Sinnfreie quantitative Aufregung über Veränderung des Meldewesens

Keine Ahnung, weshalb sich jetzt wieder aufgeregt wird.

Vielleicht sollten die, die sich über den angeblich nicht funktionierenden Parlamentarismus, bis zum "Laientheater", ereifern, nicht nur ihren, sondern auch den allgemeinen Verfall über Kenntnis von Sitten, Strukturen und praktischen Handlungen innerhalb des politischen Systems beklagen.
Da wurde ein Änderungs- bzw. Modernifizierungsgesetz zum Melderecht in einer nur spärlich besuchten Plenarsitzung des Bundestages beschlossen.

Festzustellen ist zunächst, dass gegen keine rechtlichen Grundlagen, weder aus dem Grundgesetz noch unbedingt der Geschäftsordnung des Bundestagses, verstoßen wurde.
Lassen wir mal die offensichtlich problematischen Folgen dieser Änderung weg, ist die Aufmachung des Medienprotests sehr durchsichtig; mithin wird an niedere Instinkte ungebildeter Menschen appelliert.
So machte die WELTOnline mit der Verlinkung der Beschlussfassung auf ein Video des Deutschen Bundestags auf und beklagte fast ausschließlich Dauer der Abstimmung, die "57 Sekunden", sowie mangelnde Anwesenheit diverser Abgeordneter.
Da werden Menschen mal wieder für dumm verkauft, die ansonsten gerne darauf verwiesen werden, wie "beschwerlich" so ein Abgeordnetenjob doch sei, nicht jeder Abgeordnete jedes Gesetz und jede Änderung durchdringen könnte, dass die eigentliche Arbeit in Ausschüssen stattfinde und so weiter, und so fort.

Es ist nicht selten, dass zweite und dritte Lesungen eines Gesetzentwurfs in dieser Geschwindigkeit vollzogen werden; im Gegenteil dürfte dies die Regel sein.
An der reinen Dauer ist auch nichts zu kritisieren, wurden Redebeiträge doch zu Protokoll gegeben - ein Fakt, mit dem sich die WELT erst gar nicht aufhielt.
Solche Protokollierungen sind aber ebenso eher die Regel, denn Ausnahme. Wollte man jedes Thema mit einer ausführlichen Diskussion würdigen, ergäbe sich schnell die ominöse "Arbeitsunfähigkeit" des Parlaments.

Kritisiert wird des Weiteren die Anwesenheitsquote der Parlamentarier. Diese war in der Tat gering. Aber auch das ist keine Ausnahme - bei diversen Beschlüssen findet solches statt.
Für die eigentliche Arbeit im Parlament existieren Ausschüsse, die Entwürfe und Beschlussfassungen vorberaten und erstellen. In diesen werden die eigentlichen Verhandlungen und Modifikationen ausgehandelt, besprochen und verabschiedet.
In vorliegendem Falle wurde einer Beschlussempfehlung des Innenausschusses, bei schwarz-gelber Mehrheit, von ebendieser schwarz-gelben Mehrheit zugestimmt.
Auch bei ausführlicher Debatte und vollständiger Anwesenheit aller Abgeordneten hätte es dabei also mutmaßlich keine Änderung gegeben.

Was beim Betreuungsgeld noch im Interesse der Opposition gewesen war, dürfte hier eben nicht in derselben gelegen haben: Die Beschlussunfähigkeit des Parlaments feststellen zu lassen und damit die Sitzung abbrechen und auflösen zu lassen.
Dies wäre mit einem Antrag der parlamentarischen Geschäftsführer der Opposition, deren Stellvertreter, etc., recht unproblematisch möglich gewesen.
Somit sollte die Opposition keine zu große Lippe riskieren - anscheinend war ihr aus diversen Gründen nicht daran gelegen.
Fatal dann natürlich, dass dies Wasser auf die Mühlen struktureller Kritiker, wie die Piratenpartei und ihr stellvertretender Vorsitzender Nerz, bedeutet.
Die Unkenntnis derer, dass es

"diese Lesungen ja mit einem guten Grund - damit es eben den notwendigen Zeitraum für Beratungen"

gäbe, macht es nur noch schlechter. Es gibt klare Regeln im Grundgesetz und der Geschäftsordnung, wann welche Lesung auch ohne Aussprache mit Zustimmung der Mehrheit übergangen werden kann. Formal war hier alles korrekt.

Wo lebten die Kritiker in den letzten Jahren und Jahrzehnten? Und jetzt sollten auch die, die angeblich von "später politischer Sozialisation" zu erzählen pflegen, schweigen.

Soetwas, Verfahrensabläufe bei Gesetzesbeschlüssen, gehört zum Grundwissen eines Staatsbürgers und Einwohner dieses Landes.

Nicht erst als Stellvertreter der Piratenpartei sollte man sich über solches mokieren - auch wenn man erst dann vermutlich öffentliche mediale Wahrnehmung finden mag.

Auch die mediale Aufregung ist wohlfeil - vermutlich weiß man mal wieder nicht das Sommerloch zu füllen.

Verschwörungstheorien sind mittlerweile fast schon notwendig um Parlamentarismus und Personalpolitik zu "verstehen" - #röttgen, #ard und #piraten

Gerade sitzt Roland Tichy bei Phoenix im Format "Unter den Linden" und beschreibt Röttgen als "in den letzten Ministertagen autistisch", das Wort "autistisch" kehrt er symbolisch und emotional hervor.
Auch dieser Mann überlebte schon einige Regierungen und Minister, sah Viele kommen und gehen.

Gleichzeitig kommt mir über Twitter ein Link unter die Augen, verweisend auf eine Berichterstattung bei SpiegelOnline, SPON, zum Thema Rücktritt des Bundespressesprechers und dessen Vize der Piratenpartei Deuschland.

Als drittes sah ich vor Phoenix beiläufig die Talkshow "Hart aber Fair" zum Thema "wie hart" Politik sein dürfe.

Replik auf #Kritik von Boris #Palmer in der #ZEIT zu #Piraten

Da ist er mal wieder, der von den Medien durchaus "gehypte" Boris Palmer.
Dem Grünen-Politiker dürften in den kommenden Jahren absehbar auch einige Ämter und Positionen angetragen werden bzw. zufallen; schon bei der "Schlichtung" zu S21 wurde er, u.a. von Phoenix, über den Klee für Kompetenz und Eloquenz gelobt.
Diesmal äußert sich der Freiburger Tübinger Oberbürgermeister mit grünem Parteibuch zu der Piratenpartei in der ZEIT. (Streichung "Freiburg" und Ersatz "Tübingen" dank hilfreichem Hinweis @JD über Twitter)

Dies soll nun nicht zum Anlass genommen werden, einen längst fälligen größeren Beitrag zu dieser relativ "neuen Partei" zu schreiben und veröffentlichen. Dies tut schon not um endlich mal deutlich zu machen, dass sie keineswegs "Themen- bzw. Inhaltsleer" oder gar "ideenlos" ist. Man muss nur auf Landesebene schauen und dann mit bundespolitischen Aussagen abgleichen.

Gibt aber viel "wichtigere Dinge".
So bspw. die Entwicklung des bundesdeutschen Parteiensystems. Diesmal nicht so, wie es Politikwissenschaftler in mittlerweile Standardwerken gerne beschrieben, in Kontraktions- und Expansionsphasen, dem Dreiparteiensystem, Eintritt der Grünen ins Parteiensystem, usw.

Nachlese #wahl #NRW (1): Parteikompetenzen #SPD #CDU

Was fällt in NRW sonst noch auf, nebst der Rolle und dem Ergebnis von Norbert Röttgen, CDU?

Laut ARD "Wahlmonitor" lag Kraft, SPD, bei einer eventuellen Direktwahl deutlich vor Röttgen, ihre personalen Werte waren durchweg deutlich besser, vorallem Sympathie und Glaubwürdigkeit.

Demgegenüber sind die "Parteikompetenzen" nicht uninteressant.
Bis auf die "soziale Gerechtigkeit", bei der die CDU bzw. Union meist tendenziell schlechter abschneidet als die SPD, liegen die Themenfelder Schulden und Wirtschaft gleichauf; bei der Frage "Schuldenprobleme lösen" wurde der CDU sogar mehr Kompetenz zugetraut als der SPD.
Daraus folgt, dass das "Überspielen" bzw. "Kompensieren" einer durch die hohe Verschuldung des Landes gepaart mit dem Anlass für die Landtagsauflösung, der Nicht-Zustimmung des Haushalts, sowie eines verfassungswidrigen Haushalts durch ein "Schulden für weniger Schulden" verfing und funktionierte.
Die Aussage der SPD und Krafts, einen "vorsorgenden Sozialstaat" mit Bildung, Kinderbetreuung, Schule, etc. zu stärken und auszubauen - und dafür natürlich weiterhin mindestens "zunächst" Schulden aufzuhäufen - scheint die Schuldenproblematik deutlich gewendet zu haben.

Im Vergleich zu 2010 verlor die CDU deutlich an Kompetenzzuschreibung bei Arbeit, Bildung und Wirtschaft.

'Etablierte #Parteien' und #twitter - riesige Informationsaggregation ungenutzt gelassen, zu spät agiert

Man könnte ja mindestens zwei Lesarten zum Aufkommen des Internet und dessen gesellschaftliche, mediale, politische und wirtschaftliche Folgen wagen.
Eine, die schon oft überdacht wurde, greife ich mir nachfolgend mal heraus.

Wenn der gesamtgesellschaftliche "Kuchen" nicht wächst, also nicht plötzlich von Zauberhand mehr für Alle vorhanden ist und dies daher auf alle verteilt werden kann, werden einige wie immer mehr Kuchenstücken erhalten, als andere.
Auf den Prozess der Verhandlung, ggf. noch das Endergebnis kommt es an.

Gerade bei Twitter dachte ich vor einiger Zeit, solche Dienste könnten vorallem "etablierten" Parteien mehr nutzen als schaden.
Weil sie von Menschen überall auf der Welt zu jeder Zeit mit diversen Informationen gefüttert werden und die Auswertung dieser Daten, wenn vielleicht auch nicht kostenlos, ermöglichen.
Wie kann eine Partei einfacher erfahren, was gewisse oder alle Menschen über sie denken, was sie lesen, was sie interessiert, als das verhältnismäßig einfach zugängliche Twitter?
Bei Facebook bekommt man diese Daten ebenfalls, muss dazu aber über ein zentrales Werbe- und Marketinginstrument gehen.

Statt selbst zu twittern und die Dienste mit weiteren Daten zu füllen wäre es sinnvoll gewesen, sich kostengünstige und effiziente Mechanismen zur Datenaggregation zu überlegen oder vorlegen zu lassen. Man muss nicht selbst twittern, wenn man weiß, wie sich der "Mainstream" dieser "Netzwerke" in etwa gestaltet.
Falls es, jemals oder aktuell, Ziel und sinnvoll war, "dem Volk aufs Maul zu schauen", ihm also stückweit "nach dem Munde zu reden": Wann war das dann einfacher möglich als heute?
Klar, dafür muss man Geld bezahlen und ggf. auch einiges davon in den Sand setzen.
Und vermutlich ist es gerade das, woran es den schon in der realen gesellschaftlichen Breite kaum noch verankerten (Volks-)Parteien so fehlt.
In vielen ländlichen Gebieten gibt es nicht nur keine Parteiorganisation, sondern auch keine parteinahen oder parteilichen Kandidaten mehr. Aber auch das ist kein neues Phänomen.

Wenn man weiß, was gerade wie diskutiert und retweetet wird, kann man gewisse griffige Formulierungen heraussuchen, greifen, leicht abwandeln und mehr oder minder geschickt in den realen politischen, das heisst vorallem gedruckten, medialen Prozess einspeisen.
Man lässt dann einfach irgendjemanden, ob Hinter- oder Vorderbänkler, genau diese Themen griffig formuliert vortragen. Oder man streut etwas von "gut informierten Kreisen", welche wiedermal etwas wüssten oder irgendwo gehört hätten.
Sowas darf natürlich nicht zu auffällig werden, höhlt es dann doch ggf. auch die Öffentlichkeit und Offenheit solcher Netzwerke aus.
Nur kann man Parteien wohl kaum vorwerfen für die Auswertung und Nutzung der Daten zu zahlen, wenn es Werbetreibenden ganz selbstverständlich zugebilligt wird.

#Lobo und die #Freiheit des #Internet

Da hat er wieder "einen rausgehauen", der Digitalkultur-Welterklärer Lobo.
In seiner Kolumne auf SpiegelOnline geht er aber nicht weit genug und verweigert genau den Schritt, der notwendig wäre einen tieferen Klärungsdiskurs zu führen oder einzuleiten.
Weshalb er dies nicht tut?
Vielleicht würde dann noch deutlicher, dass es nicht die Piraten sind, die sich mit solchen Themen befassen, sondern solches schon immer zum "Ur-Liberalen" Denken gehörte.

Damit meine ich die Auffassung von "sozialer Marktwirtschaft", die zur Fundierung der angeblich "sozialen Dimension" einsieht, dass "Markt" zwar ein effienztes Distributionsmodell und ein solcher -mechanismus ist.
Dieses allein aber eben nicht ausreicht.
Unter anderem da "Märkte" zu Oligo- bzw. Monopolisierungen neigen.
Und soll überhaupt etwas wie eine "gesellschaftliche" Komponente eingeführt und durchgesetzt werden, bedarf es nicht nur der Rückbindung des (Privat-)Eigentums an die Gesellschaft bzw. den sie exekutiv/administrativ verkörpernden Staat. Dies wurde u.a. mittels "Eigentumsverpflichtung zum Wohle der Gesellschaft", und ggf. dessen Enteignung, ins Grundgesetz aufgenommen.
Das Problem ist auch die schiere "Marktmacht", welche hinter immer größer werdenden Einheiten kapitalistischer Produktion steckt: Freiwillige oder angeblich durch den Markt "erzwungene" Unternehmenszusammenschlüsse vergrößern die Abhängigkeit der Gesellschaft von den Unternehmen, gerade wenn sie "systemrelevante" Produkte wie Strom oder Kredite "produzieren", bedingen ein großes soziales Sprengstoffpotenzial bei Schließung und folgenden Entlassungen, binden bis dahin aber auch große Zahlen an Arbeitern an das Unternehmen und machen sie daher zu "Mittätern" und "Interessenten am Status Quo".

Der Kapitalismus löste nur scheinbar den Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit auf, indem Arbeiter zu "Konsumenten" wurden, die sich und die Produktionsverhältnisse selbst stabilisierten.
Deutlich wird dies besonders perfide auch an Ideen wie einem "Kombi-Lohn", welchen die Gesellschaft, in Verkörperung des Staates, seiner Gebietskörperschaften und Argen/Jobcenter an im Arbeitsprozess Stehende auszahlt, wenn sie nicht genug verdienen um ein "würdiges Leben" oder "Teilhabe an der Gesellschaft" zu erlangen.
Diese Arbeiter zahlen natürlich auch Steuern, Mehrwertsteuern bspw., und da die Zweckbindung fehlt finanzieren sie ihren Arbeitsplatz in der Umlage selbst mit. Außerdem ist nicht unbedingt zu erwarten, dass Steuermittel in hohen Größenordnungen dort gabgeholt werden, wo sie vorhanden sind.
Weshalb erneut überproportional "gering" oder "wenig Verdienende" ihre eigenen Arbeitsplätze finanzieren.

Im Weiteren wird der Konflikt zwischen Kapital und Arbeit in ein Abhängigkeitsverhältnis der Gesellschaft von großen Unternehmen transferiert bzw. kommt dieser hinzu. Weil sie Konzentrationen im Bedarfs- oder Krisenfalle "systemgefährdend" werden. Dazu muss man nicht die "Finanzmarkt- und Bankenkrise" 2008f. zitieren; es genügt schon, sich Gedanken über einen großflächigen Stromausfall in Deutschland oder Europa zu machen, der - wie von Konzernen und Interessenverbänden, aber auch ministerialen Einheiten wiederholt geäußert - wahrscheinlicher zu werden scheint.

Wo ist die Piratenpartei und ihre "progressive Entscheidungsart", wie liquid feedback, etc. bei einem großflächigen, landesweiten Stromausfall? Diese Partei muss zwingend in die bundesrepublikanischen Parlamente und sie muss sich auch im repräsentativen System mit Personen etablieren. Weil sie ansonsten verschwindet, falls es mal zu so einem Ereignis kommen sollte.
Natürlich gäbe es dann noch weitere, deutlich größere Probleme und Sorgen als die Frage nach den Piraten.

Lobo meint, das Internet gehöre "nicht uns" oder "nicht Euch". Genau wie der Strom aus der Steckdose: So lange er von Großkonzernen produziert und über von ihnen besessene 'Netze transportiert wird, ist man bestenfalls "Besitzer und Nutzer", keinesfalls aber "Eigentümer", egal wie teuer die Kilowattstunde noch werden mag.
Was Lobo im Kern fordert ist nichts anderes als "Facebooker/Twitterer zu Pflugscharen".
Nur wagt er den entscheidenen Schritt in der Argumentation nicht und denkt nicht zuende: Wer anders als der Staat, der von so vielen in den letzten Jahren verteufelt wurde und der auch von den Piraten als größerer "Feind" angesehen zu werden scheint als Facebook, Google oder Twitter, sollte für "Pluralität der Angebote" sorgen, wenn sich das kapitalistische System der "Marktwirtschaft", als zur Monopolisierung, da Maximalgewinn wenigstens kurz- und mittelfristig sichernd, neiendes, nicht grundlegend änderte?
Facebook vereinigt mittlerweile fast eine Milliarde "Profile" auf sich, die Nutzungszeit wächst in den USA und Deutschland. Parallel dazu verlieren Konkurrenten wie StudiVZ, WKW, etc. an Reichweite und Nutzerschaft.
Nicht nur das oft gehörte "Filterproblem" oder die "filter bubble" stellt sich ein; von Facebook oder Google werden zukünftig auch enorme Machtpotenziale ausehen, die sich in der Realität fortsetzen.

Das war schon immer so, weshalb es ja oben angerissene Dine wie Kartellgesetzgebung, Machtbegrenzung, etc. gibt. Anfang des 20. Jahrhunderts wurde solches, auch das daraus erwachsende gesellschaftliche Drohpotenzial, als "imperialistischer Kapitalismus" von Menschen wie Rudolf Hilferding diskutiert.
Das Phänomen ist also keineswegs neu.
Neu ist auch nicht die Geschichtsvergessenheit, mit der neue Strömungen, wie die Piraten nun eine sind, Mechanismen problematischer Art zur Veränderung der Gesellschaft bzw. ihrer Institutionen nutzen oder nutzen wollen.
Sie thematisieren das, jedenfalls öffentlich, aber nahezu überhaupt nicht und kommen damit so einfach durch.
Vermutlich weil die meisten Menschen schon mit "Staunen" oder teilweiser "Ratlosigkeit" vor Dingen wie Faceboo oder Twitter stehen und sich freuen, erst einmal überhaut damit umgehen zu können.
Die Piraten aber können und sollten mehr, sie sollten sich eben über die gesellschaftlichen und marktlichen Implikationen Gedanken machen. Das tun sie teilweise auch, nur allgemein noch viel zu wenig und machen auch eine bewusste Staatsferne und teilweise -verächtung stärker zum Progtamm.
Als sei die "Vorratsdatenspeicherung" mit der Datensammelwut Facebooks zu vergleichen bzw. sei letzteres wenier bedeutend oder schlimm, nur weil man dies "freiwillig" tue.

"Freiwillig" ist da schon lange nichts mehr.
Von "implizitem Zwang", mindestens "Nötigung" muss man schreiben.
Was man auch an zunehmender Gängelung und Demütigung der Nutzerschaft besehen kann: Je einflussreicher jemand, also auch ein "Netzwerk" wird, desto stärker will und wird es sozial normieren. Auch um sich selbst zu erhalten und seinen Einflussbereich zu maximieren. Da muss man Dinge wie die stillenden Mütter mit nackten Brüsten gar nicht thematisieren - der Umgang mit angeblich "falschen Freundschaftsanfragen" spricht Bände.

Beim Staat braucht man nur die gesellschaftlich relevante MEhrheit der Legislative und kann sich später den Mechanismen der Exekutive bedienen um die eigenen, oder dann als "allgemeine", Interessen durchzusetzen.
Wie will man, folt man der Piratenlogik, Facebook denn eigentlich jemals zu etwas zwingen, was nicht im eigenen, daher ökonomischen, Interesse des Unternehmens liegt?
Soll es "der Schwarm" mit seiner "Intelligenz" richten und sollen alle Nutzer oder eine große Nutzerzahl dann zu einem bestimmten eitraum eine spezielle Handlung ausüben? Und was mehr soll dabei herauskommen als ein paar Millionen "Likes" einer "Seite" im Netzwerk selbst - was natürlich erneut Umsätze durch Werbung und damit Gewinne beim Unternehmen generiert?
Wo sind die Mechanismen des Unternehmens oder Netzwerks selbst etwas zu tun oder durchzusetzen, was nicht direkt im Unternehmensinteresse liegt und nicht von der überragenden Mehrzahl der Mitglieder getragen wird?
Die "Gemeinschaftsregeln" sind ein gutes Beispiel.
Vielleicht bekam ich ja irgendetwas nicht mit, aber wo konnte man sich an der Aufstellung und Abstimmung ergebnisoffen dieser beteiligen? Wo gab es da ein liquid feedback, eine Rückkopplung, wo wurden da in mühevoller und langwieriger Kleinarbeit zunächst Vorschläge eingebracht, gesammelt, ausgewertet, diskutiert und abgestimmt?
Wo wurde über das Gesamtpaket abgestimmt?

Denn genau so läuft es in "etablierten Parteien" ab.
Deren Strukturen sind auch "alt" und modernisierungsbedürftig.
Sie ermöglichen aber eine verlässliche gesellschaftliche und damit unternehmerische Steuerung wo sie notwendig oder sinnvoll sein kann oder muss.
Man kann, wie die FDP, den "Rückzug des Staates" fordern. Selbst diese Partei aber fordert nicht "das Ende des Staates", da dieses auch die Unmöglichkeit der von ihr erstrebten Gesellschaftsordnung gleichkäme.
Und das thematisiert sie auch.
Deshalb wird die FDP überleben - weil sie nicht die Virtualität in die Realität transferieren muss, wie es an der Piratenpartei ist.
Die FDP, und damit alle anderen Parteien, müssen Elemente der Virtualität in die Realität übertragen und dürften sich damit am Ende leichter tun als umgekehrt.

Sascha Lobo fordert nichts anderes als den "starken Staat" sozialdemokratischer oder den "Kartellwächterstaat" liberaler Prägung, sagt dies aber nicht laut.
Zumindest solange man das Internet nicht aus sich selbst heraus produzieren kann, laufen die Aussagen auf diese Forderungen hinaus.
Lobo muss dem folgend eigentlich auch eine kritische Revision der Piratenpartei mit ihren Voraussetzungen und Bedingungen fordern - das aber geht im allgemeinen Furor über diese "Bewegung" unter.
Noch.
Das könnte sich im Laufe des knapp einen Jahres bis zur kommenden Bundestagswahl auch ändern, wiewohl das aufgrund anderer Nachrichtenlage eher unwahrscheinlich ist.

Das, was Lobo fordert ist nichts anderes als ein Staat, der verhindert, dass es immer weniger "frei nutzbaren" Raum gibt, sondern auch einen, der verhindert, dass gewisse Einheiten durch Zukäufe Anderer immer größer werden.
"Blogspot", wo auch dieses Blog erscheint, war früher ein eigener Dienst und gehört mittlerweile zu Google.
Alternative beim Ganzen ist wie früher auch schon einen eigenen Server aufzubauen und mit dem Internet zu verbinden oder komplett zu mieten. Dann schließt man zwar diverse Ausfälle und später auch staatliche Eingriffe nicht aus und vorallem dürfte solches für den "Durchschnittsnutzer" in Hinsicht auf Praktikabilität und Kosten kaum sinnvoll sein, doch böte dies "Schutz" vor Eingriffen durch Unternehmensinteressen.
Dann könnte Lobo auch gleich den "Bürgerserver" fordern - eine Art "bedingungsloses Grundeinkommen" für die Publikation im Internet.
Denn das "eigene Blog", wie er schreibt, ist ja, wie sollte es anhand oben dargetaner Systematik auch anders sein, nicht "eigenes"; es dürfte in der übergroßen Mehrzahl der Fälle zwar außerhalb Facebooks oder Googles liegen und verwaltet werden, deren direktem Zugriff also entzogen, dann aber einen der Blogdienste nutzen, sofern man oben genanntes nicht auf sich nehmen möchte.
Und wer garantiert, dass ein solcher Blogdienst nicht auch irgendwann von Facebook oder Google, sei es auch nur zur Ausschaltung von Konkurrenz und Wettbewerb, gekauft und ggf. abgewickelt wird?
Nur ein Zusammenschluss finanzkräftiger Bürger selbst, welche Hard- und Software nutzen und betreiben, könnte dies. Und wer garantiert diesen den Zugang zum Internet, da es ja auch Interessen geben könnte, dies zu verhindern?

Richtig, der Staat, die Staaten, auf der Basis eindeutiger, durchsetzbarer Gesetze und der ausführenden Exekutiven.

Zur Kritik #SPD Parteireform und 13 Thesen #Böhnings

Vorhin ging mir per Twitter ein Blogeintrag von Björn Böhning (SPD) zu, der sich mit der Struktur und dem Auftreten der Partei nach innen und aussen befasst und "13 Thesen zur Parteireform" formulieren will.

Später wurde dies von Spiegel Online aufgegriffen.

Vieles ist nicht neu, vieles eher allgemein gehalten. So gilt "Näher bei den Menschen" sein zu wollen schon länger; Outputüberprüfungen bzgl. Mitgliederwerbung und -erhaltung sind auch nicht neu und oft durchgeführt/angedacht worden.

Durchaus interessant aber der Vorschlag bzw. die Forderung, Parteiämter und Funktionen nur noch an Mitglieder mit mindestens einem Ehrenamt vergeben zu wollen.

Aktives Engagement außerhalb der Partei, in Gewerkschaften, Initiativen, der (Pop-) Kultur, in Vereinen, dem Sport oder der Stadtteilinitiative muss als positiver Wettbewerbsfaktor beim innerparteilichen Aufstieg gelten. Als Goldene Regel sollte dienen: Wer nicht außerhalb der Partei mindestens ein Ehrenamt bekleidet, kommt auch als Parteifunktionär nicht infrage.

Diese Idee hatte ich vor geraumer Zeit auch und sie beschäftigt mich auch heute noch.
Doch gerade wenn man die "Öffnung" der SPD fordert, sollte man davon absehen Mitgliedschaften verschiedener "Klassen" zu installieren. Das Argument des "Wettbewerbs" ist ein nachvollziehbares, wenn auch gleichsam oberflächlich und nicht radikal zuende gedachtes, genau wie die Idee der "Wettbewerbs- und Leistungsgesellschaft" selbst.
Denn letztere, genauso wie die Leistungs- und Ressourcenzumessung gemäß Ehrenamt, hängt von individuellen Faktoren und Bedingungen wie Zeit und Ressourcen ab.
Es besteht also die Möglichkeit, dass zeitlich bereits eingespannte Mitglieder weiter belastet oder ihnen Funktionen vorenthalten werden. Ich halte das auch bzgl. innerparteiliche Demokratie sowie Gleichheit und -bedeutung des einzelnen Mitglieds für fragwürdig.
Bislang werden Mitglieder durch Gremien und Strukturen delegiert und gewählt; bei Umsetzung dieses Vorschlags aber machte man ein Amt und dessen Wahl von einer externen Bedingung abhänig.
Natürlich wäre es möglich, dass Parteitage und Gremien nur noch Mitglieder wählen, welche Ehrenämter bekleiden. Als Zugangshindernis allein dürfte dies unzulässig sein.

Allerdings verhehle auch ich nicht die mglw. positive Folge einer stärkeren ehrenamtlichen Verankerung der Mitglieder und später der Partei selbst. Genau das ist ein Problem der letzten Jahre.

Dann aber sollte sofort Mittel, Ressourcen und Zeit für das einzelne Mitglied zur Verfügung gestellt werden.

Wiewohl ich davon ausgehe, dass nicht nur Parteien von ihren Mitgliedern mehr fordern können und sollten, sondern Parteien einer grundlegenden Wandlung hin zu mehr Integrations-, Vernetzungs- und Einstiegsoptionen unterliegen werden.
So ist es kurzsprüngig, von den Mitgliedern mindestens ein Ehrenamt zu fordern und die Zahl und zeitliche Belastung der/durch Gremiensitzungen, etc. aufrecht zu erhalten.
Außerdem sollte Neumitgliedern mehr Unterstützung zur realen Umsetzung gegeben werden; bei den bisher tätigen Funktionsträgern in hohen Parteipositionen sollte es kein Problem sein, "Ehrenämter" auszuführen. Zumal deren Definition sehr weitläufig sein dürfte.

Will man also keinem Selbstselektionseffekt Vorschub leisten, wird man stark unterstützen und differenzieren müssen.


Ein anderer Punkt ist nicht weniger interessant, schreibt er doch einen jahrelangen Trend in die Zukunft fort:

Die offene Mitgliedschaft ohne Parteibuch im Jugendbereich sollte noch engagierter genutzt werden, um Sympathisanten zu Mitstreitern zu machen. Wer in der SPD oder bei den Jusos an Projekten, Initiativen oder Zukunftswerkstätten mitarbeiten möchte, muss nicht gleich Parteimitglied sein.

Ich kann mich noch an Statutänderungen erinnern, mit denen die Mitgliedschaft bei den Jusos ohne Parteimitglied sein zu müssen, erleichtert wurde. Dahinter steht die Hoffnung, erstens Jugendliche und junge Menschen nicht durch das Wort und die Struktur "Partei" von einer Mitarbeit abzuschrecken und zweitens aus ebendieser Mitarbeit irgendwann evtl. neue Mitgliederu nd Funktionäre zu rekrutieren.

Doch zunehmend frage ich mich auch, welchen Erfolg dies zeitigt, welchen Nutzen die "Partei SPD" daraus zieht und ob diese Erweiterungen nicht zunehmende Kapitulation vor der Wirklichkeit sinkender Parteienaffinität hin zu einem Wandel zu lose strukturierten Bewegungen bedingt.
Wieviele Parteimitglieder konnten daraus also gewonnen werden? Wieviele bleiben dauerhaft assoziiert? Konnten Funktionäre gewonnen werden? Diesbezüglich ist mir bis dato wenig bis nichts bekannt.
Viele sähen die Auflösung der "alten Parteien" gerne, es scheinen sogar zunehmende Menschenzahlen zu werden. Natürlich kann und muss die Organisation "Partei" davor keine "Angst" haben.
Wenn es irgendwann nicht mehr genug Unterstützung innerhalb des Volkes/der Bevölkerung gibt, hört sie auf zu existieren. Davon aber sind wir noch entfernt, könnten mit solchen Änderungen und stetigen Erleichterungen aber zur Beschleunigung des Grundprozesses beitragen.

Gabriels 'katastrophaler Zustand'

Ein Brandbrief von Sigmar Gabriel, designierter Parteivorsitzender der SPD, heute in der Onlineausgabe der Sueddeutschen Zeitung zusammengefasst.

Dabei schreibt er, die SPD befinde sich in einem "katastrophalen Zustand".
Weshalb eigentlich?
Was unterscheidet die SPD vom 21. Oktober 2009 von der SPD des Jahres 2009 oder 2008?
Eigentlich nur ein teilweise verändertes Personaltableau, weniger Parteimitglieder, gesunkende Staatliche Mittelzuweisung der Parteienfinanzierung und einem historisch schlechten Bundestagswahlergebnis.

Die Probleme in den Kommunen sind nicht neu, es gibt teilweise nicht einmal mehr Kandidaten, die auf einer Liste der SPD für ein kommunales Mandat kandidieren wollen.
Damit löst man aber keine Probleme der Bundespartei.

Um den jungen Nachwuchs ist mir im Gegensatz zu anderen nicht bang.
Es wird sich immer jemand finden, vermutlich werden die "Karrieristen" im Gegensatz zu den "Idealisten" weiter zunehmen.
Wobei man - was ich schon seit jeher verkünde - mit Glorifizierungen vorsichtig sein sollte.
Niemand gelangt an die und bleibt an der Parteispitze, ohne an anderen Stühlen zu sägen, Mehrheiten zu organisieren und zu intrigieren.
"Den Menschen" scheint dies zuwider zu sein und nahe liegt dies mit Blick auf die Reklamation des "Allgemeinwohl" durch die Politik und also die politisch Handelnden.
Doch sie sind so wenig gemeinwohlverhaftet oder -zentriert als die "freie Wirtschaft", die auch nicht so frei ist wie sie immer benannt wird.

"In der Fläche stattfinden" wie Budde heute in einem MDR.Info-Interview aussagte erreicht man durch zweierlei: Elite- und Breitenbildung.
Elitenbildung findet durch einie Akademien, u.a. im WBH statt. Mein Eindruck ist aber, dass diese später in Landes- oder Bundespolitik gehen.
Die Breite bleibt meiner Ansicht seit Jahren zurück. Einige Ortsvereine finden gar nicht mehr statt, existieren auf dem Papier und Erleichterungen bzgl. Ebenenfusionen wurden erst zögerlich und langsam eingeführt.
Eventuell muss hier etwas am Parteistatut getan werden.

Warum will in einer Kommune - zugespitzt - niemand mehr auf oder für die SPD kandidieren?
Zum ersten das grundsätzliche Defizit in der Bedeutungswahrnehmung dieser poltischen Ebene überhaupt: Was vor Ort passiert interessiert viele nicht oder sie haben keine Zeit sich damit zu beschäftigen oder nehmen an, andere täten dies für sie.
Wie in einem repräsentativen politischen System.
Bliebe die Frage, weshalb niemand von der SPD gewählt wird.
Weil es teilweise keine Kandidaten der Partei mehr gibt, manchmal fehlen selbst rudimentäre Strukturen.
Wie kommt man dem bei?
Geld in die Hand nehmen und in die Breite investieren, viel mehr fällt mir dazu nicht ein.
Die notwendigen Mittel dürften eher knapp sein, also müssen Menschen vor Ort mobilisiert werden.
Menschen, die sich auch nur entfernt vorstellen können etwas in oder für die SPD zu tun müssen deutlich bessere Unterstützung erhalten als bisher.
Dafür ist es unzureichend, ihnen Veranstaltungseinladungen nach Berlin zu senden; keinem kommunalpolitischen Mandatsanwärter nützt dies etwas.

Findet sich dann ein möglicher Kandidat sollte ihm gezeigt werden, wie Wahlkampf kommunal abläuft, weniger wie Arbeit im Stadtrat oder in Ausschüssen funktioniert.
Das Problem scheint mir kommunalpolitisch weniger zu sein, sich in einem Amt zu halten oder in dieses aufgrund mangelnder Kompetenz hineinzuwachsen.
Letzeres kann nahezu jeder und so sollte es auch sein.
Bedeutend schwieriger dürfte es sein, ins Amt zu gelangen, also einen an kommunalen Erfordernissen orientierten Wahlkampf zu führen.
Kommt ein evtl. Bewerber nicht aus einem größeren Unternehmen, verfügt also über keine größeren finanziellen Mittel, so ist er nahezu auf sich allein gestellt.
Folgend schließt sich schnell Resignation und Gleichgültigkeit ein.
Natürlich ist es falsch, einen Wahlkampf gänzlich ohne Zutun des Kandidaten zu führen, natürlich muss auch dieser sich den Menschen bekannt machen (wollen).

Doch sollten wir eines endlich einmal eingestehen: Es wird in den nächsten Jahren darauf ankommen, Menschen zu finden und zu begeistern, die in der eigenen Kommune weder sehr bekannt sind - diese dürften sich tendenziell für andere Parteien oder unabhänige Gruppen entscheiden - noch über größere Ressourcen verfügen.

Daraus folgt eine ganz andere Rekrutierungs- und Zuarbeit auf dieser Ebene.
Zuletzt wurden in Parteistrukturreformen ländliche Gebiete und Einrichtungen zugunsten größerer Einheiten aufgrund mangelnder finanzieller Machbarkeiten aufgegeben.
Man verhielt sich also prozyklisch, was auch zu einem Gutteil schlicht notwendig ist.
Allerdings muss es darüber hinaus ein antizyklisches Agieren geben.
Es darf eben nicht zum teilweise völligen Rückzug aus der Fläche kommen.
Wie eine flächendeckende Arbeit organisiert werden kann ist mir zwar auch noch nicht klar, doch vermute ich, dass vieles über das Internet und sog. soziale Netzwerke laufen wird.
Was eine (über-)regionale Kommunikation betrifft werden sie durch kaum etwas übertroffen. Veranstaltungsplanungen, Zu- oder Absagen sind so schnell zu realisieren wie kaum per Telefon oder E-Mail oder Brief/Fax.

Nur sind die Parteien noch viel zu stark im "instrumentellen" Internet angesiedelt.
Das meint eine Art "Internetwahlkampf" auf Bundes- und geringer Landesebene.
Dies macht gerade für die Bundesebene durchaus Sinn, hilft hernach für die kommunale Ebene aber gar nichts.

Ein von mir lange gehegtes Petitum ist das Streaming von Gremiensitzungen.
Wenn kein aufwendiges live-streaming, dann Aufnahme und Zurverfügungstellung per Youtube oder mittels anderer Instrumente.
Wenn ich unterwegs bin kann ich nicht an Ortsvereinssitzungen teilnehmen, obgleich ich dies gerne täte.
Mir böte es die Möglichkeit stets nahe an den Diskussionen vor Ort zu sein. Schließlich diskutiert man auch landes- und bundespolitisch.
Etwas anderes in diesem Zusammenhang fehlt aber auch völlig: Die Vernetzung der unteren und untersten Ebenen der Partei.
Welcher Ortsverein weiß schon zeitnah, ob ein anderer gerade etwas thematisch ähnliches diskutiert, man einander einladen oder eine Koferenz abhalten könnte?
Wer weiß schon, ob ein Ortsverein in NRW nicht gute oder sinnvolle Ansätze für Probleme fand, die denen in Sachsen nicht unähnlich sind?
Fehlt da nicht vollkommen der Informationsfluss untereinander?
Meines Wissens läuft das u.a. über Kreisvorsitzende, doch finde ich diese Informationsverbreitung asymmetrisch und hierarchisiert. Die Reibungs- und Ebenenverluste sind hoch.

Zumindest die Aufnahme und Einsichtgabe von Ortsvereinssitzungen ließe sich satzungsmäßig regeln; hier ist ja in keiner Weise die Weitergabe an eine Öffentlichkeit angesprochen, obgleich prinzipiell jede Sitzung öffentlich ist außer etwas gegenteiliges wurde besprochen.
Somit könnte man es handhaben wie bei Stadtratssitzungen: Eine Zustimmung zur Aufnahme und Übermittlung an die Mitglieder.
Solches fände ich authentischer und bedeutend einfacher als jemanden anrufen und sich seine eigene Sicht der Diskussionen erklären lassen zu müssen.

Eventuell sollte darüber nachgedacht werden, kleinere "Teams" zu mobilisieren und in unterbesetzten Regionen dauerhaft einzusetzen.
Angenommen in einem Ortsverein gibt es drei oder vier interessierte Leute, in zwei oder drei anderen aber niemanden oder sehr wenige. Vielleicht fehlte letzteren auch nur eine gewisse Motivation oder strukturelle bzw. finanzielle Hilfe.
Die drei oder vier genannten sollten also Hilfestellung und Kompetenz erhalten, die anderen Ortsvereine und ggf. vorhandene Miglieder aufzusuchen und entweder an der Reinitialisierung der Struktur oder einer Eingliederung in ihren Ortsverein zu arbeiten um eventuell verbliebene Mitglieder aufzufangen bis sie ganz in Apathie abwandern.


Einen Gedanken deute ich hier zunächst nur einmal an; er ist aus einer "Normativität des Faktischen" in Verbindung mit dem Hang zum längstmöglichen Erhalt des Status Quo geboren:
Die (großen) Parteien werden sich überlegen (müssen), ob sie die staatliche Parteienfinanzierung nicht modifizieren und sich selbst deutlich höhrere Einnahmen zu garantieren oder wenigstens stabilisieren.
Ansonsten müssten die "kleinen Parteien" wie Grüne oder FDP in die Fläche gehen oder die von einigen herbeigesehnte sogenannte "Bürgergesellschaft" fände ihren Höhepunkt im Flächenverlust der großen Parteien mit der Folge von Konkurrenz durch "Freie Wähler" und andere Vereinigungen.
Die "Gefahr" aus Sicht großer, etablierter Parteien ist klar: Je besser solche Vereinigungen augenscheinlich funktionierten, desto wahrscheinlicher werden sie sich auch auf höheren Ebenen etablieren und durchsetzen.
Radikal gesehen könnte das zur Auflösung einiger Parteien führen, wenn die selbst-gewählten "Nicht-Parteien" diesen Pathos beibehalten könnten und nicht gestellt würden.

So könnte man auch eine ganz andere These aufstellen: Die größte Gefahr für die "Volksparteien" geht nicht von der NPD oder anderer rechtsextremer/-radikaler Parteien aus, sondern von Wähervereinigungen, die es erfolgreich verstehen sich als "nicht-Parteien" zu gerieren.


Was lernen wir aus dem Gabriel-Brandbrief noch?

Ich äußerte vor Jahren auf einer Konferenz halb ernst, halb humorig die Auffassung, bald müssten zumindest wichtige Personalien innerhalb der Partei durch innerparteiliche Mitbestimmung größerer, breiterer Art bestimmt werden.
Bislang wurden Parteivorsitzende bspw. durch Parteitage gewählt.

Dabei stellt Gabriel etwa das Mittel der Urabstimmung "ab und an bei wichtigen Entscheidungen" in Aussicht.

Meiner Ansicht nach spricht wenig dagegen, bspw. den Parteivorsitz durch eine Urwahl der gesamten Mitgliedschaft bestimmen zu lassen.
Dabei ließen sich Kosten sparen, wenn man den Mitgliedern Abstimmungen auf gesicherten Internetseiten ermöglichte - mittels eindeutiger Indentifikationsnummer, Sicherheitszertifikat und SSL-Verschlüsselung sollte dies machbar sein.
Die Möglichkeit des einzelnen Mitglieds in einem bestimmten Zeitraum, oder an einem Tag, nur ein Mal abstimmten zu können ist sehr leicht umsetzbar.
Ansonsten ließen sich postalische Anschreiben versenden.

Für eine Zunahme an demokratischer Willensbildung, womöglich zweckgebunden, ließe sich ebenfalls über eine Erhöhung staatlicher Parteienfinanzierung nachdenken, schließlich wäre das Vermittlung gelebter Demokratie wie sie von anderen Vereinen nur noch selten vorgenommen wird.
Eine Besserstellung rechtfertigte dies durchaus.

Zwei Dinge des Briefes nur kursorisch kommentiert:

"Die Wahrheit ist doch", schrieb Gabriel, "dass sich die SPD in den letzten Jahren tief gespalten hat in Flügel."

Richtig.

"Wenn wir die SPD nicht endgültig zerstören wollen als Volkspartei, dann muss damit endlich Schluss sein."

Falsch.

Partei » SPD-Bundesparteitag Oktober 2007 Partei 04.11.2007 - 17:20

Vom 26. bis 28. Oktober 2007 fand der ordentliche SPD-Bundesparteitag in Hamburg statt.

Am letzten Tage wurde das "Hamburger Programm" mit großer Mehrheit gebilligt, es wurde bereits besprochen .

Aufregung über die Grünen
Da ich alle Parteitage regelmäßig verfolge, zuletzt leider nur auf Phoenix 25 Stunden live, können Vergleiche zwischen der Gründen-SonderBDK, dem CSU-Parteitag sowie dem Hamburger Programmparteitag der SPD gezogen werden.
Der interessanteste Befund betrifft eine wahrgenommene medial perzipierte Asymmetrie: Dass politische Gegner die Regierungsfähigkeit einer Partei nach einem Parteitag bezweifeln ist nicht weiter verwunderlich.
Dass dies aber offensichtlich auch von verschiedenen Medien so wahrgenommen und kommuniziert wird, schon.

Die Grünen hielten ihre Sonder-BDK aufgrund von Initiativen engagierter Parteimitglieder um Robert Zion ab, später wurde ihnen weitläufig die Regierungsfähigkeit abgesprochen.(1) Sie waren aber keine Regierungs- sondern eine Oppositionspartei. Die SPD ist Mitglied der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD.
Die Delegierten des SPD-Parteitages entschieden aber mindestens ebenso häufig gegen ihre Führung wie die Grünen. Allein die öffentliche Bewertung ist eine andere: Während bei den Grünen schon Putschversuche wahrgenommen wurden, regte bei der SPD weniger Aufmerksamkeit.(2)
Dabei sind die Grünen strukturell in keiner besseren Situation als die SPD: Beide werden von der LINKEN bedrängt, die Grünen bangen gegenüber der FDP zusätzlich um ihr bürgerliche Freiheitsrechte garantierendes Profil. Man könnte auch sagen, dass sich die Flügelkämpfe in beiden Parteien verschärfen und herauskristallisieren.

In den Wochen vor dem Parteitag wurde ein Streit zwischen Parteivorsitzendem Beck und Arbeitsminister und Vizekanzler Franz Müntefering zum Arbeitslosengeld I vom Zaun gebrochen.(3)
Viele Medien sehen in der gewollten Verlängerung der Bezugsdauer für Ältere eine Abkehr von der Agenda 2010 Gerhard Schröders, SPD. Kurt Beck und Generalsekretär begegneten dem mit der Sprechart, es sei eine "notwendige Weiterentwicklung".

Um es ganz klar festzuhalten: Die Verlängerung der Bezugsdauer ist keine "Weiterentwichlung", sondern per definitionem eine "Änderung" oder "Korrektur", egal wie man inhaltlich dazu steht. Des Weiteren bleiben von der Agenda 2010 nicht mehr viele Elemente übrig: Auf dem Arbeitsmarkt erwiesen sich Hartz I bis III bis auf Kernelemente zum BA-Umbau als unwirksam(4), die Evaluierung von Hartz IV, der umfangreichen Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosenheld II (ALG II) ist noch nicht erfolgt, auf dem Arbeitsmarkt ist somit nicht mehr sonderlich viel übrig von der Agenda 2010. Die Rente mit 67 ist ein Produkt der Großen Koalition, ebenso Gesundheitsreform, Hochschulpakt oder Föderalismusreform.

Die Wirksamkeit der Agenda 2010 ist im Kern nicht erforscht oder wissenschaftlich evaluiert.
Bis auf Verweis auf heutige Ereignisse, die auch anderen (Teil-)Ursachen haben können, kann dazu verlässlich schlicht nichts gesagt werden. So gibt es zwar eine höhere Quote älterer Erwerbstätiger, doch dürfen bei der Bewertung und Ursachenforschung Variablen- oder exteren Effekte seriöserweise nicht unbeachtet bleiben. So ist die bspw. die Zahl des Arbeitsangebots gesunken.(5)
Manche halte den Agenda-Streit nicht ganz ohne treffliche Anhaltspunkte für ein medial-insziniertes Gewitter bei dem es nur eine win-win Situation aller Beteiligten gibt: Weder Beck noch Müntefering werden materielle Nachteile zuteil.(6) Die SPD dürfte in Umfragen zulegen, ebenso wie Beck. Münteferin kann die Agenda-Befürworter hinter sich vereinigen und die sogenannte "Neue Mitte" für die SPD wenigstens rethorisch halten.

Der Parteitag spiegelte dann in weiten Teilen Dinge wider, welche zumindest nicht der Regierungspolitik der SPD entsprechen.
Ob Teilprivatisierung der Bahn(7) mittels stimmrechtslosen Vorzugsaktien, der FDP-Generalsekretär bewies bei der Bewertung dieser Privatisierungsmethode ein gerütteltes Maß finanzinstrumentarischer Unkenntnis mit seiner Behauptung, dies sei Fortsetzung sozialistischer Denke mit anderen Mitteln, die Verlängerung der Bezugsdauer des Kindergeldes auf 27 Jahre(8), was die Große Koalition auf 25 Jahre begrenzte, ein Selbstauflösungsrecht des Bundestages(9), die de facto Ablehnung eines Familienwahlrechts(10), eine Ablehnung einer Privatisierungen der Autobahnen(11).
Die Grünen wären als Oppositionspartei dafür geprügelt, oder bestenfalls ignoriert worden wie mit ihrem Programm "Energie 2.0"(12).

Ich wurde einmal gefragt, was ich der SPD riete, müsste ich sie politisch beraten. Ich zierte mich ein wenig, plädierte jedoch für eine weitgehende Offenheit nach allen Seiten. Ich begründete dies mit der Grundannahme Deckers u.a., Dreierkoalitionen würden zunehmend wahrscheinlicher, die SPD somit angewiesen entweder auf Gründe und FDP oder Grüne und LINKE. Daran gibt es nichts abzustreichen, das Etablieren der PDS mittels WASG im Westen zur LINKEn hat eine neuerliche Änderung des Parteiensystems bewirkt, die nach guter Politikwissenschaftlicher Theorie gesellschaftlichen Entwicklungen nachlief. Das Auftreten der LINKEn im bundesrepublikanischen Parteiensystem bewirkt eine europäische Annäherung. Die SPD hatte sich in ihrer Regierungspolitik längst von ihrer früheren Stammklientel entfernt; zusammen mit den Grundtendenzen zur sinkenden Parteienbindungskraft, Milleuöffnung etc. führte dies zu einem Rücken in die Mitte mit Entstehen eines Vakuums am linken Rand.

Einige Protagonisten des öffentlichen Spektrums thesieren, die LINKE ginge schon bald wieder in der SPD auf. Hierzu liefern politikwissenschaftliche Studien Gegensichten, welche insinuieren, dass die LINKE auf eine Meinungsbasis in der BRD rekurrieren kann und damit als Willenskumulator und -artikulator erhalten bleiben dürfte.

Die leichte Öffnung der SPD nach links ist also ein zweischneidiges Schwert: Da die LINKE nicht verschwinden dürfte und die SPD eine weitestmögliche Koalitionsfähigkeit anstreben sollte um der Parteienfunktion im politischen System gerecht zu werden, muss sich die SPD zur LINKEN hin öffnen, mit ihr koalitionsfähig werden, oder zumindest das Drohpotenzial dieser Koalitionsoption glaubwürdig repräsentieren können.
Andererseits sollte die FDP nicht vergrätzt werden, setzt man - wie Kurt Beck - eher auf eine Sozial-Liberal-Ökologische Regierung. Dies wird durch einen bis dato vorhandenen Schwenk der FDP nach links begünstigt.

Der Parteitag bietet der SPD die Chance ihr Profil zu schärfen: Wird man bei der Diskussion der Bahn-Teilprivatisierung vergessen, dass die Bundestagsfraktion zusammen mit Bundesminister Tiefensee ein Privatisierung mit Direktverkauf im Gesetz zur Änderung der Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes zu 49,9 Prozent vorsah.(13) In diesem Sinne ist die Entscheidung des Parteitages ein Schlag ins Gesicht nicht nur für Tiefensee. Der gefundene Kompromiss ist aber ein gesichtswahrender, zeigte sich doch auf dem Parteitag eine Meinung, die dem grundlegenden Projekt der Privatisierung entgegenstand; verständlich nicht zuletzt durch den Umstand, dass Gründe dafür nicht gut erklärt bzw. einsichtig sind und Sachverständige von der vorgeschlagenen Art abrieten.

Auf diesem Gebiete, ebenso wie beim ALG I wird sich die SPD als "Retter des kleinen Mannes" gerieren können, fernab von Problemen bei Pflege, Bundeswehr, Innerer Sicherheit oder Mindestlohn.
Ein Problem hat sich die Union beim ALG I selbst eingehandelt, als sie auf dem Dresdner Parteitag der Verlängerung der Bezugsdauer im Rüttgers-Antrag zustimmte.

Festzuhalten bleibt, dass aus den Beschlüssen des Parteitages kein Linksruck der SPD geschlossen werden kann, vielmehr wurde den divergierenden Auffassungen der Delegierten Rechnung getragen. Wenn die SPD mittels leichter Linker Anwandlungen den Spagat zwischen Umverteilung von oben nach unten und Liberalisierung und angebotspolitischer Anpassung schafft, kann zumindest die LINKE wieder etwas in die Defensive gedrängt werden.

Was das Parteiensystem betrifft, so dürfte sich die LINKE auf absehbare Zeit etablieren, speziell ind Ostdeutschland war die vormalige PDS deutlich stärker verwurzelt als die SPD; im Westen ermöglicht ihr die WASG nun zu reüssieren.
Von rechts deutet sich momentan noch keine Alternative zur CDU an; ich rechne aber auf lange Frist mit der Etablierung einer neuen Partei am rechten Rand. Es gibt Pressemitteilungen und -auftritte der NPD die anzeigen, dass es Mitglieder dieser Partei gibt, die dies antizipieren und umzusetzen gedenken. Die CSU jedenfalls wird als bayrische Regionalpartei auf Dauer unfähig sein freiwerdende rechte Positionen neben der CDU zu bedienen.
Langfristig geht die Entwicklung somit zu einem sechs-Parteienssystem, was die Meinungslage noch diffuser gestalten könnte.

Die LINKE wird auf Dauer koalitionsfähig werden, die Option Rot-Rot-Grün ist eine Frage der Zeit, egal wie man inhaltlich dazu steht. Gerade weil sich die SPD zur Mitte orientiert.

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(1): http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/588/133340/ letzter Zugiff: 04.11.07 17:00.

(2): http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/511/133263/ letzter Zugiff: 04.11.07 17:00.

(3): http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/625/139335/ letzter Zugiff: 04.11.07 17:00.

(4): http://www.bmas.de/coremedia/generator/16194/filter=Rubrik:Publikationen,Thema:Arbeitsmarkt/ergebnisse.html?Schlagwort=Hartz ; letzter Zugiff: 04.11.07 17:00.

(5): http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/?em_cnt=1233625 letzter Zugriff 04.11.07 17:20.

(6): http://www.nachdenkseiten.de/?p=2699 letzter Zugriff 04.11.07 17:30.

(7): http://parteitag.spd.de/servlet/PB/show/1732017/Bue_45_IA_6_Bahn_mit_Zukunft.pdf letzter Zugriff 04.11.07 17:40.

(8): http://parteitag.spd.de/servlet/PB/show/1731350/B%DC%2B36%2B_F14%2BKindergeldbezug%2Bbis%2Bzum%2B27%5B1%5D.Lebensjahr.pdf letzter Zugriff 04.11.07 17:40.

(9): http://parteitag.spd.de/servlet/PB/show/1731482/BUe23_I17Aufloesungsrecht_Bundestag.pdf letzter Zugriff 04.11.07 17:40.

(10): http://parteitag.spd.de/servlet/PB/show/1731343/B%DC%2B28%2B_I35%2BWahlrecht%2Bab%2BGeburt.pdf letzter Zugriff 04.11.07 17:45.

(11): http://parteitag.spd.de/servlet/PB/show/1731411/B%DC%2B47%2B_U37%2BPKW%2BAutobahnvignette.pdf letzter Zugriff 04.11.07 17:50.

(12): http://www.gruene-bundestag.de/cms/publikationen/dokbin/187/187655.pdf letzter Zugriff: 04.11.07 17:54.
13): http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/062/1606294.pdf letzter Zugriff: 04.11.07 18:05.