Donnerstag, 18. Februar 2010

#FDP und #Leistungsgerechtigkeit zum pol. #Aschermittwoch

Eigentlich wollte ich meinen Beitrag zum politischen Aschermittwoch vom 17. Februar 2010 mit der Besprechung der Definition und des Inhalts der "Leistungsgerechtigkeit", und weshalb diese sinnfrei und theoretisch fragwürdig ist, zubringen.

Doch stelle ich eine Beobachtung, bzw. einen Eindruck voran, den ich so ausgeprägt zumindest meiner Erinnerung nach im letzten Jahr nicht hatte.
Als Sarah Wagenknecht und Klaus Ernst (beide LINKE) heute Nachmittag bei Phoenix mit ihren Reden übertragen wurden, kam mir bei der Formulierung, Menschen würden "ausgesaugt", Vergleiche zu Propaganda der Nationalsozialisten vor und während 1933-1949 vor Ohren/Augen.
Nicht, dass es intendiert gewesen ist, oder der Vergleich eine 100%-ige Kongruenz in Ziel und Inhalt hervorbrächte.
Doch ist das "Aussaugen" der "normalen Menschen" durch externe Entitäten oder böse, egoistische und unbeeinflussbare Gebilde auch damals leidlich benutzt worden.
Natürlich nahm ich nicht an, die Verwendung solcher Polemiken sei auf die LINKE begründet und zum Beweis fand ich eben auf SPIEGELOnline einen Artikel mit Zitaten der liberalen Veranstaltung.
Hier finden sich Formulierungen wie "Es ist doch unerträglich, wie der Staat die Menschen aussaugt."
eines Herrn Härig. Die Stoßrichtungen unterscheiden sich zwar: Die LINKE zielt auf Unternehmer, Kapitalisten als quasi-diktatorisch-egoistische und nicht kontrollierte und außerhalb des Gemeinwohl stehende Entitäten welche den Staat und die "normalen Bürger" am liebsten Schröpfen möchten um ihren Gewinn auf deren Kosten zu maximieren; die FDP kritisiert "den Staat" als Zusammenfassung aller dirigistischen Eingriffe in das privat(wirtschaftliche) Leben.

"Ausgesogen" werden bei beiden "Extrema" des demokratischen Parteienspektrums also immer "Menschen".
Je drastischer die Sprache, desto besser decken die "Ränder" des demokratischen Parteiensystems auch "radikalere" Kräfte auf der linken und rechten Seite ab, könnte man positiv entgegen halten.
Denn das Wort "aussaugen" könnte man so sicher auch in einer Pressemitteilung der NPD lesen, die dann wiederum die "Enttabuisierung" eines bisher durch ebendiese Parteien vorgeblich verschwiegene Thema für sich motivierend in Anspruch nähme.
Doch ist das "Aussaugen" durch irgendjemanden an sich negativ; bei der LINKEn durch die Unternehmer welche eine Gesellschaft zur Güterproduktion und damit Bedürfnisbefriedigung auf die eine oder andere Weise benötigt. Die FDP kritisiert "den Staat" als solchen und trägt damit nicht unbedingt zu einem positiven, partizipativen Staatsverständnis bei.

Nun liegt es mir zwar fern, beides inhaltlich zu bewerten.

Allerdings sehe ich die Kritik der FDP als "schwerwiegender" an.

Was "den Staat" betrifft, so ist er im Kern demokratisch aufgebaut; es existiert mindestens eine Gewaltenteilung und demokratisch-legitimierte Pfadabhänigkeit einzelner Ebenen.
So kann man jede Behörde bspw. als "der Exekutive" unterstellt betrachten und damit der letzten, höchsten Exekutive auf bspw. Bundesebene, der Bundesregierung.
Diese wiederum wurde demokratisch gewählt und kann für Versäumnisse und Probleme in eben ihrem Bereich direkt verantwortlich gemacht werden: Durch Parlamentswahlen, die indirekt auch die Wahl der Bundesregierung bedingen bzw. beeinflussen.
In Unternehmen sieht dies allerdings anders aus.
Zwar gibt es Arbeitnehmermitbestimmung und für gewisse Unternehmen weitreichende Transparenzregelungen, vorallem bei Inintial Public Offerings (IPO) und im Prime und abgestuft im Entry Standard an Deutschen Börsen.
Die allermeisten allerdings verfügen nur über genannte Arbeitnehmermitbestimmung und selbst diese ist zuweilen äußerst rudimentär, sodass entweder gar keine oder korrupte Betriebsräte durchaus mächtigen Unternehmern gegenüber stehen.

Und genau hier ist es "der Staat", der zwar keine radikale Form der Demokratie in die Unternehmen trägt, weil wir in einer Wirtschaft mit Privateigentum leben.
Selbst durch Anteil der Angestellten erwirtschaftetes und Gewinne des Unternehmens werden "nur" durch Löhne vergolten, welche durch Arbeitnehmer in klassischen Interessenvertretungsorganisationen, Gewerkschaften, erkämpft werden müssen. Diese wiederum werden auch vom Staat garantiert und für freie Ausübung im Rahmen der Gesetze gesorgt.
Allerdings fehlt in Unternehmen oben genannte Verantwortlichkeit und deren Verortbarkeit.
Selbt ein Unternehmen in Aktienbesitz kann untergehen, weil nicht alle Verantwortlichkeiten direkt ersehen oder benannt werden können/dürfen. Dafür sollten Aufsichtsräte zuständig sein, doch geschieht das nicht immer zeitnah, so bspw. bei Karstadt-Quelle, später Arcandor.

Dieser "garantierende Staat" wird von der FDP nun als überbordendes Bürokratiemonster kritisiert und zur Reduktion freigegeben.
Dass dabei nicht zuletzt Arbeitnehmerrechte in Bedrängnis kommen können, sollte bedacht werden.
Angesichts im Unternehmen im Gegensatz zum Staat in ungleich geringerem Maße nachvollziehbaren demokratischen Strukturen, die gewollt sind, ist der Vergleich und die Stoßrichtung der FDP meiner Auffassung nach "schwerwiegender".


Nun aber zum eigentlichen Beitrag.

Guido Westerwelle (FDP) äußerte heute einen Satz, den ich bereits am Nachmittag kommentierend twittern "musste":
"Man muss schon wirklich linksradikal sein, wenn Leistungsgerechtigkeit als rechtsradikal gilt".
Im Original meine ich mich übrigens an die Formulierung "linksextrem" statt "linksradikal" erinnern zu können.
Eine zunächst schöne Übertreibung ohne inhaltliche Stoßrichtung vergessen zu lassen, meint man.Alternativ äußerte er noch, es sei dann bald eine "sozialistische Diskussion".

"Leistungsgerechtigkeit" ist etwas sehr relatives.
Wie die Demokratie, so ein geflügeltes Wort, lebt sie von Voraussetzungen, die zu schaffen sie selbst nicht in der Lage ist.

Um eine gesellschaftliche Steuerung, mithin "Kontrolle" oder "Selbstkontrolle" auf Basis einer "Leistung" ablaufen zu lassen, benötigt man Kategorien und Bewertungsmaßstäbe.
Maßstäbe, die eine "Leistung" mess- und bewertbar machen.
Das sollen die privatwirtschaftlich organisierten Märkte ermöglichen und sichern. Hier treffen sich egoistische, interessengeleitete Individuen und gleichen sich untereinander aus.
Der Preis für ein Gut, eine Ware oder Arbeitszeit soll dann das Maß einer "Leistung" sein.
Das ist bequem. Und billig.
Denn im Kern gibt es keinen sinnvollen Bewertungsansatz einer menschlichen Leistung, außer dem, was Menschen ihm als "Wert" selbst beimessen.
Das liegt daran, dass es eben KEINE externe Entität gibt, die Moral oder Wert vorgibt oder sanktioniert.
Das Problem ist, dass Märkte aus sich heraus und immanent ungleich und dysfunktional sind.
Diese Dysfunktionen werden als "tolerabel" akzeptiert, Fehlsteuerungen und Marktballungen sollen ggf. durch "den Staat" beseitigt werden.
Der Preis also ist ebenso kein externes, von den Bedingungen seines Entstehens losgelöstes Medium, sondern wird mithin gerade durch diese in großem Ausmaß geprägt. So kommen Abhänigkeiten und einseitige Kapitalballungen zwar deutlicher ins Sichtfeld von interessierten und informationszugängigen Menschen, doch wird ihnen auch nicht unabhängig, sondern wiederum durch etwas gesellschaftlich in Interessenkonkurrenz geschaffenes, abgeholfen. Was wiederum von den Bedingungen abhängt.

Die Befürworter der Marktgesellschaft muten mir manchmal messianistisch an, ein übergeordnetes, quasi religiöses Ziel habend. Gleichwohl sieht es von anderer Seite nicht viel anders aus.

Im Kern entscheiden also einzig Menschen über den Wert einer Sache, eines Gutes und einer menschlichen Leistung durch Arbeit.
In der Marktgesellschaft haben sinnvollerweise nur mehr Menschen optionalen Zugang zu dieser Bewertung, nicht zwingend zur Bestimmung der Kategorien selbst. Dies kann bestenfalls "der Staat" leisten und dieser wiederum ist auch "nur" Ausfluss oben bereits angedeuteter Interessenkollisionen.

Damit fehlt der "Leistungsgesellschaft" und/oder "Leistungsgerechtigkeit" ein übergeordneter, von allen gleichsam zu akzeptierender Maßstab.
Ersetzt wird dieses durch einen oktroyierten Markt.

Der "Leistungsgerechtigkeit" fehlt aber noch etwas anderes, ganz entscheidendes: Die Grundlage der Teilnehmer bzw. der Bewerteten und Kategorisierten.

Die objektive und damit sinnvolle Bewertung einer Leistung zweier unterschiedlicher Menschen kann nur dann sinnvoll und folgenreich erfolgen, wenn sie auf zumindest gleicher Basis der Erbringung erfolgt.
Das heisst, dass die individuelle Leistung durchaus unterschiedlich ist und sein darf. Die Basis zur Erbringung aber muss zwingend gleich sein, sonst tradieren sich die Nachteile in die Leistung hinein und es wird "doppelt bestraft". Daran kann aber in einem sinnvollen Verständnis einer "LeistungsGERECHTIGKEIT" nicht gelegen sein, sondern die "Besten" aufgrund ihrer situativ erbrachten Leistung zu filtern, bewerten und Ämter sowie Ressourcen, bspw. Finanzmittel, auszuwählen und zu begütern.

Doch sind die Voraussetzungen zur Leistungserbringung und damit folgerichtet die Bewertung derselben eben nicht gerecht oder ansatzweise "gleich".

Dies wird bereits beim einfachsten, offensichtlichsten und bedrängensten Beispiel deutlich: Bildung.
Folgt man dem logischen Pfad einmal von der höchsten Bewertung, der höchsten gesellschaftlichen Position und deren Vergütung rückwärts, so summieren sich Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten, für die das Individuum nicht immer, in einigen Fällen sogar gar nichts, kann. Und damit auch nicht dafür bestraft werden darf, weil es die resultierende mangelnde Leistung nicht durch mangelnde eigene Leistungsbereitschaft oder individuelle Fertigkeiten zu verantworten hat.

Die eigene Bildung und der Zugang zu dieser ist, nicht zuletzt erwiesen durch PISA- und OECD-Studien, in hohem Maße vom Elternhaus und elterlicher Bildung abhänig.
Das heisst, dass der Zufall oder die "Gnade" der Geburt bereits teilweise für den späteren Bildungserfolg verantwortlich zeichnet. Doch dafür kann das Individuum nicht.
Hat es also durch eine andere, motivational schlechtere, zusätzlich eventuell noch sozioökonomisch schlechter situatierte Familiensituation schlechteren Zugang zu und Motivation in der Bildung, so wird ihm eine Ungerechtigkeit aufgezwungen, die es aus sich heraus auch zunächst längere Zeit nicht beseitigen kann. Ihm sind die Grundlagen dieser Ungerechtigkeit schlicht unklar, es interessiert sich in jungen Jahren nicht oder kaum dafür und hätte im gegenteiligen Falle auch wenig Handlungschancen.
Was nichts am grundsätzlich negativen Fakt ändert.

Das gilt natürlich ebenso für besonders begüterte Familien, die ihren manchmal nicht so intelligenten Nachwuchs trotzdem auf Gymnasien oder weiterführende Schulformen schicken können und damit gewisse individuelle Nachteile durch ein höheres (finanzielles) Engagement kompensieren können.
Das ist, wie die FDP manchmal suggerieren möchte, an sich nicht schlecht, Eltern können und sollen ihren Nachwuchs fördern.

Nur ist der Nachwuchs des ersten Gedankens vollkommen unverschuldet in quasi doppelt nachteiliger Situation dem zweiten gegenüber.

Dies tradiert sich natürlich, schließlich sollte der Bildungserfolg des ersten Kindes im Schnitt schlechter sein, als der des zweiten. Auf dem erreichten Bildungszertifikat, mit dem ein nicht geringer Aufwuchs an sozialer Erwartung und Bestärkung verbunden ist, basiert die spätere Chance auf einen Arbeitsplatz in unserer "Zertifikategesellschaft". Die positive Bestärkung, elterlicher Einfluss und der Bildungserfolg bedingen nicht nur den Zugang zum Arbeitsplatz, sondern auch die durch ihn erzielbaren Ressourcen: Nicht nur durch die durch die Gesellschaft ex ante bewertete, erwartbare individuelle Leistung in der (Güter- oder Dienstleistungs)Produktion, sondern auch durch die eigene Verwertung im Sinne positiver Vermarktung. Auch hier treten Nachteile unterer Ebenen auf oberen zusätzlich erschwerend in Aktion.

Eigentlich genügt schon diese eine vom Individuum nicht verursachte Ungerechtigkeit, um einem System einer "Leistungsgesellschaft" oder "Leistungsgerechtigkeit" Dysfunktionalität zu bescheinigen oder gar eine Absage zu erteilen.
Es geht, so scheint es, wieder einmal "nur" darum, die beste unter den vielen schlechten Optionen zu finden und anzuwenden.
So gesehen könnte man dem zustimmen, wenn - nach John Rawls - diese Regelung die Beste aller denk- und machbaren für die unteren und untersten Teile der Gesellschaft darstellte.
Wie man es dreht und wendet - es bleibt dysfunktional und ein Geschmäckle.


Da also Bewertung und Voraussetzungen für "Leistungsgerechtigkeit" und "Leistungsgesellschaft" in zumindest radikaler Form nicht gegeben, oder bestenfalls semioptimal vorhanden und umsetzbar sind, sind die durchgreifenden und radikalen Strukturprinzipien ohne anderweitige Steuerungen und Feinjustierungen abzulehnen.

Und wer sollte diese notwendigen Steuerungen vornehmen?
Der von der FDP so beredt kritisierte Staat.
Denn kostenlose Kindergarten- oder Bildungsangebote bereitstellen ist in diesem Duktus durchaus möglich, weil das marktlich - ein Ausfluss der fragwürdigen Kateoriebildung von "Leistung - nicht oder nicht optimal zu erzielen wäre.