Viel mehr kann von einer Exekutive, die ohne Zustimmung des Parlaments und Ministerrates nur bedingt handlungsfähig ist, nicht artikuliert werden.
"We will defend the euro whatever it takes"
vom 07. Mai 2010.
Dieser Ausspruch kommt reichtlich spät und im Gegensatz zu den vorher und bis heute teilweise anders lautenden nationalen Politiken, wie z.B. Deutschlands, in ungewöhnlicher Klarheit.
Bislang wurde hauptsächlich von der Stärke der Währung und Einlagen der Sparer gesprochen. Die grundlegende Existenz wurde nicht bestätigt.
Dies deutete bereits darauf hin, dass EU-Staaten ins Boot größerer finanzieller Hilfszusagen geholt und abweichende Positionen geschliffen werden sollten.
Dies ist im Prinzip nicht von vornherein notwendig.
Die Währung des Euro bestünde auch bei einem Austritt Griechenlands, selbst Portugals, Spaniens und beispielsweise Italiens fort. Die Mitgliederzahl verringerte sich ggf.
Allerdings besteht für die Eurozone auch eine gegenteilige Sorge: Können die Staaten mittels eigener Währung abwerten und ersparen sich durch den ECOFIN und IWF beaufsichtigte schmerzhafte Einschnitte in nationale Politiken, könnte die Bereitschaft und der Wunsch zum später erneuten Beitritt zum Euro merklich sinken.
Gerade wenn, wie dann zu erwarten, die Währung ihre Funktion als "Integrationskern" ausbaute. Schließlich kann nicht davon ausgegangen werden, dass Griechenland später absehbar verschärfte Auflagen für den Beitritt zur Eurozone in sagen wir fünf Jahren wird bestehen können.
Mehrere sogenannte Experten gehen von notwendigen Anpassungsmaßnahmen mehrerer Jahre aus.
Schließt man also heute ein Land aus der Eurozone aus, könnte es passieren, dass ihm andere gezwungen oder gar freiwillig folgen, da eine Abwertung nicht nur die einfachere "Lösung" aus dem Schuldenproblem darstellt; die Eurozone würde auf Jahre hinweg auch weniger Aufnahmeaffin was Neumitglieder angeht.
Die aktuellen Verwerfungen werden sich, ähnlich wie die Finanz- und Wirtschaftskrise, so nicht mehr wiederholen.
Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt wird nicht mehr fortbestehen können, wenn er in krisenhaften Zuständen allein auf weitere fiskalische Haushaltssanktionen mit "Blauen Briefen" an die Staaten festhält.
Abgesehen davon, dass die Verschuldungsquote von 60% am BIP (Bruttoinlandsprodukt) in den meisten Staaten auf Jahre hinweg ohnehin utopisch sein dürfte.
Selbst Deutschland mit den niedrigsten Refinanzierungskosten an den internationalen Finanzmärkten, ausgedrückt an den Zinsen der Bundesanleihen, rangiert über diesem Niveau. Und das auch nicht erst seit einem Jahr.
Man drückte sich schlicht vor Konsequenzen.
Barrosos Einlassungen markieren den vorläufigen Höhepunkt antieskalativer Krisenrethorik verantwortlich handelnder Europapolitiker.
Wiewohl eine solche Einlassung eher dem Chef der Eurozone, Herrn Juncker, gebührt hätte und nicht einem Kommissionspräsidenten, der der gesamten Europäischen Union verpflichtet sein sollte.
Einem Mitgliedsland wie Großbritannien bringt eine solche Aussage überhaupt nichts; sie werden vielmehr bestrebt sein ihre Währung gegenüber anderen solchen abzuwerten und ihre Staatsschulden zu monetarisieren sowie inflationieren.
Denn deren Probleme sind auch nicht gering.
Und die der USA, die eine Sperrminorität im momentan viel-gerühmten IWF ausüben, ebenso wenig.
Ich halte auch weiterhin nichts davon, sich einen Akteur wie die USA de facto in die Eurozone zu holen, egal wie schlimm es um den Euro stehen mag.
Irgendwann stellen sich für diesen Staat ähnliche Refinanzierungsprobleme wie für Griechenland heute. Und wer wird dann wohl zur Seite springen? Der IWF mit seinen "Sonderziehungsrechten", die nach wie vor als stabilste "Währung" angesehen werden.
Und das nur, weil man keinen europäischen Koordiniationsmechanismus supranationaler Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik implementierte und an der Behebung internationaler Leistungsbilanzungleichgewichte arbeitete.
Ich bekräftige meine vergebliche Hoffnung nach einer Flexibilisierung dieser gesamten Diskussion bzgl. einer verbalen Abrüstung der Bedeutung des Euro sowie der Mitglieder dieser Währung.
Wie nun auf der Website der Sueddeutschen Zeitung zu lesen wollen die Euroländer und der IWF ein erneutes "Hilfspaket" mit einer Gesamtsumme von rund 600 Mrd. EUR bis zur montäglichen Markteröffnung verkünden.
Das zusammen mit der Aussage Barrosos, die gerade aufgrund seiner Nichtzuständigkeit von so hohem Wert ist, und meiner Annahme, die EZB wird bald aktiv griechische Anleihen aus zweiter Hand kaufen, dürften die Kuh vom Eis bringen.
Zumindest vorerst.
Allerdings verläuft es mit Währungen anders als bei anderen Assetklassen: Während wachsende Inflationsraten durchaus mit wachsenden Rohstoff- und Aktienpreisen korrelieren können, verringert sich der Wert einer (Papier)währung bei steigenden Inflationsraten.
Dieses "kraftvolle Signal", welches laut Artikel u.a. von Merkel ausgesandt werden soll, kommt viel zu spät.
Man hätte deutlich früher verkünden können, jegliche Verbindlichkeiten auf jeden Fall zu tragen.
Bei einer guten, internen wirtschaftspolitischen Koordinierung hätten die Eurostaaten später Sanktionen gegen die Sünder beschließen können.
Nur fehlt es hier wieder an sinn- und wirkungsvollen Koordinierungsinstrumenten.
Man hätte sich aber wochenlanges Gehampel ersparen können; Den meisten führenden Politikern muss ohnehin immer klar gewesen sein, dass der Bestand der gemeinsamen Währung nie zur Disposition stünde und Staaten wie Griechenland auch nicht aus der Eurozone gedrängt würden.
Weshalb also ließ man die Diskussion so lange laufen und verkündete nicht, wie bei der deutschen sog. Bankenrettung, in jedem Falle für alle Verbindlichkeiten mit Hilfe des IWF aufkommen zu wollen?
Dies hätte eine weitaus günstigere Refinanzierung der sog. PIIGS ermöglicht.
Eine Europäische Anleihe sollte im Übrigen auch noch nicht aus den Augen verloren werden.
Und hier lief es, wie es seit zwei Jahren in etwa immer läuft: Zunächst wird gelächelt oder offen abgewiegelt und gar Abscheu zur Schau gestellt.
Und später, wenn der Zug fast vor die Wand fuhr, preist man sich als "durchgreifender", "handlungsfähiger" Politiker.
Dies geht fehl.
Sollten die Probleme nicht ganz grundsätzlich angegangen werden, stellen sich zukünftig irgendwann weit größere Probleme mit vollkommen anderen Diskussionen als heute.
Ob es dann überhaupt noch Papierwährungen geben wird, bezweifle ich weiterhin. Aber sei es drum.
Weiterhin bleibt für mich die Frage, ob die ökonomischen Kosten eines Austritts bspw. Griechenlands aus der Eurozone mit späterer Abwertung eigener Währung nicht um einiges sinnvoller gewesen wären, als aktuelle "Pakete", welche absehbar stark rezessive Wirkungen entfalten werden.
Dies drückt bspw. den Binnenkonsum und damit die Importe Griechenlands. Gleichzeitig *könnte* das Land verstärkt exportieren. Allerdings scheint sich kaum exportfähige Industrie angesiedelt zu haben, weshalb das Resultat ein europaweiter Nachfrageausfall dieses Landes sein könnte.
An wen will Deutschland, das bekanntlich unter Schwarz-Gelb weiter auf Basis des Exports wachsen will, seine Produkte verkaufen? zumindest was den Binnenhandel in der Eurozone betrifft?
Die politischen Kosten dürften nachvollziehbar höher ausfallen.
Wenn das sogenannte Hilfspaket seine Wirkung entfaltet, wird wenigstens die Charttechnik nicht Lügen gestraft, nach der der Euro mittlerweile auf eine stärkere Unterstützung zuläuft und im wochenvergleich verhältnismäßig stark überverkauft ist - was natürlich weiterhin anhalten kann.
Bislang spielt auch kaum jemand richtig die US-Story, wenige mahnende Waldesrufer, wie Roubini, lassen sich leicht überhören, solange man ein Griechenland und katastrophal auftretendes Euroland in Übersee hat.
Ein "Beleg" gefällig?
Trichet, der Präsident der EZB, wies zuletzt fast brüsk zurück, die EZB begänne womöglich in Bälde Staatsanleihen aufzukaufen. Was sie laut Europäischer Verträge als Erstkäufer auch nicht darf. Hier wären allerdings vielfältige tricksende Konstruktionen möglich.
Die FED, die Notenbank der USA, tut genau das schon seit Jahren; mittlerweile beträgt die Bilanz dieser über 2 Billionen USD.
Damit werden ganz nebenbei Renditen der amerikanischen Treasuries hoch und die Zinsen, die der Staat zu zahlen hat, niedrig gehalten.
Bei einem Staat, der sich wie die meisten anderen, stetig weiter verschuldet ökonomisch nicht sehr rational.
Oder auch: eine Bubble.
Und die Renditen sinken übrigens schon.
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