Sonntag, 26. April 2009

Krise, Unruhen und Systeme

Ich schrieb einmal, die "Linke" - nicht zu verwechseln mit der gleichnamigen" Partei - Deutschlands, wozu ich Teile der Sozialdemokratie, der Grünen und eben genannte Partei Zähle, stünden nach dem Schröder-Blair-Papier, der starken Angebotsorientierung der Wirtschaft und damit verbundenen Maßnahmen in der Regierungszeit Rot/Grün vor der Aufgabe, eine andere Startposition für weitere Auseinandersetzungen mit je im politischen und wirtschaftlichen System der BRD lokalisierte Akteure auszuprägen.

Ich bezog diesen Gedanken damals auf die meiner Ansicht nach scharfe Auseinandersetzung mit dieser Koalitions im (Vor-)Bundestagswahlkampf des Jahres 2005.

Da wurde bei einem positiven Wirtschaftswachstum von einem Deutschland als "Schlusslicht Europas" gesprochen und die Rezepte gleich mitgeliefert: mehr Arbeiten, mehr Wochenstunden ohne vollen Lohnausgleich, Abweichungen von Flächentarifverträgen hin zu einzelbetrieblichen Vereinbarungen usw.
Heute firmiert das so oder ähnlich teilweise unter den "Leipziger Beschlüssen" der Union.

Dann wurde die Große Koalition aus Union und SPD gebildet, eine Koalition der "Wahlverlierer" wie man hören oder lesen konnte: Die Union wurde deutlich stärker, die SPD deutlich schwächer demoskopiert. In der Kumulation allerdings ließen beide Federn, was zur Weiteren Stärkung der beiträgt, die das Ende, oder zumindest den prozessualen Bedeutungsverlust der "Volksparteien" nach Kirchheimer zu erkennen glauben.
Beide Parteien nahmen für sich die Phase des "Aufschwungs", an der es in Ansätzen berechtigte Zweifel gab, da in der gesamten Zeit bpsw. Reallöhne sanken, aus verschiedenen Perspektiven in Anspruch:
Die SPD versuchte dies auf die "erfolgreiche Regierungszeit" Rot/Grün und der unter Kanzler Schröder durchgeführten Agenda 2010-Politik zurückzuführen.
Die Union versuchte mit zunehmender Zeit ihrerseits relative "Erfolge" für sich und die mit ihrem Eintritt neue begonnene Koalition zu verbinden.

Polemisch könnte man nun Fragen, wessen Kind die "Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise" ist. Eifrig stellen handelnde Akteure die quasi "Singularität" dieser und deren weltumspannenden Charakter dar. So sei es noch niemals vorgekommen, dass eine "Krise" alle Länder "gleichermaßen" treffe. Nun wäre dieses Argument stichhaltig, wenn wir es im Laufe der Jahre nicht mit massiven weltwirtschaftlichen Verwerfungen zu tun bekommen hätten, deren Ausmaß und Charakter nachlesbar waren und sind und diese sich in der Folge in unterschiedlicher Weise auswirken.
Was die Akteure aber hier versuchen, ist eigene Handlungsfähigkeit ex post systematisch an ein anderes, zirkuläres Regelungssystem von begrenzter Steuerbarkeit abzutreten: an das, was man auch vorher mit "Globalisierung" benannte.
Die Argumente wurden also in "besseren Zeiten" eher verdrängt als in "schlechteren".
Man könnte - ohne Betrachtung systemischer Akteurszwänge - auch schreiben, "jeder redet wie er es braucht und wann er es braucht".

Und so falsch wäre das auch nicht. Die demokratischen Regierungszyklen ermöglichen eine friedliche Abberufung von Exekutiven, verhindern jedoch tendenziell längerfristige Verantwortungszuschreibungen. Eine oberflächliche Abqualifizierung der SPD als "unfähig zur Haushalts- und Finanzpolitik" - wie von einigen Konservativen gerne getätigt - oder Regressierung spezifischer Teileliten geht dabei fehl.

Denkt man ein wettbewerbliches, somit nolens volens brutales, profitorientiertes kapitalistisches Wirtschaftssystem auf globaler Ebene bis zum Schluss, kann man leicht der Absolutheitsthese der Verfechter dieser Ordnung, manchmal vulgär und falsch als "Neoliberalisten" bezeichnet, aufsitzen: Es gebe keine andere Möglichkeit, da das Kapital "total" - eine im Extremismuskontext interessante Vokabel - fluide und beweglich sei und sich daher die besten - also allokativ effizientesten Anlagemöglichkeiten - suche. Dies gelte auch für Volkswirtschaften.
Nun scheint es in aktueller "Krise" so zu sein, dass gerade letzter Satz in dieser Absolutheit nicht mehr gilt. Das Kapital flüchtet - zumindest kurzfristig - in sichere Assets wie Staatsanleihen und hält die Renditen hoch und Zinsen niedrig.
Aber noch mehr als dies, muss ich erneut zu meiner - oberflächlichen - Aussage, es gebe und gibt keine "Marktwirtschaft", wenn man es nach deren Verfechter als "ideal" denkt und selbst eine sogeartete "soziale" Form dieser ist nur sehr schwer vorstellbar.
Eine ideale Marktwirtschaft kann es aus Gründen der Marktmonopolisierungstendenz nicht geben. Um dem abzuhelfen, wurde eine im nationalen Rahmen "steuernde" Einheit, der Staat, bemötigt und benannt.
Dieser gehört mit in das System und ihm kann so gesehen qua Theorie und unbeobachtet realer Ausprägung kein größeres Vertrauen entgegen gebracht werden als anderen Akteuren. Denn er "lebt" einzig von seiner deutlich erhöhten Fähigkeit zur Kapitalakkumulation durch Repression. Das steht vulgo für "Steuersystem" und "Strafgesetzbuch". Gleichzeitig ist der zur eigenen Refinanzierung auf den internationalen Finanz- und Kapitalmärkten gezwungen, die er aufrecht erhält und im Sinne des Systems erhalten muss.

Es geht also definitiv fehl, den aktuell handelnden Eliten einen positiven Impetus zuzuschreiben. Sie reagieren und sind "Getriebene".

Wenn "Der Spiegelfechter" heute schreibt, irgendwann entlüde sich der Zorn der Menschen über die Straßen auch auf die politischen Eliten, so bin ich nicht ganz so optimistisch wie er mit seinen Aussagen und dem mitklingenden Schwung.[1]
Möglicherweise - und ich bin keineswegs so phantasielos der Geschichte keine Revolutionen mehr zuzutrauen wie er zutreffend schreibt - wächst der Ärger, wenn die Arbeitsplätze tatsächlich verloren gehen und nicht wie bislang den Arbeitgebern die Sozialversicherungsbeiträge erlassen und den Arbeitnehmern Kurzarbeitslohn von in Fällen mit Kind über 60% gezahlt wird.

Zuletzt las ich gar die letztendliche Aufgabe eines wettbewerblich-markt- und privatwirtschaftlichen Systems zumindest temporär, indem der Staat, in organisationa die Bundesagentur für Arbeit, "öffentliche Beschäftigungsgesellschaften" schaffen soll und in diesen natürlich alle Sozialversicherungsbeiträge aber sogar bis zu 100% des Lohnes steuerlich bezahlt werden sollen.
Was das dann noch mit Privatwirtschaft zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht. Andere mögen entgegenen, dass die Opportunitätskosten von (Massen-)Entlassungen größer seien und die Übernahme der Arbeitnehmer sowie der Nachweis der Notwendigkeit durch die Unternehmen nur ein Übergangsmoment darstellt.

Aber das Zusammen mit dem Fakt, dass das Bankensystem, zumindest großer Teile des westlichen Kulturkreises, de facto insolvent ist - was nicht ich, sondern führende, heute stärker rezipierte Wirtschaftswissenschaftler schreiben und sagen -
und ein absehbar irgendwann stattfindender Crash der Papierwährungen, kann doch nun kaum noch über etwas hinwegtäuschen und es könnte kaum noch schlimmer sein.

Und selbst vor diesen Hintergründen gehen die Menschen eben nicht zu hunderttausenden auf die Straße.

Den Banken werden Milliarden an Steuergeldern und also neuen "Schulden" gegeben um zunächst entweder unverkäufliche Papiere in "Bad Banks" auszulagern, die Solvenz der Institute noch zu gewährleisten oder gar so weiterzumachen wie bislang.
Und das nicht nur in den USA, sondern auch europaweit.

Einige - und das muss ich immer wieder hervorheben - fordern auch weiterhin "größere Einheiten" - also (Zwangs-)Fusionen von Banken und anderer "systemrelavanter" Unternehmen als hätten sie nicht begriffen, dass mit zunehmender Bilanzgröße einer Bank deren behauptete "Systemrelevanz" ebenso zunimmt.

Wir sollten "Schulden" ohnehin ganz neu definieren, denn nach einer Phase hoher Inflation und stattfindender Währungscollapse werden diese schlicht "getilgt", denn ich frage mich so langsam ganz ehrlich, wer das alles "bezahlen", in dem Sinne also zukünftig "refinanzieren" soll.

Und das geht weiter über die meiner Ansicht nach lächerlich-eindimensionale Forderung, den "nachkommenden Generationen", manchmal auch einfach auf "Kinder" verkürzt, keine "Lasten" übertragen zu dürfen.
Das sagen dann gerade die, die die Gewinnung von Energie durch Spaltung von Urankernen, vulgo Atomtechnik, genieren wollen und die nicht sehen wollen, dass deren Abfallprodukte über tausende von Jahren strahlen und strahlen werden.
Da fasst man sich selbst für eine Übergangszeit nur noch an den Kopf.


Wohl gemerkt, lieber Spiegelfechter: Hier sind wir schon. Das sind Phänomene, die einem eigentlich tägliche gebieten, auf die Straße gehen zu müssen.
Ich zähle weitere wie groteske Niedriglöhne, Privatisierungen von Unternehmen der "Daseinsvorsorge" verschiedenster Art um kurz- bis mittelfristig Gewinne zu privatisieren, irgendwann aber IMMER Verluste ab einer kritischen Größe zu sozialisieren (siehe Banken, das SIND bei der Bezeichnung "Systemrelevanz" für die derzeitige Ordnung relevante Einheiten und daher de facto gesellschaftlich kontrolliert und finanziert. Zumindest irgendwann.
Man kann dann nur noch streiten, ob es diese "Gesellschaft" zur "Systemrelevanz" überhaupt in der bezeichneten Größe und Masse gibt.), die grotesken Ungleichheiten zwischen Nord- und Südhalbkugel auf nahezu allen Gebieten und dem damit verbundenen Fakt, dass "wir" auf Kosten "derer" leben und das JEDEN TAG, nur auf.


Ich sehe niemanden auf der Straße und ehrlich gesagt, vermag ich im Kommentar Schwans noch eher entweder eine gute Absicht oder reine Wahlkampfabsicht zu erkennen, je nach Standpunkt, ob man Menschen in solchen Positionen überhaupt noch "gute Absichten" abseits systemisch (notwendiger) Handlungen zutrauen mag.
Viele SPD-Politiker auch aus der ersten Reihe werden nun verärgert über die Schwan-Äußerungen zitiert oder vernommen. Allerdings kann ich mir nach allem was ich weiß und wie ich Wahlkampf sowohl zum Bundestag als auch zum Bundespräsidialamt aufzöge, nicht ernsthaft vorstellen, dass Steinmeier und andere nichts von dem Vorstoß gewusst haben.
Wobei der "Vorstoß" bei genauerem Lesen ja deutlich harmloser ist als vielfach kolportiert; erneut liegt "Der Spiegelfechter" hier richtig.

Die einzelnen Akteure und auch die SPD haben durch diesen aber die Möglichkeit, ihr Profil weitergehend zu "schärfen" und klare Kante zu geben.
Die, die der "Unruhethese" Schwanz zustimmen, könnte man eher als "Vertreter des Kleinen Mannes" kommunizieren, evtl. auch in eher "abseitige" politische Spektren.
Die, die diese negieren, wird man wohl bei möglicher Verschärfung der "Krise"nfolgen später als Verharmloser und - wie die Medienrezeption nuneinmal funktioniert - als "hinterweltlerisch", konservativ, langsam und inadequat vorbereitet begreifen, ihnen also Legitimation und Erfolg ex post absprechen.


Aber auch hier gilt: Ich sehe keine Menschen auf der Straße. Die Kritik am poltischen System ist noch nicht groß genug, "die Demokratie" an sich möchte anscheinend (noch?) niemand existenziell kritisieren.
Letzteres ist gut so, ich lehne mich da an Churchills "berühmten" Spruch an.

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[1]: Der Spiegelfechter: Ein Land am Rande des Nervenzusammenbruchs, http://www.spiegelfechter.com/wordpress/521/ein-land-am-rande-des-nervenzusammenbruchs; letzter Zugriff: 26.04.09 17:19 Uhr.