Benzinpreisvergleichsdatenbank als Plagiat von Bürgereingaben

Keine Ahnung wie lange es her ist, als ich im Beteiligungsportal des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages eine Petition zum Thema "Bezinpreise" las.
Es möge doch eine Pflicht zur Veröffentlichung der Preise in einer Online-Datenbank inkl. kostenfreier Nutzung für Kunden und Autofahrer geben.

Tenor der Antworten von Diskutanten: Nicht umsetzbar, nicht machbar, zu teuer, zu viel Bürokratie.

Dann kam die Bundesregierung, namentlich der Bundeswirtschaftsminister der FDP, Rösler, mit der "Markttransparenzstelle" auf dem Kraftstoffmarkt.
Nun soll, glaubt man einem Artikel des "Westens" eine solche Datenbank doch tatsächlich eingerichtet werden.
Wer sich die Meriten für ein solch möglicherweise funktionierendes Produkt an die Brust heftet dürfte klar sein: Bundesregierung und vorallem FDP.
Dass es schon vorher diskutiert und gefordert wurde - interessierte so gut wie Niemanden.

Mit Gewinn gelesen: #Merkel-Steuer und #Schuldenkrise

Es gab ja schon diverse Versuche zur Senkung der Staatsschulden.
Ein besonders interessanter war damals, 2005, die Erhöhung der Mehrwert- und Versicherungssteuer, von der SPD im Wahlkampf auch "Merkel-Steuer" genannt.
Schade nur, dass die Große Koalition, mit SPD-Beteiligung, dann sogar noch einen Prozentpunkt drüber ging.

"Verschwörungstheorien" mal wieder notwendig.

"Ehrlichkeit: Dass zwei ehemals gegnerische Parteien in einer Koalition nur einen Teil ihrer Ziele umsetzen können, versteht sich von selbst. Merkwürdiger ist aber, dass der Vertrag von Union und SPD auch Maßnahmen vorsieht, die beide Volksparteien im Wahlkampf nicht wollten – die »Rente ab 67« beispielsweise. Und selbst einige der beteiligten Unterhändler waren davon überrascht, wie sehr sich beide Volksparteien der Haushaltssanierung verschrieben haben. Im Wahlkampf wollte Franz Müntefering überhaupt keine »Merkelsteuer«, und Angela Merkel wollte die Mehrwertsteuer nur zur Senkung der Lohnnebenkosten erhöhen. Jetzt zahlen die Deutschen von 2007 an eine höhere Mehrwertsteuer, damit der Haushalt nicht vollständig aus dem Lot gerät."

Quelle: http://www.zeit.de/2005/47/Headline_S_4 

Verschwörungstheorien sind mittlerweile fast schon notwendig um Parlamentarismus und Personalpolitik zu "verstehen" - #röttgen, #ard und #piraten

Gerade sitzt Roland Tichy bei Phoenix im Format "Unter den Linden" und beschreibt Röttgen als "in den letzten Ministertagen autistisch", das Wort "autistisch" kehrt er symbolisch und emotional hervor.
Auch dieser Mann überlebte schon einige Regierungen und Minister, sah Viele kommen und gehen.

Gleichzeitig kommt mir über Twitter ein Link unter die Augen, verweisend auf eine Berichterstattung bei SpiegelOnline, SPON, zum Thema Rücktritt des Bundespressesprechers und dessen Vize der Piratenpartei Deuschland.

Als drittes sah ich vor Phoenix beiläufig die Talkshow "Hart aber Fair" zum Thema "wie hart" Politik sein dürfe.

Viel Wind um eine machbare #Energiewende - Europäisch machbar.

Da war er wieder, der Peter.
Peter Altmaier, nach der Absetzung Norbert Röttgens neuer Bundesumweltminister, im "Bericht aus Berlin". Nicht zum ersten Mal, wenn ich mich an einen Rad fahrenden oder twitternden Altmaier in diversen Medien und auf ebensolchen Fotos erinnere.
Wer "dieser Mann" eigentlich sei, ist dabei eher unerheblich, was die vielzitierte verschlagwortete "Energiewende" sein soll, hingegen durchaus.

"Energiewende".
Damals, nach Fukushima, als Abkehr von hauptsächlich atomarer Energieerzeugung, aber auch fossiler Quellen wie Gas oder Kohle, hin zu "erneuerbarer Ressourcen" gewählt.
Dabei wird immer mal wieder verschleiert, verharmlost und vergessen, dass keine menschliche, ja eigentlich keine "biologische","erneuerbare" Quelle oder Ressource irgendeiner Art denkbar ist. Selbst Sonne, davon geht die Wissenschaft aus, dürfte in einigen Milliarden Jahren nicht mehr scheinen und bis dahin langsam, unter stetig sinkender Energieabgabe, verglühen.
Es ist nichts vorstellbar, was tatsächlich "erneuerbar" im Sinne etwas "wiederherstellbarem", wäre.
Eines dürfte hingegen relativ klar sein: Gelingt das, was "Energiewende" genannt wird und erreichte die Fördermöglichkeit von Öl tatsächlich einen "Rubikon", also "oil-peak" wie es u.a. vom Club of Rome und diversen anderen Organisationen schon länger angekündigt und bestätigt wird, werden andere Länder irgendwann ebenso vor den aktuellen und kommenden deutschen Problemen stehen.
Und dann, das mag die Kalkulation sein, könnten diese Länder auf deutsche Expertise zurückgreifen, Know-how einkaufen und die heutigen Amts- und Mandatsträger eine neue Legende a la "Westbindung" stricken.
Denn das hilft ja immer ungemein auch spätere Wahlmotivationen und -entscheidungen zu legitimieren.

#G8 Regierungserklärung von #Merkel - eine zitatweise Kurzkritik der Reaktionen im Plenum #steinmeier #spd

Steinmeier, SPD

" Sie alle miteinander ernten doch seit drei Jahren das, was andere vor Ihnen gesät haben. Dieses Land hat auch schwierige Entscheidungen erlebt und ist durch harte Konflikte gegangen, ja. Die Folgen sind bis heute spürbar, und nicht jeder hat gute Erinnerungen an diese Jahre. Aber so schwierig und so anstrengend der Weg war, er hat uns hier in Deutschland zu einer einmaligen Situation in Europa geführt. Nur bei uns geht seit Jahren die Arbeitslosigkeit zurück und sind gleichzeitig die Auftragsbücher gefüllt. "

Mal wieder soll dafür also die "Agenda 2010" verantwortlich sein, die wiederum "gegen viele Widerstände" von u.a. der SPD durchgesetzt worden sei. Diese  "Widerstände" gab es freilich hauptsächlich in der eigenen Partei.
Zumal, erneut, keine Begründung für die Thesen geliefert werden, weshalb diese "gute Situation" mit damaligen Entscheidungen zusammen hängen sollten - und wie genau sich dies verhielte.

"Aber wo sind Ihre Antworten auf die Fragen von heute und morgen? Das fragen sich doch die Menschen."

Gerhard Schröder, ehemaliger SPD-Vorsitzender und Bundeskanzler, lieferte schon einmal den Auftakt zu einer "Agenda 2030".

" Ob Sie es glauben oder nicht: Die Debatte über das Betreuungsgeld ist doch deshalb so symbolisch- das gefällt Ihnen nicht; ich weiß das, aber gerade deshalb sage ich es -, weil sie markiert, was Sie nicht verstehen und nicht verstehen wollen, nämlich auf welche Schwierigkeiten wir in den nächsten Jahren zulaufen - auf dem Arbeitsmarkt, in der Demografie und beim Ausbluten des ländlichen Raums."

Dahinter dürfte eher eine anderartige "neue soziale Frage" stehen - inwiefern welches Kind aus welcher Familie durch den Staat "entzogen" wird.
"Nimmt man beides zusammen, so dürften sich steigende Zahlen von Familien und Kindern ergeben, welche auf staatliche Anordnung "getrennt" werden. Um "Kindeswohlgefährdungen", etc. zu verhindern bzw. abzustellen.
Die Schichtung dürfte dabei aber ebenso ungleich verteilt sein wie bei den Zugängen von Kindern zu höheren und höchsten Bildungseinrichtungen. Vermutlich sogar noch stärker zulasten geringer Verdienender, schlechter Gebildete, etc.
Will "der Staat" als praktische Verkörperung "der Gesellschaft" also die "Maximalrendite des eingesetzten Kapitals", mithin der Bildungseinrichtungen, Steuergelder, etc. sicherstellen, so müssen die Kinder denklogisch früher aus den Elternhäusern raus."

"Politik hat eine Aufgabe, meine Damen und Herren: für Zukunft zu sorgen"

Bei solchen Einlassungen bleibt dann tatsächlich fast nur noch, eine "Dummheit des Publikums" zu konstatieren: Einerseits, so auch die Gegner des Betreuungsgeldes, solle sich der Staat nicht anmaßen, anderen etwas "vorzuschreiben", also eben Zukunft im Sinne einer "Wahl" zu normieren.
Andererseits soll Politik aber "für Zukunft sorgen".
Ja, was denn nun?
Ist nicht jede "Zukunftssorge" immer und per se eine "Begrenzung" und "Normierung"?
Dazu kann man sich auch schön die Diskussion um Atomkraft und Atomenergie sowie Schulden und Schuldenbremsen ansehen.

"braucht vor allen Dingen einmal wieder ordentliches Handwerk in dieser Regierung."

So wie beim Luftsicherheitsgesetz oder der Vorratsdatenspeicherung bzw. "Zensursula"?

"  Ich möchte zur Klarstellung noch einmal eines anfügen: Wir streiten in diesem Land nicht über die Notwendigkeit von Konsolidierung, jedenfalls nicht zwischen Regierung und SPD-Opposition."

Richtig, denn die "Schuldenbremse" wurde längst akzeptiert und wird vielfach implementiert.

" 50 Prozent oder auch 40 Prozent Jugendarbeitslosigkeit sind nicht nur eine Schande für Europa, sondern das untergräbt auch die Autorität der europäischen Integration."

"Wieso?" möchte und muss man fragen.
Erst kam Merkel und die Union mit dem Junktim der Euro gehöre zur EU und "scheitert der Euro, dann scheitert Europa".
Nun also auch Steinmeier, der eine orginär wirtschaftspolitische Problematik ungleicher Wirtschafts- aber gleicher Währungsräume an das rein politische Projekt der "europäischen Integration" bindet.
Beides antiaufklärerisch.

"den Versuch eines früheren griechischen Ministerpräsidenten, sich Legitimation für einen schwierigen Kurs über ein Referendum zu besorgen, durch eine deutsch-französische Initiative zu stoppen."

Das wurde von Merkel, CDU, zuletzt deutlich anders kommuniziert. 

#Schavan und ihr mögliches #Plagiat - nicht viel gelernt. #schavanplag

Mal wieder jemand, dessen Dissertation durch die große mediale Arena getrieben wird.
Anette Schavan, ihres Zeichens Bundesbildungs- und -wissenschaftsministerin, CDU, soll sich wissenschaftlich fehlerhaft verhalten haben.
Absender dieser Vorwürfe ist ein Blog, dessen Autor psyeudonymisch anonym bleibt und mittels "Deckname", so SPON, auf das Blog bzw. die Vorwürfe aufmerksam machte.

Nun wird demnächst noch einiges zu den bislang aufgetretenen Fälschungen, "Ungenauigkeiten", Lügen oder auch "Dummheiten" gewisser Amts- und Mandatsträger zu schreiben sein. Dies soll aber in einem anderen, allgemeiner gehaltenen Blogbeitrag geschehen.

Warum die #FDP gebraucht wird

Anscheinend wissen nur noch wenige Menschen zu sagen, weshalb es eine FDP "überhaupt benötigt", gerade momentan oder auch allgemein.
Dies zeugt von medialer Vermittlung und übersteigertem Einsteigen auf kurzfristige und ansonsten recht vergänglichen Trends, welche momentan zum "Niederschreiben" dieser Partei neigen.
In NRW steht demnächst die erzwungene Neuwahl des Landtages an, in Schleswig-Holstein wird ebenso gewählt.
Lindner und Kubicki könnten Achtungs- vielleicht sogar Überraschungserfolge verzeichnen, gerade bei Lindner wird das, wie von mir vermutet, in ersten Umfragen schon ansatzweise deutlich.
Forsa zwar, aber dennoch.

Will man heute etwas "verändern" oder eine "gesellschaftliche Steuerung" initiieren, wendet man sich an "den Staat", denn dieser verkörpert den allgemeinen Willen "des Volkes". Vorallem aber ermöglicht er, gemäß Rechtsstaats- und Demokratiegebot, ein friedliches Zusammenleben und die legitime und durchsetzbare Wahl von Repräsentaten zur Gesetzesgestaltung.
Will ein gesellschaftliches Interesse bspw. ein "Betreuungsgeld" durchsetzen, so muss sie die wichtigsten staatlichen Positionen besetzen, hauptsächlich im politischen System.

#Piraten und #Schuldenbremse, alternativlos und falsch

Dürfen sich Parlamente und Staaten selbst kasteien?Dürfen sie Regelungen treffen, die zukünftig nur noch durch zweidrittel-Mehrheiten in einer oder mehreren Kammern änderbar sind?
Die demokratische Legitimation leidet darunter nicht, bleibt das Parlament doch gemäß allen Wahlrechtsgrundsätzen der Bundesrepublik Deutschland gewählt und gibt sich seine Arbeitsweise in freier, recht autonomer Entscheidung in einer Geschäftsordnung.

Ein Beispiel für die Relevanz der Frage sind die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes zusammen mit dem "Ewigkeitsartikel": Letzterer legt fest, so wurde es zumindest von bildungsinsitutionellen Multiplikatoren stets verkündet, dass die ersten 20 Artikel der Verfassung letztlich gar nicht geändert - und damit auch nicht abgeschafft - werden können. Ursache, Idee und Wirkung unbeachtet. Zu obigem gehören dann auch das Rechtsstaats-, Bundesstaats und Sozialstaatsprinzip.
Beschlossen wurde das Grundgesetz vom parlamentarischen Rat.
Es gibt aber noch einen anderen Artikel der sinngemäß besagt, das "Deutsche Volk" könne sich in Volksabstimmung selbst eine neue, die alte Verfassung ersetzende, Verfassung geben.
Damit sind natürlich sofort auch die alten ersten zwanzig sowie der "Ewigkeitsartikel" hinfällig.

#Kopfpauschale, #Schwarz/Gelb und das Krankensystem

Weshalb wollen Union und FDP die seit Jahren in der Diskussion befindliche "Gesundheitsprämie", vulgo "Kopfpauschale" einführen, wenn es im "Gesundheitssystem", richtiger sollte es endlich ausschließlich entweder "Kranken-" oder "Krankenversicherungssystem" genannt werden, noch genug analoge und strukturelle Probleme zu lösen gibt.

Da wäre das leidige Problem der "elektronischen Gesundheitskarte".
Sei Jahren bereits geplant und in Testphasen auch schon in der Umsetzung befindlich las ich zuletzt von einer massiven Reduktion der Funktionsarchitektur.
Momentan muss ich für eine Überweisung zu irgend einem Arzt fahren, meist vorher noch anrufen, da ich ansonsten nichts bekomme.
Schon ist der erste der vieldiskutierten, "ominösen" Arztbesuche komplett. Wohl gemerkt will ich nicht zu dem Aussteller-Arzt, sondern bin gezwungen mich zu diesem zu begeben, wenn ich nicht jedes Mal erneute Praxisgebühren zahlen möchte.
Abhilfe könnte hier ein variabel nutzbares elektronisches System schaffen.
Mittels pinnverschlüsselter, servergestützter Infrastruktur könnte die Überweisung direkt beim für die Behandlung aufgesuchten Arzt abrufbar sein. Eine erneute, unökologische und zeitaufwändige Fahrt, die auch noch Zeit und Geld und damit Bürokratie beim überweisenden Arzt verursacht, ist schon lange nicht mehr gerechtfertigt.
Zumal es beim Anruf oder bei der (An-)Meldung für eine Krankenversicherung optional wählbar sein könnte, inwiefern man auf diese Verfahren hauptsächlich oder einzig zurückgreifen möchte.

Ganz davon abgesehen ist es ebenso unsinnig und änderbar, die Praxisgebühr stets am Quartalsanfang bar mitführen zu müssen. Eine Überweisung oder bargeldloser Transfer per Automatensystem könnte Zeit und Ressourcen sparen.

Was es dagegen bringen soll, dem "normalen" Patienten mittels ausgedruckter Abrechnung "Kontrolle" über den "Preis", die Kosten und Leistung ärztlicher Tätigkeit zu ermöglichen, erschließt sich mir nicht.
Patienten sind in der Regel schlicht inkompetent, wenngleich sich dies zuletzt zu ändern scheint.
Trotzdem ist es sinnfrei, vom "normalen Patienten", dessen Aufregung und "Angst" bei Arzt- und Krankenhausbesuchen zunehmen kann - ablesbar am sogenannten "Weißkittelsyndrom" -, ernsthafte "Leistungsbewertung" des Arztes zu erwarten/verlangen.
Natürlich existieren auch heute schon diverse Bewertungsoptionen, sp bspw. im Internet.
Doch sind diese nicht einmal ansatzweise adäquat, beziehen sie sich doch fast ausschließlich auf Äußerlichkeiten wie das "Auftreten des Arztes", das "Arzt-Patienten-Verhältnis" oder "Verständnis" für Probleme des Patienten.
Doch sind diese Kategorien vollkommen irrelevant.
Im heutigen Gesundheitswesen sind einzig die eigenen Handlungen, das Verhalten, sowie wissenschaftliche Verfahren, deren Kontrolle und Überprüfung, passgenaue Medikamente, Complience und am wichtigsten Apparate und Maschinen wichtig.
Ein Arzt, der zwar motiviert aber wenig kenntnisreich ist, nutzt Patienten und damit dem Krankensystem wenig bis nichts.
Ein kenntnisreicher aber wenig motivierter und an der Krankheit, NICHT dem Patienten, interessierter Arzt ist ebenso wenig zielführend.

Ärzte werden bemerken, oder sollten bereits wissen, dass wir sie nur noch aufgrund der Monopolisierung der Apparate und Maschinen benötigen.
Als motivierter und noch halbwegs gesunder Patient kann man sich selbst in ebender Fachliteratur belesen, die auch Ärzte für Weiterbildungszwecke, etc. nutzen.
Die Erfahrung und vorallem Leidenschaft und Motivation eines Arztes ist dagegen unersetzlich.
Nur glänzen in meinen Augen immer weniger Ärzte mit/durch diese/n Qualitäten.

Sandalös und von mir öffentlich und schriftlich oftmals kritisiert auch die Praxis des mangelnden Zugangs zu eigenen Patientendaten.
So bekommt man nicht die volle Akte, alle handschriftlichen Vermerke und Notizen.
Wenn man sie denn bekommt, darf man wochenlang hinterher laufen um auch wirklich alle zugänglichen Dokumente zu erhalten.
Mittels elektronischer, dem Patienten zugänglicher, Patientenakte ließe sich dieses Problem ebenso umgehen. So könnte der Patient nach Eingabe (s)eines Passwortes Vollzugriff auf seine gespeicherten Dokumente bekommen und sich daher ein besseres, wenn auch nicht ansatzweise inhaltlich sinnvolles Bild seines Zustandes und ggf. der Behandlung machen.
Vorallem hörte das "Bittstellertum" des an sich doch so "mündigen" Patienten auf, der manchen Ärzten und Krankenhäusern auch heute noch eher "ausgeliefert" ist, als auf "Augenhöhe" agierend.
Denn zumindest in dokumentarischer, infrastruktureller Hinsicht, wenn auch nicht inhaltlicher, wäre das heute machbar und wünschenswert.
Vorteilhaft ebenfalls die zentrale Speicherung und die Option des Patienten, einzelnde Dokumente einzelnen behandelnden Ätzen bekannt zu machen.

Nachteilig beim ganzen natürlich stets ebenso die zentrale Speicherung.
So ist die Infrastruktur für Angriffe von Außen oder per "man in the middle" anfällig; doppelte Strukturen mithin notwendig und sinnvoll, gleichzeitig aber auch kostenintensiv.
Eventuell sollte versucht werden, die Doppelkosten durch intelligente Systemansätze so gering wie möglich zu halten.
So ist der Verlust oder Schaden durch Zugang anderer Personen zur eigenen Krankenakte evident und kaum reparabel.
Überweisungen allerdings kann man im elektronischen Sinne so schnell und einfach ungültig machen, wie man sie "ausstellte".
So gesehen brauchte es für Überweisungen und Rezepte nicht zwingend Dopplungen in der "realen", analogen Umsetzung.
Rezepte und Überweisungen sind auch heute schon an Verfallsdaten, ggf. das ausgestellte Quartal, gebunden.


Neben diesen eher patientenfreundlichen, "kosmetischen" aber durchaus und selbstbestimmt-wichtigen Elementen sollte es auch noch um invasiveres gehen.
Da wäre die bessere Kosten- und Preiskontrolle bei Medikamenten.
Evizdenzbasierte Studien und Verhinderung der de facto Preisdiktate durch Pharmaunternehmen.
Der europäische Binnenmarkt sollte auch bei Medizinprodukten umfängliche Geltung erhalten; schlussendlich ist egal, was auf welcher Verpackung steht, wenn gesichert ist, welche Inhaltsstoffe sich in welcher Dosierung darin befinden.
So ist es ein Unding, dass Medikamente im europäischen Ausland teils deutlich günstiger zu haben sind als in Deutschland, in Deutschland keine "Positivliste" existiert und Medikamente an deutschen Grenzen umgepackt und teurer verkauft werden.
Gerade hier könnte und sollte eine dem Individuum verschriebene, liberale Partei, tätig werden.


Meiner Ansicht nach gehen schon aus diesen eher oberflächlichen und kurzen Aufzählungen viele, eine vierjährige Legislaturperiode problemlos füllende Aufgabenliste hervor.

Weshalb Schwarz/Gelb dann also zuerst und medial kommuniziert hauptsächlich am Finanzierungssytem ändern möchte und mutmaßlich ändern will, ist doch eher unklar.
Denn selbst dann blieben oben genannte Probleme bestehen.
Und neue würden geschaffen.

Michelbach/Union grotesk im #Bundestag zur Haushaltswoche

Da ich gerade im Plenum des Deutschen Bundestages den Unionpolitiker Michelbach höre/sehe, muss ich wieder einmal in Lachen ausbrechen.
Da stellt er sich ans Pult un kommuniziert die von ihm angenommene Notwendigkeit einer "stromlinienförmigen" Kritik der koalitionären Wirtschaftspolitik, sodass man reüssieren könne.

Natürlich will er am liebsten gar keine oder nur positive Kritik hören.
Das aber ist nicht einmal das Problem, mir ginge es wohl nicht anders.

Viel kurioser und grotesker allerdings seine Aufgeregtheit und der Hinweis, die oppositionellen Abgeordneten sollten doch zu guter Stimmung beitragen und "Querschüsse" unterlassen.

Wo war Herr Michelbach in den letzten Regierungsmonaten Rot-Grüns?
Kann er sich vielleicht noch an Angela Merkel erinnern, die Deutschland als das "Schlusslicht Europas" bezeichnete, erinnern?
Redete eine Oppositionspolitikerin oder ein -politiker das von ihm nach einer Wahl zu übernehmende Land jemals so schlecht?
Ich vermute schon, das liegt nahe und ist opportun und opportunistisch vor einer Wahl.
Allerdings mögen sich doch bitte dann genau diese Personen nicht darüber mokieren, dass es andere ebenso tun.
Das ist schon fast nicht mehr grotesk, das ist herausgeschmissene Sende- und Redezeit.
Es ist sogar traurig, weil es ein anerkanntes Ritual darstellt; unter Rot-Grün sogar begleitet von Medien wie dem Stern in Persona Hans-Ulrich Jörges.
Der Abgesang auf die Verschuldung und Arbeitslosigkeit war massiv.

Damals konnte oder wollte Rot-Grün argumentativ Einbrüche an den Finanz- und Kapitalmärkten in der Folge der "New economy bubble" entgegen halten.
Ich habe da sehr prominent noch Ludwig Stiegler in Erinnerung mit seinem durch die Medien gezogenen "roten Pollunder".
Damals stand der Deutsche Aktienindex, DAX, noch um etwa 1000 Punkte im Tief tiefer als in der "größten Finanz- und Wirtschaftskrise der Bundesrepublik seit 1949".
Was lernen wir daraus?
Aktienmärkte haben Vorläufercharakter, werden aber vollkommen unterschiedlich perzepiert.

Damals unter Rot-Grün mit dem massiven Einbruch wäre es viel sinnvoller und quantitativ rational-nachweisbarer gewesen so zu argumentieren wie es heute bei geringeren Einbrüchen getan wird.
Es lohnt also vordergründig nicht, überhaupt so zu argumentieren, bzw. einen Augenmerk auf diese Debatten zu legen.
Sie scheinen vollkommen belanglos und beliebig zu sein.

Wenn heute gerade die "Ruhe" und "Patriotismus" von denen fordern, die sie früher auf das Schärfste mit den ebengleichen Mitteln und Methoden kritisierten und anfochten, so mutet das - ebenso vordergründig - nur noch grotesk an.
Aber heute braucht Angela Merkel (CDU) als Kanzlerin "Ruhe", heute kritisieren die Medien eben kaum.
Da wird sich dann stellvertretend am angeblich "mangelnden Führungsstil" Merkels abgearbeitet.
Doch ist das vollkommen lächerlich, da man dafür seine Leute hat, man delegiert.
Den Medien fällt ganz einfach nichts anderes ein.

Und befassen sie sich doch mit etwas anderem, inhaltlichem, so bleibt den Autoren, Journalisten und Lesern bei nüchterner Betrachtung nur noch Resignation und Verzweiflung, wie exemplarisch an dem Artikel auf ZEITOnline ("Als das Geld vom Himmel fiel"), der sich mit der Frage nach dem Verbleib des vielen, "neu geschaffenen" Geldes zur "Bewältigung der Finanzkrise" widmete.

Die #Berliner #Erklärung der #CDU - Odysee und Kritik, Teil I

Gerade wollte ich mir die "Berliner Erklärung" anlässlich der Vorstandsklausur des CDU Bundesvorstands am 14./15. Januar 2010 ansehen bzw. herunterladen und hernach durchlesen.

In Medien wie SpiegelOnline oder der Tagesschau wird regelhaft nur daraus zitiert oder sich aus zweiter, verwertender Hand damit befasst. Welcher Ministerpräsident was sagte oder welcher Brief mit Kritik wann abgeschickt wurde, ist nuneinmal wichtiger als das Dokument selbst.
Meist ist es ja auch so - die meiste Textproduktion muss man auch nicht lesen oder nachvollziehen.

Doch neige ich dazu, genau das zu tun.
Somit sah ich als erste Anlaufstelle die Website der CDU Deutschland, cdu.de, an um an Informationen über eine Klausur des Vorstands zu gelangen.
Nur konnte ich auf der Website nichts finden, außer einem Verweis auf Angela Merkel und deren Website, einen großen, mittigen Bereich in dem wechselnde Fotos mit Statements allgemeiner oder sehr spezieller Art eingeblendet wurden. Unten finden sich Spendenaufrufe, Newsletter- und Presseangebote.
Somit ließ sich auf dieser Seite von mir nichts finden und mir verging die Lust am Suchen auch relativ schnell, fand ich doch keinen Link oder ein Menu, welches mir thematisch-inhaltliche Angebote gemacht hätte.
Also besuchte ich die Website der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, cducsu.de.
Die letzte dort vorgestellte Nachricht war/ist eine, in der der Wille zur Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema "Internet und Gesellschaft" eingesetzt werden soll.
Eine sinnvoller und auch von mir goutierter Ansatz übrigens.
Doch auch auf dieser Website war es mir nicht möglich, etwas zur "Berliner Erklärung" aufzufinden. Weshalb ich die Website auch relativ schnell wieder verließ.

Einer der - leider - besten Freunde des Internetsurfers und Suchers, Google, half hernach weiter.
Bei der Suche nach "berliner erklärung" findet sich ein Verweis auf das *.pdf-Dokument auf Ergebnisseite zwei, momentan an Stelle vier.
Das Linkziel - wie es auch sein sollte - die Website der CDU, cdu.de. Leider fand ich dort vorher nichts und wurde mit Aussagen und Konterfeihs verschiedener Personen beim Schließen verabschiedet.


Inhaltlich beginnt diese Erklärung, wie fast jede, mit einer historischen Beweihräucherung. In diesem Falle durch "entscheidende[n] Weichenstellungen" (BE, S.2) Kraft für Herausforderungen des "kommenden Jahrhunderts" zu ziehen.
Schon dieser Konnex ist an sich vollkommen unverständlich.
Erstens hätten sich diese Weichenstellungen theoretisch ebenso als falsch oder historisch unbedeutend erweisen können; mithin ist eine ex-post Schau ungeeignet damalige Ereignisse im heutigen Kontext zu bewerten oder positiv einzuordnen.
Viel bedeutender aber der Verweis, daraus Kraft für das kommende Jahrhundert zu ziehen.
Die soziale Marktwirtschaft besteht nicht erst seit gestern, sondern in Wandlungen mithin seit Gründung der BRD; die Wirtschafts- und Finanzkrise, auch wenn man es deutschlandzentriert betrachtet, verhinderte "sie" nicht.
Denn "sie" existiert auch nicht, es ist ein von Menschen gemachtes, anpassbares Regelwerk.
Weshalb die Anpassungen oder deren Versäumnis unzureichend waren, sonst hätte es zu dem Beinahe-Kollaps des gesamten Systems, der nicht einmal von den Konservativen geleugnet wurde, nicht stattfinden können.
Aus diesem so offensichtlich dysfunktionalen, wenn auch sonst sinnvollen System, "Kraft" für etwas unbekanntes, zukünftiges ziehen zu wollen, mutet schon kurios an. Vielleicht kann man das aber auch in dem Wissen, dass genau diese "Finanzmarktkrise" beendet ist.

Im nächsten Absatz deutet sich ein beginnender kommunikativ-artikulativer inhaltlicher Wandel an.
Bislang hörte man Angela Merkel und andere stets gebetsmühlenartig wiederholen, Deutschland solle "stärker aus der Krise hervorgehen, als wir hineingegangen sind" (Zitat sinngemäß).
Nun ist die Rede davon, dass Deutschland trotz "der erheblichen Auswirkungen [...]" ein "[...] starkes, ein lebenswertes Land [...]" sei.
Hieraus eine Abkehr von eben genannter Sprachregelung lesen zu wollen, mag weitgehend und interpretativ anmuten, doch kommt es mir genau so vor.
Wiewohl der Spruch inhaltlich stets sinnfrei war, insinuierte er doch die Sinnhaftigkeit "der Krise" und allem damit in Verbindung stehendem. Doch kann die de facto-Pleite großer Teile des westlichen Bankensystems, ohne Staatseinflüsse, nicht als beispielgebend gelten. Oder man betrachtet Pleiten als sinnvoll, kann dann aber nicht an Systemkrisen interessiert sein. Und genau zu dieser kam es.

Im Weiteren wird die Selbstbeweihräucherung geschickt fortgesetzt, indem oben genannter Satz historischer Verbindung mit aktuellen Bewertungen, für die keinerlei Belege geliefert werden und im Kontext auch nicht geliefert werden müssen, einer positiven Nation, positiven Selbstverständnisses und des Deutschen als mit einem "hohen Ansehen" ausgestatten Menschens beschrieben wird.
Damit wird Emotionalisierung und Verbindung der Partei mit diesen - auch noch selbst zusammenhang- und beweislos - in den Raum gestellten Positivismen erreicht.

Das oben bereits in Abrede gestellte Motiv, das Land "gestärkt" aus der Krise führen zu wollen wird auf Seite zwei doch noch angesprochen. Die wichtigen Themen seien die "Finanz- und Wirtschaftskrise", Arbeitsplatzsicherung, internationale Rahmenbedingungen zur Krisenvermeidung, Demographie sowie nachhaltiges Wirtschaften.


Negativ stößt mir sogleich der Verweis auf "[...] immer schnellere[r] Veränderungen [...]" (BE, S.3) auf. Das klingt für mich wieder sehr nach "Globalisierung" und "notwendige Anpassungen". Dies wurde in den letzten Jahren als quasi Religionsersatz in der Gegen rumposaunt. Wandel existiert immer, weshalb er aber "immer schneller" werden sollte ist unklar.
Vorallem ist auch der Endpunkt, bzw. die baldige Geschwindigkeit unbekannt, wenn er tatsächlich "immer schneller" stattfinden soll, was auf einen exponentiellen Anstieg hindeutet. Das kann so aber realistisch betrachtet nicht sein. Verweise auf "immer schnellere Veränderungen" wollen daher exkulpieren und Demut erzeugen bzw. vermitteln.

Interessant auch, woraus sich gemäß selbst-gewählter Reihenfolge die "bürgerliche Politik" speisen soll: "aus christlich-sozialem, liberalem und konservativen Denken". Konservatives Denken also an letzter Stelle der Aufzählung.
Wie mögen das wohl die sehen, die einen "neuen Konservatismus" für die CDU einfordern?


Bildung ist für die CDU kein Selbstzweck.
Wenn es sie als Selbstzweck denn in dieser Denkweise jemals gab, soll Bildungspolitik heute ermöglichen, dass alle "ihre Begabungen entfalten und einbringen können, dass Aufstieg durch Leistung eine Chance aller ist. [...]".
Aufstieg durch Leistung, davor steht Bildung durch die Bildungspolitik der CDU vermittelt.
Wohlgemerkt ist das ein Papier des Bundesvorstands (!) und eben keines Landesverbandes, der die u.a. durch Zustimmung der Union ausgeweitete Kompetenz im Bildungsbereich zu ebendiesen Zwecken nutzen könnte. Bildung ist de facto Ländersache, was von der CDU nicht sonderlich offenherzig kritisiert wird.
Bildung ist also nichts, was die Möglichkeit der Erzielung einer Leistung bedingen soll, sondern ein Element in der "Leistungsproduktion" selbst.


Was die "Integrationspolitik" anbetrifft, bekommt die Forderung der Union nach Aufnahme der deutschen Sprache als "Amtssprache" und hauptsächlich in Deutschland gesprochener Sprache ein Geschmäckle, wird "[...] allen Menschen [...]" doch eine Chance zur Teilhabe angeboten, sofern sie erstens dauerhaft im Land leben und zweitens dessen "Grundordnung" - in der die Sprache momentan nicht reglementiert ist - anerkennen.
Was als "dauerhaft" und "Grundordnung" zu verstehen ist, bleibt nebulös. Letzteres ist wohl am Ehesten mit der Verfassung, dem "Grundgesetz" zu verbinden, möchte man nicht sofort an die Lammert'sche Diskussion über eine "deutsche Leitkultur" aknüpfen. Denn zu dieser könnte ja auch die "Standardsprache Deutsch" gehören. Damit kann man natürlich allerlei Hilfsangebote wie auch Repressionen legitimieren, einzig aufgrund verwendeter Sprache. So bspw. ansatzweise am Selektionskriterium "Sprachverständnis und -anwendungsfähigkeit" bei Einschulung oder im Kindergarten ersichtlich; was dauerhafte oder längerfristige Rückstellungen bringen sollen, erschließt sich zumindest nicht sofort.
Wenn darauf aufbauend die Chance "echter Teilhabe" angeboten wird, was gilt es dann bisher zu konstatieren? "Unechte Teilhabe"? Exklusion? Fragen bleiben offen, zumal die CDU ihre jahrelange, kraftgebende politische Verantwortung hierbei nicht unbedingt zu betonen pflegt.
Dies mutet an, als begänne man jetzt erst mit integrationspolitischen Diskussionen, doch gab es da schon einen Roland Koch (CDU) mit seinem Wahlkampf zur "doppelten Staatsbürgerschaft" oder Parolen wie "Kinder statt Inder" bzw. türkische Arbeitskräfte für das deutsche Wirtschaftswunder nach dem Zweiten Weltkrieg.
Alles also nicht neu und garantiert nicht von der CDU aufs Tableau gebracht.


Auf Seite vier meint die Partei nebst dem bereits bekannten Motiv von "[...] Ehe und Familie [...]" und damit verbundener "[...] echter Wahlfreiheit für Frauen und Männer [...]" von "[...] ehrgeizigen Zielen [...]" sprechen zu können und zu sollen.
Es wäre ja äußerst interessant gewesen, was genau mit diesen "ehrgeizigen Zielen" gemeint ist, doch ergeht sich die restliche Seite fast ausschließlich in Analyse zur letzten Bundestagswahl des September 2009.
Meint man ja auch, zur Erreichung dieser Ziele die "Volkspartei CDU" stärken zu müssen und verbindet damit nicht nur den Anspruch eine solche sein zu wollen, sondern auch sein zu müssen, wenn die Ziele erreicht werden wollen/sollen damit.
Das nach einer Bundestagwahl zu artikulieren, die doch eigentlich die "Wunschkoalition" Schwarz-Gelb zutage brachte, finde ich erstaunlich.
Seit ich politisch zurückdenken kann, was aktiv und reflektierend in etwa bis zum Jahre 2000 zurückreicht, wurde mir immer vermittelt, ebendiese Koalition sei die Beste für Deutschland. Zumindest aus Sicht der Partei. Ob man nun "Volkspartei" ist oder nicht, sollte dabei keine Rolle spielen, sind doch die Zeiten der absoluten Unionsmehrheiten längst vorbei.
Hier stimmt also argumentativ irgend etwas nicht.

Prinzipiell schwierig finde ich Einlassungen wie die, "Wahlen" würden "[...] in der Mitte gewonnen [...]". Gerade wenn eine "gefühlte Mitte" schrumpft oder sich verlagert kann dies zum Bummerang werden und zur breiteren Koalitionsnotwendigkeit führen.
Gerade für letzteres spricht in den letzten Jahren immer mehr und - betrachtet man Schwarz-Gelb als Lager, was anhand vorheriger Koalitionsaussagen zumindest eine gewisse Plausibilität beanspruchen kann - gewann dieses Lager die Wahl durch die hohen Zugewinne der FDP, unbenommen deren Wanderung und Genese. Das heisst, dass zumindest die letzte Wahl von der FDP gewonnen wurde.


Weshalb man sich als "[...] Volkspartei der Mitte [...]" bezeichnen muss, wenn Wahlen doch ohnehin "in der Mitte gewonnen" werden und der Charakter und die Bedingtheiten einer "Volkspartei" im Sinne Kirchheimers, etc. bekannt sind, erschließt sich mir ebenso wenig.
Das Ganze mutet dann als leicht ersichtliche Tautologie an.

Dass die CDU die SPD-Formel des (Vor-)Wahlkampfes im Hinblick auf die FDP aufnimmt, sie sei eine Partei der "[...] reinen Marktgläubigkeit [...]" ist angesichts der damals leidlich und ausführlich thematisierten Sinnlosigkeit und sich auf geringere Koalitionsoptionen auswirkenden Kommentierung bestenfalls ein Treppenwitz.
Ich wette, ich bleibe der Einzige, der großzügig darüber lächeln kann, viele Medien werden dies nicht aufgreifen. Von Politikwissenschaftlern wird man davon auch wenig hören, genügt es doch dies allein im Zusammenhang mit der SPD darzustellen.
Letztere war zwar nicht der "natürliche Koalitionspartner" der CDU, wie es auch Guido Westerwelle (FDP) einst darstellte, aber es interessiert ja in der "Wunschkoalition" niemanden.
Schön auch, dass die CDU explizit auf die Nennung der Parteien verzichetet und sie damit trotzdem implizit benennt; dass mit "Staatsgläubigkeit" nebst LINKEr nicht zuletzt die SPD gemeint ist, sollte klar sein.
Was es bringen soll, wenn beide großen Parteien den Slogan "Wirtschaftliche Vernunft und Soziale Gerechtigkeit" artikulieren, erschließt sich mir ebensowenig.
Eine von beiden wird sich davon entweder verabschieden müssen, oder die Wähler werden das ihrige mittels Glaubwürdigkeitsbewertung tun.


Bisher dachte ich auch immer, man bezeichnet CDU UND CSU als "Union". Nun schreibt die CDU von einer Vereinigung der Strömungen in einer "Union".
Irgendwie verwirrend.


Der teilweise kritisierte oder für "Streitanalysen" herhaltende Teil mit Verweis auf "treue Wähler" findet sich auf Seite vier unten.


Der Verweis auf "Rückgewinnung" an die SPD verlorener Wähler ist weit deutlicher, nämlich namentlich, artikuliert, als ebenjener bzgl. der FDP.

Interessant wird sein, inwiefern die Floskel des "Linksrucks" der Partei in die mediale Berichterstattung Eingang finden wird.
Denn die CDU schreibt nicht von einem "erwartbaren" oder in "Ansätzen ersichtlichen" Linksruck, sondern nach ihrem Duktus ist er nicht nur bereits im Gange, sondern auch fortgeschritten.
Natürlich sind dies nur unbewiesene Behauptungen, mit denen Lenkung medialer Berichterstattung erreicht werden soll. Wie und ob es diesmal gelingt wird interessant sein zu beobachten.
Mit dem "Wortbruch" (Ronald Pofalla, CDU) gelang ihr dies im Rahmen der ersten Landtagswahl und späteren Koalitionsverhandlungen meisterhaft.
Andererseits könnte und sollte man es als teilweises mediales Versagen brandmarken, nicht wenigstens auf "Wortbrüche" aller Parteien oder eben auch "der Anderen" aufmerksam gemacht zu haben. Wobei dabei Fingerspitzengefühl notwendig werden könnte, möchte man doch von medialer Seite im Mittel Diskreditierung der Demokratie als solcher vermeiden.
Was als solche verstanden werden könnte, bringt man alle "gebrochenen Versprechen" anderer Parteien und Politiker zur Sprache. Zumindest in genannter Deutlichkeit. (BE, S.5)

Hier wird nur äußerst nebulös und abstrakt von die Große koalition ablehnende und beenden wollenden Wählern gesprochen.
Der Gegensatz zur FDP als Partei "reiner Marktgläubigkeit" zur an "[...] nachhaltige[m] Wachstum [...]" orientierten CDU ist auch eher ins Auge stechend.