Samstag, 14. November 2009

2 Tage SPD-Parteitag Dresden: Flügelkämpfe

Nach zwei Tagen SPD-Bundesparteitag meine ich, dass wir - als Mitglieder dieser Partei - oder sie sich weiterhin "in die Tasche lügen".

Überall höre ich, die Grabenkämpfe müssten aufhören, die Flügelkämpfe schadeten der SPD und zumindest nach aussen hin müsse man Geschlossenheit zeigen.

Doch geht es in den drei Tagen vom 13.11.09 bis 15.11.09 um die Innensicht, das Binnenverhältnis der Partei.
Genau auf einem solchen Parteitage wäre also der Raum, unterschiedliche Meinungen oder Flügelzugehörigkeiten auszutragen, ja klare inhaltliche Kante zu ziehen.
Niemand nähme dies übel, sehen doch ohnehin nur äußerst wenige Menschen außerhalb des Politikbetriebs und namentlich der SPD eine solche Zusammenkunft.
Aber genau bei solcher Gelegenheit wird darauf verwiesen, man müsse Geschlossenheit zeigen.

Mir kommt dies so vor, als sollten scharfe und schärfste Kontroversen weiterhin verhindert und vermieden werden.
Genau das ist aber das, was die SPD benötigt.

Für mich persönlich war und ist beispielsweise die Personalie Wolfgang Clement, ehemals SPD-Mitglied und "Superminister" in rot-Grüner Regierungszeit, ein Schlag ins Gesicht.
Hauptsächlich wegen der Art und Weise des Verhaltens, während eines Landtagswahlkampfes in Hessen latent verhohler Art zur Nichtwahl der eigenen Partei aufzurufen, später aus der Partei auszutreten ohne ausgeschlossen zu werden, was nach heutigem Kenntnisstand durchaus hätte passieren können und sollen, sowie des Wahlaufrufs für die FDP zur letzten Bundestagswahl.
Dies hätte nicht zuerst öffentlich, sondern breit parteiöffentlich ausgetragen werden sollen.
Beispielsweise auf Parteitagen.

Doch gab es auch damals die Order, "Flügelkämpfe" zu unterlassen.

Dies ist meiner Ansicht nach sinnfrei, eine Partei besteht aus Flügeln und dies wird auch so bleiben. Je nach Stärker innerparteilicher Gruppen setzen sich Personen in Positionskämpfen für Posten durch.
Hernach vertritt diese Person Inhalte, die mehr an die eigene, als an die spezifische Parteilinie erinnern.
Gut verkaufen und legitimieren lässt sich dies zusätzlich durch "Notwendigkeiten der Regierungsverantwortung", die Kompromisse abverlangten.

Dieses Argument ist eingänig und wurde so oft wiederholt, dass es heute für alles verwendet werden kann.
Mithin können "einfache Mitglieder" nicht einmal verifizieren, ob dem wirklich so ist oder nicht.
Weil sie das nicht können, orientieren sie sich an Parteitagsbeschlüssen und historisch gelernten Positionen aus Programmen, etc.
Hierbei gibt es dann Friktionen oder Unvereinbarkeiten festzustellen.
Dies führt zu Unverständnis und Frust; die mangelnde Nachfragemöglichkeit aufgrund fehlender Ansprechpartner und Transparenz führt zu innerer Immigration und Abwendung.

Die Wahrheit ist, dass ein "politischer Gegner" mehr und mehr auch in der eigenen Partei zu suchen ist.
Bislang wird dies wissenschaftlich eher als "Pluralismus" und "demokratisch" sowie notwendig beschrieben.
Es ist aber eine neue Situation, weniger für die Parteimitglieder oder Funktionäre und Bewerber für Posten selbst, als für Wähler und ferne Mitglieder.
So und nur so sind die teils scharfen und zunehmend öffentlichen innerparteilichen Diskussionen zu deuten, die auch mehr und mehr aus der Mitte oder "Basis" kommen.
Überspitzt kommt es mir manchmal so vor, als diene "Partei" und "übergeordnete Idee" nur noch als Band, das selbst auch nicht mehr zusammenhalten oder kaschieren kann.
Doch resultiert dies meiner Ansicht nach stark aus einem allgemeinen Selbstbetrug oder veralteter Definitionen von "Partei", "politik" und Demokratie.

Ähnlich ist es mit "dem Abgeordneten"/"dem Politiker", der "dem Allgemeinwohl" verpflichtet sei.
Viele An- und Abführungsstriche, wie man merkt. Dies zeigt, dass die subsummierende Begrifflichkeit von mir schon stark angezweifelt, fast negiert wird.

Der "Selbstbetrug" oder alte Auffassungen von Parteien sind nach dieser These tief in der Wähler- und Mitgliedschaft verankert und werden tradiert.
Veränderte Umstände, diese können kommunikativer, sozialer oder auch ökonomischer Art sein, verändern aber auch die tradierte Wahrnehmung dieses Selbstbetruges bzw. dessen Intensität.

So kritisieren viele Blogger und junge Menschen nicht nur Parteien selbst, sondern gar das gesamte politische System.
Aber gerade Parteien wären, gestaltete man sie transparenter und führte öffentlich ungeschminkten Streit, zeigte wie Personal- und Postenstreitigkeiten verlaufen, unabdingbar für Masseneinwohnerstaaten wie Deutschland.
"Freie Wähler" oder kommunalaktive "Unabhänige Listen" sind im Kern nichts anderes als Parteien, sie nennen sich nur nicht so und schreiben sich sogar die Negation dessen auf die Fahne.
Und werden u.a. dafür gewählt.

Irgendwann wird sich das tradierte Bild nicht mehr aufrecht erhalten lassen.
Dies wird zu einer Bewertungsveränderung von Parteien und Parteiendemokratie führen.
Ich gehe von einer rationelleren, kühleren, funktionalistischen aber dadurch und mittelbar auch rationaleren und positiveren Einschätzung dieser Organisationen aus.
Dies folgte dem Denken, welches Funktions- und Mandatsträger schon längst zunehmend an den Tag legen dürften.


Um es auf den Punkt zu bringen:
Ich persönlich finde Flügelkämpfe und die Sichtbarkeit derer positiv und sinnvoll, auch wenn die Politikwissenschaft immer wieder bis zum Erbrechen darauf hinweist, die Wähler wollten dieses nicht sehen, zumal nicht vor Wahlen und goutierten eher äußere Geschlossenheit.

Diese äußere Geschlossenheit ist meiner Ansicht nach aber vorbei, über kurz oder lang.