Macht er/sie ihre Arbeit ordentlich, was unterstützt werden kann und sollte, ggf. auch länger.

Ein Abgeordneter kann also kürzere Zeiten überdauern und in sich investiv wirken.
Daher sind sinnvolle Ausgaben für ihn als Investitionsausgaben anzusehen, die bis zu einem bestimmten Punkt von Partei resp. Fraktion zu finanzieren sind.

Ich finde es schlichtweg skandalös, dass es nach Aussagen des Artikel keine Hilfsangebote für die neue Abgeordnete gegeben haben soll.

Die, die zumindest höheren Anteil an den Problemen, der geringeren Abgeordnetenzahl und geringeren finanziellen Einnahmen von Partei und Fraktion haben, versuchen nun in Ausschüssen und Fraktionsposten die eigene Person zu retten.
Dies allein ist rational und erwartbar.
Dann aber keinerlei Hilfen für neue Abgeordnete zu offerieren, ist schlicht skandalös.
Sie machen sich also einen schlanken Fuss, obwohl sie für die Probleme verantwortlich sind, die andere nun auszubaden haben.

Es geht keineswegs darum, dass sich ein Abgeordneter nicht "selbst bewähren" oder kümmern sollte.
Dinge wie Organisation des eigenen Büros, Hinweise auf kompetente Mitarbeiter, logistische bürokratische Hilfestellungen sind aber für effizientes Eingewöhnen und Arbeiten schlicht notwendig.
Dies nicht zu gewähren bedingt die neuen Abgeordneten von einer schnellen, offenen und meinungsfreudigen parlamentarischen Teilnahme abzuhalten, mindestens zu bremsen.

Wie klein soll die Fraktion noch werden?
Je kleiner sie ist/wurde, desto weniger neue Abgeordnete muss/musste man in die neue Arbeit "einführen" oder Hilfestellungen leisten.
Somit ist das Argument der Masse ein für früher opportuneres als heute:
Gerade wenn es eine geringere Fluktuation gibt, wovon der ZeitOnline-Artikel zurecht spricht, wäre es notwendig und sinnvoll Mittel für ebenjene neue Abgeordnete zu konzentrieren und freizumachen, die früher womöglich ineffizienter ausgeteilt worden wären.
Es gibt also aus heutiger Sicht noch weniger Gründe gegen ein solches Programm als früher, selbst wenn es finanzielle Probleme gäbe, ist es bei einer geschrumpften Fraktion so notwendig wie nie zuvor.

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(1): http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-11/junge-politiker-daniela-kolbe