#Lobo und die #Freiheit des #Internet

Da hat er wieder "einen rausgehauen", der Digitalkultur-Welterklärer Lobo.
In seiner Kolumne auf SpiegelOnline geht er aber nicht weit genug und verweigert genau den Schritt, der notwendig wäre einen tieferen Klärungsdiskurs zu führen oder einzuleiten.
Weshalb er dies nicht tut?
Vielleicht würde dann noch deutlicher, dass es nicht die Piraten sind, die sich mit solchen Themen befassen, sondern solches schon immer zum "Ur-Liberalen" Denken gehörte.

Damit meine ich die Auffassung von "sozialer Marktwirtschaft", die zur Fundierung der angeblich "sozialen Dimension" einsieht, dass "Markt" zwar ein effienztes Distributionsmodell und ein solcher -mechanismus ist.
Dieses allein aber eben nicht ausreicht.
Unter anderem da "Märkte" zu Oligo- bzw. Monopolisierungen neigen.
Und soll überhaupt etwas wie eine "gesellschaftliche" Komponente eingeführt und durchgesetzt werden, bedarf es nicht nur der Rückbindung des (Privat-)Eigentums an die Gesellschaft bzw. den sie exekutiv/administrativ verkörpernden Staat. Dies wurde u.a. mittels "Eigentumsverpflichtung zum Wohle der Gesellschaft", und ggf. dessen Enteignung, ins Grundgesetz aufgenommen.
Das Problem ist auch die schiere "Marktmacht", welche hinter immer größer werdenden Einheiten kapitalistischer Produktion steckt: Freiwillige oder angeblich durch den Markt "erzwungene" Unternehmenszusammenschlüsse vergrößern die Abhängigkeit der Gesellschaft von den Unternehmen, gerade wenn sie "systemrelevante" Produkte wie Strom oder Kredite "produzieren", bedingen ein großes soziales Sprengstoffpotenzial bei Schließung und folgenden Entlassungen, binden bis dahin aber auch große Zahlen an Arbeitern an das Unternehmen und machen sie daher zu "Mittätern" und "Interessenten am Status Quo".

Der Kapitalismus löste nur scheinbar den Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit auf, indem Arbeiter zu "Konsumenten" wurden, die sich und die Produktionsverhältnisse selbst stabilisierten.
Deutlich wird dies besonders perfide auch an Ideen wie einem "Kombi-Lohn", welchen die Gesellschaft, in Verkörperung des Staates, seiner Gebietskörperschaften und Argen/Jobcenter an im Arbeitsprozess Stehende auszahlt, wenn sie nicht genug verdienen um ein "würdiges Leben" oder "Teilhabe an der Gesellschaft" zu erlangen.
Diese Arbeiter zahlen natürlich auch Steuern, Mehrwertsteuern bspw., und da die Zweckbindung fehlt finanzieren sie ihren Arbeitsplatz in der Umlage selbst mit. Außerdem ist nicht unbedingt zu erwarten, dass Steuermittel in hohen Größenordnungen dort gabgeholt werden, wo sie vorhanden sind.
Weshalb erneut überproportional "gering" oder "wenig Verdienende" ihre eigenen Arbeitsplätze finanzieren.

Im Weiteren wird der Konflikt zwischen Kapital und Arbeit in ein Abhängigkeitsverhältnis der Gesellschaft von großen Unternehmen transferiert bzw. kommt dieser hinzu. Weil sie Konzentrationen im Bedarfs- oder Krisenfalle "systemgefährdend" werden. Dazu muss man nicht die "Finanzmarkt- und Bankenkrise" 2008f. zitieren; es genügt schon, sich Gedanken über einen großflächigen Stromausfall in Deutschland oder Europa zu machen, der - wie von Konzernen und Interessenverbänden, aber auch ministerialen Einheiten wiederholt geäußert - wahrscheinlicher zu werden scheint.

Wo ist die Piratenpartei und ihre "progressive Entscheidungsart", wie liquid feedback, etc. bei einem großflächigen, landesweiten Stromausfall? Diese Partei muss zwingend in die bundesrepublikanischen Parlamente und sie muss sich auch im repräsentativen System mit Personen etablieren. Weil sie ansonsten verschwindet, falls es mal zu so einem Ereignis kommen sollte.
Natürlich gäbe es dann noch weitere, deutlich größere Probleme und Sorgen als die Frage nach den Piraten.

Lobo meint, das Internet gehöre "nicht uns" oder "nicht Euch". Genau wie der Strom aus der Steckdose: So lange er von Großkonzernen produziert und über von ihnen besessene 'Netze transportiert wird, ist man bestenfalls "Besitzer und Nutzer", keinesfalls aber "Eigentümer", egal wie teuer die Kilowattstunde noch werden mag.
Was Lobo im Kern fordert ist nichts anderes als "Facebooker/Twitterer zu Pflugscharen".
Nur wagt er den entscheidenen Schritt in der Argumentation nicht und denkt nicht zuende: Wer anders als der Staat, der von so vielen in den letzten Jahren verteufelt wurde und der auch von den Piraten als größerer "Feind" angesehen zu werden scheint als Facebook, Google oder Twitter, sollte für "Pluralität der Angebote" sorgen, wenn sich das kapitalistische System der "Marktwirtschaft", als zur Monopolisierung, da Maximalgewinn wenigstens kurz- und mittelfristig sichernd, neiendes, nicht grundlegend änderte?
Facebook vereinigt mittlerweile fast eine Milliarde "Profile" auf sich, die Nutzungszeit wächst in den USA und Deutschland. Parallel dazu verlieren Konkurrenten wie StudiVZ, WKW, etc. an Reichweite und Nutzerschaft.
Nicht nur das oft gehörte "Filterproblem" oder die "filter bubble" stellt sich ein; von Facebook oder Google werden zukünftig auch enorme Machtpotenziale ausehen, die sich in der Realität fortsetzen.

Das war schon immer so, weshalb es ja oben angerissene Dine wie Kartellgesetzgebung, Machtbegrenzung, etc. gibt. Anfang des 20. Jahrhunderts wurde solches, auch das daraus erwachsende gesellschaftliche Drohpotenzial, als "imperialistischer Kapitalismus" von Menschen wie Rudolf Hilferding diskutiert.
Das Phänomen ist also keineswegs neu.
Neu ist auch nicht die Geschichtsvergessenheit, mit der neue Strömungen, wie die Piraten nun eine sind, Mechanismen problematischer Art zur Veränderung der Gesellschaft bzw. ihrer Institutionen nutzen oder nutzen wollen.
Sie thematisieren das, jedenfalls öffentlich, aber nahezu überhaupt nicht und kommen damit so einfach durch.
Vermutlich weil die meisten Menschen schon mit "Staunen" oder teilweiser "Ratlosigkeit" vor Dingen wie Faceboo oder Twitter stehen und sich freuen, erst einmal überhaut damit umgehen zu können.
Die Piraten aber können und sollten mehr, sie sollten sich eben über die gesellschaftlichen und marktlichen Implikationen Gedanken machen. Das tun sie teilweise auch, nur allgemein noch viel zu wenig und machen auch eine bewusste Staatsferne und teilweise -verächtung stärker zum Progtamm.
Als sei die "Vorratsdatenspeicherung" mit der Datensammelwut Facebooks zu vergleichen bzw. sei letzteres wenier bedeutend oder schlimm, nur weil man dies "freiwillig" tue.

"Freiwillig" ist da schon lange nichts mehr.
Von "implizitem Zwang", mindestens "Nötigung" muss man schreiben.
Was man auch an zunehmender Gängelung und Demütigung der Nutzerschaft besehen kann: Je einflussreicher jemand, also auch ein "Netzwerk" wird, desto stärker will und wird es sozial normieren. Auch um sich selbst zu erhalten und seinen Einflussbereich zu maximieren. Da muss man Dinge wie die stillenden Mütter mit nackten Brüsten gar nicht thematisieren - der Umgang mit angeblich "falschen Freundschaftsanfragen" spricht Bände.

Beim Staat braucht man nur die gesellschaftlich relevante MEhrheit der Legislative und kann sich später den Mechanismen der Exekutive bedienen um die eigenen, oder dann als "allgemeine", Interessen durchzusetzen.
Wie will man, folt man der Piratenlogik, Facebook denn eigentlich jemals zu etwas zwingen, was nicht im eigenen, daher ökonomischen, Interesse des Unternehmens liegt?
Soll es "der Schwarm" mit seiner "Intelligenz" richten und sollen alle Nutzer oder eine große Nutzerzahl dann zu einem bestimmten eitraum eine spezielle Handlung ausüben? Und was mehr soll dabei herauskommen als ein paar Millionen "Likes" einer "Seite" im Netzwerk selbst - was natürlich erneut Umsätze durch Werbung und damit Gewinne beim Unternehmen generiert?
Wo sind die Mechanismen des Unternehmens oder Netzwerks selbst etwas zu tun oder durchzusetzen, was nicht direkt im Unternehmensinteresse liegt und nicht von der überragenden Mehrzahl der Mitglieder getragen wird?
Die "Gemeinschaftsregeln" sind ein gutes Beispiel.
Vielleicht bekam ich ja irgendetwas nicht mit, aber wo konnte man sich an der Aufstellung und Abstimmung ergebnisoffen dieser beteiligen? Wo gab es da ein liquid feedback, eine Rückkopplung, wo wurden da in mühevoller und langwieriger Kleinarbeit zunächst Vorschläge eingebracht, gesammelt, ausgewertet, diskutiert und abgestimmt?
Wo wurde über das Gesamtpaket abgestimmt?

Denn genau so läuft es in "etablierten Parteien" ab.
Deren Strukturen sind auch "alt" und modernisierungsbedürftig.
Sie ermöglichen aber eine verlässliche gesellschaftliche und damit unternehmerische Steuerung wo sie notwendig oder sinnvoll sein kann oder muss.
Man kann, wie die FDP, den "Rückzug des Staates" fordern. Selbst diese Partei aber fordert nicht "das Ende des Staates", da dieses auch die Unmöglichkeit der von ihr erstrebten Gesellschaftsordnung gleichkäme.
Und das thematisiert sie auch.
Deshalb wird die FDP überleben - weil sie nicht die Virtualität in die Realität transferieren muss, wie es an der Piratenpartei ist.
Die FDP, und damit alle anderen Parteien, müssen Elemente der Virtualität in die Realität übertragen und dürften sich damit am Ende leichter tun als umgekehrt.

Sascha Lobo fordert nichts anderes als den "starken Staat" sozialdemokratischer oder den "Kartellwächterstaat" liberaler Prägung, sagt dies aber nicht laut.
Zumindest solange man das Internet nicht aus sich selbst heraus produzieren kann, laufen die Aussagen auf diese Forderungen hinaus.
Lobo muss dem folgend eigentlich auch eine kritische Revision der Piratenpartei mit ihren Voraussetzungen und Bedingungen fordern - das aber geht im allgemeinen Furor über diese "Bewegung" unter.
Noch.
Das könnte sich im Laufe des knapp einen Jahres bis zur kommenden Bundestagswahl auch ändern, wiewohl das aufgrund anderer Nachrichtenlage eher unwahrscheinlich ist.

Das, was Lobo fordert ist nichts anderes als ein Staat, der verhindert, dass es immer weniger "frei nutzbaren" Raum gibt, sondern auch einen, der verhindert, dass gewisse Einheiten durch Zukäufe Anderer immer größer werden.
"Blogspot", wo auch dieses Blog erscheint, war früher ein eigener Dienst und gehört mittlerweile zu Google.
Alternative beim Ganzen ist wie früher auch schon einen eigenen Server aufzubauen und mit dem Internet zu verbinden oder komplett zu mieten. Dann schließt man zwar diverse Ausfälle und später auch staatliche Eingriffe nicht aus und vorallem dürfte solches für den "Durchschnittsnutzer" in Hinsicht auf Praktikabilität und Kosten kaum sinnvoll sein, doch böte dies "Schutz" vor Eingriffen durch Unternehmensinteressen.
Dann könnte Lobo auch gleich den "Bürgerserver" fordern - eine Art "bedingungsloses Grundeinkommen" für die Publikation im Internet.
Denn das "eigene Blog", wie er schreibt, ist ja, wie sollte es anhand oben dargetaner Systematik auch anders sein, nicht "eigenes"; es dürfte in der übergroßen Mehrzahl der Fälle zwar außerhalb Facebooks oder Googles liegen und verwaltet werden, deren direktem Zugriff also entzogen, dann aber einen der Blogdienste nutzen, sofern man oben genanntes nicht auf sich nehmen möchte.
Und wer garantiert, dass ein solcher Blogdienst nicht auch irgendwann von Facebook oder Google, sei es auch nur zur Ausschaltung von Konkurrenz und Wettbewerb, gekauft und ggf. abgewickelt wird?
Nur ein Zusammenschluss finanzkräftiger Bürger selbst, welche Hard- und Software nutzen und betreiben, könnte dies. Und wer garantiert diesen den Zugang zum Internet, da es ja auch Interessen geben könnte, dies zu verhindern?

Richtig, der Staat, die Staaten, auf der Basis eindeutiger, durchsetzbarer Gesetze und der ausführenden Exekutiven.

Warum kommen sie damit durch?

Mit "sie" ist hier die Piratenpartei gemeint, man kann den Ausgangspunkt der Kritik/Einlassungen aber auch benennen ohne zugleich und sofort auf eine Gruppierung zu sprechen zu kommen, welche durch gewünschte und ausgesprochene Heterogenität auffallen will.

Mit "damit" ist eine angebliche oder anscheinend "andere Wirtschaft" oder "Produktion" im Internet gemeint.

Nehmen wir einen Vergleich zwischen "old economy", bspw. einem Bäcker, und "new economy", bspw. Google Plus.

Fluch und Segen des #Internet. Oder: #Digitalisierung des Krankensystems Teil 2

Eigentlich ist es ja nicht meine Art, gewisse Trend- oder Prognosebekundungen meinerseits öffentlich bekanntzugeben, ich nehme meist mit halböffentlichen, freundschaftlichen oder selbstgesprächigen Entäußerungen vorlieb.
Letztere auch, da die mangelnde Gesundheitsgefahr derselben mittlerweile allseits bekannt sein sollte und daraus keineswegs auf Psychosen, etc. geschlossen werden kann.

Sowas bedachte ich heute erneut, als ich eine Wiederholung der Diskussionssendung "Im Palais" sah, in der Frank Schirrmacher, Herausgeber der FAZ, anführte nach einem Gespräch mit einem der Google-Gründer auch bzgl. seiner eigenen Sicherheit im Unklaren zu sein.
Dabei verwies er darauf, dass es bald möglich werden könnte, auch Daten wie die eigene Krankengeschichten sowie DNA, etc. an Google zu "übergeben", wenn daraus ein "Mehrwert" erwüchse.

Nun gibt es solches bereits in den USA: In Google-Health könnte man seine Daten auch heute schon eingeben, nur sehe ich darin die Gefahr der eindeutigen Zuordbarkeit eigener Krankheitsdaten zu bereits bestehenden Google-Profilen, anderen Daten die die Suchmaschine auffindet und deren Zugänglichkeit bspw. für Arbeitgeber.
Letzteres sollte gerade gesetzlich untersagt werden.
Mit dem Gendiagnostikgesetz wurde hier bereits ein Schritt in die richtige Richtung gegangen, doch gehen wir mittlerweile meines Erachtens in Teilen des Internet in einen Abschnitt über, indem gerade der Gesetzgeber stärker regelnd eingreifen muss, um - wie es auch in anderen Bereichen schon ist - dem Individuum notwendigen Schutz gegen Monopole oder übermächtige Konzerne zu geben.

Google ist ein gutes Beispiel.
So gerne ich mit GMail, GoogleMaps, GoogleEarth und mittlerweile auch Buzz arbeite, so groß und datenhungrig ist der Konzern auch.
Ironisch schon fast, dass ich dies bei Google blogge.



Technologie und das Internet sollten die Medizin wenn nicht "revolutionieren", so doch individualisieren.
Überall geschieht dies bereits: Wir führen Online-Banking aus, Kaufen und Verkaufen online, hören durch Algorithmen "auf uns zugeschnittene" Musik, haben zig Profile in Sozialen Communities.
Für eine wissenschaftlich fundierte, von einem Arzt akzeptierte Blutdruckmessung allerdings müssen wir die Arztpraxis aufsuchen, wo beim Patienten erneut mit teilweise batteriebetriebenen elektronischen Messgeräten, so die Arbeitskraft und Zeit für die Schwester gespart wird, ein Wert bestimmt wird.
Werte für den Blutzucker, den Diabetiker bestimmen müssen, werden in ein Kärtchen eingetragen, welches dem Arzt bei nächstem Besuch vorgelegt werden.
Für ein Echokardiogramm, EKG, muss auch meist mindestens der Hausarzt aufgesucht werden, ebenso müssen Rezepte und Überweisungen analog und offline abgeholt werden, wie ich bereits "beklagte".

Da eine große Zahl (deutscher) Haushalte mittlerweile über schnelle und kostengünstige Internetzugänge verfügt, könnte man das deutlich effizieren.
Und man wird es tun.
Gerade wenn im Krankensystem Kostendrücke (künstlich) aufrecht erhalten oder weiter erzeugt werden und kapitalistisch-gewinnorientierte Mechanismen raumgreifen.
Und gerade das, was Schirrmacher kritisierte, den amerikanischen "Computer Doc", einen Arzt also, der sich mehr mit dem Personal Computer und der darauf laufenden Software beschäftigt und auch im Patientengespräch mehr darauf sieht, als den Patienten anzusehen, wird man damit nicht los.
Man fördert es eher weiter.

Meine für mich durchaus bedauerliche Auffassung, die angewandte Medizin verlagere sich zunehmend in den Verantwortungsbereich jedes Einzelnen, der dafür jedoch heillos überfordert ist, halte ich aufrecht.
Weil dem so ist, wird sich der Markt für Angebote zur "Patientenbildung" oder zur Rechtedurchsetzung für Patienten gegenüber medizinischem Personal neu begründen oder ausweiten.
Das wird auch notwendig, denn das nun zu individualisierende und dem kollektiven Sicherheits- und Fürsorgegedanken zu entreißende System ist kein "normales" Produktionssystem.
Man kann im Laden ein falsches Brot oder beim Autohändler ein falsches Auto kaufen.
Davon stirbt - bei Einhaltung deutscher Sicherheitsstandards - erst einmal niemand.

Ob ein Patient aber eine spezifische, ggf. invasive und mglw. teure Untersuchung bekommt, die so vielleicht gesetzlich vorgeschrieben ist, der Arzt oder die Klinik es aber abwiegeln oder gar (indirekt) ablehnen, kann lebensentscheidend sein.

Meine weitere These, dass es großteils engagierte und interessierte Ärzte brauchen wird, weil für alles andere zunehmend Medikamente und Apparate zuständig sein werden, halte ich ebenso aufrecht.
Dass dies so von allen Medizinern bereits verstanden wurde, wage ich stark anzuzweifeln.

Wenn Patienten also kleine Blutdruck-, Blutzucker- und EKG-Messgeräte bekämen, die eine automatische Übermittlung per WLAN an einen Zentralrechner einer Praxis ermöglichte, bedingte das eine Zeit- und Geldeinsparung.
Bedingte des weiteren ein anfälliges, großes, schwerfälliges Computer- und Serversystem.
Und sicher käme auch irgendwie wieder Google ins Spiel.
Ob der Patient, dessen Aktentransparenzrechte und seine allgemeinen Rechte gegenüber dem System im Vordergrund stehen wird, darf ebenso bezweifelt werden.
Auch heute schon können informierte und engagierte Patienten für Kosten- und Zeiteinsparungen sorgen, so sie selbst noch nicht zu krank dazu sind und von Ärzten und Bürokratie keine zu großen Steine in den Weg gelegt bekommen.
Wenn man aber fast "flehen" muss, um seine eigene Krankenakte vollständig zu bekommen, kann von dem vorgenannten Zustand wahrlich keine Rede sein.
Und nicht jeder Patient ist gleich fit und kann in gleichem Ausmaß seine Rechte einfordern und ggf. durchsetzen.
Also müssen/werden es andere tun: Private oder der Gesetzgeber für alle.
Letzteres wäre zu begrüßen und ist überfällig.

Gegen meine obige Auffassung spricht bspw. die Einführung der Telematik im Gesundheitswesen durch die "elektronische Gesundheitskarte", eGK.
Doch halte ich das nur für ein zwischenzeitliches Scheitern.
Je stärker wir unser Leben ins Internet verlagern und je kritikloser wir dies akzeptieren und leben, desto wahrscheinlicher wird auch diese Spähre einbezogen.

Und - meiner Ansicht nach folgerichtig: Desto wahrscheinlicher steuern wir auf die große Wand zu, die für jeden exorbitanten Trend einst kommen muss.
Wann weiß ich nicht, wie und warum ist mir ebenso unbekannt.
Allein, dass es so kommt, da bin ich sicher.
Ist auch keine Verschwörungstheorie, eher eine aus Beobachtungen anderer Gesellschaftsbereiche abgeleitete Erwartung.

Bislang sind so viele Reklamationen verschiedener Gesellschaftsteile entweder ausgeblieben oder nicht laut genug vernommen.
Ich denke dabei z.B. an Menschen, die kaum noch sinnvoll Fahrkarten für die Deutsche Bahn lösen können, da sie (altersbedingt) nicht mit den Automaten dieses Unternehmens umgehen können oder zum "Lernen" gezwungen werden sollen.
Höflich wird diese/r - je nach Lesart - Zwang/Nötigung als "Gap", Kluft zwischen den "digital natives", den Generationen, die quasi "natürlich" mit dem Internet aufgewachsen seien und dem Rest, beschrieben und benannt.
Ich erwarte auch hier vernehmbarere Beschwerden.

Paradoxerweise, zumindest für meinen Beitrag, könnten gerade oben genannte Mechanismen von diesen Generationen geradezu euphorisch begrüßt und erwartet werden.
Verkürzt ein gutes, handhabbares und funktionierendes EKG doch jederzeit die Zeit bis zum Arztkontakt und ermöglicht einen klinischen Aufenthalt innerhalb der "Goldenen Stunde", was die Überlebensrate bei Herzinfarktpatienten massiv steigert.
Ein weiterer, damit sofort verbundener Prozess, ist meiner Meinung nach ähnlich dem, was Michel Foucult einst als "Biopolitik" zu bezeichnen pflegte.
Die Ausdehnung der Ein- und Übergriffe auf das Individuum entweder durch "den Staat", die Bürokratie, oder durch gesellschaftliche Normen.
So könnte es irgendwann dazu kommen, dass Rauchen nicht nur geächtet ist, sondern auch entweder viel zu teuer um es in gesellschaftlicher Breite auszuüben, oder gesellschaftliche Normen ein sanktioniertes Missverhalten überwölben.
Ähnlich sieht es mit Adipositas oder allgemeiner dem Gewicht der Menschen aus.
Nicht nur, weil es dem System Geld kostet, was wiederum nicht unpopulistisch mit "den Steuerzahlern" gleichgesetzt werden kann und daher Angriffsfläche bildet, nein schon heute sprechen einige davon, die Systeme würden "immer teurer", aber nicht zwingend effizienter.
Ob das stimmt, steht mal dahin, die Argumentation ist einfach und verfängt.
Wenn die Optionen zur Einsparungen bei Ärzten, Kliniken, Betten und Medikamenten denn einst tatsächlich ausgeschöpt sein sollten, wird man denklogisch auf das Individuum durchgreifen.
Denn dieses trägt mit seiner Lebensweise - mutmaßlich - deutlich zu den Systemkosten bei.
Die Argumention lautet dann schnell: Entweder kommt es zur Anpassung des Verhaltens, oder höheren Versicherungskosten bzw. nur einer Basisversicherung.
Und das wird schleichend und mit Billigung der Masse stattfinden; ein Angstklima mit kommuniziertem Systemende bedingt die Erhaltung des Status Quo mit gewollten Einschnitten.

Die #Berliner #Erklärung der #CDU - Odysee und Kritik, Teil I

Gerade wollte ich mir die "Berliner Erklärung" anlässlich der Vorstandsklausur des CDU Bundesvorstands am 14./15. Januar 2010 ansehen bzw. herunterladen und hernach durchlesen.

In Medien wie SpiegelOnline oder der Tagesschau wird regelhaft nur daraus zitiert oder sich aus zweiter, verwertender Hand damit befasst. Welcher Ministerpräsident was sagte oder welcher Brief mit Kritik wann abgeschickt wurde, ist nuneinmal wichtiger als das Dokument selbst.
Meist ist es ja auch so - die meiste Textproduktion muss man auch nicht lesen oder nachvollziehen.

Doch neige ich dazu, genau das zu tun.
Somit sah ich als erste Anlaufstelle die Website der CDU Deutschland, cdu.de, an um an Informationen über eine Klausur des Vorstands zu gelangen.
Nur konnte ich auf der Website nichts finden, außer einem Verweis auf Angela Merkel und deren Website, einen großen, mittigen Bereich in dem wechselnde Fotos mit Statements allgemeiner oder sehr spezieller Art eingeblendet wurden. Unten finden sich Spendenaufrufe, Newsletter- und Presseangebote.
Somit ließ sich auf dieser Seite von mir nichts finden und mir verging die Lust am Suchen auch relativ schnell, fand ich doch keinen Link oder ein Menu, welches mir thematisch-inhaltliche Angebote gemacht hätte.
Also besuchte ich die Website der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, cducsu.de.
Die letzte dort vorgestellte Nachricht war/ist eine, in der der Wille zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema "Internet und Gesellschaft" eingesetzt werden soll.
Eine sinnvoller und auch von mir goutierter Ansatz übrigens.
Doch auch auf dieser Website war es mir nicht möglich, etwas zur "Berliner Erklärung" aufzufinden. Weshalb ich die Website auch relativ schnell wieder verließ.

Einer der - leider - besten Freunde des Internetsurfers und Suchers, Google, half hernach weiter.
Bei der Suche nach "berliner erklärung" findet sich ein Verweis auf das *.pdf-Dokument auf Ergebnisseite zwei, momentan an Stelle vier.
Das Linkziel - wie es auch sein sollte - die Website der CDU, cdu.de. Leider fand ich dort vorher nichts und wurde mit Aussagen und Konterfeihs verschiedener Personen beim Schließen verabschiedet.


Inhaltlich beginnt diese Erklärung, wie fast jede, mit einer historischen Beweihräucherung. In diesem Falle durch "entscheidende[n] Weichenstellungen" (BE, S.2) Kraft für Herausforderungen des "kommenden Jahrhunderts" zu ziehen.
Schon dieser Konnex ist an sich vollkommen unverständlich.
Erstens hätten sich diese Weichenstellungen theoretisch ebenso als falsch oder historisch unbedeutend erweisen können; mithin ist eine ex-post Schau ungeeignet damalige Ereignisse im heutigen Kontext zu bewerten oder positiv einzuordnen.
Viel bedeutender aber der Verweis, daraus Kraft für das kommende Jahrhundert zu ziehen.
Die soziale Marktwirtschaft besteht nicht erst seit gestern, sondern in Wandlungen mithin seit Gründung der BRD; die Wirtschafts- und Finanzkrise, auch wenn man es deutschlandzentriert betrachtet, verhinderte "sie" nicht.
Denn "sie" existiert auch nicht, es ist ein von Menschen gemachtes, anpassbares Regelwerk.
Weshalb die Anpassungen oder deren Versäumnis unzureichend waren, sonst hätte es zu dem Beinahe-Kollaps des gesamten Systems, der nicht einmal von den Konservativen geleugnet wurde, nicht stattfinden können.
Aus diesem so offensichtlich dysfunktionalen, wenn auch sonst sinnvollen System, "Kraft" für etwas unbekanntes, zukünftiges ziehen zu wollen, mutet schon kurios an. Vielleicht kann man das aber auch in dem Wissen, dass genau diese "Finanzmarktkrise" beendet ist.

Im nächsten Absatz deutet sich ein beginnender kommunikativ-artikulativer inhaltlicher Wandel an.
Bislang hörte man Angela Merkel und andere stets gebetsmühlenartig wiederholen, Deutschland solle "stärker aus der Krise hervorgehen, als wir hineingegangen sind" (Zitat sinngemäß).
Nun ist die Rede davon, dass Deutschland trotz "der erheblichen Auswirkungen [...]" ein "[...] starkes, ein lebenswertes Land [...]" sei.
Hieraus eine Abkehr von eben genannter Sprachregelung lesen zu wollen, mag weitgehend und interpretativ anmuten, doch kommt es mir genau so vor.
Wiewohl der Spruch inhaltlich stets sinnfrei war, insinuierte er doch die Sinnhaftigkeit "der Krise" und allem damit in Verbindung stehendem. Doch kann die de facto-Pleite großer Teile des westlichen Bankensystems, ohne Staatseinflüsse, nicht als beispielgebend gelten. Oder man betrachtet Pleiten als sinnvoll, kann dann aber nicht an Systemkrisen interessiert sein. Und genau zu dieser kam es.

Im Weiteren wird die Selbstbeweihräucherung geschickt fortgesetzt, indem oben genannter Satz historischer Verbindung mit aktuellen Bewertungen, für die keinerlei Belege geliefert werden und im Kontext auch nicht geliefert werden müssen, einer positiven Nation, positiven Selbstverständnisses und des Deutschen als mit einem "hohen Ansehen" ausgestatten Menschens beschrieben wird.
Damit wird Emotionalisierung und Verbindung der Partei mit diesen - auch noch selbst zusammenhang- und beweislos - in den Raum gestellten Positivismen erreicht.

Das oben bereits in Abrede gestellte Motiv, das Land "gestärkt" aus der Krise führen zu wollen wird auf Seite zwei doch noch angesprochen. Die wichtigen Themen seien die "Finanz- und Wirtschaftskrise", Arbeitsplatzsicherung, internationale Rahmenbedingungen zur Krisenvermeidung, Demographie sowie nachhaltiges Wirtschaften.


Negativ stößt mir sogleich der Verweis auf "[...] immer schnellere[r] Veränderungen [...]" (BE, S.3) auf. Das klingt für mich wieder sehr nach "Globalisierung" und "notwendige Anpassungen". Dies wurde in den letzten Jahren als quasi Religionsersatz in der Gegen rumposaunt. Wandel existiert immer, weshalb er aber "immer schneller" werden sollte ist unklar.
Vorallem ist auch der Endpunkt, bzw. die baldige Geschwindigkeit unbekannt, wenn er tatsächlich "immer schneller" stattfinden soll, was auf einen exponentiellen Anstieg hindeutet. Das kann so aber realistisch betrachtet nicht sein. Verweise auf "immer schnellere Veränderungen" wollen daher exkulpieren und Demut erzeugen bzw. vermitteln.

Interessant auch, woraus sich gemäß selbst-gewählter Reihenfolge die "bürgerliche Politik" speisen soll: "aus christlich-sozialem, liberalem und konservativen Denken". Konservatives Denken also an letzter Stelle der Aufzählung.
Wie mögen das wohl die sehen, die einen "neuen Konservatismus" für die CDU einfordern?


Bildung ist für die CDU kein Selbstzweck.
Wenn es sie als Selbstzweck denn in dieser Denkweise jemals gab, soll Bildungspolitik heute ermöglichen, dass alle "ihre Begabungen entfalten und einbringen können, dass Aufstieg durch Leistung eine Chance aller ist. [...]".
Aufstieg durch Leistung, davor steht Bildung durch die Bildungspolitik der CDU vermittelt.
Wohlgemerkt ist das ein Papier des Bundesvorstands (!) und eben keines Landesverbandes, der die u.a. durch Zustimmung der Union ausgeweitete Kompetenz im Bildungsbereich zu ebendiesen Zwecken nutzen könnte. Bildung ist de facto Ländersache, was von der CDU nicht sonderlich offenherzig kritisiert wird.
Bildung ist also nichts, was die Möglichkeit der Erzielung einer Leistung bedingen soll, sondern ein Element in der "Leistungsproduktion" selbst.


Was die "Integrationspolitik" anbetrifft, bekommt die Forderung der Union nach Aufnahme der deutschen Sprache als "Amtssprache" und hauptsächlich in Deutschland gesprochener Sprache ein Geschmäckle, wird "[...] allen Menschen [...]" doch eine Chance zur Teilhabe angeboten, sofern sie erstens dauerhaft im Land leben und zweitens dessen "Grundordnung" - in der die Sprache momentan nicht reglementiert ist - anerkennen.
Was als "dauerhaft" und "Grundordnung" zu verstehen ist, bleibt nebulös. Letzteres ist wohl am Ehesten mit der Verfassung, dem "Grundgesetz" zu verbinden, möchte man nicht sofort an die Lammert'sche Diskussion über eine "deutsche Leitkultur" aknüpfen. Denn zu dieser könnte ja auch die "Standardsprache Deutsch" gehören. Damit kann man natürlich allerlei Hilfsangebote wie auch Repressionen legitimieren, einzig aufgrund verwendeter Sprache. So bspw. ansatzweise am Selektionskriterium "Sprachverständnis und -anwendungsfähigkeit" bei Einschulung oder im Kindergarten ersichtlich; was dauerhafte oder längerfristige Rückstellungen bringen sollen, erschließt sich zumindest nicht sofort.
Wenn darauf aufbauend die Chance "echter Teilhabe" angeboten wird, was gilt es dann bisher zu konstatieren? "Unechte Teilhabe"? Exklusion? Fragen bleiben offen, zumal die CDU ihre jahrelange, kraftgebende politische Verantwortung hierbei nicht unbedingt zu betonen pflegt.
Dies mutet an, als begänne man jetzt erst mit integrationspolitischen Diskussionen, doch gab es da schon einen Roland Koch (CDU) mit seinem Wahlkampf zur "doppelten Staatsbürgerschaft" oder Parolen wie "Kinder statt Inder" bzw. türkische Arbeitskräfte für das deutsche Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg.
Alles also nicht neu und garantiert nicht von der CDU aufs Tableau gebracht.


Auf Seite vier meint die Partei nebst dem bereits bekannten Motiv von "[...] Ehe und Familie [...]" und damit verbundener "[...] echter Wahlfreiheit für Frauen und Männer [...]" von "[...] ehrgeizigen Zielen [...]" sprechen zu können und zu sollen.
Es wäre ja äußerst interessant gewesen, was genau mit diesen "ehrgeizigen Zielen" gemeint ist, doch ergeht sich die restliche Seite fast ausschließlich in Analyse zur letzten Bundestagswahl des September 2009.
Meint man ja auch, zur Erreichung dieser Ziele die "Volkspartei CDU" stärken zu müssen und verbindet damit nicht nur den Anspruch eine solche sein zu wollen, sondern auch sein zu müssen, wenn die Ziele erreicht werden wollen/sollen damit.
Das nach einer Bundestagwahl zu artikulieren, die doch eigentlich die "Wunschkoalition" Schwarz-Gelb zutage brachte, finde ich erstaunlich.
Seit ich politisch zurückdenken kann, was aktiv und reflektierend in etwa bis zum Jahre 2000 zurückreicht, wurde mir immer vermittelt, ebendiese Koalition sei die Beste für Deutschland. Zumindest aus Sicht der Partei. Ob man nun "Volkspartei" ist oder nicht, sollte dabei keine Rolle spielen, sind doch die Zeiten der absoluten Unionsmehrheiten längst vorbei.
Hier stimmt also argumentativ irgend etwas nicht.

Prinzipiell schwierig finde ich Einlassungen wie die, "Wahlen" würden "[...] in der Mitte gewonnen [...]". Gerade wenn eine "gefühlte Mitte" schrumpft oder sich verlagert kann dies zum Bummerang werden und zur breiteren Koalitionsnotwendigkeit führen.
Gerade für letzteres spricht in den letzten Jahren immer mehr und - betrachtet man Schwarz-Gelb als Lager, was anhand vorheriger Koalitionsaussagen zumindest eine gewisse Plausibilität beanspruchen kann - gewann dieses Lager die Wahl durch die hohen Zugewinne der FDP, unbenommen deren Wanderung und Genese. Das heisst, dass zumindest die letzte Wahl von der FDP gewonnen wurde.


Weshalb man sich als "[...] Volkspartei der Mitte [...]" bezeichnen muss, wenn Wahlen doch ohnehin "in der Mitte gewonnen" werden und der Charakter und die Bedingtheiten einer "Volkspartei" im Sinne Kirchheimers, etc. bekannt sind, erschließt sich mir ebenso wenig.
Das Ganze mutet dann als leicht ersichtliche Tautologie an.

Dass die CDU die SPD-Formel des (Vor-)Wahlkampfes im Hinblick auf die FDP aufnimmt, sie sei eine Partei der "[...] reinen Marktgläubigkeit [...]" ist angesichts der damals leidlich und ausführlich thematisierten Sinnlosigkeit und sich auf geringere Koalitionsoptionen auswirkenden Kommentierung bestenfalls ein Treppenwitz.
Ich wette, ich bleibe der Einzige, der großzügig darüber lächeln kann, viele Medien werden dies nicht aufgreifen. Von Politikwissenschaftlern wird man davon auch wenig hören, genügt es doch dies allein im Zusammenhang mit der SPD darzustellen.
Letztere war zwar nicht der "natürliche Koalitionspartner" der CDU, wie es auch Guido Westerwelle (FDP) einst darstellte, aber es interessiert ja in der "Wunschkoalition" niemanden.
Schön auch, dass die CDU explizit auf die Nennung der Parteien verzichetet und sie damit trotzdem implizit benennt; dass mit "Staatsgläubigkeit" nebst LINKEr nicht zuletzt die SPD gemeint ist, sollte klar sein.
Was es bringen soll, wenn beide großen Parteien den Slogan "Wirtschaftliche Vernunft und Soziale Gerechtigkeit" artikulieren, erschließt sich mir ebensowenig.
Eine von beiden wird sich davon entweder verabschieden müssen, oder die Wähler werden das ihrige mittels Glaubwürdigkeitsbewertung tun.


Bisher dachte ich auch immer, man bezeichnet CDU UND CSU als "Union". Nun schreibt die CDU von einer Vereinigung der Strömungen in einer "Union".
Irgendwie verwirrend.


Der teilweise kritisierte oder für "Streitanalysen" herhaltende Teil mit Verweis auf "treue Wähler" findet sich auf Seite vier unten.


Der Verweis auf "Rückgewinnung" an die SPD verlorener Wähler ist weit deutlicher, nämlich namentlich, artikuliert, als ebenjener bzgl. der FDP.

Interessant wird sein, inwiefern die Floskel des "Linksrucks" der Partei in die mediale Berichterstattung Eingang finden wird.
Denn die CDU schreibt nicht von einem "erwartbaren" oder in "Ansätzen ersichtlichen" Linksruck, sondern nach ihrem Duktus ist er nicht nur bereits im Gange, sondern auch fortgeschritten.
Natürlich sind dies nur unbewiesene Behauptungen, mit denen Lenkung medialer Berichterstattung erreicht werden soll. Wie und ob es diesmal gelingt wird interessant sein zu beobachten.
Mit dem "Wortbruch" (Ronald Pofalla, CDU) gelang ihr dies im Rahmen der ersten Landtagswahl und späteren Koalitionsverhandlungen meisterhaft.
Andererseits könnte und sollte man es als teilweises mediales Versagen brandmarken, nicht wenigstens auf "Wortbrüche" aller Parteien oder eben auch "der Anderen" aufmerksam gemacht zu haben. Wobei dabei Fingerspitzengefühl notwendig werden könnte, möchte man doch von medialer Seite im Mittel Diskreditierung der Demokratie als solcher vermeiden.
Was als solche verstanden werden könnte, bringt man alle "gebrochenen Versprechen" anderer Parteien und Politiker zur Sprache. Zumindest in genannter Deutlichkeit. (BE, S.5)

Hier wird nur äußerst nebulös und abstrakt von die Große koalition ablehnende und beenden wollenden Wählern gesprochen.
Der Gegensatz zur FDP als Partei "reiner Marktgläubigkeit" zur an "[...] nachhaltige[m] Wachstum [...]" orientierten CDU ist auch eher ins Auge stechend.

Twitter und Topsy

Es ist durch den öffentlichen Code möglich, API-Funktionen zu verarbeiten und so Daten direkt aus Twitter in Echtzeit anzuzeigen und zu verknüpfen.
Als ich per Google nach meinem Namen suchte, kam mir auch ein Tweet mit einem von mir weitergegebenen Link ins Blickfeld. Zunächst meinte ich das einfache Suchergebnis von Google vor mir zu wissen, ist mir doch bekannt, dass Google Tweets indexiert.

Allerdings sah ich neben den Worten "Twitter" und meiner von dort übernommenen Selbstbeschreibung auch links postet by.

Dies machte mich neugierig und sogleich ließ ich das Ergebnis in einem neuen Fenster öffnen.

Der Internetdienst "Topsy" liest mittels API Tweets aus und filtert jene mit enthaltenen Links heraus, zählt diese und ordnet sie dem abesendenden Twitter-Account zu.
Damit aber noch nicht genug: Es lassen sich nicht nur alle jemals vom Twitter-Account verschickten Links ansehen, auch die Retweets und Tweets anderer Twitter-User zu einem Link werden gezählt.

So ist beim Dienst unter meiner Twitter-Kennung für jeden Internetnutzer einsehbar, wozu ich wann welchen Link twitterte.
Die Zeitangabe bleibt mit einer Tagesdistanzangabe eher unkonkret.
Trotzdem lässt sich mit einem Klick bspw. auf meinen vorherigen Eintrag bzgl. Oskar Niedermayers Besuch an der TU Chemnitz feststellen, welche Twitter-Accounts diesen Link retweeteten - in diesem Falle zwei; des Weiteren werden die eventuell verwendeten Hash-Tags ausgelesen und angegeben.

Dies funktioniert mit jeden beliebigen User und jedem beliebigen irgendwann getwitterten Link.

Das ganze ist eigentlich grandios, lässt sich so doch die Attraktivität des eigenen Contents mittelbar durch die Anzahl der Retweets, stellt man automatische bot- oder API gesteuerte Tweets hintan, erfahren.
Allerdings werden hier auch eine Menge Daten preisgegeben; so lässt sich kompakt, äußerst einfach und schnell herausfinden wann was mit welchem Verweis getwittert wurde.
Ein Unternehmen könnte hier bspw. direkt nach dem eigenen Namen suchen und die Retweets bewerten lassen. Auch eine solche eher "qualitative" Bewertung ist durch die Vernetzung der Twitter-Accounts und die API bereits möglich. Je mehr aktive Twitterer einen Link empfangen und retweeten, desto interessanter wird er möglicherweise sein.
So könnte analog jede größere Institution oder bspw. Magazine/Zeitungen vorgehen und ein viel detaillierteres Bild über das Verhalten der Nutzer bzgl. getweeteten Contents erhalten.

Ich verstand ja bis vor kurzem nicht, wie ich einen Hinweis eines SPIEGEL-Artikels, Twitter könne irgendwann Geld mit dem Abruf der Daten der einzelnen Twitterer für extern und intern verdienen, verwerten sollte.
Meine Daten sind doch ganz einfach vorhanden, ich entscheide was ich wann wem twittere und kann das auch jederzeit einsehen.
Allerdings entscheide ich wie im Web2.0 allgemein nicht, was mit den einmal verschickten Daten passiert. So behalten sich Communities wie Facebook oder das StudiVZ Nutzungsrechte an einmal hochgeladenen Fotos vor.
Diese Twitter-Link-Auslese erzeugt aber neuen Content auf von mir und anderen erzeugten Content. Dieser hat offensichtlich keinen Besitzer; meiner ist er nicht, da ich durch das Absenden des Tweets Rechte an den Twitter-Dienst abtrat und nicht weiß/wusste, dass ein solcher Linksammeldienst überhaupt existiert.
Dieser neu erzeugte Content könnte aber für mich persönlich wichtig sein oder werden, wenn ich bspw. über die Attraktivität meiner Tweets und den darin gesendeten Links erfahren möchte.
Außerdem ist es vollkommen unklar, wie man solche vorher gänzlich unbekannte neue Contents überhaupt wieder aus dem Netz enfernen kann, wenn man erstens kein Urheberrecht daran besitzt und zweitens keine Kenntnis von der Dienstexistenz als solcher hat.

Die Folge der erneuten Datenexpression selbst ist sicher nicht intensiver als einen Twitter-Account regelmäßig zu pflegen und aktiv zu twittern, obgleich dies von Gewohnheiten und Themen beeinflusst wird.
Allerdings bereitet bspw. der Topsy-Dienst gerafft und übersichtlich einen ganz speziellen Informationsanteil dieser Twitter-Nutzung auf und das nicht nur für mich, sondern für jeden Internetnutzer der suchen und finden kann.
Was mit Google mittlerweile wohl so ziemlich jeder kann.
Durch das Page-Rank-Verfahren Googles findet sich der Topsy-Dienst im Übrigen nach wenigen Tagen bereits auf Nummer eins der Ergebnisliste.