Freitag, 30. Oktober 2009

Ein Hauch Schleswig-Holstein in Thüringen

Als ich heute von der von vielen als "katastrophal" bezeichneten Ministerpräsidentinnenwahl in Thüringen hörte, kam ich zunächst zu einer klaren Einschätzung.

Christine Lieberknecht (CDU) wurde heute, 30.10.2009, zur Ministerpräsidentin des Landes Thüringen gewählt.
Die erforderliche einfache Mehrheit erreichte sie in hoher Zahl im dritten Wahlgang; in beiden vorhergehenden Wahlgängen wurden die jeweils erforderlichen absoluten Mehrheiten um eine Stimme verfehlt.

Das bedeutet, dass die "Große Koalition" aus SPD und CDU in Thüringen bei der Wahl der Regierungschefin keine eigene Mehrheit zustande brachte.

Im dritten Wahlgang stellte sich Bodo Ramelow (Linke) dann zusätzlich zur Wahl; vermutlich machte es das der FDP leichter die einfache Mehrheit für Schwarz-Rot zu sichern, sind 55 Stimmen doch nicht allein aus dem Lager der beiden genannten Parteien erreichbar. (1)
In diesem dritten Wahlgang enthielten sich fünf Abgeordnete, mutmaßlich jene der Koalitionsfraktionen, stimmten aber auch mutmaßlich sieben Abgeordnete der Oppositon zu.

Die fast unvermeidlichen Parallelen zu Heide Simonis' Niederlage in Schleswig-Holstein in vier Wahlgängen wird nach Hessen erneut strapaziert.

Interessant ist schon, dass die Koalitionsfraktionen keine eigene absolute Mehrheit zustande bringen können. Mutmaßlich wird dies zwar nach der Ministerpräsidentinnenwahl besser gelingen und das heutige Verhalten daher als "Denkzettelwahl" zu verstehen sein. Doch zeigt eine Interpretation dieses Verhaltens aus der jeweiligen Position interessantes auf.

Meine erste Interpretation war - fast natürlich - die "abweichende", besser ablehnende, Stimme in Reihen der SPD-Fraktion des Thüringer Landtages zu vermuten.
Meine Grundthese geht seit Monaten von einer in sich stark gespaltenen SPD aus. In Fraktionen, Partei, Mitgliedschaft und Wählerbasis ist das Verhältnis zur Linkspartei seit Jahren ungeklärt.
Hinzukommt, dass die SPD zumindest momentan Machtperspektiven glaubwürdig nur mit der Linkspartei kommunizieren und erreichen kann.
Im Lande Schleswig-Holstein ließ sich die eine notwendige Stimme auch im vierten Wahlgang nicht mobilisieren, obgleich Vorstand und Fraktion den Abgeordneten sicher "ins Gewissen" redeten.
Es war ein geplantes, gewolltes Scheitern der damaligen Koalitionsoption.
Damals stand auch nicht wenig auf dem Spiel: Das Scheitern einer Koalition, einer Machtperspektive ohne den großen Konkurrenten CDU, mehr Geld und Posten für die SPD sowie Ansehen und Wirkung der Ministerpräsidentin-Kandidatin Heide Simonis.
Das alles genügte nicht, das Abstimmungsverhalten dieser einen Person zu ändern.
Der normalerweise vorhandene "Fraktionszwang" schien keinerlei Geltung zu haben, wie es bzgl. freien und geheimen Wahlen verfassungsmäßig originär so angelegt ist.
Realitär steht sie natürlich trotzdem regelhaft.

In Hessen gingen einen Tag vor der gewollten Wahl Andrea Ypsilantis zur Ministerpräsidentin vier SPD-Abgeordnete vor die Presse und verkündeten, diese Wahl nicht goutieren zu können und damit dagegen stimmen zu müssen.
Hierbei muss davon ausgegangen werden, dass viele Gesprächsangebote zwischen den Beteiligten entweder ausgeschlagen oder ohne positives Ergebnis für Ypsilanti beendet wurden.
Also wurde auch hier ein Scheitern der Partei, der Koalition, Macht- und Geldzuwachs, etc. vollkommen absichtlich kalkuliert.
Die meisten Medien goutierten dieses Verhalten und stilisierten die vier Abgeordneten fast zu "Märrtyrern" empor.

Heute nun Thüringen.
Ich gehe - entgegen Matschies (SPD) Beteuerungen, die SPD habe in jedem Wahlgang "gestanden", davon aus, die eine jeweils fehlende Stimme in der SPD-Fraktion verorten zu können.
Offensichtlich war nicht geplant und gewollt, die Koaltion gänzlich scheitern zu lassen, sonst hätten in den ersten Wahlgängen noch deutlich mehr Abgeordnete dagegen stimmen können oder müssen.
Eine Stimme birgt eine gewisse Dramatik und zeigt den Beteiligten, dass es noch "Rettungsoptionen" für ihren Weg geben kann.
Hätte es aus den Reihen der Koalitionsfraktionen in den ersten beiden Wahlgängen vier, fünf oder gar mehr Stimmen dagegen gegeben, hätte man ein Scheitern wohl deutlich schneller kommuniziert und den Wahlakt zumindest vertagt.

Nun ist die Motivation dieser einen Stimme für einen weiteren Punkt interessant: Gibt oder gab es mglw. noch mehr Abgeordnete, die sich ähnlich verhalten hätten, es wollten und es am Ende doch nur zu einer Gegenstimme aus den Reihen kam?
Wenn der Abgeordnete bspw. eher dem Lager angehörte, die zur "Erfüllung des Wahlauftrages der SPD" eine Koalition mit Grünen und Linken als notwendig oder sinnvoll ansah/ansieht, so ist wohl nicht davon auszugehen, dass er als einziger Abgeordneter so denkt.
Wenn dem so wäre, müsste man das als gewollten Denkzettel ohne kalkuliertes Scheitern-lassen der Koalition und Parteispitzen ansehen. Stünde er allein und wäre sich dessen bewusst - was durch fraktionsinterne Gespräche wohl irgendwann klar werden sollte - hätte er auch zustimmen oder sich die Zustimmung "erleichtern" lassen können.

Gäbe es einen anderen Grund für einen SPD-Abgeordneten dem Wahlakt nicht zuzustimmen?
Ich sehe keinen.
Es gab nebst einer Großen Koalition keine Machtperspektive der SPD. Die Grünen wollten oder konnten nicht in eine Koalition mit der Linkspartei eintreten, dies war spätestens mit der Wahl der Fraktionsvorsitzenden und parteiinternen Auseinandersetzungen klar.
Für Schwarz/Gelb oder gar Jamaika reichte es nicht, bzw. wären die Gräben auch hier zu groß gewesen.

Es war für beide Parteien, CDU und SPD, vollkommen klar, dass dieses Bündnis das einzig machbare und sinnvolle für sie und das Land Thüringen sei, wollte man eine Neuwahl vermeiden.
So lässt sich - in Verbindung mit obiger Argumentation - vermutlich auch die geringe, also genau eine, Ablehnerzahl erklären.
Es war eben doch klar, dass es am Ende zu einer solchen Verbindung kommen muss oder komme und andere Optionen nicht realistisch waren.
So konnte auch davon ausgegangen werden, dass Bodo Ramelow im dritten Wahlgang nicht gewählt werden würde.
Im diesem dritten Wahlgang wiederum enthielten sich deutlich mehr Abgeordnete aus Reihen der Koalitionsfraktionen und stimmten offensichtlich mehrere Oppositionsabgeordnete für Lieberknecht.
Daraus kann man nicht schlussfolgern, dass die Enthaltungen eher in Richtung Linkspartei, resp. Ramelow, tendierten, doch muss es eine gewisse "Sicherheit" gegeben haben, die relative Mehrheit auch ohne die eignen Stimmen zu erhalten, sonst hätten sie die Koalition riskiert.
Was in den ersten beiden Wahlgängen, wie oben dargetan, nicht beabsichtigt war.
Somit muss man den Enthaltungen im letzten Wahlgang auch eine gewisse Bedeutung beimessen, hätten sie doch auch stimmen können wie zuvor.

Meine erste Aussage war:
So ist es eben.
Die "Parteirechte" in der SPD lässt eben auch Koalitionen scheitern, wenn es nützt. So Hessen und Schleswig-Holstein.
Die Parteilinke allerdings, so von mir sehr einfach und oberflächlich gemutmaßt, nicht.
Allerdings bedachte ich dabei die unterschiedlichen Verfassungstexte der einzelnen Länder nicht.
Gerade weil Konflikte und "Kämpfe" um Abstimmungen und Richtungen von Seiten der "Parteilinken" als "brutale Machtkämpfe", so bspw. Christoph Matschie beim Unmut über seine Entscheidung in eine Schwarz/Rote-Koalition einzutreten, gebrandtmarkt werden, während die Parteimitte oder "Parteirechte" solches als "notwendige individuelle Entscheidungsfreiheit" darzustellen und medial zu verbreiten und kommunizieren vermag.
Hier scheint es mir eine Asymmetrie in Wahrnehmung und Interpretation durch die Medien zu geben, doch müsste man solches an längerfristigen Betrachtungen zeigen und belegen.
Fakt ist aber, dass es in der SPD "echte linke" Entscheidungen oder Schwenks von einmal anders getroffenen Entscheidungen so häufig in den letzten Jahren nicht gab, wenn andere auch behaupten die SPD vollführe ständig Linksschwenks, nur weil bspw. eine Privatisierung der Deutschen Bahn - zu Schleuderpreisen - zumindest temporär verhindert werden konnte.


Die andere Möglichkeit wäre eine Ablehnung eines Abgeordneten der CDU-Fraktion.
Hierbei gingen Kommentatoren frühzeitig auf den Fakt der Ablösung Dieter Althaus' ein. Lieberknecht habe diese relativ offensiv und positiv konnotiert betrieben und Anhängern von Althaus daher - auch durch die Nicht-Nominierung der Ministerriege - negativ gegenübergestanden habe.
Ihr Auftreten und Verhalten hätten somit mit zu der Ablehnung durch einen Abgeordneten beigetragen.

Diese Erklärung ist nicht unsinnig und daher möglich.
Allerdings erklärt dies die größere Zahl der Enthaltungen im dritten Wahlgang nur bedingt; ist es realistisch, dass große Teile der CDU-Fraktion bei einer Kandidatur Ramelows nicht zustimmen?
Und vorallem: Weshalb sollte deren Zahl gerade im dritten Wahlgang wachsen?
Oder enthielten sich im dritten Wahlgang einige SPD-Abgeordnete, während ein CDU-Abgeordneter dieses durch sein Abstimmungsverhalten in den ersten beiden Wahlgängen überhaupt ermöglichte?

Selbst wenn es eine Partei und Fraktion war, die "geschlossen" - was im Allgemeinen immer eher fragwürdig anmutet - hinter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Althaus stand, war doch eindeutig und unverkennbar, dass ebendieser Althaus nicht weiter würde Ministerpräsident bleiben können.
Und es sollte klar gewesen sein, dass eine Regierung und Koalition nur unter Mitarbeit der SPD zustande käme.
Das Verhalten des Abgeordneten wäre so betrachtet ein "Denkzettel" in die eigenen Reihen und gegenüber dem Partei- und Fraktionsvorstand sowie mglw. gegenüber Lieberknecht selbst.
Selbst wenn dem ebenso eine gewisse Plausibilität beigemessen werden muss, erklärt das nicht die große Zahl der Enthaltungen im dritten Wahlgang, außer die Fraktion und Partei hätte doch größere Probleme als eben nur einen Abgeordneten.


Welche die korrekte Erklärung ist oder wo die wirklichen Gründe liegen, wird man wie in Schleswig-Holstein nicht erfahren.
Fakt ist aber, dass geheime, individuelle Abstimmungen ungefilterte Meinungsäußerungen darstellen können und daher in ihrer Bedeutung für eine Partei oder ihren Kurs resp. das Kräfteverhältnis in dieser nicht unterschätzt werden sollte.
Das hessische Beispiel steht für mich für ein Menetekel der letzten und vermutlich noch einige weitere kommenden Jahre.

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(1): hen/AP/dpa: Thüringer Ministerpräsidentin Lieberknecht. Chaos-Start lädiert die neue Nummer eins. in: SpiegelOnline, 30.10.2009; http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,658266,00.html. letzter Zugriff: 30.10.2009 14:40 Uhr.