#G8 Regierungserklärung von #Merkel - eine zitatweise Kurzkritik der Reaktionen im Plenum #steinmeier #spd

Steinmeier, SPD

" Sie alle miteinander ernten doch seit drei Jahren das, was andere vor Ihnen gesät haben. Dieses Land hat auch schwierige Entscheidungen erlebt und ist durch harte Konflikte gegangen, ja. Die Folgen sind bis heute spürbar, und nicht jeder hat gute Erinnerungen an diese Jahre. Aber so schwierig und so anstrengend der Weg war, er hat uns hier in Deutschland zu einer einmaligen Situation in Europa geführt. Nur bei uns geht seit Jahren die Arbeitslosigkeit zurück und sind gleichzeitig die Auftragsbücher gefüllt. "

Mal wieder soll dafür also die "Agenda 2010" verantwortlich sein, die wiederum "gegen viele Widerstände" von u.a. der SPD durchgesetzt worden sei. Diese  "Widerstände" gab es freilich hauptsächlich in der eigenen Partei.
Zumal, erneut, keine Begründung für die Thesen geliefert werden, weshalb diese "gute Situation" mit damaligen Entscheidungen zusammen hängen sollten - und wie genau sich dies verhielte.

"Aber wo sind Ihre Antworten auf die Fragen von heute und morgen? Das fragen sich doch die Menschen."

Gerhard Schröder, ehemaliger SPD-Vorsitzender und Bundeskanzler, lieferte schon einmal den Auftakt zu einer "Agenda 2030".

" Ob Sie es glauben oder nicht: Die Debatte über das Betreuungsgeld ist doch deshalb so symbolisch- das gefällt Ihnen nicht; ich weiß das, aber gerade deshalb sage ich es -, weil sie markiert, was Sie nicht verstehen und nicht verstehen wollen, nämlich auf welche Schwierigkeiten wir in den nächsten Jahren zulaufen - auf dem Arbeitsmarkt, in der Demografie und beim Ausbluten des ländlichen Raums."

Dahinter dürfte eher eine anderartige "neue soziale Frage" stehen - inwiefern welches Kind aus welcher Familie durch den Staat "entzogen" wird.
"Nimmt man beides zusammen, so dürften sich steigende Zahlen von Familien und Kindern ergeben, welche auf staatliche Anordnung "getrennt" werden. Um "Kindeswohlgefährdungen", etc. zu verhindern bzw. abzustellen.
Die Schichtung dürfte dabei aber ebenso ungleich verteilt sein wie bei den Zugängen von Kindern zu höheren und höchsten Bildungseinrichtungen. Vermutlich sogar noch stärker zulasten geringer Verdienender, schlechter Gebildete, etc.
Will "der Staat" als praktische Verkörperung "der Gesellschaft" also die "Maximalrendite des eingesetzten Kapitals", mithin der Bildungseinrichtungen, Steuergelder, etc. sicherstellen, so müssen die Kinder denklogisch früher aus den Elternhäusern raus."

"Politik hat eine Aufgabe, meine Damen und Herren: für Zukunft zu sorgen"

Bei solchen Einlassungen bleibt dann tatsächlich fast nur noch, eine "Dummheit des Publikums" zu konstatieren: Einerseits, so auch die Gegner des Betreuungsgeldes, solle sich der Staat nicht anmaßen, anderen etwas "vorzuschreiben", also eben Zukunft im Sinne einer "Wahl" zu normieren.
Andererseits soll Politik aber "für Zukunft sorgen".
Ja, was denn nun?
Ist nicht jede "Zukunftssorge" immer und per se eine "Begrenzung" und "Normierung"?
Dazu kann man sich auch schön die Diskussion um Atomkraft und Atomenergie sowie Schulden und Schuldenbremsen ansehen.

"braucht vor allen Dingen einmal wieder ordentliches Handwerk in dieser Regierung."

So wie beim Luftsicherheitsgesetz oder der Vorratsdatenspeicherung bzw. "Zensursula"?

"  Ich möchte zur Klarstellung noch einmal eines anfügen: Wir streiten in diesem Land nicht über die Notwendigkeit von Konsolidierung, jedenfalls nicht zwischen Regierung und SPD-Opposition."

Richtig, denn die "Schuldenbremse" wurde längst akzeptiert und wird vielfach implementiert.

" 50 Prozent oder auch 40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit sind nicht nur eine Schande für Europa, sondern das untergräbt auch die Autorität der europäischen Integration."

"Wieso?" möchte und muss man fragen.
Erst kam Merkel und die Union mit dem Junktim der Euro gehöre zur EU und "scheitert der Euro, dann scheitert Europa".
Nun also auch Steinmeier, der eine orginär wirtschaftspolitische Problematik ungleicher Wirtschafts- aber gleicher Währungsräume an das rein politische Projekt der "europäischen Integration" bindet.
Beides antiaufklärerisch.

"den Versuch eines früheren griechischen Ministerpräsidenten, sich Legitimation für einen schwierigen Kurs über ein Referendum zu besorgen, durch eine deutsch-französische Initiative zu stoppen."

Das wurde von Merkel, CDU, zuletzt deutlich anders kommuniziert. 

Integrationsprogress durch #Krise der #Eurozone und des #Euro?

Vieles wird ja momentan über "Krisen", Finanzmärkte, den Euro, die Europäische Union und thematisch verwandtes geschrieben.
Noch mehr gesagt und verkündet.

So sieht Bundeskanzlerlin Merkel, CDU, Europa und die gesamte Europäische Union in Gefahr, sofern der Euro "scheitert".
Doch steht ein "Ende" des Euro in keiner Weise an.

Währungen werden im freefloat seit Ende des Bretton-Woods Systems in den 70er/80er Jahren stets in Verhältnissen gehandelt.
So kann man sich beispielsweise das Devisenpaar Euro/Dollar, kurz EUR/USD, betrachten und dann feststellen wieviel von jeder Währung man jeweils hinterlegen müsste um eine Einheit der anderen zu erhalten.
Einen richtigen "inneren Wert" gibt es nicht.
Es existiert auch keine Bindung an einen endlichen (Roh-)Stoff, wie bspw. Gold, was bei der Abschaffung des oben genannten Systems endete.
Betrachtet man sich also EUR/USD, zuletzt hauptsächlich herangezogen, besteht im Kern KEIN crashartiger Abverkauf des Euro. So sind die charttechnischen Aufwärtstrends aus den Jahren 2001-2003 (noch) nicht gebrochen, die Parität mittelfristig aber keineswegs ausgeschlossen. Weiter sollte der Euro im Vergleich zum Dollar nicht fallen.

Zumal die USA, wie ich schon mehrfach selbst betonte, eigene Probleme haben.
Bislang mag der Dollar noch Weltleitwährung sein, ob er aber seine Stabilität wird halten können, ist für mich äußerst zweifelhaft. Die Staatsschulden sind höher, die Deckung weit unsicherer, finanziert wird das Ganze auch nur durch massive internationale Ungleichgewichte und Währungsabwertungen.

Das eigentliche Problem des Euros ist der Zwang zur gemeinsamen Währung, eben kein Land ausschließen zu können oder wollen.
Die Chinesen häufen exportgetriebene Dollarreseveren an, koppeln ihre Währung und sind also nicht an schnellen Einbrüchen interessiert. Weshalb ich in einem anderen Beitrag eine größere Flexibilität forderte.

Der Euro als Währung wird aber weiter bestehen, sofern man keine Währungsreform durchführt, egal wie schwach er in Relation zu anderen Währungen werden mag.
Es kann also KEINE Bedrohung dieser Währung geben. Selbst wenn nahezu alle Banken aufgrund eines größeren Zahlungsausfalls der Eurozone ausfielen, wäre fragliche Eurozonenwährung weiterhin der Euro.

Bedenkt man es sich recht, ist eine solche Aussage die logische Fortschreibung derer, die zunächst mit dem Scheinargument "Globalisierung", folgend "notwendige Anpassungen" durch mangelnde nationalstaatliche Steuerungsfähigkeit mittels "TINA"-Prinzip und an die "Selbstheilungskräfte" des Marktes glaubend, die seit Jahren meinungsführend agieren und reichlich unsinnig argumentieren:
Staaten institutionalisieren Währungen, niemand anders. Und auch nur diese können sie ändern oder aufheben.
So besehen sind existenzielle Krisen nicht möglich.

Weshalb dann Geld für bspw. Griechenland?
Falls ich spekulieren darf, gehe ich sogar von einer gezielten Nutzung der aktuellen Probleme der handelnden Personen aus. Im sinne des in einem FAZ.NET-Artikels ("Die zweite Entmachtung der Bundesbank") dargestellten funktionalistischen Integrationsparadigmas gingen Theoretiker und Praktiker der Europäischen Union von einem fast zwangsläufig tiefer werdenden Integrationsverlauf aus. Auch "spill-over"-Effekte guter Beispiele seien geeignet, andere Staaten fast naturgemäß zur Übernahme von Regulierungen und Mechanismen zu bewegen.
Das Ganze bekam schon mehrfach Risse, zuletzt prominent bei den gescheiterten Referenden zum Verfassungsvertrag in Frankreich und den Niederlanden, später erneut in Irland. Und schon diese neuen Regeln erweisen sich in vielen Bereichen als weiterhin dysfunktional, wenngleich Stärkung von Parlamentsrechten, etc. als positiv zu werten sind.
Wie also könnte man in kurzer Zeit zu neuen Regelungen "motivieren", fast nötigen oder zwingen?
Anhand einer Krise, so funktionierte das schon oft.

Und indem man etwas, wie den Euro, sakrosankt setzt, und sein Scheitern sinnfrei an die Wand malt, mobilisiert man Kräfte und schürt Angst. Sarkozy sprach gar von "Generalmobilmachung" (FAZ) für den Euro.
Ob aber Griechenland mit Euro zahlt oder nicht, wird den Euro selbst nicht auflösen. Zumindest solange nicht, wie es den Willen der Eurozone sowie EZB gibt, diesen als gültiges Zahlungsmittel weiterhin aufrecht zu erhalten.

So gesehen müsste man die gebrandmarkten "Spekulanten" fast als "Systemfeinde" betrachten, schließlich wäre eine Aufhebung nur durch Übernahme oder Zerstörung von Grundfesten europäischer Demokratien und keineswegs durch ein wie auch immer geartetes Schuldenniveau möglich.

Egal wie hoch die Schulden auch werden mögen: Rein theoretisch ließe sich irgendwann ein Schnitt durchführen, Vermögen tilgen, Kredite löschen, gegenseitige Verbindlichkeiten negieren und einen Neustart der Währung durchführen. Und diese könnte auch erneut "Euro" genannt werden; die Konsumenten und Bürger brächten dem wohl nur wenig Vertrauen entgegen.
Beleg dafür ist auch, dass das Kapital für das möglicherweise in Anspruch zu nehmende "Rettungspaket" von den internationalen  Kapitalmärkten kommt; die Zweckgesellschaft nimmt die Verbindlichkeiten mit unterschiedlichen durch die Staatsbonds garantierten Zinsen auf und teilt sie auf eben diese Länder auf.
Schulden werden also mit neuen Schulden "gedeckt".

Momentan profitieren die USA noch von dem Geschrei über die Eurozone.
Sollte es irgendwann zur Thematisierung der Schulden und dortigen Probleme kommen, reden wir international über ganz andere Themen.
Und dann geht der Euro durch die Decke. Weshalb ich ja mit dem Gedanken spiele langfristig Euro zu kaufen.
Die Schulden am BIP sind höher, die Leistungsbilanzungleichgewichte ungleich höher. Im Blog von "Weissgarnix" sieht man das ähnlich.

Dinge wie Finanzmarkttransaktionssteuern oder Bankenabgaben bringen im Kern auch wenig bis nichts.
Letztere ist weiterhin viel zu niedrig, versucht wird mittels verschiedener Incentives, u.a. des Baseler Bankenausschusses, in den Banken direkt Änderungen vorzunehmen.
Instruktiv diesbezüglich ist bspw. ein überparteilicher Antrag aller Bundestagsfraktionen mit Ausnahme der Linksfraktion zum Thema Regulierung und Eigenkapitalvorschriften.

So äußerte Angela Merkel beim ordentlichen Bundeskongress des DBG zwar Verdruss über die größe und damit dem Erpressungspotenzial einiger Banken, doch sollen diese Institute eben nicht aufgespalten oder per se in ihrer Größe begrenzt werden, sondern grundlegende Eigenkapitalunterlegungen und -quoten erhöht werden.
So erreicht man größere Eigenkapitalreserven für gewisse Risikopositionen, aber keineswegs Reduzierung von Erpressungspotenzial. Das Eigenkapital kommt von externen oder internen Geldgebern. Selbst wenn die Unterlegung dann erfolgte, können Institute durch die Bilanz oder Übernahmen weiter wachsen und bilden damit zu viele Assets in der Bilanz ab, die bei einem Ausfall Dominoeffekte erreichen können.

Die Hilfen für Griechenland, die "Stabilitätsagentur" oder Zweckgesellschaft, dürfte dem Ecofin unterstehen und auch nie wieder aufgelöst werden.
Somit werden hier zwischenstaatlich Fakten geschaffen, welche vorher in intergouvernementalen Prozessen nicht erreicht werden konnten.
Wohl gemerkt: Das passierte bereits.
Anzunehmen ist ferner, dass die EU und vorallem Eurozone später, bei Beruhigung der Lage, andere und weitere integrative Prozesse einleiten werden.
Somit werden dann Akteure wie Merkel ihren Sprüchen "Wir gehen gestärkt aus der Krise hrevor" oder "stärker raus, als wir reingegangen sind" andere Inhalte als eigentlich vermutet beimessen.
So gehe ich davon aus, dass die Maastricht-Kriterien bzw. die Fähigkeiten der EU und Eurostats überprüft und umstrukturiert werden. Ebenso der Stabilitätspakt, schließlich haben Strafzahlungen für einen Defizitsünder keinerlei Sinn.
Noch schlimmer, vergrößerte man in aktueller Situation das Problem sogar und in Griechenland wäre solches wohl gänzlich unvermittelbar. Folgerichtig also wird diese Übereinkunft erneut außer Kraft gesetzt.
Durch die Direkthilfen und die Staatsanleihekäufe der EZB werden auch in diesen Institutionen und Verträgen Änderungen notwendig werden.

Das alles führt zu strukturellen Änderungen, die sonst vermutlich weit länger in Anspruch genommen hätten, so es ohne Druck überhaupt die Notwendigkeit dazu gegeben hätte.
So ist die mangelnde Integration fiskalischer, geldpolitischer Art eine grundlegende Unfähigkeit des Integrationsprozesses, aber durch die krisenhaften Erscheinungen auch Basis für deren Abschaffung und eine vertiefende Integration.
Allerdings könnte man das alles auch anders kommunizieren ohne äußerst durchsichtig das Ende einer Währung an die Wand zu malen, die nicht ansatzweise ansteht.
Man hätte bspw. spätestens beim ersten Paket für Griechenland aussprechen können, jegliche Schulden für alle Euroländer zu garantieren.
Wer, bzw. welche Institution, das tut, spielte zunächst keine Rolle. Eine hohe Zahl bzw. solcher Ausspruch hätte die Märkte wohl früher beruhigt und damit auch spätere Kosten gesenkt.
Aber wollte man das?
Sollte man das wollen, wenn man Änderungen wünscht, oder nicht lieber doch warten, bis der Problemdruck fast unerträglich hoch geworden ist?

Alles eher spekulativ und konstruiert.

Die #Berliner #Erklärung der #CDU - Odysee und Kritik, Teil I

Gerade wollte ich mir die "Berliner Erklärung" anlässlich der Vorstandsklausur des CDU Bundesvorstands am 14./15. Januar 2010 ansehen bzw. herunterladen und hernach durchlesen.

In Medien wie SpiegelOnline oder der Tagesschau wird regelhaft nur daraus zitiert oder sich aus zweiter, verwertender Hand damit befasst. Welcher Ministerpräsident was sagte oder welcher Brief mit Kritik wann abgeschickt wurde, ist nuneinmal wichtiger als das Dokument selbst.
Meist ist es ja auch so - die meiste Textproduktion muss man auch nicht lesen oder nachvollziehen.

Doch neige ich dazu, genau das zu tun.
Somit sah ich als erste Anlaufstelle die Website der CDU Deutschland, cdu.de, an um an Informationen über eine Klausur des Vorstands zu gelangen.
Nur konnte ich auf der Website nichts finden, außer einem Verweis auf Angela Merkel und deren Website, einen großen, mittigen Bereich in dem wechselnde Fotos mit Statements allgemeiner oder sehr spezieller Art eingeblendet wurden. Unten finden sich Spendenaufrufe, Newsletter- und Presseangebote.
Somit ließ sich auf dieser Seite von mir nichts finden und mir verging die Lust am Suchen auch relativ schnell, fand ich doch keinen Link oder ein Menu, welches mir thematisch-inhaltliche Angebote gemacht hätte.
Also besuchte ich die Website der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, cducsu.de.
Die letzte dort vorgestellte Nachricht war/ist eine, in der der Wille zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema "Internet und Gesellschaft" eingesetzt werden soll.
Eine sinnvoller und auch von mir goutierter Ansatz übrigens.
Doch auch auf dieser Website war es mir nicht möglich, etwas zur "Berliner Erklärung" aufzufinden. Weshalb ich die Website auch relativ schnell wieder verließ.

Einer der - leider - besten Freunde des Internetsurfers und Suchers, Google, half hernach weiter.
Bei der Suche nach "berliner erklärung" findet sich ein Verweis auf das *.pdf-Dokument auf Ergebnisseite zwei, momentan an Stelle vier.
Das Linkziel - wie es auch sein sollte - die Website der CDU, cdu.de. Leider fand ich dort vorher nichts und wurde mit Aussagen und Konterfeihs verschiedener Personen beim Schließen verabschiedet.


Inhaltlich beginnt diese Erklärung, wie fast jede, mit einer historischen Beweihräucherung. In diesem Falle durch "entscheidende[n] Weichenstellungen" (BE, S.2) Kraft für Herausforderungen des "kommenden Jahrhunderts" zu ziehen.
Schon dieser Konnex ist an sich vollkommen unverständlich.
Erstens hätten sich diese Weichenstellungen theoretisch ebenso als falsch oder historisch unbedeutend erweisen können; mithin ist eine ex-post Schau ungeeignet damalige Ereignisse im heutigen Kontext zu bewerten oder positiv einzuordnen.
Viel bedeutender aber der Verweis, daraus Kraft für das kommende Jahrhundert zu ziehen.
Die soziale Marktwirtschaft besteht nicht erst seit gestern, sondern in Wandlungen mithin seit Gründung der BRD; die Wirtschafts- und Finanzkrise, auch wenn man es deutschlandzentriert betrachtet, verhinderte "sie" nicht.
Denn "sie" existiert auch nicht, es ist ein von Menschen gemachtes, anpassbares Regelwerk.
Weshalb die Anpassungen oder deren Versäumnis unzureichend waren, sonst hätte es zu dem Beinahe-Kollaps des gesamten Systems, der nicht einmal von den Konservativen geleugnet wurde, nicht stattfinden können.
Aus diesem so offensichtlich dysfunktionalen, wenn auch sonst sinnvollen System, "Kraft" für etwas unbekanntes, zukünftiges ziehen zu wollen, mutet schon kurios an. Vielleicht kann man das aber auch in dem Wissen, dass genau diese "Finanzmarktkrise" beendet ist.

Im nächsten Absatz deutet sich ein beginnender kommunikativ-artikulativer inhaltlicher Wandel an.
Bislang hörte man Angela Merkel und andere stets gebetsmühlenartig wiederholen, Deutschland solle "stärker aus der Krise hervorgehen, als wir hineingegangen sind" (Zitat sinngemäß).
Nun ist die Rede davon, dass Deutschland trotz "der erheblichen Auswirkungen [...]" ein "[...] starkes, ein lebenswertes Land [...]" sei.
Hieraus eine Abkehr von eben genannter Sprachregelung lesen zu wollen, mag weitgehend und interpretativ anmuten, doch kommt es mir genau so vor.
Wiewohl der Spruch inhaltlich stets sinnfrei war, insinuierte er doch die Sinnhaftigkeit "der Krise" und allem damit in Verbindung stehendem. Doch kann die de facto-Pleite großer Teile des westlichen Bankensystems, ohne Staatseinflüsse, nicht als beispielgebend gelten. Oder man betrachtet Pleiten als sinnvoll, kann dann aber nicht an Systemkrisen interessiert sein. Und genau zu dieser kam es.

Im Weiteren wird die Selbstbeweihräucherung geschickt fortgesetzt, indem oben genannter Satz historischer Verbindung mit aktuellen Bewertungen, für die keinerlei Belege geliefert werden und im Kontext auch nicht geliefert werden müssen, einer positiven Nation, positiven Selbstverständnisses und des Deutschen als mit einem "hohen Ansehen" ausgestatten Menschens beschrieben wird.
Damit wird Emotionalisierung und Verbindung der Partei mit diesen - auch noch selbst zusammenhang- und beweislos - in den Raum gestellten Positivismen erreicht.

Das oben bereits in Abrede gestellte Motiv, das Land "gestärkt" aus der Krise führen zu wollen wird auf Seite zwei doch noch angesprochen. Die wichtigen Themen seien die "Finanz- und Wirtschaftskrise", Arbeitsplatzsicherung, internationale Rahmenbedingungen zur Krisenvermeidung, Demographie sowie nachhaltiges Wirtschaften.


Negativ stößt mir sogleich der Verweis auf "[...] immer schnellere[r] Veränderungen [...]" (BE, S.3) auf. Das klingt für mich wieder sehr nach "Globalisierung" und "notwendige Anpassungen". Dies wurde in den letzten Jahren als quasi Religionsersatz in der Gegen rumposaunt. Wandel existiert immer, weshalb er aber "immer schneller" werden sollte ist unklar.
Vorallem ist auch der Endpunkt, bzw. die baldige Geschwindigkeit unbekannt, wenn er tatsächlich "immer schneller" stattfinden soll, was auf einen exponentiellen Anstieg hindeutet. Das kann so aber realistisch betrachtet nicht sein. Verweise auf "immer schnellere Veränderungen" wollen daher exkulpieren und Demut erzeugen bzw. vermitteln.

Interessant auch, woraus sich gemäß selbst-gewählter Reihenfolge die "bürgerliche Politik" speisen soll: "aus christlich-sozialem, liberalem und konservativen Denken". Konservatives Denken also an letzter Stelle der Aufzählung.
Wie mögen das wohl die sehen, die einen "neuen Konservatismus" für die CDU einfordern?


Bildung ist für die CDU kein Selbstzweck.
Wenn es sie als Selbstzweck denn in dieser Denkweise jemals gab, soll Bildungspolitik heute ermöglichen, dass alle "ihre Begabungen entfalten und einbringen können, dass Aufstieg durch Leistung eine Chance aller ist. [...]".
Aufstieg durch Leistung, davor steht Bildung durch die Bildungspolitik der CDU vermittelt.
Wohlgemerkt ist das ein Papier des Bundesvorstands (!) und eben keines Landesverbandes, der die u.a. durch Zustimmung der Union ausgeweitete Kompetenz im Bildungsbereich zu ebendiesen Zwecken nutzen könnte. Bildung ist de facto Ländersache, was von der CDU nicht sonderlich offenherzig kritisiert wird.
Bildung ist also nichts, was die Möglichkeit der Erzielung einer Leistung bedingen soll, sondern ein Element in der "Leistungsproduktion" selbst.


Was die "Integrationspolitik" anbetrifft, bekommt die Forderung der Union nach Aufnahme der deutschen Sprache als "Amtssprache" und hauptsächlich in Deutschland gesprochener Sprache ein Geschmäckle, wird "[...] allen Menschen [...]" doch eine Chance zur Teilhabe angeboten, sofern sie erstens dauerhaft im Land leben und zweitens dessen "Grundordnung" - in der die Sprache momentan nicht reglementiert ist - anerkennen.
Was als "dauerhaft" und "Grundordnung" zu verstehen ist, bleibt nebulös. Letzteres ist wohl am Ehesten mit der Verfassung, dem "Grundgesetz" zu verbinden, möchte man nicht sofort an die Lammert'sche Diskussion über eine "deutsche Leitkultur" aknüpfen. Denn zu dieser könnte ja auch die "Standardsprache Deutsch" gehören. Damit kann man natürlich allerlei Hilfsangebote wie auch Repressionen legitimieren, einzig aufgrund verwendeter Sprache. So bspw. ansatzweise am Selektionskriterium "Sprachverständnis und -anwendungsfähigkeit" bei Einschulung oder im Kindergarten ersichtlich; was dauerhafte oder längerfristige Rückstellungen bringen sollen, erschließt sich zumindest nicht sofort.
Wenn darauf aufbauend die Chance "echter Teilhabe" angeboten wird, was gilt es dann bisher zu konstatieren? "Unechte Teilhabe"? Exklusion? Fragen bleiben offen, zumal die CDU ihre jahrelange, kraftgebende politische Verantwortung hierbei nicht unbedingt zu betonen pflegt.
Dies mutet an, als begänne man jetzt erst mit integrationspolitischen Diskussionen, doch gab es da schon einen Roland Koch (CDU) mit seinem Wahlkampf zur "doppelten Staatsbürgerschaft" oder Parolen wie "Kinder statt Inder" bzw. türkische Arbeitskräfte für das deutsche Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg.
Alles also nicht neu und garantiert nicht von der CDU aufs Tableau gebracht.


Auf Seite vier meint die Partei nebst dem bereits bekannten Motiv von "[...] Ehe und Familie [...]" und damit verbundener "[...] echter Wahlfreiheit für Frauen und Männer [...]" von "[...] ehrgeizigen Zielen [...]" sprechen zu können und zu sollen.
Es wäre ja äußerst interessant gewesen, was genau mit diesen "ehrgeizigen Zielen" gemeint ist, doch ergeht sich die restliche Seite fast ausschließlich in Analyse zur letzten Bundestagswahl des September 2009.
Meint man ja auch, zur Erreichung dieser Ziele die "Volkspartei CDU" stärken zu müssen und verbindet damit nicht nur den Anspruch eine solche sein zu wollen, sondern auch sein zu müssen, wenn die Ziele erreicht werden wollen/sollen damit.
Das nach einer Bundestagwahl zu artikulieren, die doch eigentlich die "Wunschkoalition" Schwarz-Gelb zutage brachte, finde ich erstaunlich.
Seit ich politisch zurückdenken kann, was aktiv und reflektierend in etwa bis zum Jahre 2000 zurückreicht, wurde mir immer vermittelt, ebendiese Koalition sei die Beste für Deutschland. Zumindest aus Sicht der Partei. Ob man nun "Volkspartei" ist oder nicht, sollte dabei keine Rolle spielen, sind doch die Zeiten der absoluten Unionsmehrheiten längst vorbei.
Hier stimmt also argumentativ irgend etwas nicht.

Prinzipiell schwierig finde ich Einlassungen wie die, "Wahlen" würden "[...] in der Mitte gewonnen [...]". Gerade wenn eine "gefühlte Mitte" schrumpft oder sich verlagert kann dies zum Bummerang werden und zur breiteren Koalitionsnotwendigkeit führen.
Gerade für letzteres spricht in den letzten Jahren immer mehr und - betrachtet man Schwarz-Gelb als Lager, was anhand vorheriger Koalitionsaussagen zumindest eine gewisse Plausibilität beanspruchen kann - gewann dieses Lager die Wahl durch die hohen Zugewinne der FDP, unbenommen deren Wanderung und Genese. Das heisst, dass zumindest die letzte Wahl von der FDP gewonnen wurde.


Weshalb man sich als "[...] Volkspartei der Mitte [...]" bezeichnen muss, wenn Wahlen doch ohnehin "in der Mitte gewonnen" werden und der Charakter und die Bedingtheiten einer "Volkspartei" im Sinne Kirchheimers, etc. bekannt sind, erschließt sich mir ebenso wenig.
Das Ganze mutet dann als leicht ersichtliche Tautologie an.

Dass die CDU die SPD-Formel des (Vor-)Wahlkampfes im Hinblick auf die FDP aufnimmt, sie sei eine Partei der "[...] reinen Marktgläubigkeit [...]" ist angesichts der damals leidlich und ausführlich thematisierten Sinnlosigkeit und sich auf geringere Koalitionsoptionen auswirkenden Kommentierung bestenfalls ein Treppenwitz.
Ich wette, ich bleibe der Einzige, der großzügig darüber lächeln kann, viele Medien werden dies nicht aufgreifen. Von Politikwissenschaftlern wird man davon auch wenig hören, genügt es doch dies allein im Zusammenhang mit der SPD darzustellen.
Letztere war zwar nicht der "natürliche Koalitionspartner" der CDU, wie es auch Guido Westerwelle (FDP) einst darstellte, aber es interessiert ja in der "Wunschkoalition" niemanden.
Schön auch, dass die CDU explizit auf die Nennung der Parteien verzichetet und sie damit trotzdem implizit benennt; dass mit "Staatsgläubigkeit" nebst LINKEr nicht zuletzt die SPD gemeint ist, sollte klar sein.
Was es bringen soll, wenn beide großen Parteien den Slogan "Wirtschaftliche Vernunft und Soziale Gerechtigkeit" artikulieren, erschließt sich mir ebensowenig.
Eine von beiden wird sich davon entweder verabschieden müssen, oder die Wähler werden das ihrige mittels Glaubwürdigkeitsbewertung tun.


Bisher dachte ich auch immer, man bezeichnet CDU UND CSU als "Union". Nun schreibt die CDU von einer Vereinigung der Strömungen in einer "Union".
Irgendwie verwirrend.


Der teilweise kritisierte oder für "Streitanalysen" herhaltende Teil mit Verweis auf "treue Wähler" findet sich auf Seite vier unten.


Der Verweis auf "Rückgewinnung" an die SPD verlorener Wähler ist weit deutlicher, nämlich namentlich, artikuliert, als ebenjener bzgl. der FDP.

Interessant wird sein, inwiefern die Floskel des "Linksrucks" der Partei in die mediale Berichterstattung Eingang finden wird.
Denn die CDU schreibt nicht von einem "erwartbaren" oder in "Ansätzen ersichtlichen" Linksruck, sondern nach ihrem Duktus ist er nicht nur bereits im Gange, sondern auch fortgeschritten.
Natürlich sind dies nur unbewiesene Behauptungen, mit denen Lenkung medialer Berichterstattung erreicht werden soll. Wie und ob es diesmal gelingt wird interessant sein zu beobachten.
Mit dem "Wortbruch" (Ronald Pofalla, CDU) gelang ihr dies im Rahmen der ersten Landtagswahl und späteren Koalitionsverhandlungen meisterhaft.
Andererseits könnte und sollte man es als teilweises mediales Versagen brandmarken, nicht wenigstens auf "Wortbrüche" aller Parteien oder eben auch "der Anderen" aufmerksam gemacht zu haben. Wobei dabei Fingerspitzengefühl notwendig werden könnte, möchte man doch von medialer Seite im Mittel Diskreditierung der Demokratie als solcher vermeiden.
Was als solche verstanden werden könnte, bringt man alle "gebrochenen Versprechen" anderer Parteien und Politiker zur Sprache. Zumindest in genannter Deutlichkeit. (BE, S.5)

Hier wird nur äußerst nebulös und abstrakt von die Große koalition ablehnende und beenden wollenden Wählern gesprochen.
Der Gegensatz zur FDP als Partei "reiner Marktgläubigkeit" zur an "[...] nachhaltige[m] Wachstum [...]" orientierten CDU ist auch eher ins Auge stechend.