#FAZ feiert #Umfrage zu #Griechenland wie Ende der #Eurokrise

Jetzt gibt es die erste Wahlumfrag nach der gescheiterten Regierungsbildung in Griechenland und die FAZ jubelt regelrecht, dass "überraschend" doch noch eine Mehrheit für die "Sparbefürwörter" zustande kommen könnte.

Schade nur, dass bis zur Wahl im Juni noch knapp einen Monat Zeit ist und nicht weniger schade, dass auch ein solches Ergebnis und die Begeisterung kaum "europapolitisch sinnvoll" oder "demokratisch" genannt werden kann. Denn der Urnengang wird vor diesem Hintergrund einzig im Hinblick auf die Folgen für hauptsächlich die Eurozone und angeblich auch Griechenland betrachtet.
Übrigens lässt sich in beidem Erpressung feststellen: Die radikale Linke will die Zahlung an die Gläubiger einstellen, sofern die Troika Hilfszusagen wiederruft.
Letzteres ist im Übrigen auch gemäß sonst so gern hochgehaltener Vertragstreue bemerkenswert: Solange Griechenland den Verpflichtungen zum Erhalt der Zahlungen nachkommt, müssen diese auch ohne Rücksicht auf Regierungen geleistet werden.
Und für Griechenland selbst wäre einzig die Neuverhandlung der Pakete und Verpflichtungen ein aus einer Wahl resultierendes akzeptables Ergebnis.

#G8 Regierungserklärung von #Merkel - eine zitatweise Kurzkritik der Reaktionen im Plenum #steinmeier #spd

Steinmeier, SPD

" Sie alle miteinander ernten doch seit drei Jahren das, was andere vor Ihnen gesät haben. Dieses Land hat auch schwierige Entscheidungen erlebt und ist durch harte Konflikte gegangen, ja. Die Folgen sind bis heute spürbar, und nicht jeder hat gute Erinnerungen an diese Jahre. Aber so schwierig und so anstrengend der Weg war, er hat uns hier in Deutschland zu einer einmaligen Situation in Europa geführt. Nur bei uns geht seit Jahren die Arbeitslosigkeit zurück und sind gleichzeitig die Auftragsbücher gefüllt. "

Mal wieder soll dafür also die "Agenda 2010" verantwortlich sein, die wiederum "gegen viele Widerstände" von u.a. der SPD durchgesetzt worden sei. Diese  "Widerstände" gab es freilich hauptsächlich in der eigenen Partei.
Zumal, erneut, keine Begründung für die Thesen geliefert werden, weshalb diese "gute Situation" mit damaligen Entscheidungen zusammen hängen sollten - und wie genau sich dies verhielte.

"Aber wo sind Ihre Antworten auf die Fragen von heute und morgen? Das fragen sich doch die Menschen."

Gerhard Schröder, ehemaliger SPD-Vorsitzender und Bundeskanzler, lieferte schon einmal den Auftakt zu einer "Agenda 2030".

" Ob Sie es glauben oder nicht: Die Debatte über das Betreuungsgeld ist doch deshalb so symbolisch- das gefällt Ihnen nicht; ich weiß das, aber gerade deshalb sage ich es -, weil sie markiert, was Sie nicht verstehen und nicht verstehen wollen, nämlich auf welche Schwierigkeiten wir in den nächsten Jahren zulaufen - auf dem Arbeitsmarkt, in der Demografie und beim Ausbluten des ländlichen Raums."

Dahinter dürfte eher eine anderartige "neue soziale Frage" stehen - inwiefern welches Kind aus welcher Familie durch den Staat "entzogen" wird.
"Nimmt man beides zusammen, so dürften sich steigende Zahlen von Familien und Kindern ergeben, welche auf staatliche Anordnung "getrennt" werden. Um "Kindeswohlgefährdungen", etc. zu verhindern bzw. abzustellen.
Die Schichtung dürfte dabei aber ebenso ungleich verteilt sein wie bei den Zugängen von Kindern zu höheren und höchsten Bildungseinrichtungen. Vermutlich sogar noch stärker zulasten geringer Verdienender, schlechter Gebildete, etc.
Will "der Staat" als praktische Verkörperung "der Gesellschaft" also die "Maximalrendite des eingesetzten Kapitals", mithin der Bildungseinrichtungen, Steuergelder, etc. sicherstellen, so müssen die Kinder denklogisch früher aus den Elternhäusern raus."

"Politik hat eine Aufgabe, meine Damen und Herren: für Zukunft zu sorgen"

Bei solchen Einlassungen bleibt dann tatsächlich fast nur noch, eine "Dummheit des Publikums" zu konstatieren: Einerseits, so auch die Gegner des Betreuungsgeldes, solle sich der Staat nicht anmaßen, anderen etwas "vorzuschreiben", also eben Zukunft im Sinne einer "Wahl" zu normieren.
Andererseits soll Politik aber "für Zukunft sorgen".
Ja, was denn nun?
Ist nicht jede "Zukunftssorge" immer und per se eine "Begrenzung" und "Normierung"?
Dazu kann man sich auch schön die Diskussion um Atomkraft und Atomenergie sowie Schulden und Schuldenbremsen ansehen.

"braucht vor allen Dingen einmal wieder ordentliches Handwerk in dieser Regierung."

So wie beim Luftsicherheitsgesetz oder der Vorratsdatenspeicherung bzw. "Zensursula"?

"  Ich möchte zur Klarstellung noch einmal eines anfügen: Wir streiten in diesem Land nicht über die Notwendigkeit von Konsolidierung, jedenfalls nicht zwischen Regierung und SPD-Opposition."

Richtig, denn die "Schuldenbremse" wurde längst akzeptiert und wird vielfach implementiert.

" 50 Prozent oder auch 40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit sind nicht nur eine Schande für Europa, sondern das untergräbt auch die Autorität der europäischen Integration."

"Wieso?" möchte und muss man fragen.
Erst kam Merkel und die Union mit dem Junktim der Euro gehöre zur EU und "scheitert der Euro, dann scheitert Europa".
Nun also auch Steinmeier, der eine orginär wirtschaftspolitische Problematik ungleicher Wirtschafts- aber gleicher Währungsräume an das rein politische Projekt der "europäischen Integration" bindet.
Beides antiaufklärerisch.

"den Versuch eines früheren griechischen Ministerpräsidenten, sich Legitimation für einen schwierigen Kurs über ein Referendum zu besorgen, durch eine deutsch-französische Initiative zu stoppen."

Das wurde von Merkel, CDU, zuletzt deutlich anders kommuniziert. 

So neu sind die Empörungen über #Timoschenko wohl auch nicht #ukraine #politik

Irgendwie mutet die mediale Vermittlung und veröffentlichte Meinung um Julia Timoschenko, ihres Zeichens ehemalige Ministerpräsidentin der Ukraine, unfreiwillig "komisch" an.
Verurteilt wurde sie schon im Jahre 2011 und schon damals waren die öffentlichen Reaktionen und Berichterstattungen von den Aussagen der Verurteilten geprägt, sie werde als "politisches Opfer" behandelt bzw. sei dies ein Versuch eine bekannte Oppositionelle mundtot zu machen.
Aussagen der Gerichtsbarkeit oder Anklage wurden kaum zitiert.

Am 09. Dezember titelte die BILD-Zeitung von "Horror-Fotos", die angeblich niemals jemand hätte sehen sollen.
Wieder werden "Timoschenko-nahe" Quellen zitiert:

"Ihr Anwalt Serhij Vlasenko, der sie fast täglich besucht, beschreibt einen kalten, feuchten Raum (14 Grad Celsius), kaum mehr als 10 Quadratmeter groß. Ein Bett, ein winziges Fenster mit dicken Gitterstäben. Warmes Wasser gibt es nicht." 

Und schon damals wurde davon gesprochen, "kein Arzt" werde zu ihr gelassen, dafür würde sie ständig verhört.
Also genau die An- und Vorwürfe die nun angeblich so ausmaßig und groß sein sollen, dass auch symbolischste Handlungen wie ministeriale Teilnahmeverzichte an Sportveranstaltungen, wie der Fussball-Europameisterschaft in der Ukraine und Polen 2012, geprüft und vorgeschlagen werden.
Zwar sei die Absage Gaucks laut ukrainischer Diplomaten "längst bekannt" gewesen, viel wert wurde aber auf die Vermittlung des Eindrucks gelegt, dies sei eine pro-freiheitliche Entscheidung Gaucks. die SPD unter Steinmeier lobte den Bundespräsidenten dann auch sogleich für die schnelle Reaktion und Umsetzung seiner Theorien und Aussagen zur "Freiheit" in praktische Handlungen.
Der FDP hätte man heute in ähnlicher Position etwas entgegen gehalten wie, eine "Nicht-Handlung" oder Nicht-Teilnahme sei keine politische Aussage. Aber der FDP wirft man momentan auch noch den umöglichsten Unsinn vor.
Im Hinblick auf Gaucks "Absage" wird die andersartige Interpretation indirekt eingeräumt wenn es heisst

"Im Präsidialamt wird darauf hingewiesen, dass die Teilnahme Gaucks an dem Treffen nie zugesagt war."

Das Jalta-Treffen bzw. dessen Absage sollte daher nicht mit dem Gesundheitszustand Timoschenkos allein in Verbindung gebracht werden. Bezeichnenderweise war in gleicher Quelle zum damaligen Zeitpunkt angeblich noch nicht entschieden, ob das nun allerorten, bspw. vom wahlkämpfenden Umweltminister Röttgen, CDU, geforderte "politische Signal", von Gauck überhaupt gesendet werden wird.

Während mit der angeblichen "Absage" Joachim Gaucks, die schon länger bekannt war und das Thema gar nicht traf, etwas ins Rollen kam, scheinen einige mal wieder den Fussball für eigene Profilierungsversuche auserkoren zu haben.
Gerade Fussball garantiert fast Schlagzeilen und Fotos auf Titelblättern großer deutscher Zeitungen, bspw. der BILD. Dieselbe Zeitung titelt später zwei Mal von "Betonköpfen" oder einem "Betonkopf" und meint damit Ministerpräsident Janukowitsch.

Die angeblichen Anlässe aktueller "Empörungen" waren aber schon seit längerem bekannt und unterliefen die politische und mediale Arena mehr oder minder: Der angeblich politische Prozess, welcher so immer von Timoschenko und ihren Anhängern dargetan und von anderen nicht merkbar kritisch hinterfragt wurde und ihre schlechte ärztliche Behandlung.
"Erkrankt" war sie laut Tagesschau schon im Dezember letzten Jahres - bei den Haftbedingungen auch kein Wunder möchte man meinen. Wiederum 2011 titelte SPON von "schwerer Erkrankung" Timoschenkos und bezog sich auf "Behördeninformationen". Später musste die Charite versichern, sie sei "ernsthaft" erkrankt und es wurde über "mysteriöse Flecken" der "Schönen" spekuliert.
Innenminister Friedrich wolle nach eigenen Aussagen erst dann zur EM fahren, wenn er sich selbst ein Bild vom Zustand der Insassin machen könne. Was das nach den Besuchen der "Behördenvertreter" (SPON) sowie "Ärzte[n] aus Deutschland und Kanada" bringen soll, ist unklar. Und auch die Vorwürfe nicht vollständiger Untersuchungen wurden schon kurz nach Urteilsfällung vom Anwalt erhoben (s.o.).

Des Weiteren wäre zu fragen, was Boykotte überhaupt bringen könnten, zumal nicht davon auszugehen ist, dass sich alle anschließen. Selbst wenn das der Fall wäre, bliebe nichts anderes als ein "politisches Signal" übrig, da man der Ukraine wohl kaum noch mit Verlegung der EM oder politischen bzw. wirtschaftlichen Sanktionen drohen will. Gerade im Hinblick auf die anderen mittel-osteuropäischen Staaten wie Polen, die an sinnvollen Beziehungen zur Ukraine auch über die Sportveranstaltungen hinaus interessiert sind.
Überhaupt gibt es für solche Belange einen innereuropäischen Koordinierungsprozess mit Abkommen, Verträgen, Assoziationsvereinbarungen, etc. Und solches wurde bereits genutzt, als Ende Dezember auf eine Ratifikation verzichtet wurde. Bis dato gilt das alte Partnerschaftsabkommen fort. Dabei gilt nur die Ratifikation als "aufgeschoben" aber weder "aufgehoben", noch soll inhaltich bisher neuverhandelt werden.

"Die Verhandlungen wurden bereits Ende vorigen Jahres abgeschlossen. Die Paraphierung ist im Völkerrecht nicht mehr als eine Bestätigung des Verhandlungsergebnisses, dem dann Unterschrift und Ratifikation folgen müssen. In Brüssel war von einem „technischen Schritt“ die Rede."

Ob dieser "Druck" ausreichte um Timoschenkos Haftbedingungen prüfen oder den Prozess neu verhandeln zu lassen ist fraglich; sinnvoller als sehr offensichtliche Proteste durch EM-Teilnahmeabsagen ist er sicher.
Denn der EU kann nicht daran gelegen sein, dass sich die Ukraine stärker Richtung Russland orientiert.
Man sitzt also "fest" und kann sich nicht so frei bewegen, wie es anhand solcher "Symbole" beschrieben werden soll: "Sachzwänge" und "internationale Beziehungen" könnte man das mal wieder nennen:

"Die Präambel des Assoziierungsabkommens spiegelt die Unterstützung der Entscheidung der Ukraine zugunsten Europas durch die EU wider. Die Union hat anerkannt, dass die Ukraine ein Teil der europäischen Identität ist und nach europäischen Werten handelt."

Und wenn die Minister nicht in die Ukraine, sondern nur nach Polen, fliegen, spart sich die Bundesrepublik Steuergelder.