Samstag, 17. Oktober 2009

SPD erneuern?

Wenn ich den mir kürzlich zugegangenen "Klartext" der SPD Vogtland lese, so kann ich fast in einem Faden an meine sonstigen Empörungen über Ereignisse vor und nach der Bundestagswahl anknüpfen.

Zur Erinnerung: Die SPD bekam bei der Bundestagswahl ein Zweitstimmenergebnis von 23% und verlor eine hohe Zahl an Mandaten im Deutschen Bundestag.

Als nahezu sofortige Reaktion trat ich der Gründung "SPD erneuern" auf Facebook sowie StudiVZ bei, die für Anträge in den Gremien der SPD wird. Mit diesen sollen Änderungen an der Politik sowie Positionen der SPD herbeigeführt werden.
Unabhänig davon, dass es in einer Partei genau darum geht und gehen muss, sind meiner Ansicht nach einige Ortsvereine schon nicht mehr in der Lage solche Anträge zu formulieren, zu vertreten oder sich vernetzt auszutauschen um gemeinsame Mehrheiten zu organisieren.
Und selbst wenn das doch der Fall wäre, bleibt für mich ein Glaubwürdigkeitsverlust, insofern Aussagen und Zustimmung "der Basis" nur gewünscht und benötigt werden, solange sie gewisse Linien bestätigen.

Der Aufruf als solcher ist auch eher oberflächlich und einfach.

So schreiben die Initiatoren

Klar ist für uns hierbei, dass alle Kräfte und dabei vor allem auch die Fraktion und die Partei gemeinsam an dieser Erneuerung arbeiten müssen.
Schon das ist illusionär und inkludiert einen freiheits- und diskussionsnegierenden Aspekt. Das "Müssen" ist das Problem.
Eine Parlamentsfraktion hat stets andere Ziele und Notwendigkeiten als eine außerhalb stehende Partei, dies muss bis zu einem gewissen Punkt auch so sein.
Die Fraktion soll und will Macht erringen und im parlamentarischen System ausüben und Themen/Inhalten einer Partei Geltung verschaffen. Dazu allerdings muss sie MEhrheiten und Partner suchen.
Während eine Fraktion also zu gewissen, für eine Partei womöglich sogar problematischen, Koalitionen oder politische Inhalte gezwungen sein kann, kann und muss sich eine Partei ggf. dagegen aussprechen.

Das allerdings ist kein Novum, das war und ist im Kern des parlamentarischen Regierungssystems immer so.
So besteht zwischen Partei und Fraktion ein natürliches Spannungsverhältnis.
Nicht zuletzt aufgrund grundgesetzlich gesicherter Freiheit des Mandats und der Negation eines imperativen.

Die Einsicht in die Notwendigkeit und Faktizität darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es für diesen Spielraum auch Grenzen gibt. Beide - Fraktion wie Partei - haben kein Interesse daran, den jeweils anderen zu demontieren, schließlich sind sie jeder für sich existenziell vom jeweils anderen abhänig: Die Fraktion von der Partei für Wahlkämpfe, zur Erreichung einer gewissen Fraktionsstärke, Rekrutierung von Fraktionsmitgliedern. Die Partei für die Außenwirkung, Mittel- und Ressourcenerhalt durch die Fraktion und medial-vermittelte Oppositionsarbeit oder durch Beteiligung an einer Regierung im Parlament.

Man könnte somit zunächst und oberflächlich annehmen, dass in den letzten Jahren eine größere Differenz von Fraktion zu Partei festgestellt und für gewisse Probleme in Regress genommen werden kann.
Doch ist dies nicht korrekt zuende gedacht.
Aus der Partei selbst kommt wenig "Mitbestimmung", wenig demokratischer Streitprozess der auch öffentlichkeitswirksam und richtungsentscheidend wird.
Bei den aufkommenden Diskussionen zur Bahn-Privatisierung kam aus der Partei verhältnismäßig wenig. Stimmung und Aktionen wurden von non-party-organisations wie "Bahn-für-Alle" gemacht.
Sicherlich beteiligten sich einige, wie auch ich, mit Unterschriften und praktischer Mitarbeit, doch wenig bis nichts systematisches innerhalb der Partei.

Auf das Thema Mindestlohn sprang die SPD sowohl in Partei und Fraktion viel zu spät auf, nachdem Linkspartei und Gewerkschaften bereits länger darüber diskutierten bzw. öffentlichkeitswirksam wurden.
Und auch das Thema "Piratenpartei" und "informationstechnologische Kompetenz" wird - von den meisten Parteien - maßlos unterbelichtet.


Die Bürgerinnen und Bürger haben uns trotz eines engagierten Wahlkampfs die richtigen Inhalte des Regierungsprogramms nicht abgenommen.
Das Regierungs- und Wahlprogramm wurde - wie man bspw. in der WELT lesen konnte - von Thmoas Oppermann und Frank Walter Steinmeier, also den Leuten, die in den letzten Jahren Regierung in nicht unmaßgeblichen Funktionen in Fraktion und Partei saßen, ausgearbeitet.
Auf dieser Basis wurde das aktuelle Wahlergebnis eingefahren, wenn tiefer liegende Probleme mutmaßlich auch tiefer und länger zurückliegen dürften.


Wir brauchen eine konsequente und überzeugende Abkehr von der Politik der Agenda 2010.
Wie will man sowas vermitteln?
Wie will man glaubwürdig vermitteln, dass das, was man seit 2003 machte schlecht war?
Im Übrigen: Schlecht für wen?
Die Medien werden behaupten, wie es auch politische Konkurrenten tun, die Agenda 2010 sei für Deutschland positiv gewesen. Ob das so nun stimmt oder nicht, stehe dahin, doch wird der Kurzschluss, die Agenda sei insofern nur und einzig schlecht für die SPD als Partei, nahe liegen und bei verstehenden Menschen nicht unbedingt goutierend aufgenommen werden.
Sinnfreie Aussagen wie "Erst das Land, dann die Partei" kann ich jetzt schon wieder antizipieren, doch ist das vollkommener Unsinn. Dieselben Leute sagen andernorts: Erst das Individuum, dann der Staat/die Gesellschaft.
In diesem Kontext müssten diese also exakt das Gegenteil kommunizieren.


Wer sich im Programm für „Gute Arbeit“ einsetzt und mit der Politik der Agenda 2010 bewusst eine dramatische Ausweitung des Niedriglohnsektors befördert hat, der hat ein Glaubwürdigkeitsproblem.
Ob jemandem, oder mir, Niedriglöhne, Niedriglohnsektor, etc. ge- oder missfallen: Hier lässt sich schnell und deutlich ein Argumentationsproblem mit folgender absichtlicher Verkürzung feststellen.
Ein Niedriglohnsektor kann gerechtfertigt sein, wenn andere Alternativen noch schlechter wären.
Nochmals: KANN notwendig sein, nicht muss, wie andere das gerne behaupten oder behaupteten.
Das im Übrigen ist das Problem. Letztere behaupteten immer, dass es so sein müsse, schließlich gäbe es die Globalisierung, etc.pp.

Die Globalisierung ist die Religion des 21. Jahrhunderts.
Eine "linke Interpretation", so wie ich sie vor Jahren anregte und forderte, existiert bis heute nicht.
Die SPD gestaltet nicht, sie unterwarf sich.
Sich und andere sowie das Land.

Es wäre auch problemlos machbar, Menschen im Niedriglohnsektor arbeiten zu lassen, wenn sie durch andere - oder den Staat - Geld bekämen, mithin "aufgestockt" würden, ohne Repressionen und fadenscheinige Begründungen bei Verweigerung aushalten zu müssen.
Das Geld sollte man sich dann natürlich von den Unternehmen holen, die durch oder mittels Niedriglöhne höhere Gewinne erzielen.
Aber das tut man nicht. Die Steuerzahler zahlen.
Also die, die arbeiten finanzieren sich und andere selbst, da sie aufstocken.
Große, gewinnträchtige Unternehmen zahlen entweder keine Steuern mehr in Deutschland, oder zu wenig.
Das sah ich seit Jahren als eigentliches Problem - abseits mgl. Kommunikation was "Arbeit" bedeutet und ob sie menschenwürdig sein muss. Und ob zur "Menschenwürdigkeit" auch eine "ausreichende" Entlohnung gehört.


Der wichtigste und unterstützenswerteste Teil der Erklärung folgt später:

Die scharfe Abgrenzung von und das Ausschließen einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei hat die SPD in eine strategische Sackgasse manövriert. Die SPD ist dadurch bei der Koalitionsbildung immer von Union (schwarz-rot) oder FDP (rot-gelb-grün) abhängig.
In der Tat ist es für die SPD absolut notwendig, zur Linkspartei koalitionsfähig zu werden.


Das ist zumindest ein strategisches Dilemma. Natürlich ist ein Zusammengehen mit der Linkspartei auf der Bundesebene nicht ohne weiteres möglich.
Ich behaupte das Gegenteil.
Und wenn die Befürworter dieser These darlegen sollen, weshalb dem so sei, zitieren sie meist fast ausnahmslos außenpolitische Belange.
Doch werden Koalitionen nicht auf Grundlage von Außenpolitik geschmiedet, wie Franziska Drohsel vor kurzem sagte.
Wenn der Linkspartei polemisch fiskalische Verschwendungssucht vorgeworfen wird, so kann man ja ebenso polemisch an das Finanz- und Bankensystem erinnern, was fast unser aller Ende bedeutet hätte und irgendwann - mittelbar oder unmittelbar - beenden wird. Zumindest das Leben, wie wir es heute kennen.


Große Teile der Parteiführung haben sich bis heute nicht von den Fehlern der SPD-Regierungspolitik distanziert, sondern verteidigen noch immer die damaligen Entscheidungen.
Auch ein Problem, richtig.


Deshalb bedarf es auch einer Diskussion über die organisatorische Erneuerung der SPD, die zu mehr innerparteilicher Demokratie führen muss. SPD muss ihre Stärke als Mitgliederpartei wiedergewinnen, indem sie die demokratische Beteiligung all ihrer Mitglieder organisiert. Entscheidend ist es dabei auch, Konzepte zu entwickeln, die den Parteimitgliedern mehr Angebote zur Diskussion und Mitentscheidung bieten.
Das ist - nebst der Stelle zur Öffnung zur Linkspartei - der wichtigste Punkt des Aufrufs.


Alles in Allem zeigt sich, dass ich selbst mit dem Aufruf nicht in allen Punkten zufrieden bin oder übereinstimmen kann, es gibt immernoch zu wenig inkonkretes.
Doch wenigstens etwas, möchte man sagen.