Zur Aktualität - Rückstufungen von EURO-Mitgliedern und Einbahnstraßensysteme

Da musste ich jetzt doch kurz kramen und fand nur meine Einlassungen bzgl. Unmöglichkeit eines nur ein-, aber nicht austrittsfähigen Systems.

"Jedes menschliche System besitzt einen Anfang und ein Ende; es gibt einen Ein- und einen Austritt.Noch intensiver als bei der EU selbst wird die mangelnde Austrittsmöglichkeit bei der Euro-Währung diskutiert.Eigentlich kann und darf es nicht sein, dass ein Staat einem Währungssystem beitreten kann/soll/"muss", es dann aber nicht verlassen können soll."

bzw.

"Vielleicht ist es nicht "politisch korrekt" oder opportun, allerdings könnte es sein, dass Griechenland ebendiesen Mechanismus erzwingen wird."

Bei manchen Menschen, wie in anderen Zusammenhängen der NPD, sollte man sich ja um die eigene "Gesellschaft" Sorgen machen.
Vielleicht so auch hei Sinn, dem ehemaligen deutschen "Star-Ökonomen".

Jedenfalls äußert es sich in die Richtung, die von mir schon vor Jahren beschrieben wurde:

"Der Ökonom plädiert darin für eine „offene Währungsunion“ mit assoziierten Mitgliedern, die übergangsweise eine eigene Währung einführen. „Assoziierte Mitglieder werden beim Austritt und der temporären Wiedereinführung einer eigenen Währung von den anderen Mitgliedern unterstützt, müssen aber Reformauflagen erfüllen, wenn sie zurückkommen wollen“, schlägt Sinn vor." 

Wobei es momentan eher danach aussieht, als sei dies aufgrund der fortgeschrittenen Zeit und Mittel, gerade der EZB, gar nicht mehr notwendig.

#FAZ feiert #Umfrage zu #Griechenland wie Ende der #Eurokrise

Jetzt gibt es die erste Wahlumfrag nach der gescheiterten Regierungsbildung in Griechenland und die FAZ jubelt regelrecht, dass "überraschend" doch noch eine Mehrheit für die "Sparbefürwörter" zustande kommen könnte.

Schade nur, dass bis zur Wahl im Juni noch knapp einen Monat Zeit ist und nicht weniger schade, dass auch ein solches Ergebnis und die Begeisterung kaum "europapolitisch sinnvoll" oder "demokratisch" genannt werden kann. Denn der Urnengang wird vor diesem Hintergrund einzig im Hinblick auf die Folgen für hauptsächlich die Eurozone und angeblich auch Griechenland betrachtet.
Übrigens lässt sich in beidem Erpressung feststellen: Die radikale Linke will die Zahlung an die Gläubiger einstellen, sofern die Troika Hilfszusagen wiederruft.
Letzteres ist im Übrigen auch gemäß sonst so gern hochgehaltener Vertragstreue bemerkenswert: Solange Griechenland den Verpflichtungen zum Erhalt der Zahlungen nachkommt, müssen diese auch ohne Rücksicht auf Regierungen geleistet werden.
Und für Griechenland selbst wäre einzig die Neuverhandlung der Pakete und Verpflichtungen ein aus einer Wahl resultierendes akzeptables Ergebnis.

#G8 Regierungserklärung von #Merkel - eine zitatweise Kurzkritik

"Um es an dieser Stelle noch einmal ganz unmissverständlich zu sagen - auch gerade in Richtung der Opposition -: Wachstum durch Strukturreformen, das ist sinnvoll, das ist wichtig, das ist notwendig, Wachstum auf Pump, das würde uns wieder an den Anfang der Krise zurückwerfen." 

Der "Anfang der Krise" liegt wohl kaum in "übermäßiger Verschuldung", wenn die zehnjährigen griechischen Staatsanleihen bis zum Jahre 2010, also auch während der sogenannten Finanzmarkt- und Bankenkrise, deutlich unter 10 Prozent, sogar unter 5% rentierten.
Die "Explosion" fand ab 2011 bzw. 2012 statt.
In den meisten Staaten, Deutschland bspw., wurden in genannter "Bankenkrise" diverse Konjunkturprogramme zur "Stützung der Realwirtschaft" und Verhinderung einer "Kreditklemme" aufgelegt. Zu nennen wären bspw. die "Kurzarbeiterregelung" oder "Abwrackprämie".
Diese "Schulden" wurden von einer Großen Koalition, der auch Angela Merkel, CDU, sogar als Kanzlerin, angehörte.
Ob diese Verbindlichkeiten netto mehr gekostet als gebracht hätten, müsste durch eine wirtschaftliche Bilanz erwiesen werden - dies fehlt.
Ohne genannte Programme, davon darf ausgegangen werden, wären die Probleme und Krisenphänomene noch deutlich stärker gewesen.

"Die Überwindung der Staatsschuldenkrise in Europa kann und wird nicht über Nacht erfolgen, auch nicht mit dem - sosehr wir uns das wünschen - alles befreienden Paukenschlag."

Zunächst sollte, wie oben angedeutet, festgehalten werden, dass gerade in Deutschland keine originäre "Staatsschuldenkrise" vorliegt. Kapitalismus ohne "Schulden" ist per se undenkbar und auch gar nicht angestrebt.
Außerdem wäre eine Lösung in einem "Paukenschlag" durchaus möglich - EZB hiesse das Zauberwort. Und vermutlich wird diese nochmals ins Spiel kommen, da Frankreich nun einen neuen Präsidenten wählte.

"Ebenso wenig gibt es den einen Königsweg oder das eine vermeintliche Wundermittel."

Selbstredend gibt es "Wundermittel": Die EZB kann theoretisch beliebig viel Geld in Kapital- und Finanzmärkte pumpen. Sie tut es nicht, soll und darf nicht. Theoretisch. Über die LTRO kam dies durchaus schon ansatzweise vor.

"Es wurde schon über so vieles diskutiert, von Euro-Bonds bis zur Hebelwirkung. All diese Mittel kamen und gingen, wirkten erst wie Wunderwaffen und sind dann doch wieder als nicht tragfähige Lösungen erkannt worden." 

Die Euro-Bonds dürften, meiner Ansicht nach, unausweichlich sein. Mithin existieren sie über die genannte EZB bereits. Wer dies als "nicht tragfähig" oder "keine Wunderwaffen" erkannt habe, ist unklar. Hier will sich anscheinend jemand auf Kosten Anderer profilieren. Ohne die EZB im Dezember 2011 bzw. Januar/Februar 2012 hätte es einen, selbst schon defizitären "Schuldenschnitt" Griechenlands weder gegeben noch "geben dürfen". Vermutlich hätten dies auch einige deutsche Banken nicht überlebt.
Zumal das Mittel der "Euro-Bonds" offiziell nicht nur nicht kam, sondern auch nicht ging, siehe oben.

"Tragfähig ist und bleibt allein eines: zu akzeptieren, dass die Überwindung der Krise ein langer, anstrengender Prozess ist, der nur erfolgreich sein wird, wenn wir bei den Ursachen der Krise ansetzen. Das sind sowohl die horrende Verschuldung als auch die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit einiger Euro-Staaten." 

Um "ansetzen" zu können, müssen die "Ursachen der Krise" zunächst sinnvoll diagnostiziert werden. Eine gesamteuropäische "Staatsschuldenkrise" ist als alleinige Ursache jedenfalls hanebüchen.
Und "Wettbewerbsfähigkeit" des einen Staates, ist die gesunkene solche eines Anderen. Das muss man erst einmal begreifen - jedenfalls im innereuropäischen Handel und in einem einheitlichen Währungsraum.
Denn selbst wenn man, wie Deutschland, die Abhängigkeit vom europäischen Binnenmarkt auch im Sinne der Handelsströme zu senken sucht und mehr nach China oder Brasilien geht, ändert dies nichts an Zinsdifferenzen nicht-integrierter Währungs- und Finanzräume.

"Das heißt, wir müssen gemeinsam Verschuldung abbauen und Wettbewerbsfähigkeit stärken." 

Nehmen wir zwei Menschen. Beide sind bei einer Bank verschuldet - der Eine mit 100 Euro, der zweite mit 200 Euro. Was passiert, wenn Beide ihre "Verschuldung" senken? Zunächst müssen sie dafür sorgen, nicht mehr auszugeben, also Ausgaben kürzen. Tun sie das beide, können sie weniger nachfragen, konsumieren und kaufen.
Zunächst freut sich die Bank, denn sie erhält ihre Kredite zurück. Was aber, wenn es dann niemanden mehr gibt, der bei ihr wieder Schulden macht? Wie soll sie Geld verdienen? Einlagengelder der Beiden gibt es ja noch nicht, denn diese existieren erst, wenn die Schulden zurückgezahlt wurden und ein Überschuss zur Anlage erzielt werden kann. Bis dahin fallen die Finanzströme der Ausgaben, da gestrichen, der beiden Menschen weg. Somit werden Dritte betroffen, bei denen es bis dato eventuell "gut lief". Fallen bei diesen Einnahmen weg, könnte es passieren, dass auch sie widererwartend Kredite nicht mehr regelkonform bedienen können.
Das heisst: Wenn jeder spar und Verschuldung abbaut und einseitig "Wettbewerbsfähigkeit" ausbaut, werden - zumindest über eine gewisse Zeit - alle betroffen. Und das gerade in einem inhomogenen Wirtschafts- mit homogenem Währungs- und Zinsraum.
Wenn "Wettbewerbsstärkung"  dann noch Ausgabenkürzung, Importverringerung und Exporterhöhung - im Sinne des "Deutschen Wirtschaftsmodells" - heisst, dann brechen bei Exportländern die Exportmärkte weg - weil ja niemand importiert. Und diese Importe dürfen auch nicht mehr durch Verschuldung generiert und geleistet werden.

Griechenlands Ausstieg aus der #Eurozone Ende eines anti-demokratischen Siechtums? #europa #euro

Europa wird "immer schlimmer", so könnte man überschreiben.
In den letzten Jahren wurde immer mal wieder das bereits bekannte "Demokratiedefizit" in der Europäischen Union im Sinne des Parlaments ansatzweise erkannt und teilweise "aufgelöst".
Durch Vertragsänderungen wurden qualifizierte Mehrheitsabstimmungen der Regierungschefs verringert und die Rechte und Mitwirkungsmöglichkeiten des Europaparlaments ausgeweitet.

Eine europäische Initiative, vielerorten als neues Instrument genannt und teilweise gefeiert wurde meines Wissens bislang nicht genutzt.
Wie ist das erklärbar?
In ähnlicher Weise wie das letzte Wahlergebnis der griechischen Parlamentswahlen.
Rüdiger Safranski sprach es in einer der letzten Folgen des "Philosophischen Quartetts", ZDF, mit Fischer, Zeh und Sloterdjk an: Es existiert kein europäisches Staatsvolk und das dürfte sich in den kommenden Jahren auch nicht durchgreifend ändern.
Man muss dann zwar nicht die Ratio und Folgenanalyse Safranskis, zu einer Freihandelszone mit Menschenrechten zurückzukehren, teilen um aber wenigstens zur Kenntnis zu nehmen, dass gemachte Aussage korrekt und wegweisend ist.

Es scheint schon vergessen zu sein: Die italienischen und griechischen Ministerpräsidenten wurden nicht durch "das Volk", also bspw. Parlamentswahlen, sondern durch den angeblichen "Druck der Märkte" abgelöst.
Mario Monti gilt als ein "Finanzexperte", der auch schon für und bei Goldman Sachs tätig war; der ehemalige Finanzminister der USA, Paulson, übrigens ebenso.
Banken und Finanzinstitutionen haben also mittels diverser Personen und Positionen ihre Finger im Spiel mit den Staaten und Steuerzahlern stets im Spiel.
Draghi und Monti sollen sich recht gut kennen - für sich genommen natürlich nicht unbedingt problematisch.

Aktuell wählten die Griechen in der ersten Wahl zum großen Teil Parteien, die vor der Wahl ankündigten die Sparpakete der Troika nach der Wahl jedenfalls nicht so bestehen lassen zu wollen, wie bislang.
Dies war also bekannt, die "Abstrafungen" der beiden großen Parteien, Konservativen und Sozialdemokraten, also volle Absicht.
Auch die Regierungsunfähigkeit bzw. die angebliche solche ist "vom Volk" also so gewollt.

Denn bei gewissen Interessen genehmen Entscheidungen und Ergebnissen spricht man gerne davon, der Wähler habe "ein Mandat erteilt", siehe zuletzt bspw. NRW in Deutschland.
Also ein "Mandat" für Rot-Grün, welches von diesen beiden Parteien angenommen und umgesetzt werden müsse.
Oben genannte "Regierungsunfähigkeit" ist so per se natürlich auch keine, denn es wird ja hauptsächlich mit Blick auf Verbleib in der Eurozone und Erfüllung der Sparziele verhandelt.
Dinge, die Parteien wie die radikale Linke nicht erfüllen können.

Und auch nicht dürfen.
Solche haben jetzt kruderweise auch einen "Auftrag", der natürlich wiederum keiner ist und nur sprachlich konstruiert gelten soll, "die Demokratie zu erhalten".
Schwenkten sie jetzt, nach der Wahl, auf den Troika-Kurs bzw. die anderen großen Parteien, die immer dafür standen, ein, dann produzierte das nur noch mehr Verdrossenheit. Und vorallem vermutlich Radikalisierungen und Straßenkämpfe.
Denn wenn man wählen kann, was man will und sich trotzdem nicht das Gewünschte einstellt oder eine ansatzweise Perspektive sichtbar ist, dann bleibt nur noch "außerparlamentarische Opposition". Und die gab und gibt es schon, man erinnere sich an diverse Krawalle.
Das also, was jetzt gerade von einigen deutschen Medien als "Unklarheit" oder gar "Chaos" diffamiert wird, ist nicht nur Demokratie, zeigt daher ein seltsames Demokratieverständnis, sondern sogar notwendig um Griechenland überhaupt irgendwie nicht nur im Euroraum, sondern in Europäischer Demokratie zu halten.
Wie verschaukelt müssten sich gewisse Wähler vorkommen, falls nach kurzfristigen "Sondierungen" viele Parteien "umfielen" und Dinge verkündeten, die man so oder ähnlich auch vorher, ohne Wahl oder mit anderen, bekannten, Parteien erhalten hätte?

Ein massives Legitimations- und Vertrauensdefizit wäre die Folge.
Und diese wäre vermutlich weit drängender, langanhaltender und tiefgreifender als ein mögliches Ausscheiden aus dem Euro. Denn letzterer ist "nur eine Währung", ein Konstruktum.

Die Griechen wählten also absichtlich Parteien, die die bisherige Politik ablehnen.
Sie wollen sie anscheinend schlicht nicht mehr, egal ob 80 Prozent der Griechen angeblich im Euroraum verbleiben wollen.
Knickt die Troika, damit letztlich die EZB, nicht ein, und ändert die bisherige konditionierte Politik nicht, so wird es zu einer Kürzung bzw. zu einem Auszahlungsstopp kommender Hilfstranchen kommen müssen.
Falls es, wie absehbar, zu einer Neuwahl kommen sollte, da keine Regierung gebildet werden kann - also keine, welche oben genannte Kriterien erfüllte und das auch fast schon "notwendig" ist - was genau soll dann geschehen?
Was sollen die Griechen dann wählen?

Bliebe nur, noch konkreter gegen die Austeritätspolitik zu votieren.
Die bisherigen "Volksparteien" also noch stärker zugunsten der radikalen bzw. extremen Parteien abzustrafen.
Die täten natürlich auch nichts anderes, als mindestens "substanzielle" Neuverhandlungen fordern zu müssen und wollen.
Gäbe es die nicht, worauf bei einer notwendigen Neuwahl bereits zu schließen wäre, könnte und müsste das am Ende nur auf die Ablehnung bisheriger Politik hinauslaufen, da das Ganze bereits so weit zugespitzt ist, dass es fast nur noch "Euro oder Tod" bzw. "Austerität oder Austritt" gibt.
Schlussfolgern könnte man darauf übrigens, da davon auszugehen ist, dass die Regierungsfindung mit der EU und Troika abgestimmt ist: Will man eine Regierung stützen, die dieser Politik eher zuneigen, dann muss man bisherigen Parteien, den Linken bspw., Angebote zur gesichtswahrenden Zustimmung machen.
Was die Troika tun könnte.
Tut sie das nicht, führt das zu Neuwahlen.
Und dann bliebe nur entweder die Stärkung der anderen Parteien mit oben genannten Folgen oder die Hoffnung auf die "Fatalitätswahl" in Richtung vorheriger "großer" Parteien ND und Pasok.
Sowas sollte aber nur dann geschehen und inkauf genommen werden, sofern man sich über das erwartbare Ergebnis, anhand medialer Verwertung bspw., recht "sicher" sein kann.
Das dürfte doch eher unwahrscheinlich sein, zumal dann, falls es nicht gelingt, die angeblich noch vorhandene Euro-Affinität nicht nur zu stärken, sondern auch für die Wahlen und Zustimmung zu genannten Parteien und Politiken zu instrumentalisieren.

Der neuste Hohn, nach Berlusconi, Monti, Ablösung des alten griechischen Ministerpräsidenten, de facto "Eurobonds" durch Staatsanleihe-Ankäufe der EZB, EZB-Dreijahrestender mit Niedrigzinsen und Verpflichtung der Staaten sich für höhere Zinsen bei den gepemperten Banken Geld leihen zu müssen ist ja jetzt der Vorschlag des griechischen Staatspräsidenten eine "Expertenregierung" zu bilden.
Klingt schon wie ein Vorschlag, wobei da "Kompromiss" deutlich fehlt, der Troika.
Diese Regierung würde natürlich vom Parlament legitimiert und gewählt, hätte aber mit dem Rückkoppler zwischen Regierung/Parlament und Volk, dem Wahlkampf, so gut wie nichts zu tun.
Der Parlamentarismus ermöglicht sotwas natürlich prinzipiell - so auch in Deutschland.
Irgendwelche vorher weitgehend unbekannte und da einzig für diesen Zweck ausgesuchte und gewählte Menschen, natürlich ebenso "Wissende" aus dem Finanzsektor oder angeschlossenen Instituten, übernähmen dann die Regierungsgeschäfte und könnten, zusammen mit der Parlamentsmehrheit, schalten und walten, wie gewünscht.
Sie wären keine Rechenschaft, dem Volk schon gar nicht, schuldig.
Eine gewisse "Letztidentität", die im repräsentativen Parlamentarismus ohnehin kaum vorhanden ist, wird so dann auch noch vollends genommen - es gäbe keine ansatzweise Schnittmenge im Handeln, welche Verantwortung für später zumess- und bestrafbar machte.
Denn genau darum geht es ja auch: Wahlen sind auch "Strafaktionen" für bislang Herrschende.
Bei einer solchen kurzfristigen Regierung fällt das völlig weg.
Ich gehe sogar so weit, dass als "latent antidemokratisch" zu bezeichnen, da ebendieses "Identitätsprinzip" in Verantwortung und Zumessung gesprengt und zerstört wird. Schon bei der Ausrufung wurde.

Es wird eigentlich immer schlimmer statt besser.

Anti-Aufklärung und Gewissheiten - oder: Euro und FDP

Jede Zeit und jede Generation dürfte vermutlich ihre "absoluten Gewissheiten" besitzen, die erst mühsam, bestenfalls zu Lebzeiten einiger Akteure gar nicht, aufgegeben werden.
Dann meist unter Druck und "Schmerzen" für Menschen; leider nicht die Absolutisten, die genau diese Denk- und Handlungsweisen auch gegen eventuelle Widerstände oder abwegige Thesen aufrecht erhalten und erhielten.

Ich erinnere mich noch an eine Zeit vor 2007/2008 als gerade Mitglieder der FDP durch die Lande zogen und jegliches Wirtschafts- und Gesellschaftssystem zum scheitern verurteilten, welches sich in Form des Staates an privaten Unternehmen beteiligten.
Gerade die Verstaatlichung von Banken und anderen Finanzmarktakteuren, von bspw. der Linkspartei und deren Konsolidierung gefordert, wurden vehement abgelehnt und diffamiert.
Unter diesem Gesichtspunkt sind die von der FDP in Umfragen erreichten zwei bis drei Prozent einerseits noch zu viel, andererseits könnte sie längst vom Markt der Parteien verschwunden sein. Vielleicht nicht ihre Ideologie und Ideen, für eine Form und Art des "Liberalismus" ist mit Sicherheit Raum.
Aber nicht einem, bei dem sich der Parteivorsitzende hinstellt, von "spätrömischer Dekadenz" schwadroniert, während die Banken immer größer und größer werden, Aufsichtsratsmitglieder auch dieser Oppositionspartei in Finanzinstitutionen keine Probleme bei den Aufnahmen der "subprimes" in die Bilanzen sahen.
Leute, die sich längst von dem Paradigma des eigentlichen "Wettbewerbs" entfernten - jedenfalls von einem allgemeinem, ganzheitlichen und sektorübergreifenden.

Um es klar zu sagen: Bei den größten Finanzmarktakteuren der Erde, ich nehme mal hauptsächlich die Banken, gibt es keinen "Wettbewerb" und vermutlich gab es ihn nur bis zu einer gewissen Größe.

Später hieß es bei Lehman "too big to fail" und alle taten plötzlich so, als sei das eine Neuigkeit, vorher nicht erkennbar gewesen und die Staaten mit Niedrigzinsen dafür verantwortlich. Das ist aber nur EIN Teil des Problems.
Die FDP, namentlich Guido Westerwelle, erging sich in ihrer hauptsächlichen medialen Wahrnehmbarkeit aber in Steuersenkungsorgien, obwohl die deutsche Staatsverschuldung auch damals längst über 60% des BIP, mithin über dem Maastricht-Kriterium, gestiegen war. Diese Partei, so wird ex post angenommen, gewann sogar u.a. mit diesem Thema den Wahlkampf 2009.
Arbeitslosengeld II-Empfänger bekamen bei 354EUR, zusätzlich Miete, etc., noch einen zu hohen Regelsatz, der ja "keine Arbeitsanreize" liefere.

Daher wundere ich mich teilweise durchaus, dass es diese FDP im deutschen Parteiensystem überhaupt noch gibt. In ihrer Organisationsform, nicht im Hinblick auf ihre bundesrepublikanische Historie oder Ideen bezogen.