Donnerstag, 1. Oktober 2009

Kein Sturm im Wasserglas?

Was passiert derzeit in der SPD?
Das, was nach einem Wahlergebnis, wie vom 27. September, geschehen muss.
Zunächst werden und wurden personelle Konsequenzen gezogen.

Hierbei gehe ich kurz auf etwas eigentlich selbstverständliches, doch medial anderes kommuniziertes ein:
Nicht die Inhalte sind prioriär, sondern Personen.
Das muss auch so sein, schließlich ist unsere Gesellschaft hierarchisiert und individualisiert Ämterbezogen.
Die Aussage, "Inhalte gingen vor Personalentscheidungen" sind in der Regel Makulatur oder zumindest fragwürdig.
Gibt es niemanden, der seinen Namen für einen oder mehrere Inhalt(e) einsetzen möchte, ist auch der Inhalt tot.
Und der verfügbare Personenkreis "niemanden" ist schon durch die an der Macht interessierten und durch Mehrheiten oder andere Druckpotenziale zur Macht fähigen Mitglieder beschränkt.

Wenn die Thüringer SPD im Wahlkampf und in Koalitionsverhandlungen also kommuniziert, sie könne keinen Linken-Ministerpräsidenten wählen, so war eine Grüne Ministerpräsidentin mein Petitum.
Allerdings dürfen Gegenstimmen nicht außer acht gelassen werden, will man Ereignisse wie Schleswig-Holstein (Heide Simonis) und Hessen (Andrea Ypsilanti) vermeiden.
Hier liegt also ein Korrektiv vor, das umso stärker wirkt, je größer dessen Macht- und Mehrheitsbefugnisse sind.
Schließlich waren es zumindest in Hessen mehr als die später dafür in Haftung genommenen Abgeordneten, die ein Rot-Rot-Grünes Bündnis ablehnten.
Kann man also nicht ausschließen, was in internen Gesprächen geklärt sein sollte, dass eine gewisse kritische Masse an Abgeordneten eine solche Lösung nicht mittragen werden, sollte man die "stabilere Alternative" wählen.

"Stabil" ist dabei mittlerweile zur Floskel der eigenen Zerstrittenheit und Unfähigkeit verkommen. Nicht andere Parteien haben das Problem oder tragen dazu bei, sondern dient dies eher zur Kommunikation nach innen, zu Zugeständnissen.

Im Fall Thüringen hätte man die Grünen durch eine Grüne Ministerpräsidentin meiner Ansicht nach ideal einbinden können; sehr viele Gegenstimmen aus der Linken wären wohl auch nicht zu befürchten gewesen.
Bliebe nur die SPD, die seit der Parteitagsabstimmung zwischen Dewes und Matschie zugunsten des letzteren gespalten scheint.
Rational erscheint also eine Koalition zu wählen, die sich eine größere Zahl an Gegenstimmen aus der eigenen Partei leisten kann, die medial damit nicht ausgeschlachtet und zur internen Zerreißprobe werden.
Die Große Koalition erschien mir damit schon kurz nach den Landtagswahlen als wahrscheinlichste Option für dieses Bundesland, obgleich oben genannte Idee einer grünen Ministerpräsidentin keinen geringen Charme ausübte.


Was die Bundes-SPD betrifft, so dürfte klar sein, dass Franz Müntefering langfristig kein Parteivorsitzender mehr sein wird. So wird auch schon darüber informiert, Sigmar Gabriel übernehme mit hoher Wahrscheinlichkeit das Amt.

Müntefering sollte aus mehrerer Hinsicht gehen:
Das Alter, wie von einigen kritisiert, spielt für mich dabei nicht einmal die tragende Rolle.
Ein politisches Armutszeugnis allerdings sehe ich in seiner Äußerung, Opposition sei "Mist".
Jemand, der in Regierungsverantwortung solches sagt, sollte konsequenterweise sofort sein Amt zur Verfügung stellen, wenn eine langjährige Regierungspartei unter eigener Ägide mit einem der schlechtesten Wahlergebnisse in der Geschichte der Bundesrepublik in die Opposition muss.
Ob man ihm nun eine fragwürdige demokratische Einstellung unterstellen mag oder nicht, sollte doch niemand gezwungen sein, offensichtlichen "Mist" mitzutragen.
Allerdings reiht sich das oberflächlich betrachtet nur in eine Reihe merkwürdiger Äußerungen ein.
So sagte er auf einer Pressekonferenz während der Großen Koalition einmal sinngemäß, es sei unfair Politiker nach der Wahl an ihren Wahlersprechen von vor der Wahl zu messen.
Klar mag er damit institutionell und gemäß des Politikbetriebes nur einen Allgemeinplatz formulieren, doch bleibt die Artikulation zu diesem Zeitpunkt an diesem Ort fragwürdig.
Um es auf den Punkt zu bringen: Man muss soetwas nicht sagen.
Ob die Person Müntefering zu einem gewollten "Neuanfang" passt, sei auch einmal dahingestellt.

Grotesk aber noch etwas anderes.
Er trat vor nicht allzulanger Zeit fast weinerlich vom Parteivorsitz zurück, als Andrea Nahles im Parteivorstand eine Wahl zur Generalsekretärin gegen seinen Intimus Wasserhövel gewann.
Unter diesen Umständen könne er kein Parteivorsitzender sein, meinte er sinngemäß und schmiss - hier bleibe ich absichtlich im vorwurfsvoll-falschen Massenmedialen Ton a la Lafontaine/Gysi - das Amt kurz nach der verlorenen Wahl hin.
Nun aber, da der Zug vor die Wand prallte und es nach 23 Prozent im Bund schlimmer kaum noch kommen kann, stellt sich eben dieser Müntefering kurz nach dem desaströsen Ergebnis mit Steinmeier vor die Medienvertreter und Mitglieder im WBH und intoniert Durchhalteparolen.

Ist das noch grotesk?
Soll ich noch darüber lachen, obwohl ich nicht einmal mehr Kopfschütteln mag?

Ich kann es mir eigentlich, vorausgesetzt alle Beteiligten sind ihrer intellektuellen Fähigkeiten weiterhin mächtig, nur so erklären, dass der Baum in der SPD lichterloh brannte bzw. vielleicht noch brennt.
Dass vielleicht wirklich niemand wusste, was oder wer dann kommen sollte, wenn Müntefering sofort zurückgetreten wäre, wie er es meiner Ansicht nach hätte tun müssen.
Hätte ich das Amt so kurz nach dem Ergebnis niedergelegt?
Ja, wenn gesichert ist, dass danach kein Chaos ausbricht. Müntefering selbst dürfte klar gewesen sein, dass er seinen Rücktritt nicht mehr verhindern konnte, nur der Zeitpunkt stand bestenfalls in Rede.
Steinmeier konnte oder wollte es anscheinend auch nicht übernehmen, war er doch mutmaßlich so leicht auch nicht durchsetzbar.
Sich selbst dann zum "Oppositionsführer" zu küren nimmt sich dann aber auch eher possenartig aus.

Die Wahrheit dürfte irgendwo in der Mitte liegen.
Steinmeier dürfte erkannt haben, dass er keine Mehrheit für die Übernahme des Parteivorsitzes bekommt, die ihn stabilisiert. Die Parteilinke dürfte sich vorallem gegenüber den Seeheimern nicht mehr so einfach zufrieden gegeben haben.
Ansonsten hätte Steinmeier sofort den Parteivorsitz zusätzlich zum Fraktionsvorsitz übernehmen müssen.
Letztere Kandidatur hätte er zunächst ankündigen können, um Unmut anderer Abgeordneter entgegen zu wirken, sie würden übergangen.
Womöglich hätten sich dann allerdings Gegenkandidaten in Stellung bringen können, anders ist auch Steinmeiers Auftritt am Wahlabend kaum erklärbar. Das wollte und musste er natürlich verhindern und alle Beteiligten somit vor vollendete Tatsachen stellen.
Der Name Gabriel wurde auch erst heftiger kolportiert, als Steinmeier bereits zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde, gut möglich also, dass Müntefering ihm also den Rücken freihalten sollte.

Und der Rest?
Steinbrück ist kein Finanzminister und auch kein stellvertretender Parteivorsitzender mehr.
Eine gute Entscheidung, denn meiner Ansicht nach ist er auch fachlich, gerade in der Rolle als Finanzminister der Großen Koalition, überbewertet.
Er ist ein Opfer der Neuaufteilung der SPD-Führung, in der die Parteilinke nun deutlich präsenter sein wird und muss.
Peter Struck sollte die Fraktionsführung ohnehin abgeben und schon früher wurde gemutmaßt, dass Steinmeier dieses Amt übernehmen könnte.
Vielleicht sollte er es Gerhard Schröder gleich tun, der einst ebenso beide Ämter auf sich vereinigte.
Bis er sie schrittweise abgeben musste.
Andrea Nahles soll Generalsekretärin werden.
Das konnte man sich fast denken, kandidierte sie doch schon einmal und gewann gegen Wasserhövel. Scheiternd nur an einer "Erpressung" durch Müntefering und anderer Teile der Partei, die daraus gewollt ein Politikum machten, statt es vorher intern zu klären und Gegenleistungen zu bieten.


Was bleibt noch?
Wäre die "Finanzmarktkrise" - hier sei darauf verwiesen, dass es radikal und konsequent betrachtet keinen Finanzmarkt (mehr) gibt - auch von einer "kleinen Koalition" lösbar gewesen oder hätte es notwendig einer Großen Koalition bedurft, wie es in Teilen kolportiert wird?
Ja, sie wäre auch so lösbar gewesen.
Die Erpressbarkeit des Staates besteht fort, übrigens auch notwendigerweise unter einer Schwarz-Gelben Bundesregierung da man die tieferen Ursachen der Probleme nicht angeht und sich stattdessen mit Scheingefechten um Eigenkapitalunterlegungen abspeisen lässt.
Doch ist es die schiere größe einer Bank, die über ein "too big to fail" entscheidet.

Oder meint irgendjemand ernsthaft, Guido Westerwelle und Angela Merkel hätten anders entschieden als Merkel und Steinmeier als der Vorsitzende der Deutschen Bank, Ackermann, kolportiert Merkel anruft und aussagt, morgen sei die Deutsche Bank pleite und er sperre die Tore zu, wenn der Bund die HRE nicht "rette"?
Wie soll das funktionieren?
Wie sollte der Bund, die Bundesrepublik, für die Verbindlichkeiten oder die Bilanzsumme der Deutschen Bank haften, die geschätzte 2 Billionen EUR betrug?
Nein, die Erpressbarkeit besteht fort, egal welche Konstellation man betrachtet.