Samstag, 1. Mai 2010

#Finanzkrise - wo stehen wir? #Griechenland, der #Euro, die #Eurozone, die #EU

Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise.
Wo stehen wir heute und aktuell?

Nach dem Sterben größerer US-Banken, was im übrigen auf geringerem Niveau weiterhin andauert, kam es zur de facto Pleite des westlichen Bankensystems.
Mit "de facto" meine ich erneut, dass ohne fiskalische Staatsintervention und Monetarisierung durch die Notenbanken keine der großen weltweiten zehn Banken überlebt hätte.
Bei einer marktnahen Pleite der deutschen HRE hätte es die Commerzbank/Dresdner Bank und damit auch die Deutsche Bank hinuntergerissen, mindestens aber in größte Probleme gebracht.
Eine Stützung aller Einzelbanken war nicht darstellbar, es flossen auch so schon mehrere Milliarden Euro, auch wenn es weniger als die ständig zitierten 480Mrd. EUR gewesen sein mögen. Dieses wiederum besteht ja aus expliziten Zahlungen, bspw. an die Commerzbank, sowie impliziten Bürgschaften und Garantien, also einer Schuldverschreibung der Bundesrepublik und eines jeden Steuerzahlers für das jeweilige Finanzinstitut.
Verluste wurden hierbei also sozialisiert.

Die Gewinne, die auch mittlerweile wieder erzielt werden, bleiben jedoch privatisiert.
So profitierte nicht nur die Deutsche Bank von der Rettung der HRE sowie bspw. Coba.
Ohne diese hätte sie einiges mehr an Abschreibungen, gerade auch im gegenseitigen Interbankenverkehr, vornehmen müssen.
Auch Gewinne aus dem Investmentbanking fließen wieder durchaus üppig.
Die Banken besseren ihre Bilanzen auf; sie füllen die Aktiva-Seite, die Passiva werden ihnen entweder abgenommen, können als Sicherheiten bei Zentralbanken hinterlegt werden, oder verbleiben in der Bilanz.

Sie werden auch weiterhin kritisiert, ihre äußerst grünstigen Refinanzierungsmöglichkeiten nicht an die "Realwirtschaft" weiterzugeben.
So sind bspw. Überziehungszinsen auf Girokonten, vulgo Dispositionszins, immernoch teilweise deutlich über 13 Prozent.
Während Zentralbanken weiterhin Gelder für etwa ein Prozent Zinsen an die Banken verleihen.
Bislang gibt es keinen durchgreifenden Anstieg der Inflationsraten, letzte Zahlen gingen von etwa 1% im Vorjahresvergleich aus, hauptsächlich höheren Kraftstoff- und Heizölpreisen geschuldet.
Unternehmen wie Opel oder Arcandor gingen entweder in die Insolvenz oder wurden "gerettet", also subventioniert um temporär am Markt zu überleben.
Eine Kreditklemme wird zumindest bislang noch nicht ausufernd beklagt.

Seit längerem bekannt, traten nun urplötzlich Diskussionen zu Schuldenstand und Defiziten einiger Euroländer in den Fokus.
Ganz vergessend, dass bspw. die USA mindestens ebensolche Probleme haben, aufgrund ihrer schieren Wirtschaftskraft und der monetesierenden FED diese bislang noch nicht in die breite Öffentlichkeit tragen mussten.
Die Defizite Griechenlands sind seit langem bekannt.
Ich erinnere mich genau an einen Artikel, den ich vor Jahren in der ZEIT las.
Tenor: Das Defizit Griechenlands ist höher als offiziell angegeben, die EU-Komission ist sich hinter vorgehaltener Hand dessen bewusst und dem Euro hätte das Land womöglich gar nicht beitreten dürfen.

So zeigt "der Fall" Griechenland weniger die Folgen der "Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise", in welcher Staaten also Verluste sozialisierten um gewisse Systembestandteile aufrecht zu erhalten.
Es zeigt sich auch nicht zum ersten Mal, dass Systeme und Institutionen zumindest zum Vertuschen neigen und Medien einer spezifischen heuristisch-alarmistischen Konjunktur unterliegen.
Das alles ist im Kern bekannt.

Viel deutlicher und klarer wird, dass das Konstruktum der Eurozone und der gemeinsamen europäischen Währung mindestens einen entscheidenen Fehler aufweist: Kein Land kann aus ihr ausgeschlossen werden oder freiwillig austreten.
Zumindest ist dies nicht expressis verbis in den Verträgen über die Europäische Union statuiert und kodifiziert.

Ich bin mittlerweile geneigt, darin einen Größenwahn der Väter und Mütter der EU sowie des gesamten gedanklichen Konstrukts zu erkennen.
Seit Jahren schon frage ich mich nun, inwiefern man die eigentlich recht obrigkeitsstaatliche und oktroyierte Diskussion über das "Projekt Europa" noch so fortführen möchte. Mehrfach wurden Verträge und Vertragsänderungen in späteren Referenden abgelehnt. Die Folge war regelhaft ein "Kauf" der beteiligten Staaten und Völker.
Wie kann einen einheitlichen Währungsraum vorsehen, ohne über einen Austritt oder "Rausschmiss" eines Staates nachzudenken? Wobei man sicherlich darüber nachdachte, aber annahm, die Völker oder Staaten empfänden darin eine übermäßige negative Bevormundung und passten damit ihren Euroskeptizismus intensitär entsprechend an.

Nur ist es illusorisch gerade ob der Kontruktion der Verträge und Eurozone eben kein Ausscheiden vorzusehen. Die Koordination nationaler Wirtschaftspolitiken ist schon äuerst lückenhaft; auf europäischer Ebene verbitten sich die Staats- und Regierungschefs seit Jahren weitere Kompetenzübertragungen auf die supranationale Ebene.
Das kann so nicht funktionieren, wenn man untereinander in dem Maße konkurriert.

Ich wünsche mir daraus folgend flexible Anpassungsmechanismen und zwar nicht unter Maßgabe des IWF. Der IWF ist eher Teil des Problems als dessen Lösung, schließlich zementiert er einen US-Amerikanischen Einfluss in Europa und dessen Währung. Und die USA haben eigene Probleme, es ist keineswegs ausgemacht, dass der US-Dollar auf Dauer so existieren wird wie bisher.
Wobei ich von einem Scheitern aller Papierwährungen ausgehe.
Das aber nur am Rande.

Der Austritt aus der Eurozone sollte ermöglicht werden, effizientere Sanktionsmechanismen, die eben nicht auf weitere Schuldenerhöhungen hinauslaufen wie der Maastricht-Vertrag, ins Werk gesetzt und nationale Wirtschafts-, Lohn- und Arbeitsmarktpolitiken zumindest so grundsätzlich vereinheitlicht werden, wie es eine gemeinsame Währung erfordert.
So sollten eben keine dauerhaften Leistungsbilanzdefizite dieser durchaus hohen Art zustande kommen, wie es in der Eurozone der Fall ist.
Die Europäische Union könnte daraus einen hohen Nutzen ziehen.
Dann müssten aber Äußerungen wie "der starke Euro muss überleben" oder "wir müssen alles tun", aufhören. Durch schnellere Aus- und Eintritte, die natürlich trotzdem verbindlich und von dauerhafter Natur sein sollten, könnten nicht nur Anreize für außen- und innenstehende Staaten für effizientere Anpassungsleistungen gefördert werden, wenn man bei Fehlverhalten auch ausscheiden kann und dies lange vorher offen kommuniziert wurde.
Außerdem ermöglichte dies eine dynamischere Konkurrenz zwischen dem chinesischen, europäischen und bspw. amerikanischen Währungsraum.
Aber auch dafür werden die Europäischen Verträge hinsichtlich eines "Kerneuropa" bzw. "vertiefte Zusammenarbeit" aus dem Lissabonvertrag überprüft und praktiziert werden müssen.