Mit Gewinn gelesen: #Merkel-Steuer und #Schuldenkrise

Es gab ja schon diverse Versuche zur Senkung der Staatsschulden.
Ein besonders interessanter war damals, 2005, die Erhöhung der Mehrwert- und Versicherungssteuer, von der SPD im Wahlkampf auch "Merkel-Steuer" genannt.
Schade nur, dass die Große Koalition, mit SPD-Beteiligung, dann sogar noch einen Prozentpunkt drüber ging.

"Verschwörungstheorien" mal wieder notwendig.

"Ehrlichkeit: Dass zwei ehemals gegnerische Parteien in einer Koalition nur einen Teil ihrer Ziele umsetzen können, versteht sich von selbst. Merkwürdiger ist aber, dass der Vertrag von Union und SPD auch Maßnahmen vorsieht, die beide Volksparteien im Wahlkampf nicht wollten – die »Rente ab 67« beispielsweise. Und selbst einige der beteiligten Unterhändler waren davon überrascht, wie sehr sich beide Volksparteien der Haushaltssanierung verschrieben haben. Im Wahlkampf wollte Franz Müntefering überhaupt keine »Merkelsteuer«, und Angela Merkel wollte die Mehrwertsteuer nur zur Senkung der Lohnnebenkosten erhöhen. Jetzt zahlen die Deutschen von 2007 an eine höhere Mehrwertsteuer, damit der Haushalt nicht vollständig aus dem Lot gerät."

Quelle: http://www.zeit.de/2005/47/Headline_S_4 

Verschwörungstheorien sind mittlerweile fast schon notwendig um Parlamentarismus und Personalpolitik zu "verstehen" - #röttgen, #ard und #piraten

Gerade sitzt Roland Tichy bei Phoenix im Format "Unter den Linden" und beschreibt Röttgen als "in den letzten Ministertagen autistisch", das Wort "autistisch" kehrt er symbolisch und emotional hervor.
Auch dieser Mann überlebte schon einige Regierungen und Minister, sah Viele kommen und gehen.

Gleichzeitig kommt mir über Twitter ein Link unter die Augen, verweisend auf eine Berichterstattung bei SpiegelOnline, SPON, zum Thema Rücktritt des Bundespressesprechers und dessen Vize der Piratenpartei Deuschland.

Als drittes sah ich vor Phoenix beiläufig die Talkshow "Hart aber Fair" zum Thema "wie hart" Politik sein dürfe.

#G8 Regierungserklärung von #Merkel - eine zitatweise Kurzkritik der Reaktionen im Plenum #steinmeier #spd

Steinmeier, SPD

" Sie alle miteinander ernten doch seit drei Jahren das, was andere vor Ihnen gesät haben. Dieses Land hat auch schwierige Entscheidungen erlebt und ist durch harte Konflikte gegangen, ja. Die Folgen sind bis heute spürbar, und nicht jeder hat gute Erinnerungen an diese Jahre. Aber so schwierig und so anstrengend der Weg war, er hat uns hier in Deutschland zu einer einmaligen Situation in Europa geführt. Nur bei uns geht seit Jahren die Arbeitslosigkeit zurück und sind gleichzeitig die Auftragsbücher gefüllt. "

Mal wieder soll dafür also die "Agenda 2010" verantwortlich sein, die wiederum "gegen viele Widerstände" von u.a. der SPD durchgesetzt worden sei. Diese  "Widerstände" gab es freilich hauptsächlich in der eigenen Partei.
Zumal, erneut, keine Begründung für die Thesen geliefert werden, weshalb diese "gute Situation" mit damaligen Entscheidungen zusammen hängen sollten - und wie genau sich dies verhielte.

"Aber wo sind Ihre Antworten auf die Fragen von heute und morgen? Das fragen sich doch die Menschen."

Gerhard Schröder, ehemaliger SPD-Vorsitzender und Bundeskanzler, lieferte schon einmal den Auftakt zu einer "Agenda 2030".

" Ob Sie es glauben oder nicht: Die Debatte über das Betreuungsgeld ist doch deshalb so symbolisch- das gefällt Ihnen nicht; ich weiß das, aber gerade deshalb sage ich es -, weil sie markiert, was Sie nicht verstehen und nicht verstehen wollen, nämlich auf welche Schwierigkeiten wir in den nächsten Jahren zulaufen - auf dem Arbeitsmarkt, in der Demografie und beim Ausbluten des ländlichen Raums."

Dahinter dürfte eher eine anderartige "neue soziale Frage" stehen - inwiefern welches Kind aus welcher Familie durch den Staat "entzogen" wird.
"Nimmt man beides zusammen, so dürften sich steigende Zahlen von Familien und Kindern ergeben, welche auf staatliche Anordnung "getrennt" werden. Um "Kindeswohlgefährdungen", etc. zu verhindern bzw. abzustellen.
Die Schichtung dürfte dabei aber ebenso ungleich verteilt sein wie bei den Zugängen von Kindern zu höheren und höchsten Bildungseinrichtungen. Vermutlich sogar noch stärker zulasten geringer Verdienender, schlechter Gebildete, etc.
Will "der Staat" als praktische Verkörperung "der Gesellschaft" also die "Maximalrendite des eingesetzten Kapitals", mithin der Bildungseinrichtungen, Steuergelder, etc. sicherstellen, so müssen die Kinder denklogisch früher aus den Elternhäusern raus."

"Politik hat eine Aufgabe, meine Damen und Herren: für Zukunft zu sorgen"

Bei solchen Einlassungen bleibt dann tatsächlich fast nur noch, eine "Dummheit des Publikums" zu konstatieren: Einerseits, so auch die Gegner des Betreuungsgeldes, solle sich der Staat nicht anmaßen, anderen etwas "vorzuschreiben", also eben Zukunft im Sinne einer "Wahl" zu normieren.
Andererseits soll Politik aber "für Zukunft sorgen".
Ja, was denn nun?
Ist nicht jede "Zukunftssorge" immer und per se eine "Begrenzung" und "Normierung"?
Dazu kann man sich auch schön die Diskussion um Atomkraft und Atomenergie sowie Schulden und Schuldenbremsen ansehen.

"braucht vor allen Dingen einmal wieder ordentliches Handwerk in dieser Regierung."

So wie beim Luftsicherheitsgesetz oder der Vorratsdatenspeicherung bzw. "Zensursula"?

"  Ich möchte zur Klarstellung noch einmal eines anfügen: Wir streiten in diesem Land nicht über die Notwendigkeit von Konsolidierung, jedenfalls nicht zwischen Regierung und SPD-Opposition."

Richtig, denn die "Schuldenbremse" wurde längst akzeptiert und wird vielfach implementiert.

" 50 Prozent oder auch 40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit sind nicht nur eine Schande für Europa, sondern das untergräbt auch die Autorität der europäischen Integration."

"Wieso?" möchte und muss man fragen.
Erst kam Merkel und die Union mit dem Junktim der Euro gehöre zur EU und "scheitert der Euro, dann scheitert Europa".
Nun also auch Steinmeier, der eine orginär wirtschaftspolitische Problematik ungleicher Wirtschafts- aber gleicher Währungsräume an das rein politische Projekt der "europäischen Integration" bindet.
Beides antiaufklärerisch.

"den Versuch eines früheren griechischen Ministerpräsidenten, sich Legitimation für einen schwierigen Kurs über ein Referendum zu besorgen, durch eine deutsch-französische Initiative zu stoppen."

Das wurde von Merkel, CDU, zuletzt deutlich anders kommuniziert. 

#G8 Regierungserklärung von #Merkel - eine zitatweise Kurzkritik

"Um es an dieser Stelle noch einmal ganz unmissverständlich zu sagen - auch gerade in Richtung der Opposition -: Wachstum durch Strukturreformen, das ist sinnvoll, das ist wichtig, das ist notwendig, Wachstum auf Pump, das würde uns wieder an den Anfang der Krise zurückwerfen." 

Der "Anfang der Krise" liegt wohl kaum in "übermäßiger Verschuldung", wenn die zehnjährigen griechischen Staatsanleihen bis zum Jahre 2010, also auch während der sogenannten Finanzmarkt- und Bankenkrise, deutlich unter 10 Prozent, sogar unter 5% rentierten.
Die "Explosion" fand ab 2011 bzw. 2012 statt.
In den meisten Staaten, Deutschland bspw., wurden in genannter "Bankenkrise" diverse Konjunkturprogramme zur "Stützung der Realwirtschaft" und Verhinderung einer "Kreditklemme" aufgelegt. Zu nennen wären bspw. die "Kurzarbeiterregelung" oder "Abwrackprämie".
Diese "Schulden" wurden von einer Großen Koalition, der auch Angela Merkel, CDU, sogar als Kanzlerin, angehörte.
Ob diese Verbindlichkeiten netto mehr gekostet als gebracht hätten, müsste durch eine wirtschaftliche Bilanz erwiesen werden - dies fehlt.
Ohne genannte Programme, davon darf ausgegangen werden, wären die Probleme und Krisenphänomene noch deutlich stärker gewesen.

"Die Überwindung der Staatsschuldenkrise in Europa kann und wird nicht über Nacht erfolgen, auch nicht mit dem - sosehr wir uns das wünschen - alles befreienden Paukenschlag."

Zunächst sollte, wie oben angedeutet, festgehalten werden, dass gerade in Deutschland keine originäre "Staatsschuldenkrise" vorliegt. Kapitalismus ohne "Schulden" ist per se undenkbar und auch gar nicht angestrebt.
Außerdem wäre eine Lösung in einem "Paukenschlag" durchaus möglich - EZB hiesse das Zauberwort. Und vermutlich wird diese nochmals ins Spiel kommen, da Frankreich nun einen neuen Präsidenten wählte.

"Ebenso wenig gibt es den einen Königsweg oder das eine vermeintliche Wundermittel."

Selbstredend gibt es "Wundermittel": Die EZB kann theoretisch beliebig viel Geld in Kapital- und Finanzmärkte pumpen. Sie tut es nicht, soll und darf nicht. Theoretisch. Über die LTRO kam dies durchaus schon ansatzweise vor.

"Es wurde schon über so vieles diskutiert, von Euro-Bonds bis zur Hebelwirkung. All diese Mittel kamen und gingen, wirkten erst wie Wunderwaffen und sind dann doch wieder als nicht tragfähige Lösungen erkannt worden." 

Die Euro-Bonds dürften, meiner Ansicht nach, unausweichlich sein. Mithin existieren sie über die genannte EZB bereits. Wer dies als "nicht tragfähig" oder "keine Wunderwaffen" erkannt habe, ist unklar. Hier will sich anscheinend jemand auf Kosten Anderer profilieren. Ohne die EZB im Dezember 2011 bzw. Januar/Februar 2012 hätte es einen, selbst schon defizitären "Schuldenschnitt" Griechenlands weder gegeben noch "geben dürfen". Vermutlich hätten dies auch einige deutsche Banken nicht überlebt.
Zumal das Mittel der "Euro-Bonds" offiziell nicht nur nicht kam, sondern auch nicht ging, siehe oben.

"Tragfähig ist und bleibt allein eines: zu akzeptieren, dass die Überwindung der Krise ein langer, anstrengender Prozess ist, der nur erfolgreich sein wird, wenn wir bei den Ursachen der Krise ansetzen. Das sind sowohl die horrende Verschuldung als auch die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Euro-Staaten." 

Um "ansetzen" zu können, müssen die "Ursachen der Krise" zunächst sinnvoll diagnostiziert werden. Eine gesamteuropäische "Staatsschuldenkrise" ist als alleinige Ursache jedenfalls hanebüchen.
Und "Wettbewerbsfähigkeit" des einen Staates, ist die gesunkene solche eines Anderen. Das muss man erst einmal begreifen - jedenfalls im innereuropäischen Handel und in einem einheitlichen Währungsraum.
Denn selbst wenn man, wie Deutschland, die Abhängigkeit vom europäischen Binnenmarkt auch im Sinne der Handelsströme zu senken sucht und mehr nach China oder Brasilien geht, ändert dies nichts an Zinsdifferenzen nicht-integrierter Währungs- und Finanzräume.

"Das heißt, wir müssen gemeinsam Verschuldung abbauen und Wettbewerbsfähigkeit stärken." 

Nehmen wir zwei Menschen. Beide sind bei einer Bank verschuldet - der Eine mit 100 Euro, der zweite mit 200 Euro. Was passiert, wenn Beide ihre "Verschuldung" senken? Zunächst müssen sie dafür sorgen, nicht mehr auszugeben, also Ausgaben kürzen. Tun sie das beide, können sie weniger nachfragen, konsumieren und kaufen.
Zunächst freut sich die Bank, denn sie erhält ihre Kredite zurück. Was aber, wenn es dann niemanden mehr gibt, der bei ihr wieder Schulden macht? Wie soll sie Geld verdienen? Einlagengelder der Beiden gibt es ja noch nicht, denn diese existieren erst, wenn die Schulden zurückgezahlt wurden und ein Überschuss zur Anlage erzielt werden kann. Bis dahin fallen die Finanzströme der Ausgaben, da gestrichen, der beiden Menschen weg. Somit werden Dritte betroffen, bei denen es bis dato eventuell "gut lief". Fallen bei diesen Einnahmen weg, könnte es passieren, dass auch sie widererwartend Kredite nicht mehr regelkonform bedienen können.
Das heisst: Wenn jeder spar und Verschuldung abbaut und einseitig "Wettbewerbsfähigkeit" ausbaut, werden - zumindest über eine gewisse Zeit - alle betroffen. Und das gerade in einem inhomogenen Wirtschafts- mit homogenem Währungs- und Zinsraum.
Wenn "Wettbewerbsstärkung"  dann noch Ausgabenkürzung, Importverringerung und Exporterhöhung - im Sinne des "Deutschen Wirtschaftsmodells" - heisst, dann brechen bei Exportländern die Exportmärkte weg - weil ja niemand importiert. Und diese Importe dürfen auch nicht mehr durch Verschuldung generiert und geleistet werden.

Argumente zu #Röttgen gewichtet und diskutiert; mediale Rezeption der Entlassung durch #Merkel

Da die Medienlandschaft so schnelllebig ist und dazu neigt schnell die nächste Sau durchs Dorf zu treiben, soll hier eine Art "Resumee" bzgl. Norbert Röttgen, CDU, und der Wahlniederlage in NRW sowie der Entlassung aus dem Amt des Bundesumweltministers gegeben werden.

Die "Argumente"

• Röttgen wird vorgeworfen, die Wahlniederlage sei zu großen Teilen seiner Unklarheit bzw. "Wankelmütigkeit", sich nicht für eine Oppositionsrolle in NRW im Falle einer Nielerlage entscheiden zu können, geschuldet gewesen.

 Zitate:

"Wolfgang Bosbach, Chef des Bundestags-Innenausschusses: "Es hätte der CDU geholfen, wenn Norbert Röttgen sich zu Beginn des Wahlkampfes für Düsseldorf entschieden hätte - und zwar ohne Wenn und Aber und auf dem Platz, den der Wähler ihm zuweist.""

"Er war in der Union besonders unter Druck geraten, nachdem ihn CSU-Chef Horst Seehofer attackiert hatte.
Als größten Fehler bezeichnete dieser die fehlende Bereitschaft Röttgens, sich auch im Falle einer Wahlniederlage auf NRW festzulegen. Er habe Röttgen gewarnt, dass es nicht dessen private Entscheidung sei, sondern die ganze Union betreffe, sagte Seehofer. "Ich habe mit ihm gesprochen, persönlich und über die "Bild"-Zeitung, und persönlich hat er mich dann abtropfen lassen.""

""Das ist der Denkzettel dafür, wenn ich mich nicht entscheiden kann. Dann entscheidet sich der Wähler gegen mich.""

Es wäre hier zu recherchieren, von wem dieses Motiv zuerst geäußert bzw. medial gestreut wurde. Ein "rationaler Wähler", der immer gleichzeitig Konsument und Arbeitnehmer/Arbeitsloser ist, sollte wissen, dass ein Amt "in der Hinterhand" nicht verwerflich, sondern nur rational, ist.
Des Weiteren wurde für diese Linie noch kein Beleg geliefert; es müsste gezeigt werden, dass diese Frage bei der Mehrheit der Wähler nicht nur eine Rolle spielte, sondern auch negativ beschieden wurde.
Außerdem kann dies nur für die potenziellen CDU-Wähler gelten: Wähler, die weder die CDU noch Röttgen in NRW (an der Macht) sehen wollen, werden die Partei nicht wählen - wo Röttgen bleibt, dürfte ihnen egal sein.
CDU-Wähler bzw. die Klientel der Partei könnte aber entweder Zuhause bleiben oder zur FDP wechseln, sofern sie mit Röttgen unzufrieden und über seine mangelnde Festlegung erbost waren.
Die Kritik führender CDU-Politiker in Land und Bund, dies sei problematisch und man "hätte sich anders entscheiden sollen", kommt daher einem indirekten Aufruf gleich, die CDU in NRW nicht zu wählen. Soetwas kann man als "parteischädigend" bezeichnen.

"Ziemlich hemmungslos lotste er die Partei in eine Kampfabstimmung um den Landesvorsitz zwischen ihm und dem beliebten Armin Laschet. Der prominentere Röttgen gewann. Auch mit dem Versprechen, sich voll und ganz für NRW einsetzen zu wollen."Wie viel das Versprechen Röttgens wert war, konnten seine Anhänger jetzt im NRW-Wahlkampf beobachten. Röttgen wollte sich partout nicht festlegen, ob er auch nach einer verlorenen Wahl in Düsseldorf bleiben würde.

• Röttgen sei der "Energiewende" nicht mehr gewachsen.

Hier leistete Bosbach, CDU, einen rationalen Einwurf nach der Wahl:

"In der Auseinandersetzung um die Kürzung der Solarförderung hätten selbst CDU-Ministerpräsidenten dem eigenen Minister und Spitzenkandidaten zwei Tage vor der Wahl im Bundesrat ein Bein gestellt und die Kürzung abgelehnt."

 Nach einem Jahr nach "Fukushima", was als Kernpunkt und Beginn einer "Energiewende" gilt, kristallisiert sich seit längerem heraus, dass nicht nur die Ziele recht ambitioniert sind und im Zeitraum wohl kaum zu erreichen sein dürften, auch die Kritik aus der Wirtschaft wegen hoher Strompreise wächst.
Am Freitag vor der Wahl sprach sich der Bundesrat mit einer 2/3-Mehrheit, also auch mit unionsregierten Ländern, gegen die Vorlagen zur Kürzung der Solarförderung aus.
Diese aber wurde gerade von der FDP massiv vorgetragen und vorangetrieben.  Auch die jetzt bekannt gewordene Studie, laut der "einige hundert Unternehmen" 18% Prozent des Stroms verbrauchten, aber nur 0,3 Prozent Umlage der Erneuerbaren Energien zahlen, dürfte eher der FDP, Rösler und dem Thema "Energiewende" selbst schaden, als Röttgen. Die Kritik an angeblich immer weiter steigenen Strompreisen dauert schon länger an.
Die "Energiewende" selbst besteht aber erst einmal nur darin, die Atomkraftwerke abzuschalten. Das gab schon vor einem Jahr massive Probleme in der Union und auch in der FDP. Nur kommen diese Parteien kaum noch hinter ihre Grundsatzbeschlüsse zurück. Gefällt in eilig einberufenen Pressekonferenzen mit folgendem Moratorium und Ausstieg von Angela Merkel, CDU. Wenn es richtig ist, dass die Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten ein "Signal ins bürgerliche Lager" war und "Spätestens nach Fukushima musste die Regierung allerdings begreifen, dass das Lager, das sie für bürgerlich hält, wohl nur noch die Hälfte ihrer Wählerschaft ausmacht.", dann war Röttgen u.a. eben ein Exponent der anderen "Union", die aber nicht an die Stelle der Verunsicherung und des Vakuums treten konnte - noch nicht jedenfalls.
""Röttgen hatte sich im Zuge der Atomwende immer wieder Scharmützel auch mit der eigenen Fraktion, vor allem mit dem Wirtschaftsflügel geliefert."
Bislang gibt es in der "Energiewende" aber gar nichts Neues, die AKW liegen still, Strompreise steigen.

"Und er hat die Union in der Atomdebatte auf eine Weise vor sich hergetrieben, die ihm vor allem der mächtige Wirtschaftsflügel übel genommen hat. Manche sehen unter anderem darin den Grund, dass Röttgen mit der Energiewende nicht vorankommt."

 

• Das "schlechte Wahlrgebnis"

"Am Ende stehen 26,3 Prozent - das mit Abstand schlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte."
Wie man in anderen Quellen lesen kann, wurde mit einer Wahlniederlage sowie mit einem Ergebnis unter 30 Prozent, sogar Richtung 28 Prozent, gerechnet.  Wenn überhaupt, lässt es sich auch nur als "Trendbeschleunigung" auffassen, schließlich ging die NRW-CDU in Umfragen, bspw. Infratest-Dimap, spätestens seit der letzten verlorenen Wahl mit Rüttgers, CDU, in einen Sinkflug über. Man könnte auch mutmaßen, dies sei einer der letzten Einbrüche bevor Erholungen zu spüren sein werden.
Mit der Entlassung Röttgens als Umweltminister dürfte dies nichts zu tun haben - den Landesvorsitz legte er schon am Abend schnell nieder.

• Röttgens angeblicher Versuch, "Merkel in Mithaftung" zu nehmen

Es wird geschrieben, Röttgen habe im Wahlkampfendspurt versucht, Merkel und ihre "Euro-Politik" für eventuelle Niederlage mitverantwortlich machen zu wollen und Ausflüchte für die erwartbare Niederlage zu suchen.

"Die Kanzlerin sieht das genauso. Und sie ist stinksauer auf Röttgen, weil der im Wahlkampfendspurt versuchte, sie für die drohende Niederlage in Mithaftung zu nehmen, indem er die NRW-Wahl zur Abstimmung über ihren Euro-Kurs hochstilisierte."

 Interessant, dass das anscheinend erst zum Thema wurde, als die Niederlage erwartet wurde. Merkel und dem CDU-Präsidium sollen gewisse dahingehende Äußerungen Röttgens aber schon früher bekant gewesen sein - entsprechend hätte man agieren und ihn hindern bzw. unter Druck setzen können.

• Röttgen habe das Ministeramt nicht selbst aufgeben wollen

"Merkel hatte Röttgen zuvor nach der Kabinettssitzung informiert, dass sie mit ihm als Minister nicht mehr zusammenarbeiten will. Er hatte seinen Posten zunächst nicht freiwillig aufgeben wollen, hieß es in Berlin."

Ja, wieso sollte er auch? Schließlich sagte die NRW-Niederlage nichts über seine Eignung als Umweltminister aus. Er verlor ja nicht einmal die Führung oder Herrschaft über eine Schwarz-Gelbe oder ähnliche Koalition wie im Bund: In Schleswig-Holstein wurde eine solche zuletzt bspw. abgewählt. Röttgen schaffte es nicht, gegen ein vorheriges Bild einer Minderheitsregierung zu gewinnen und den ohnehin schwachen Trend der Landespartei nach der letzten Niederlage zu wenden.
Will Merkel ihn dann ablösen, was jederzeit ihr Recht und ihre Möglichkeit ist, dann muss sie das aber offen sagen. Das, das könnte dann durchaus richtig sein, scheint sie nicht gewollt zu haben und nutzte den Druck durch Seehofer, etc. zur "Opferung" Röttgens noch kurz nach der NRW-Wahl. Denn so lässt sich das noch auf das Wahlergebnis, wie das medial ja auch erfolgt, zurückführen.
Außerdem wurde "das Gespräch" zwischen Röttgen und Merkel erst später mitgeteilt bzw. den Medien gegenüber erwähnt/zugespielt, es gab also ein Interesse daran zu zeigen, dass sie ihm "die Chance" zum "Gesichtswahrenden Rücktritt" geben wolle und erst nach seiner Weigerung "habe handeln müssen". So schreiben das diverse Medien, u.a. die SZ, die Rheinische Post oder auch der "Spengsatz". Insofern solle die "Entscheidungsfähigkeit" gewahrt und gezeigt werden - sofern es unbedingt nötig wird.

Die Interpretation
Wie schon im anderen Beitrag angeführt, scheint die Projektionsfläche für Ärger in der Union wegzufallen bzw. wegfallen zu müssen: Die FDP. Denn zur "Energiewende" gehört nicht nur das Bundesumwelt-, sondern gerade auch das Bundeswirtschaftsministerium. Wenn die FDP in bundesweiten Umfragen aber unter 5 Prozent rangiert, Seehofer in Bayern zwar eine absolute Mehrheit anstreben aber vermutlich nicht erreichen und daher auf eine nicht zu schwache FDP angewiesen sein dürfte und diese Partei sich in Schleswig-Holstein und NRW gerade ein wenig "erholte", macht der erneute Angriff auf Rösler und die Partei wenig Sinn und könnte zaghafte Erholungen wieder zunichte machen.
Zumal es ja stimmt: Wenn man die "Energiewende" zu einem großen Thema machen will, vielleicht für die Bundestagswahl, und man mit der Umsetzung dieser unzufrieden ist, so muss man das ggf. auch personell deutlich machen: Mit Entlassungen und Neufindungen. Es passt aber nicht zur NRW-Wahl; ansonsten hätte sich aber vermutlich kaum ein Entlassungsgrund für Röttgen gefunden, zumal dieser öffentlich vermutlich auch darauf verwiesen hätte, dass die Kürzungs- und Verschleppungspläne auch im Wirtschaftsministerium wurzeln. Das bleibt nach der angeblich "desaströsen Niederlage" nun aus. Und wenn es die FDP nicht treffen konnte/durfte, da ansonsten keine "Stabilität in der Regierungsarbeit" mehr gesichert gewesen wäre, musste es dann "zwangsläufig" Röttgen treffen - wie Zeil, übrigens auch in Bayern, meinte.
Es scheint da mit der CSU und FDP, Seehofer und Zeil, eine gewisse "Koalition" gegeben haben.
Und wenn ich das richtig sehe, die FDP also maßgeblich die Solarförderkostenkürzung betrieb und jetzt mittels Stromverbraucher, also nicht die großen Unternehmen die von der Umlage befreit sind, Großunternehmen subventioniert, siehe Netzagentur-Studie, und Energiekonzernen gar für die reine "Bereitstellung" nicht Auslastung, also den marktlichen Verkauf des Stroms, Geld zahlen will, dürfte das auch eine Volte sein, die selbst in der angeblich marktwirtschaftlichen FDP kaum zu erklären ist:

"Zeil wäre mittlerweile bereit, den Energieversorgern eine Prämie zu zahlen, damit sie Stromkapazitäten vorhalten. Bis zu einer Milliarde Euro bundesweit könnte das die Stromkunden kosten."

Ein recht "bedeutendes Element" dürfte, irgendwann mal, in der Blogosphäre und im Internet liegen. Vielleicht bewerte ich da aber auch etwas über.
Die SPD bspw. ließ sich kurz nach der NRW-Wahl vernehmen:

"SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil forderte Röttgen nach der Wahlschlappe auch zum Rücktritt als Bundesumweltminister auf. "Röttgen war nicht nur als Spitzenkandidat überfordert. Er ist es auch als Minister bei der Energiewende", sagte Heil der "Rheinischen Post"."

Jetzt, nach der Wahl dient genau das eingetretene, vorher geforderte, als Basis weiterer, anderer Kritik:

""Norbert Röttgen stand wie kein anderer für Merkels Kurs der gesellschaftlichen Modernisierung der CDU. Dieser ist mit seinem Rausschmiss gescheitert."

Und diverse weitere Aussagen.
Das Vorgehen dabei immer ähnlich aber auch durchsichtig: Erst kritisierte Heil, später kommen Andere um bei "geänderter Sachlage" andere Äußerungen tätigen zu können und vorher gewünschtes auf "individuelle Aussagen Einzelner" zurückführen und sich so distanziern zu können.
Eine Form der Arbeitsteilung - aber auch das darf man nicht mehr durchgehen lassen, wenn sich im Diskurs etwas ändern soll.

 Die Grünenvorsitzende Roth machte erneut den Connex auf:

"Aus der Opposition wurden auch Forderungen laut, Röttgen soll als Umweltminister zurücktreten. Er sei definitiv ein geschwächter Minister, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Es sei fraglich, wie jemand, der einen derartigen Misserfolg eingefahren habe, eine Herkulesaufgabe wie die Energiewende stemmen solle."

Egal, wie oft man soetwas noch wiederholt wird der Hintergrund weder klarer noch sinnvoller: Zwischen der NRW-Wahl und der angeblichen "Schwäche als Minister" bestand und besteht kein Zusammenhang.
Außerdem bedient sich hier bspw. Roth einer Wortwahl, der "Herkulesaufgabe", welche u.a. von Seehofer und Zeil in den Raum geworfen wurde.
Geht man davon aus, dass Roth keine originäre Anhängerin Schwarz-Grüner Versuche ist und mutmaßlich auch keine Zukunft als Parteivorsitzende solch einer Konstellation hätte, so mutet es auch nicht seltsam an, dass der Duktus einfach übernommen wurde, da Röttgen mindestens nicht weniger Grünen-affin war, als Altmaier.

""Der Wahlausgang ist für die Union eine politische Katastrophe, die mich wirklich aufwühlt. Es ist ein Desaster mit Ansage""

 Wenn Seehofer soetwas sagt, dann überhöht er die NRW-Wahl absichtlich: Auch vorher gab es Niederlagen von Schwarz oder Schwarz-Gelb. Schleswig-Holstein ist so ein Beispiel, sicher auch Hamburg - dort gelang der SPD sogar das Erreichen einer absoluten Mehrheit.
Zumal "mit Ansage" die Kompetenz der Wähler zu einer "freien Wahlentscheidung" latent infrage stellt - das Ergbnis war in etwas von der CDU erwartet worden, aber es "musste" eben nicht eintreffen. "Mit Ansage" impliziert, dass Röttgens Nominierung immer falsch gewesen sei. Diese führte aber die "Basis" in einer Abstimmung herbei.

""eine Addition von Debatten, mit denen wir die Wähler verunsichern". So gäben CDU und CSU beim Streit um das Betreuungsgeld "ein völlig diffuses Bild" ab."

Ist das keine deutliche Kritik an Altmaier, denn wer, siehe SZ, ist denn zuletzt für die "Außenwirkung der CDU" verantwortlich? Nachdem Volker Kauder sich zugunsten Altmaiers etwas zurückzog?

Die Medien kreieren aus dem gesamten Geschehen nebst der "Teflon-Kanzlerin" nun die "harte" oder "kalte" Frau, die "entsorgt", wenn es ihr notwendig erscheint. Wahlweise immer wieder auch mit dem Hinweis, man gewisse sonst in der Politk nichts und solche Geschäfte seien eben keine "Wunschkonzerte".
Daraus spricht aber eher Wunsch, Wille und Zustimmung sowie die Lust daran, jemanden wie Röttgen fallen zu sehen oder gesehen zu haben.
In der großen, kalten Medien- und Redaktionswelt müsse sich ja auch jeden Ta jeder selbst der Nächste sein und ständig kämpfen, könnte man meinen. Weshalb sollte dann etwas anderes für ihn gelten?
Das ist dann aber so, wie mit den Arbeitnehmern/Arbeitern, die nach oben buckeln und nach unten treten: Wenn man nicht irgendwo auch mit fundamentaler Kritik beginnt, so zieht sich sowas durch das gesamte System und trifft irgendwann jeden.

Der Spiegel bspw. übernimmt die Verbindung zwischen "Ministerschwäche" und "NRW-Wahl" als fast naturgegebene Verbindung, obgleich das ganze nicht weniger als ein "Spiel" ist: Erst kritisiert die Opposition, wie sie es tun muss und soll, und fordert, sie oben, gar die Ablösung. Später kritisiert man ebendiese Ablösung als "Führungsschwäche der Kanzlerin". Da fehlt irgendwas, irgendwelche Zwischenstationen, was Erklärendes, Kritisches.

Und immer wieder die Wiederholung der "Argumente", gebetsmühlenartig, ohne Auseinandersetzung, als läsen alle beim jeweils Anderen und käuten es nur wieder:

"Röttgen hatte als Spitzenkandidat das mit 26,3 Prozent schlechteste Wahlergebnis der CDU in NRW verantworten müssen. [...] Röttgen hatte offengelassen, ob er auch nach einer Niederlage in Düsseldorf bleibt.", SZ

"Nach der Niederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen hat CSU-Chef Horst Seehofer Spitzenkandidat Norbert Röttgen scharf angegriffen und ein entschiedeneres Vorgehen des Bundesumweltministers bei der Energiewende angemahnt."

Völlig fehl dürften die gehen, die schon ein "jahrelanges Siechtum" der CDU in NRW voraussagen. Erstens ist der Abwärtstrend nun, wie bei der FDP, gestoppt: Schlechter kann es kaum noch werden, man rief nun das "desaströse Wahlergebnis" aus und wird immer wieder betonen, wie gut und schnell doch "Konsequenzen gezogen" worden seien. Zumal auch nicht ausgemacht ist, was aus Rot-Grün werden wird.

Nicht "sprachlos" aber konsterniert: #Merkel entlässt #Röttgen als #Umweltminister nach #NRW #Wahl #CDU

Nein, also "sprachlos" bin ich ob der Entlassung Röttgens, Bundesumweltminister, CDU, nicht. Diese ist bislang auch noch nicht vollzogen, schließlich wird dies erst mit der Rückkunft des Bundespräsidenten Gauck vom "Auslandsaufenthalt" möglich.

Er soll und wird dann durch Peter Altmaier, erster parlamentarischer Staatssekretär der CDU-Fraktion im Bundestag, ersetzt.

"Sprachlos" bin ich eher darüber, dass die angebliche "Nicht-Festlegung" immernoch und weiterhin nicht nur angelastet, sondern auch als eines der wichtigsten Punkte für die Ablehnung und Wahlniederlage der NRW-CDU gesehen wird.
Dabei lässt sich diese deutlich besser mit der SPD-Kandidaten Hannelore Kraft sowie den Parteipräferenzen erklären.
Auch der "Oeffinger Freidenker" gibt an, dass er sich an keine grobe Fehlentscheidung des Ministers entsinnen könne, "Aber dann [...] der NRW-Wahlkampf, Röttgens Versuch, sich nicht auf die Landespolitik festzulegen und die katastrophale Niederlage. " gekommen sei. Mich würde interessieren, von wem dieses angebliche Argument wann genau zuerst gestreut wurde: Wunderte mich kaum, wäre dies von einem CDU- oder FDP-Mitglied geäußert, oder wenigstens an die Presse durchgesteckt worden. Denn sinnvoll wird es nicht mehr.
Ich bearbeitete es schon in einer ersten "Analyse" der NRW-Wahl; Röttgen konnte nur "gewinnen", indem er Ministerpräsident wurde.
Denn bei einer Niederlage, möglicherweise auch größeren, wären Laschet und Laumann bereit gestanden um ihm Landes- und Fraktionsvorsitz in der Opposition streitig zu machen - egal, ob er sich für NRW entschieden hätte, oder nicht. Denn wie lautet das "Argument" derer, wenn die Wahl verloren wurde?
Man brauche jetzt "einen personellen Neuanfang" oder er habe "die Niederlage zu verantworten" - ähnlich also, wie von Angela Merkel, Kanzlerin, CDU, jetzt im Bund. Im Falle einer Niederlage hätte er also bestenfalls das Amt des Bundesumweltministers sicher behalten können. Wie bei der Niederlage dieses scheinbar eingängige Argument des "Oppositionsverzichts" hineinspielte ist bislang nicht mit Zahlen und Fakten unterlegt worden. Übrigens auch nicht von Horst Seehofer, CSU, in seinem absichtlich unabsichtlichen "Nachgespräch".

In meiner oben bereits zitierten "Analyse" nannte ich absichtlich den Namen "Altmaier", wenn auch falsch geschrieben.
Dies hatte einen bestimmten Grund: Ich sah seine Einlassung am Montagmorgen nach der Wahl auf Phoenix, wie er beklagte, dass bei einem so "sonnigen Tag" ein so "schmerzhaftes" und "schlimmes Ergebnis" in NRW zu verzeichnen gewesen sei. Das habe "die NRW-CDU nicht verdient".
Er nutzte und bediente dabei Superlative, die in den Medien bereits ähnlich umgingen: "Katastrophe" bspw. Dabei sollte die NRW-CDU in diesen geübt sein, verlor sie doch vor nicht einmal zwei Jahren schon eine Wahl mit denkbar problematischen Vorwürfen gegen den ehemaligen Ministerpräsidenten Rüttgers, CDU. Röttgens Ausgangspunkt war ein völlig anderer als damals: Rot-Grün konnte sich zwei Jahre lang profilieren und zeigen, dass sie eine, auch Minderheits-, Regierung bilden und gestalten können.
Die Verschuldung und haushaltärische Verfassungswidrigkeit scheint ohnehin niemanden so recht interessiert zu haben.
Mir war schon an diesem Montag klar, dass Altmaier ebendiesem Röttgen mit seinen Äußerungen, die mit Verve und einer Lust am Äußern vorgetragenen Einlassungen keinen "Gefallen tat". Meist impliziert soetwas Absicht.

Ich gehe also im Kern davon aus, dass der, der nun Umweltminister wurde, die Ablösung Röttgens, wenn nicht mit betrieben, so doch goutierte und "geschehen ließ".
Des Weiteren scheinen einige, die ohnehin schon immer etwas gegen Röttgen hatten - Gründe könnte es viele gegeben haben: Potentieller Kanzlerkanditat, "Muttis Liebling", angebliche "Eloquenz" und "Intelligenz", etc. - nun die Gelegenheit zur "Entsorgung", so n-tv, gesehen haben.
Seehofer scheint mir da ein gutes Beispiel zu sein; Altmaier mit seinem Pressestatement diesbezüglich ebenso. Auch die "vertraute Person", mutmaßlich ein Minister, die Reuters heute den Tipp gegeben habe, Röttgen sei schon zur Kabinettssitzung "durch den Wind gewesen", scheint dazuzugehören.
Diese Person könnte bspw. Philipp Rösler, FDP, gewesen sein. Die FDP lässt sich vernehmen, sie "trage die Entscheidung" mit.
Komisch, diese Zurückhaltung der FDP, schließlich war es u.a. sie, die die Kürzung der Solarförderung unbedingt auch in dieser Höhe forderte und durchsetzen wollte. Auch um das "marktwirtschaftliche Profil" im Antlitz der "überhöhten" und "sinnlosen" Subventionen für eine "Mickerproduktion" zu senken.
Auch der stockende Ausbau der Stromnetze, evtl. Verstaatlichung der Trassen, wie von der FAZ mal thematisiert, war nicht allein Problem des Umweltministeriums - dazu gehört auch sofort immer das Wirtschaftsministerium.

Wenn man jemanden für die "schleppende Energiewende" verantwortlich machen wollte, zielte man auf die FDP und den Vizekanzler, traf aber Röttgen quasi als "Bauernopfer".

Auch die Einschätzung, Röttgens Karriere sei, "vorerst", vorbei, schließe ich mich nicht an. Röttgen plagiierte, im Gegensatz zu gewissen Anderen, nicht, betrog damit niemanden, sondern verlor ganz einfach eine Wahl. In den Geschichtsbüchern wird sich das oben genannte "Nicht-Argument" wohl als "Dummheit" halten, er wird "daraus lernen".

Falsch finde ich des Weiteren die Einschätzung

 "In der Atomwende selbst scheint er wenig aktiv gewesen zu sein, das war eher ein Alleingang Merkels.".


Ich gehe tatsächlich eher vom glatten Gegenteil aus: Röttgen stellte weit vor vielen Anderen klar, dass in Fukushima wohl eine "Kernschmelze" habe stattgefunden haben müssen. Da war davon in der Bundesregierung offiziell noch gar nichts zu hören. Außerdem meinte er, die "Atomkraft als Alleinstellungsmerkmal der Union" sei bedenklich - und knüpfte dabei nicht zum ersten Mal an die Grünen an. Ich denke eher, Merkel musste, u.a. durch Röttgen, "zum Jagen getragen" werden und einigen Unionisten missfiel dies, da sie seit Jahren eher auf die Atomenergie setzen und in der "Energiewende" ohnehin etwas "völlig übertriebenes" und "schnell vom Zaun gebrochenes", "Irrationales" sahen. Aber dahinter zurück konnten sie nach der berühmten Moratoriums-Pressekonferenz nicht mehr.

Auch die Auffassung des positiven "weißen Ritters" sehe ich kritisch:

"Da die Flügelkämpfe in NRW selbst offensichtlich bis Ende 2011 keinen Gewinner kannten, schien eine Mission Röttgens als "Weißer Ritter" keine allzu schlechte Idee."

Röttgen wurde, wenn ich mich recht entsinne, in einem Mitgliederentscheid gegenüber anderen Kandidaten von der CDU-Basis gewählt. Das mag als "Ergebnis" erst einmal, wie dargetan, "beruhigend" und "recht sinnvoll" gewesen sein.
In Verbindung mit einer möglichen Wahlniederlage aber wird das zur völligen Lose-Lose-Situation:
Der "Burgfrieden" wäre ohnehin sofort aufgekündigt worden, Röttgen hätte kein Amt in NRW bekommen und ggf. halten können wie oben bereits dargetan.
So entwickelte er, der eine "Chance für sich", gesehen haben möge, tatsächlich zu einer Art "Spielball" Anderer, zu einem Bauernopfer.
Denn weder Laumann noch Laschet sind jetzt so "verbrannt" um ihre Ambitionen beerdigen zu müssen, beide können sie die Ämter, sofern sie halbwegs miteinander auskommen und einen ebensolchen "Burgfrieden" schließen können, untereinander aufteilen.
Der Mitgleiderentscheid ist auch deshalb problematisch und gefährlich, da er über den bestimmten Gegenstand selbst, die Spitzenkandidatur, nichts und niemanden bindet - egal wie das Ergebnis gelautet hätte, hätten Röttgens Konkurrenten mit irgendwelchen Argumenten an seiner Position kratzen können. Der Mitgliedschaft "verkauft" man soetwas.

Man könnte sogar noch weiter gehen und Vergleiche ziehen: Während Guttenberg, CSU, oder Schröder, CDU, für ihren jeweiligen "Mut" gelobt wurden und werden ihr Amt für "ihre Überzeugungen zu riskieren", so tat Röttgen dies mit Aussicht auf ein Ministerpräsidentenamt. In etwa so, wie wenn sich ein beliebiger Arbeitnehmer verbessern will und einen anderen Arbeitgeber in der Hinterhand behält.
Der neue, "bessere" Arbeitgeber wollte ihn nicht einstellen, der alte erfuhr davon und kündigte.
Nur hinkt selbst dieser Vergleich deutlich, denn die "Entlassung" folgte nicht am Montag nach der angeblich so "katastrophalen" Wahl - die Art und der Umfand veränderte sich ja nicht mehr - und das Vorgehen selbst entspricht keinem obigen.
Nur Röttgen selbst ist der Einzige, der tatsächlich etwas "riskierte" - ohne Wahlgewinn und Gewinn des Ministerpräsidentenamts hätte er alles verloren.
Denn das Amt des Umweltministers hätte er, wenn ich oben richtig liege, aufgrund diverser Interessen ohnehin aufgeben müssen. Und Laschet und Laumann hätten ihn wohl nicht als "Oppositionsführer" oder "Vize-Ministerpräsident", was er gar nicht wollte und was dann auch nicht geschehen wäre, agieren lassen.
Henne oder Ei - niemand wird es korrekt nachweisen oder belegen können.

Die Rolle Merkels lässt sich auch nur ansatzweise beleuchten.
Auf der NRW-Wahlwebsite der CDU ist die Unterstützung Merkels gerade auch für den Bundesumweltminister Röttgen und seinen "track record" nachzulesen:

"Als Industrieland müsse Nordrhein-Westfalen die Chancen der Energiewende endlich nutzen. Sie sorge nicht nur für eine dauerhaft verlässliche und bezahlbare Energieversorgung, sondern schaffe auch Arbeitsplätze. Merkel forderte die Bürgerinnen und Bürger auf, in den letzten Stunden des Wahlkampfs bei Freunden und Bekannten dafür zu werben, zur Wahl zu gehen und CDU zu wählen: „Es geht um eine wichtige Zukunftsentscheidung: [...] Merkel: „NRW = Norbert Röttgen Wählen! Wenn Sie dieses Motto beherzigen, dann hat Nordrhein-Westfalen eine gute Zukunft!“"

Der angebliche "Nachteil", sich nicht "entscheiden zu können" wurde hier also in einen Vorteil umzudeuten versucht.
Auch die Äußerungen vom Montag in der Pressekonferenz klangen nicht unbedingt nach Ablösung. Sie sprach von "personeller Kontinuität" und natürlich "großen Herausforderungen". Aber aus den Äußerungen selbst ging nicht unbedingt hervor, dass eine baldige Kabinettsumbildung bevorstünde.
Selbst wenn man, wie Tilmann Meyer auf Phoenix, das vorschnell und eher einseitig als "Führungsstärke" Merkels bewertet, ist das nicht sonderlich nachvollziehbar: Zwei Tage nach einer Pressekonferenz, in der man, nach Regierungssprecher Seibert, nochmals Zustimmung zum Amtsverbleib signalisierte, die Ablösung in Eigenregie zu verkünden zeugt nicht unbedingt von Souveränität.
Für mich zeugt das eher von Kräften innerhalb der Union, die sich jetzt mal wieder "Bahn brachen" und "einen Kopf" forderten; in dem Falle war es der Röttgens.

Wann, wenn nicht jetzt, hätte man ihn sonst auch "entsorgen" sollen?
Den aktuellen Rauswurf kann kann man ja aufgrund der Zeitnähe für die Öffentlichkeit noch gut mit der Niederlage in NRW erklären, selbst wenn es internem Proporz oder Querelen geschuldet wäre.
Vor NRW gab es anscheinend kaum oder keinen Anlass bzw. Grund dies zu tun, ich vermute eher, dass es den genannten Kräften, Seehofer bspw. vorher zu schwierig erschien, dies den Medien plausibel zu erklären.
Denn die FDP, die man als Union wohl eigentlich treffen wollte und müsste, konnte und durfte man nicht treffen, da diese durch die beiden Wahlsiege und den personalen Aufstieg Linders und Kubickis in Verbindung mit medial positiver Aufmerksamkeit wieder "unangreifbarer" wurde und im Sinne des Koalitionserhalts auch nicht negativ beschieden werden sollte.
So konnte sich Rösler vermutlich auch nochmal halten, obgleich ihm auch öffentlich, in Talkshows, etc. "Inkompetenz" und "Untätigkeit" vorgeworfen wird. Und er, wie oben beschrieben, als Wirtschaftsminister nicht weniger verantwortlich für ein angebliches "Verschleppen der Energiewende" zu nennen wäre.

Des Weiteren fiel mir auch die Entscheidung des Bundesrates und dort vorallem der unionsregierten Länder im Hinblick auf die geplanten Kürzungen der Einspeisevergütungen auf.

"Mögen die Länder-Ministerpräsidenten der Union eigentlich den Umweltminister Norbert Röttgen aus der eigenen Partei?"

" Eine Überstimmung irgendeiner Art ist bei einer solch massiven Ablehnung der Länderkammer jedenfalls nicht mehr möglich - das gesamte Gesetz muss überarbeitet werden." 

Könnte doch auch sein, dass oben genannte Leute in der Union, Seehofer, der ja interessanterweise auch Ministerpräsident ist und an der Abstimmung im Bundesrat maßgeblich beteiligt war, etc., mit den Ministerpräsidenten paktierten und mit der 2/3-Mehrheit verdeutlichten, dass es mit Röttgen so nicht weitergehen könne und solle.
Vielleicht wäre das gesamte Vorhaben dann gescheiert und die FDP hätte ein wichtiges Profilierungsthema weniger gehabt und hätte erklären müssen, weshalb das nicht funktionierte und weshalb sie allem vorher "schlechten" bei einem mglw. notwendig folgenden Kompromiss später doch noch zustimmten:

"Röttgen steht für die Kürzungspläne, die ursprünglich vor allem von seinem ebenfalls politisch angeschlagenen Kabinettskollegen Philipp Rösler (FDP) vorangetrieben wurden. "

Vielleicht war das zuviel für die FDP?
Vielleicht trägt sie deshalb alles "souverän mit"?
Der Bundesrat hätte das Gesetzesvorhaben ja auch mit einfacher Mehrheit ablehnen und in den Vermittlungsausschuss leiten können. Das Opfer dafür war nun aber Röttgen - da es, wie oben beschrieben - Rösler nicht treffen konnte und durfte.

""Es kann nicht sein, dass man sagt: Die Chinesen sind jetzt billiger, verabschiedet euch", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB): "Wenn so etwas in anderen Branchen passieren würde, wie in der Automobilbranche, in einer anderen Region, dann gäbe es einen bundespolitischen Aufschrei."

Erinnert sich noch jemand an Schlecker und die FDP?

Dass sich die Opposition nun ein paar Krokodilstränen verdrückt ist lächerlich, wurde Röttgens Rücktritt nicht zuletzt vor ein paar Tagen in diversen Netzwerken, etc. gefordert und lautstark gewünscht.

"Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann sagte: "Die CDU-Länder haben Norbert Röttgen heute mitten im Wahlkampf eine schwere Niederlage bereitet." Das sei ein Affront der CDU-Ministerpräsidenten gegen Röttgen. "Wer in Berlin zu schwach ist seine Vorhaben durchzusetzen, hat auch nicht das Zeug zum Ministerpräsidenten von NRW", meinte Oppermann."

Und falls es so rüberkommen sollte: Nicht alles am Beitrag vom "Freidenker" ist kritikwürdig - im Gegenteil sind die Auffassungen im Vergleich zu Guttenberg, dem "Alles-oder-Nichts" und auch die später noch angerissene Kritik am oben genannten "Argument" Röttgen hätte sich "unbedingt zu NRW bekennen müssen" richtig und lesenswert.

Wie man es hingegen nicht macht liest man bei

den "Ruhrbaronen":

"Noch in vielen Jahren wird sein Wahlkampf als Beispiel dafür dienen, wie man eine Partei ruiniert. Dass er als CDU Chef in NRW zurücktrat war alternativlos. Das Merkel ihn heute als Umweltminister  rauswarf für die Kanzlerin ein Befreiungsschlag. Er wäre nur noch eine Belastung im Amt gewesen."

dem "Sprengsatz":

"Er wird, wenn er Umweltminister bleiben sollte, nur ein Zombie sein, ein politisch Untoter. Mitleid ist nicht angebracht. Hochmut kommt bekanntermaßen vor dem Fall.""Röttgen wollte oberschlau sein und endet als dummer August." 

"Für Angela Merkel ist der Rauswurf Röttgens ein Befreiungsschlag."  (Wer hat da bei Wem gelesen?)

UPDATE
16.05.12 23 30
Laut Phoenix-Einspieler sagte Rösler, FDP, "die Stabilität der Regierung" bzw. Koalition sei durch diese Entscheidung "gewahrt" und forderte die Länder auf, sich im Vermittlungsausschuss zu "bewegen".
Ein weiteres Indiz, dass eigentlich die FDP und Rösler dran gewesen wäre, sich dies aber wegen der "Stabilität der Koalition" nicht durchsetze ließ.
Wäre Rösler schon durch jemand Anderen ersetzt worden, wie es am Tag der Schleswig-Holstein-Wahl auf SPON bereits angedeutet wurde, hätte sich die Frage Röttgen vermutlich anders gestellt.
Vielleicht ist Röttgen eben das Opfer zur weiteren Durchsetzung der "Energiewende", auch für die FDP, da die Länder das sonst nicht mitgemacht hätten.
Eine weitere Einlassung eines Außenreporters von Phoenix legt nahe, dass die anderen Minister während der Kabinettssitzung, angeblich im Gegensatz zu Röttgen, noch nichts von der bevorstehenden Entscheidung wussten.
Wie das dann zu dem Hinweis der "Zerfahrenheit" Röttgens passt, ist unklar. Vielleicht ja wiedermal ein kleines Nachkarten Röslers - wie der "Frosch", dem "zu heiss wird".

17.05.12 01:00
Und noch einfacher: Könnte Röttgen nicht einfach ein Profilierungsopfer der FDP geworden sein?

" In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Niebel: "Wir sind ein klares Angebot für Unions-Wähler, für die der ungeeignete Spitzenkandidat Norbert Röttgen kein interessantes Angebot ist." Jetzt wüssten die Wähler wieder, man könne mit der FDP im Parlament für die Freiheit etwas bewirken. Die FDP trete für Toleranz und Freiheit ein. "Das spiegelt der CDU-Kandidat nicht wieder. Wir sind die Anlaufadresse für die, die aus Frust über die Union vielleicht zu Hause bleiben wollen", meinte Niebel. "

Und wenn Röttgen zum Spitzenkandidat wurde, was man ja nicht im "Handstreich" wird, sondern dem eine Wahl vorausgeht; wieso geht niemand an die knapp 240 Delegierten heran, die ihn beim Landesparteitag unterstützten?
Außerdem war das "schlechte Ergebnis" auch in der Union erwartet:

" Hinzu kommt ein erwartetes schlechtes CDU-Ergebnis bei der NRW-Wahl.Einflussreiche Kreise in der Bundes-CDU, die auch die Fraktionsführung und das Kanzleramt umfassen, kalkulieren nach MAZ-Informationen selbst ein CDU-Wahlergebnis am Sonntag von weniger als 30 Prozent ein."

Und interessantweise soll das zweite, neben der angeblich "mangelnden Entscheidung für NRW", "Argument" seiner Gegner, er habe die NRW-Wahl "spontan" und "unüberlegt" zum "Frust" Merkels und Anderer auch bereits bekannt gewesen sein:

"Entsetzen hat jetzt in Berlin in maßgeblichen CDU-Kreisen Röttgens Erklärung hervorgerufen, die NRW-Wahl zu einer Art Testwahl für die Merkelsche Politik zu machen. Allgemein hatte Röttgen das, nach Teilnehmerberichten, zuvor im CDU-Präsidium avisiert. Die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin habe dabei gesessen, ihren Mund gespitzt und „das typische Pffft“ gemacht, was mal als Zustimmung, mal als Ablehnung, mal als Enthaltung und mal als Gleichgültigkeit ausgelegt werden kann. Später deutete Röttgen das als Zustimmung." 

Und heute finden sich Worte wie "eiskalt" und "abserviert" in gewissen Medien wieder.
Und gesteut haben könnte das alles der entweder "kommunikationsaffine" Peter Altmaier, CDU, selbst oder auch der dann als "verbrannt" aber gar nicht ambitioniert geltende Herrmann Gröhe, CDU:

"Journalisten wurden mit abfälligen Kommentaren gefüttert. Es fiel sogar der Name eines möglichen Nachfolgers für das Amt des Umweltministers: Hermann Gröhe, derzeitiger CDU-Generalsekretär und einer aus NRW."

Wenn man alles zusammen nimmt, kann man die unstimmigen, glatten Medienberichte jedenfalls nicht so einfach stehen lassen. 
Völlig belegen lässt sich die These der Altmaier-Beteiligung natürlich nicht, allerdings sind die von den meisten Mainstreammedien vorgetragenen Begründungen und Wiederholungen zu glatt und nicht tiefgründig genug.
Könnte ja auch sein, dass Merkel zunächst versuchte, Röttgen im Kabinett zu halten und dass Altmaier sich auf die Seite der NRW'ler schlug:

"Es handele sich um eine Landtagswahl. Der Ausgang der Wahl bedeute für die NRW-CDU einen "Umbruch in der Partei". Viele Abgeordnete hätten sicher geglaubte Wahlkreise verloren." 

Denn zusammen mit der "personellen Kontinuität" vom Montag deutet das doch eher auf den Versuch, die Sache mit dem Rückzug Röttgens als "erledigt" ansehen zu wollen. Vielleicht war das Seehofer, einigen aus NRW, einigen Ministerpräsidenten und mglw. auch Altmaier als "Kommunikator und Strippenzieher" zu wenig.
Zusätzlich zu obigen Zitaten der "Kontinuität" und des Lobs Merkels an Röttgen bzgl. "Energiewende" im Wahlkampf in NRW wurde ein "Status Quo" geäußert:

" An dem Vorhaben der Energiewende "hat sich durch den gestrigen Tag ja nichts geändert", sagte Merkel bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Röttgen. Sie verwies zudem darauf, dass eine "Kontinuität der Aufgabenerfüllung" notwendig sei, um die Energiewende umzusetzen."

Mal von der 2/3-Ablehnung im Bundesrat abgesehen, welche vorher bereits bekannt war und sich insofern doch etwas "geändert haben" könnte,  gab es doch keinen Grund für eine solche "Begründung", die eigentlich absichtlich nichts zu den angeblich "neuen Herausforderungen der Energiewende" aussagt:

"Die Energiewende ist ein zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode. Es sind die Grundlagen dafür gelegt worden, aber wir haben noch ein Stück Arbeit vor uns. Norbert Röttgen hat als Umweltminister an der Schaffung der Grundlagen für diese Energiewende entscheidend mitgewirkt. Für diese Arbeit danke ich ihm. Ich danke ihm genauso für sein großes klimapolitisches Engagement, gerade auch im internationalen Bereich.Es ist offensichtlich, dass die Umsetzung der Energiewende noch große Anstrengungen erfordert. Und deshalb hat das Bundesumweltministerium in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle zu spielen. Und als personellen Neuanfang für diese Aufgabe schlage ich den ersten parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, vor.Peter Altmaier kenne ich sehr lange, ich schätze seine bisherige Arbeit, und ich bin mir ganz sicher, dass er mit voller Kraft sich der neuen Aufgabe zuwenden wird und es eine gute Zusammenarbeit geben wird.""

Die #FDP nach Schleswig Holstein #wahl12

Rösler, FDP, versucht sich zu stabilisieren.
In Reaktion auf das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein vom letzten Sonntag gab er auf Phoenix im Fernsehen versuchte er mal wieder eine "Vorwärtsverteidigung".

Wie auch bei seinem Froschvergleich Merkels, Kanzlerin, CDU, und dem folgenden Auftritt bei Lanz, ZDF, versucht er sich und seine Person sowie Handlungen mit Erfolgen der Partei bzw. von Wahlen zu verknüpfen.
Und versucht dies in einer offensiven Weise, die schon fast verzweifelt wirkt, mindestens aber "forsch".
Wie auf SPON am Wahltag selbst zu lesen war, sollen "nicht genannte" höhere Amts- und Mandatsträger der FDP an Szenarien zur Ablösung Röslers stricken.

Momentan profitiert die FDP von einem "Tiefer geht es nicht"-Gefühl bzw. einer solchen Berichterstattung. Je niedriger man die Partei schrieb, desto überraschender kann sie "gut" oder "besser" abschneiden.
Dann fallen auch eigentlich recht große Abschläge bei Wahlen, wie bspw. in Schleswig Holstein von knapp 7 Prozent kaum mehr ins Gewicht.
Denn diese Gewinne entsprechen nahezu exakt dem Netto-Zugewinn der Piratenpartei im Land und ist neben dem Verfehlen der 5%-Hürde der Linkspartei die größte Wahlniederlage dieses Ereignisses.
Die Berichterstattung dreht sich aber nun wieder stärker um die FDP und selbst die Piraten werden davon ein wenig in den Hintergrund gedrängt. Falls sich die Prognose des Wiedereinzugs in den Landtag in NRW bewahrheiten sollte, dürfte sich dieses Moment noch verstärken - und Rösler vermutlich kaum zu halten sein.

Denn einerseits muss er sich Aufstrebern wie Kubicki oder Lindner erwähren; beide gelten nicht unbedingt als Rösler-Freunde. Der Versuch, diese relativen Wahlerfolge mit seiner Person zu verbinden dürfte nicht ausreichen um ihn letztendlich im Amt zu halten. Falls es zu einem Sturz kommen sollte, müsste dieser aufgrund nahenden Bundestagswahlen schnell stattfinden.
Kubicki verkörpert für sich genommen vorallem das, was die FDP demnächst dringender brauchen könnte: Eine Art "sozialliberale" Alternative, etwas glaubwürdiges in Richtung SPD.
In dieser Hinsicht ist mir die angebliche "Entbehrlichkeit" dieser Partei auch weiterhin nicht erklärbar. Die Piratenpartei ist zumindest momentan keine realistische Koalitionspartei, zumal sie "normale" Koalitionen gar nicht wünschen und sich für andersartige parlamentarische Zusammenarbeiten aussprechen.

Dies dürfte "besser" sein und auch absehbar umgesetzt werden - aber eben noch nicht heute. Bis dahin müssen die "etablierten Parteien" bestrebt sein, ebendiese Partei "klein zu halten". Dies schaffen sie aber nicht, indem keine "Handlungsfähigkeit" des bisherigen Koalitionssystems deutlich wird.
Wenn es stimmt, dass Piratenwähler nicht allein Protest ausdrücken, sondern auch andere (Teil-)Systeme wollen, dann könnten schon die Aufrufe und Diskussionen zu "Koalitionen" und "Koalitionsverhandlungen" zur weiteren Wählermobilisierung führen.
Manchmal könnte man denken, dass auch und gerade diese Partei für Einige ein "Fanal zur Abschaffung" oder "Niederschrift" der FDP bedeuten.
So wird von "politischer Korruption" geschrieben ohne dies durchgreifend zu substanziieren: Die sogenannte "Mövenpick-Steuer" mag man dafür doch wohl nicht ernsthaft heranziehen. Egal, wie man zur MwSt-Senkung für Hoteliers stehen mag, wurde diese auch von anderen Parteien und Landesverbänden, bspw. der Bayrischen SPD, gefordert. Und wer von "totaler Manipulation" schreibt, sollte auch ebendiese Worte zur Kenntnis nehmen: "Mövenpick-Steuer" oder "Herdprämie" sind politische Kampfbegriffe, welche es mehr oder minder unwidersprochen, nur teilweise kritisiert, in die mediale Berichterstattung schafften. Nicht immer nur auf die FDP oder andere draufhauen, auch selbst mal sehen, wie das System funktioniert.

 Sollte die FDP überleben, wogegen momentan wenig spricht, werden Mitgliedswanderungen zwischen diesen Parteien interessant zu beobachten sein: Wechseln mehr FDP'ler zu den Piraten? Oder umgekehrt?
Ich gehe bislang davon aus, dass sich einige Piraten irgendwann Richtung FDP verabschieden dürften - in Abstrichen noch Richtung Grüne.

Das "tiefer geht es nicht", oder "sie sind am Ende" findet übrigens auch ein Ende und kann zukünftig auch schaden. Dann nämlich, wenn Menschen bei zukünftig weiteren Wahlen davon ausgehen können, die FDP sei doch nicht "so am Ende", wie immer geschrieben worden. Und vorallem, wenn sich die FDP überschwenglich besser darstellt, als vor der Wahl ersichtlich.
Genau das passiert gerade in persona Merkel und bspw. Rösler - wie dort die "Siege" gefeiert werden, ohne wirklich kritisch, ruhig und bedächtig auf die Ausgangslage und herben Verluste zu verweisen ist problematisch.

Nachlese #wahl #NRW (1): "Verlierer" #Röttgen und sein "auch" #cdu

Keine Ahnung, welche "Art Mensch" Norbert Röttgen, CDU, ist oder "sein mag".
Um sich solche Fragen ernsthaft beantworten zu können, ist man nicht nahe genug dran und darf schlussendlich auch nicht allein auf veröffentlichte Meinung angewiesen sein.
Denn auch in dieser werden "nur" Meinungen und Ansichten und nie eine "gesamte Person" wiedergegeben.
Schon gar nicht in Wahlkampfzeiten.

Also lassen wir die Betrachtung des "Menschen" Röttgen weg und befassen uns daher auch nicht mit möglichem "Mitleid", so wie es bspw. Peter Altmeier, CDU, bei Phoenix für die Partei und eine "Tradition" in NRW reklamierte.

Zur Lesart: "Tyrannei der Masse" durch Döring, FDP

Da ist sie wieder.
Die "Angst" der sich in priviligierter Positionen wähnender sich für gesellschaftlich mehrheitsfähig haltende elitäre Minderheit.So in der "Berliner Runde" vom designierten FDP-Generalsekretär mit den Worten der Kritik an "Tyrannei der Masse" geäußert.

Dafür scheint das ganze Gemengelage um den "Niedergang" der FDP in Umfragen und tatsächlichen Landtagswahlen, diverse Volksabstimmungen, öffentlichkeitswirksame Proteste sowie Aufkommen und Mandatsgewinne der Piratenpartei verantwortlich zu sein.
Allerdings erklärt dies auch nicht alles.
Schon in einem anderen Blogbeitrag erwähnt, sind Leute wie Rösler und jetzt eben mal wieder Döring durchaus um nach aussen zu zeigende "Stärke" oder auch "Kampfkraft" im Untergang oder bei allen externen Problemen bemüht. "Wie gegen den Rest" oder "Alle gegen Uns" soll da wohl die eigenen Reihen schließen und zu Solidarisierungen beitragen die es früher, Stichwort "Euro-Abweichler" wie Scheffler, etc. nicht gab.
Auch die Art des öffentlichen bzw. gespiegelten Umgangs von Parteichef Rösler mit Angela Merkel, Kanzlerin CDU, bspw. in der Lanz-Talkshow sind Dinge, die mir so wenigstens seit der Schröder'schen Abmeierungsversuche Merkels nicht mehr unterkamen. Meist versucht man solches hinter dem Rücken zu verhandeln und hegt kein Interesse an medialer Publizität. Oder es wird, siehe Bosbach und Pofalla ("Ich kann Deine Fresse nicht mehr sehen") absichtlich gestreut. Hinzu gehören auch gewisse Äußerungen von Konservativen über Alt-Bundespräsident Wulff und Dinge seiner Zeit als Niedersächsischer Ministerpräsident.
Somit reiht sich Döring in eine Riege von entweder unkalkulierbaren "Verzweiflungstätern" oder absichtlichen medialen "Zündlern" mit Machoismusbestrebungen ein.

Der Gewählte - zum Amt des Bundesprädidenten, #Gauck und die #bv15 #bv2012

Heute wurde Joachim Gauck also erwartungsgemäß zum Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, auf Vorschlag von CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP, gewählt.

Überraschender die recht "hohe" Anzahl an Stimmenthaltungen, welche sich also weder für Gauck, die Kandidatin der LINKEn, Beate Klarsfeld, oder den Kandidaten der NPD entscheiden konnten oder wollten.
Die Zustimmung von etwa 990 Delegierten der Bundesversammlung dürfte etwa 80 Prozent ergeben; zwischen 10 und 12 Prozent für Klarsfeld und noch einmal etwa so hohen Enthaltungsanteil.

Michelbach/Union grotesk im #Bundestag zur Haushaltswoche

Da ich gerade im Plenum des Deutschen Bundestages den Unionpolitiker Michelbach höre/sehe, muss ich wieder einmal in Lachen ausbrechen.
Da stellt er sich ans Pult un kommuniziert die von ihm angenommene Notwendigkeit einer "stromlinienförmigen" Kritik der koalitionären Wirtschaftspolitik, sodass man reüssieren könne.

Natürlich will er am liebsten gar keine oder nur positive Kritik hören.
Das aber ist nicht einmal das Problem, mir ginge es wohl nicht anders.

Viel kurioser und grotesker allerdings seine Aufgeregtheit und der Hinweis, die oppositionellen Abgeordneten sollten doch zu guter Stimmung beitragen und "Querschüsse" unterlassen.

Wo war Herr Michelbach in den letzten Regierungsmonaten Rot-Grüns?
Kann er sich vielleicht noch an Angela Merkel erinnern, die Deutschland als das "Schlusslicht Europas" bezeichnete, erinnern?
Redete eine Oppositionspolitikerin oder ein -politiker das von ihm nach einer Wahl zu übernehmende Land jemals so schlecht?
Ich vermute schon, das liegt nahe und ist opportun und opportunistisch vor einer Wahl.
Allerdings mögen sich doch bitte dann genau diese Personen nicht darüber mokieren, dass es andere ebenso tun.
Das ist schon fast nicht mehr grotesk, das ist herausgeschmissene Sende- und Redezeit.
Es ist sogar traurig, weil es ein anerkanntes Ritual darstellt; unter Rot-Grün sogar begleitet von Medien wie dem Stern in Persona Hans-Ulrich Jörges.
Der Abgesang auf die Verschuldung und Arbeitslosigkeit war massiv.

Damals konnte oder wollte Rot-Grün argumentativ Einbrüche an den Finanz- und Kapitalmärkten in der Folge der "New economy bubble" entgegen halten.
Ich habe da sehr prominent noch Ludwig Stiegler in Erinnerung mit seinem durch die Medien gezogenen "roten Pollunder".
Damals stand der Deutsche Aktienindex, DAX, noch um etwa 1000 Punkte im Tief tiefer als in der "größten Finanz- und Wirtschaftskrise der Bundesrepublik seit 1949".
Was lernen wir daraus?
Aktienmärkte haben Vorläufercharakter, werden aber vollkommen unterschiedlich perzepiert.

Damals unter Rot-Grün mit dem massiven Einbruch wäre es viel sinnvoller und quantitativ rational-nachweisbarer gewesen so zu argumentieren wie es heute bei geringeren Einbrüchen getan wird.
Es lohnt also vordergründig nicht, überhaupt so zu argumentieren, bzw. einen Augenmerk auf diese Debatten zu legen.
Sie scheinen vollkommen belanglos und beliebig zu sein.

Wenn heute gerade die "Ruhe" und "Patriotismus" von denen fordern, die sie früher auf das Schärfste mit den ebengleichen Mitteln und Methoden kritisierten und anfochten, so mutet das - ebenso vordergründig - nur noch grotesk an.
Aber heute braucht Angela Merkel (CDU) als Kanzlerin "Ruhe", heute kritisieren die Medien eben kaum.
Da wird sich dann stellvertretend am angeblich "mangelnden Führungsstil" Merkels abgearbeitet.
Doch ist das vollkommen lächerlich, da man dafür seine Leute hat, man delegiert.
Den Medien fällt ganz einfach nichts anderes ein.

Und befassen sie sich doch mit etwas anderem, inhaltlichem, so bleibt den Autoren, Journalisten und Lesern bei nüchterner Betrachtung nur noch Resignation und Verzweiflung, wie exemplarisch an dem Artikel auf ZEITOnline ("Als das Geld vom Himmel fiel"), der sich mit der Frage nach dem Verbleib des vielen, "neu geschaffenen" Geldes zur "Bewältigung der Finanzkrise" widmete.

Oskar Niedermayer an der TU: Bundestagswahl 2009 und die Folgen

Am 24. November 2009 war Parteienforscher Prof. Dr. Oskar Niedermayer im Rahmen des Seminars "Die Bundestagswahl 2009 und die Folgen" von Prof. Dr. Eckhard Jesse zu einem Vortrag an der Technischen Universität Chemnitz zu Gast.

Zunächst begann er mit der Darstellung der Wahlverhaltensforschung, welche er zur Erklärung des Wahlergebnis zu operationalisieren suchte.
Hierbei stellte er ein kumuliert-modifiziertes Modell aus den drei Ansätzen des sozialpsychologischen Modells, des sozialstrukturellen Ansatzes und der Theorie der rationalen Wahl ins Zentrum und zeigte eine Grafik mit den Elementen "Wahlverhalten", "Parteibindung", "Parteiensystem/Medien", "soziale Verankerung", "Sachorientierung" sowie "Interessen/Werte" und "Kandidatenorientierung".

Er erwähnte Hauptkonfliktlinien des bundesrepublikanischen Parteiensystems: der sozioökonomische Cleavage sowie der libertär-autoritäte Cleavage.
Das Element "Sachorientierung" schlüsselte er u.a. in Issuepriorität sowie -wahrnehmung und mediale/parteipolitische Vermittlung auf; die Kandidatenorientierung in "Kanzler", "Images". Letzteres eröffnete die Batterie "Sachkompetenz", "Führungsqualitäten", "Glaubwürdigkeit" und "Sympathie".

Nach dieser einführenden, aber prägnanten Darstellung der Wahlverhaltensforschung leitete Niedermayer zur Wahlanalyse 2009 mit der Frage über, ob die Wähler eher den/die Kandidaten oder das/die Sachthema/Sachthemen interessierten.
Demnach seien die Sachfragen bei Unionswählern traditionell wichtig; bei der SPD spielte 2002 der Kandidat im Gegensatz zu 2005 mit Abstrichen eine große Rolle. Im Jahre 2009 allerdings seien Sachfragen auch für diese Klientel wichtiger gewesen als die Kandidatenorientierung.

Im Parteiensystem habe sich eine "Westabspaltung" von der SPD wegen der Agenda 2010 in persona WASG ergeben. Der "Markenkern" der SPD sei in der Regierungszeit Gerhard Schröders ausgehöhlt worden.
Die PDS habe hernach die strategisch kluge Entscheidung zur Fusion mit der WASG als Chance zur Westausdehnung gesehen und genutzt; aus heutiger Sicht stehe die neue Partei, "Die Linke", als gesamtdeutsche Konkurrenzpartei zur SPD im Parteienwettbewerb.

Daraus ergebe sich eine "strukturelle Nachteilsposition der SPD" gegenüber der Union.

Die Linke habe sich als "die Sozialstaatspartei" gerieren können und bezeichnete die SPD als "neoliberal".
Dieser Nachteil könne nur durch optimale Konstellationen kurzfristiger Wahleinflussfaktoren ausgeglichen und ausreichend positiv beeinflusst werden.

Die Kandidaten
In der Analyse aufgrund von Befragungen, die auch so oder ähnlich Grundlage weiterer Thesen und Erkenntnisse bot, zeigte sich, dass Angela Merkel, die Kanzlerin und Kandidatin der Unionsparteien, in den Jahren 2005 bis 2009 zu Frank-Walter Steinmeier, Kandidat der SPD, niemals unter den positiven Wert von 1,0 für die Sympathie sank.
Franz Müntefering sei ordentlich gestartet, Matthias Platzeck habe gut gewirkt, Kurt Beck am Ende aber abgestürzt in Gunsten der Wähler, wie er das "lange nicht erlebt" habe.
Daraus entwickelte Niedermayer die Ansicht, der Abstand zwischen Merkel und einem Kandidaten Beck wäre im Wahlkampf niemals aufholbar gewesen, Steinmeier als Außenminister näher an Merkel und der "Putsch", resp. die Absetzung Becks, folgerichtig und notwendig für die SPD. Allerdings habe dies auf Zahlen zu Steinmeier als "Außenminister" und eben nicht als "Kanzlerkandidat" beruht.

Die Kanzlerpräferenz
Merkel sank im gesamten Betrachtungszeitraum niemals unter 50% Zustimmung, das heisst, dass ihr stets die Mehrheit des Elektorats zuneigte. Dies habe sich auch nicht im Wahlkampf geändert, am Ende lag eine Zustimmung von 56% vor.
Steinmeier seinerseits sei niemals über 40% Zustimmung gekommen, der Abstieg habe sich im Wahlkampf zunächst beschleunigt.
Später sei es zu einer Schließung der Schere, vorallem nach dem TV-Duell, in dem Steinmeier besser empfunden als vorher schlechter eingeschätzt wurde, gekommen.
Interessant und auffällig sei, dass die Kanzlerin bei den Anhängern der Union deutlich beliebter gewesen sei, als Steinmeier bei denen der SPD (90% vs. unter 80%).
Der Eigenschaftsvergleich bringe hervor, dass Steinmeier in allen Komponenten besser beurteilt wurde als der Kandidat der SPD, der Vorsprung sei allerdings durch das TV-Duell geschrumpft. "So eine" Kurve habe es in den letzten Wahlen niemals gegeben.

Niedermayer zog die Schlussfolgerung, dass zu keiner Zeit von einer personellen Wechselstimmung auszugehen war.


Die Sachthemen
Das für das Elektorat zentrale und bedeutenste Sachthema sei mit wachsender Tendenz die Arbeitslosigkeit gewesen; anfangs spielte auch die "Finanzmarktkrise" eine Rolle, fiel in der quantitativen Bedeutung allerdings schnell ab.
Weitere Themen waren Bildung und Familie.

In allen relevanten ökonomischen Fragen hätten Vorsprünge für die Union existiert.

Die Europawahl sei von der SPD interpretiert worden, als könne man nicht schlechter Abschneiden und daher auch wenig bessere Ergebnisse als Aufbruchssignal gewertet werden. Es kam aber zu noch schwächeren Ergebnissen.

Im Kern habe, so das Resumee des Vortragenden, in allen Sachfragen eine Kompetenzführerschaft der Union vorgelegen.

Eine weitere These Niedermayers, es gebe auch einen "zu stark betonten Markenkern", machte er an der Union des Wahljahres 2005 fest. Diese sei zu einseitig wirtschaftsliberal und mangelnder Betonung "des Sozialen" aufgetreten.
2009 habe die SPD kaum Wirtschaftskompetenz gezeigt; die "Opel-Rettung" hätte den Steuerzahlen signalisiert, alles würde "auf Teufel komm' raus" gerettet. In der Folge sei zur FDP geneigt worden. Grund dessen sei eine schlechte mediale Vermittlung gewesen.

Der zum damaligen Zeitpunkt verbreiteten These, es gebe eine Aufholjagd, wiedersprach Oskar Niedermayer ex-post.
Das Elektorat sei von einer Großen Koalition als Wahlausgang ausgegangen, da man aber Schwarz-Gelb präferierte, habe man FDP unterstützt.
Diese Auffassung geht zu Jesse konträr, der davon ausgeht, dass Große Koalitionen durch die Wahl kleinerer Parteien eher gestärkt als geschwächt werden.
Im gesamten Wahlkampf habe eine Mehrheit für Schwarz-Gelb vorgelegen (über 50% Zustimmung), eine Ampelkoalition sei goutiert worden und Rot-Rot-GRün eine "realistische Machtoption" gewesen.
Die SPD habe aber die Option mit der Linkspartei aufgrund von Außen- und Sicherheitspolitik, Oskar Lafontaine, Glaubwürdigkeitsverlust post-Hessen, Vorbehalte gegen die Vergangenheit der Partei sowie ebensolcher der eigenen Mitglieder (bis 25% der Mitglieder) ausgeschlossen.

Das Ergebnis der Wahl - Union 33,8%, SPD 23% - sei vor diesem Hintergrund erklärbar.


In der darauf folgenden Diskussion wurde einmal mehr angesprochen und kritisiert, eine soeben konstruierte Koalitionsoption Rot-Rot-Grün habe es nicht gegeben, da ein "Voraussetzungsparadoxon" griffe: Die SPD schloss diese Konstellation aus und auf dieser Basis kam das Wahlergebnis und somit auch die rechnerische Umsetzungschance zustande.

Die SPD sei nicht mehr "die linke Volkspartei" und müsse das anerkennen.

Unter Beifall schloss der Refent den Vortrag und Jesse die Veranstaltung.

Kein Sturm im Wasserglas?

Was passiert derzeit in der SPD?
Das, was nach einem Wahlergebnis, wie vom 27. September, geschehen muss.
Zunächst werden und wurden personelle Konsequenzen gezogen.

Hierbei gehe ich kurz auf etwas eigentlich selbstverständliches, doch medial anderes kommuniziertes ein:
Nicht die Inhalte sind prioriär, sondern Personen.
Das muss auch so sein, schließlich ist unsere Gesellschaft hierarchisiert und individualisiert Ämterbezogen.
Die Aussage, "Inhalte gingen vor Personalentscheidungen" sind in der Regel Makulatur oder zumindest fragwürdig.
Gibt es niemanden, der seinen Namen für einen oder mehrere Inhalt(e) einsetzen möchte, ist auch der Inhalt tot.
Und der verfügbare Personenkreis "niemanden" ist schon durch die an der Macht interessierten und durch Mehrheiten oder andere Druckpotenziale zur Macht fähigen Mitglieder beschränkt.

Wenn die Thüringer SPD im Wahlkampf und in Koalitionsverhandlungen also kommuniziert, sie könne keinen Linken-Ministerpräsidenten wählen, so war eine Grüne Ministerpräsidentin mein Petitum.
Allerdings dürfen Gegenstimmen nicht außer acht gelassen werden, will man Ereignisse wie Schleswig-Holstein (Heide Simonis) und Hessen (Andrea Ypsilanti) vermeiden.
Hier liegt also ein Korrektiv vor, das umso stärker wirkt, je größer dessen Macht- und Mehrheitsbefugnisse sind.
Schließlich waren es zumindest in Hessen mehr als die später dafür in Haftung genommenen Abgeordneten, die ein Rot-Rot-Grünes Bündnis ablehnten.
Kann man also nicht ausschließen, was in internen Gesprächen geklärt sein sollte, dass eine gewisse kritische Masse an Abgeordneten eine solche Lösung nicht mittragen werden, sollte man die "stabilere Alternative" wählen.

"Stabil" ist dabei mittlerweile zur Floskel der eigenen Zerstrittenheit und Unfähigkeit verkommen. Nicht andere Parteien haben das Problem oder tragen dazu bei, sondern dient dies eher zur Kommunikation nach innen, zu Zugeständnissen.

Im Fall Thüringen hätte man die Grünen durch eine Grüne Ministerpräsidentin meiner Ansicht nach ideal einbinden können; sehr viele Gegenstimmen aus der Linken wären wohl auch nicht zu befürchten gewesen.
Bliebe nur die SPD, die seit der Parteitagsabstimmung zwischen Dewes und Matschie zugunsten des letzteren gespalten scheint.
Rational erscheint also eine Koalition zu wählen, die sich eine größere Zahl an Gegenstimmen aus der eigenen Partei leisten kann, die medial damit nicht ausgeschlachtet und zur internen Zerreißprobe werden.
Die Große Koalition erschien mir damit schon kurz nach den Landtagswahlen als wahrscheinlichste Option für dieses Bundesland, obgleich oben genannte Idee einer grünen Ministerpräsidentin keinen geringen Charme ausübte.


Was die Bundes-SPD betrifft, so dürfte klar sein, dass Franz Müntefering langfristig kein Parteivorsitzender mehr sein wird. So wird auch schon darüber informiert, Sigmar Gabriel übernehme mit hoher Wahrscheinlichkeit das Amt.

Müntefering sollte aus mehrerer Hinsicht gehen:
Das Alter, wie von einigen kritisiert, spielt für mich dabei nicht einmal die tragende Rolle.
Ein politisches Armutszeugnis allerdings sehe ich in seiner Äußerung, Opposition sei "Mist".
Jemand, der in Regierungsverantwortung solches sagt, sollte konsequenterweise sofort sein Amt zur Verfügung stellen, wenn eine langjährige Regierungspartei unter eigener Ägide mit einem der schlechtesten Wahlergebnisse in der Geschichte der Bundesrepublik in die Opposition muss.
Ob man ihm nun eine fragwürdige demokratische Einstellung unterstellen mag oder nicht, sollte doch niemand gezwungen sein, offensichtlichen "Mist" mitzutragen.
Allerdings reiht sich das oberflächlich betrachtet nur in eine Reihe merkwürdiger Äußerungen ein.
So sagte er auf einer Pressekonferenz während der Großen Koalition einmal sinngemäß, es sei unfair Politiker nach der Wahl an ihren Wahlersprechen von vor der Wahl zu messen.
Klar mag er damit institutionell und gemäß des Politikbetriebes nur einen Allgemeinplatz formulieren, doch bleibt die Artikulation zu diesem Zeitpunkt an diesem Ort fragwürdig.
Um es auf den Punkt zu bringen: Man muss soetwas nicht sagen.
Ob die Person Müntefering zu einem gewollten "Neuanfang" passt, sei auch einmal dahingestellt.

Grotesk aber noch etwas anderes.
Er trat vor nicht allzulanger Zeit fast weinerlich vom Parteivorsitz zurück, als Andrea Nahles im Parteivorstand eine Wahl zur Generalsekretärin gegen seinen Intimus Wasserhövel gewann.
Unter diesen Umständen könne er kein Parteivorsitzender sein, meinte er sinngemäß und schmiss - hier bleibe ich absichtlich im vorwurfsvoll-falschen Massenmedialen Ton a la Lafontaine/Gysi - das Amt kurz nach der verlorenen Wahl hin.
Nun aber, da der Zug vor die Wand prallte und es nach 23 Prozent im Bund schlimmer kaum noch kommen kann, stellt sich eben dieser Müntefering kurz nach dem desaströsen Ergebnis mit Steinmeier vor die Medienvertreter und Mitglieder im WBH und intoniert Durchhalteparolen.

Ist das noch grotesk?
Soll ich noch darüber lachen, obwohl ich nicht einmal mehr Kopfschütteln mag?

Ich kann es mir eigentlich, vorausgesetzt alle Beteiligten sind ihrer intellektuellen Fähigkeiten weiterhin mächtig, nur so erklären, dass der Baum in der SPD lichterloh brannte bzw. vielleicht noch brennt.
Dass vielleicht wirklich niemand wusste, was oder wer dann kommen sollte, wenn Müntefering sofort zurückgetreten wäre, wie er es meiner Ansicht nach hätte tun müssen.
Hätte ich das Amt so kurz nach dem Ergebnis niedergelegt?
Ja, wenn gesichert ist, dass danach kein Chaos ausbricht. Müntefering selbst dürfte klar gewesen sein, dass er seinen Rücktritt nicht mehr verhindern konnte, nur der Zeitpunkt stand bestenfalls in Rede.
Steinmeier konnte oder wollte es anscheinend auch nicht übernehmen, war er doch mutmaßlich so leicht auch nicht durchsetzbar.
Sich selbst dann zum "Oppositionsführer" zu küren nimmt sich dann aber auch eher possenartig aus.

Die Wahrheit dürfte irgendwo in der Mitte liegen.
Steinmeier dürfte erkannt haben, dass er keine Mehrheit für die Übernahme des Parteivorsitzes bekommt, die ihn stabilisiert. Die Parteilinke dürfte sich vorallem gegenüber den Seeheimern nicht mehr so einfach zufrieden gegeben haben.
Ansonsten hätte Steinmeier sofort den Parteivorsitz zusätzlich zum Fraktionsvorsitz übernehmen müssen.
Letztere Kandidatur hätte er zunächst ankündigen können, um Unmut anderer Abgeordneter entgegen zu wirken, sie würden übergangen.
Womöglich hätten sich dann allerdings Gegenkandidaten in Stellung bringen können, anders ist auch Steinmeiers Auftritt am Wahlabend kaum erklärbar. Das wollte und musste er natürlich verhindern und alle Beteiligten somit vor vollendete Tatsachen stellen.
Der Name Gabriel wurde auch erst heftiger kolportiert, als Steinmeier bereits zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde, gut möglich also, dass Müntefering ihm also den Rücken freihalten sollte.

Und der Rest?
Steinbrück ist kein Finanzminister und auch kein stellvertretender Parteivorsitzender mehr.
Eine gute Entscheidung, denn meiner Ansicht nach ist er auch fachlich, gerade in der Rolle als Finanzminister der Großen Koalition, überbewertet.
Er ist ein Opfer der Neuaufteilung der SPD-Führung, in der die Parteilinke nun deutlich präsenter sein wird und muss.
Peter Struck sollte die Fraktionsführung ohnehin abgeben und schon früher wurde gemutmaßt, dass Steinmeier dieses Amt übernehmen könnte.
Vielleicht sollte er es Gerhard Schröder gleich tun, der einst ebenso beide Ämter auf sich vereinigte.
Bis er sie schrittweise abgeben musste.
Andrea Nahles soll Generalsekretärin werden.
Das konnte man sich fast denken, kandidierte sie doch schon einmal und gewann gegen Wasserhövel. Scheiternd nur an einer "Erpressung" durch Müntefering und anderer Teile der Partei, die daraus gewollt ein Politikum machten, statt es vorher intern zu klären und Gegenleistungen zu bieten.


Was bleibt noch?
Wäre die "Finanzmarktkrise" - hier sei darauf verwiesen, dass es radikal und konsequent betrachtet keinen Finanzmarkt (mehr) gibt - auch von einer "kleinen Koalition" lösbar gewesen oder hätte es notwendig einer Großen Koalition bedurft, wie es in Teilen kolportiert wird?
Ja, sie wäre auch so lösbar gewesen.
Die Erpressbarkeit des Staates besteht fort, übrigens auch notwendigerweise unter einer Schwarz-Gelben Bundesregierung da man die tieferen Ursachen der Probleme nicht angeht und sich stattdessen mit Scheingefechten um Eigenkapitalunterlegungen abspeisen lässt.
Doch ist es die schiere größe einer Bank, die über ein "too big to fail" entscheidet.

Oder meint irgendjemand ernsthaft, Guido Westerwelle und Angela Merkel hätten anders entschieden als Merkel und Steinmeier als der Vorsitzende der Deutschen Bank, Ackermann, kolportiert Merkel anruft und aussagt, morgen sei die Deutsche Bank pleite und er sperre die Tore zu, wenn der Bund die HRE nicht "rette"?
Wie soll das funktionieren?
Wie sollte der Bund, die Bundesrepublik, für die Verbindlichkeiten oder die Bilanzsumme der Deutschen Bank haften, die geschätzte 2 Billionen EUR betrug?
Nein, die Erpressbarkeit besteht fort, egal welche Konstellation man betrachtet.