Posts mit dem Label steuern werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label steuern werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Dienstag, 12. Juni 2012

Mit Gewinn gelesen: #Merkel-Steuer und #Schuldenkrise

Es gab ja schon diverse Versuche zur Senkung der Staatsschulden.
Ein besonders interessanter war damals, 2005, die Erhöhung der Mehrwert- und Versicherungssteuer, von der SPD im Wahlkampf auch "Merkel-Steuer" genannt.
Schade nur, dass die Große Koalition, mit SPD-Beteiligung, dann sogar noch einen Prozentpunkt drüber ging.

"Verschwörungstheorien" mal wieder notwendig.

"Ehrlichkeit: Dass zwei ehemals gegnerische Parteien in einer Koalition nur einen Teil ihrer Ziele umsetzen können, versteht sich von selbst. Merkwürdiger ist aber, dass der Vertrag von Union und SPD auch Maßnahmen vorsieht, die beide Volksparteien im Wahlkampf nicht wollten – die »Rente ab 67« beispielsweise. Und selbst einige der beteiligten Unterhändler waren davon überrascht, wie sehr sich beide Volksparteien der Haushaltssanierung verschrieben haben. Im Wahlkampf wollte Franz Müntefering überhaupt keine »Merkelsteuer«, und Angela Merkel wollte die Mehrwertsteuer nur zur Senkung der Lohnnebenkosten erhöhen. Jetzt zahlen die Deutschen von 2007 an eine höhere Mehrwertsteuer, damit der Haushalt nicht vollständig aus dem Lot gerät."
Quelle: http://www.zeit.de/2005/47/Headline_S_4 

Freitag, 20. April 2012

Staatsschulden, Schuldenbremsen und grundsätzliche Überlegungen


Demnächst wird die "Schuldenbremse" in diversen Verfassungen von Bund- und Ländern volle Wirkmacht erreichen und von Haushaltsgesetzgebern diverse Einsparung zur Zieleinhaltung verlangen.
Bevorzugt propagiert und durchgesetzt wurde dies u.a. durch die FDP.

Fällt der Staat, die "öffentliche Hand" als Auftraggeber von Projekten und Maßnahmen, die Arbeitkräftenachfrage erhöhen, weg, so entsteht wenigstens zunächst eine Lücke.
Ansonsten müsste erwartet werden, dass die wegfallenden Schulden, welche an anderer Stelle ja sofort und direkt Investitionen und Konsumptionen auslösen, durch Steuermittel ausgeglichen werden.

Wie es zu einer "Steuersenkungspartei" passen soll, eine "Schuldenbremse" einzuführen, ist mindestens in deren ersten Wirkphase nicht leicht verständlich.

Nun lässt sich, wie oben bereits angedeutet, jede bislang schuldenfinanzierte Maßnahme auch weiterhin finanzieren - nur eben durch "gedeckte Titel", also Steuermittel.
Man gehe davon aus, dass "heutige Schulden" nicht durch "heutige Steuereinnahmen" finanziert werden, werden können oder gedeckt sind.

Es könnte ja auch rational sein, sich zu niedrigen Konditionen zu verschulden und das Geld teurer zu "verleihen" oder an Unternehmen weiterzureichen.
Etwas, was im Zuge der zuende gehenden "Eurokrise" übrigens seit Langem geschieht: Banken bekommen zinsgünstiges Kapital, also Kredite, zu sagen wir 1% Verzinsung und reichen sie an Länder über Staatsanleihezinsen zu vielleicht drei oder vier Prozent weiter.
Das, was der Privatsektor mit steuerlicher Unterstützung, die EZB ist ja letztlich nur durch Steuergelder gedeckt oder überhaupt deckbar sofern es zum "totalen Systemausfall" käme, tut, woll und wird dem Staat allein demnächst nicht möglich sein: Eine ganz einfache und möglicherweise rationale Kapitalmaßnahme zu vollziehen: Billig verschulden und teurer Zurückzahlen (lassen).
Im Falle der Gebietskörperschaften entspricht der Rendite spanischer oder italienischer Staatsanleihen den erwartbaren Steuermehreinnahmen durch sinnvoll investiertes "Schuldgeld": So kann ein in die Infrastruktur investierter Euro später zwei Euro Steuereinnahmen generieren.