#Piraten und #Schuldenbremse, alternativlos und falsch

Dürfen sich Parlamente und Staaten selbst kasteien?Dürfen sie Regelungen treffen, die zukünftig nur noch durch zweidrittel-Mehrheiten in einer oder mehreren Kammern änderbar sind?
Die demokratische Legitimation leidet darunter nicht, bleibt das Parlament doch gemäß allen Wahlrechtsgrundsätzen der Bundesrepublik Deutschland gewählt und gibt sich seine Arbeitsweise in freier, recht autonomer Entscheidung in einer Geschäftsordnung.

Ein Beispiel für die Relevanz der Frage sind die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes zusammen mit dem "Ewigkeitsartikel": Letzterer legt fest, so wurde es zumindest von bildungsinsitutionellen Multiplikatoren stets verkündet, dass die ersten 20 Artikel der Verfassung letztlich gar nicht geändert - und damit auch nicht abgeschafft - werden können. Ursache, Idee und Wirkung unbeachtet. Zu obigem gehören dann auch das Rechtsstaats-, Bundesstaats und Sozialstaatsprinzip.
Beschlossen wurde das Grundgesetz vom parlamentarischen Rat.
Es gibt aber noch einen anderen Artikel der sinngemäß besagt, das "Deutsche Volk" könne sich in Volksabstimmung selbst eine neue, die alte Verfassung ersetzende, Verfassung geben.
Damit sind natürlich sofort auch die alten ersten zwanzig sowie der "Ewigkeitsartikel" hinfällig.

Zur Lesart II: "Tyrannei der Mehrheit" statt der "Masse" von Döring, FDP

Schwierig, schwierig, was die FDP da jetzt macht.
Ich argumentierte in meinem Beitrag "Zur Lesart: Tyrannei der Masse" über die Aussage Generalsekretärs Döring, FDP, in der Berliner Runde der ARD ähnlich: "Tyrannei der Mehrheit" sei eine kritische Auseinandersetzung mit auch der Demokratie geschuldeten Strukturen.
Dabei steht nicht die Legitimation und allgemeine Fortschrittlichkeit der jeweiligen Form, durch Erbfolge, Charisma oder Wahl, infrage. Hier ist die Demokratie die eindeutig überlegene Staatsform. Denn dass sich eine "Mehrheit" überhaupt zur "tyrannischen Herrschaft" über eine "Minderheit" aufschwingen kann/könnte ist akzeptabel und dauerhaft letztlich nur durch die Wahl-Legitimation denkbar. Lässt man Dinge wie Repression durch Exekutivmacht, Zensur, einseitige Verbote, etc. außer Acht.

#Saarland, die "verlorenen Jahre" für #SPD und #Linke und die #Piraten

Weiterhin Fortsetzung der "verlorenen Jahre" der SPD, könnte man meinen.Dies dann aber hauptsächlich auch nur aus linker oder mitte-links-Perspektive.
Vor Jahren war ich der Auffassung, die SPD könne und werde kaum sinnvolle Regierungsbeteiligungen erlangen, sofern sie nicht die Möglichkeit einer Mehrheitskoalition links der Mitte, also mit der Linken und der Grünen, nutzt oder wenigstens zu nutzen beginnt.
Seitdem ist nicht viel passiert, in NRW ging nun nach zwei Jahren eine u.a. durch die Linke tolerierte Minderheitsregierung zuende, viel mehr ist in dieser Hinsicht bis dato nicht passiert. Vielleicht muss man in größeren Bahnen denken.
Der "Cicero" schreibt heute auf seiner Website von den Piraten, der Piratenpartei, als "vierter linker Pratei". Zweifel sind angebracht, nicht nur weil dies vom konservativen Blatt "Cicero" kommt und dieses auch von der Verstärkung der "linken Republik" oder des "linken Zeitgeists" profitiert um dies später mit "konservativer Verve" niederschreiben oder kritisieren zu können.
Zuerst baut man den Pappkameraden auf um ihn später selbst umschmeißen zu können.
Die Piratenpartei scheint mir keine allgemein oder deutlich "linke" Partei im Sinne "sozialer Dimension" zu sein - dafür muss aber zunächst vorallem eine Schichten- und Inhaltsanalyse der handelnden Akteure dieser Partei erfolgen.

Das war nichts, Herr #Nerz! #piraten #piratenpartei zur #nachhaltigkeit in der #faz

Irgendwie hätte ich nicht gedacht, dass die Piratenpartei ein Thema wie "Nachhaltigkeit" aufgriffe. Wobei "Piratenpartei" in deren Duktus wohl zuviel gesagt/geschrieben wäre, geht man dort doch nach meinem bisherigen Verständnis von einer gewissen "Meinungspluralität" aus - selbst ein Vorsitzender muss daher nicht für abstrakt konstruierte "Mehrheit" sprechen, sofern diese überhaupt konstruiert werden soll.
Jedenfalls interessierte mich die innerparteiliche Diskussion zum Thema des vom Vorsitzenden Nerz losgetretenen Diskurses innerhalb der FAZ.
"Nicht besonders gelungen, Herr Nerz!" war mein erster Gedanke beim überfliegenden Lesen.

Das gesamte Thema "Nachhaltigkeit" ist eines doch eher mit "den Grünen" assoziiertes. Kein Grund natürlich für eine andere Gruppierung oder Partei, dieses nicht aufzugreifen.
Modernisieren oder wenigstens verändert betrachten sollte man es dann aber schon. Ansonsten liegt die Annahme vermeintlicher "Kopie" doch zu nahe.

#Neuwahl in #NRW - #FDP und #Eurokrise

Da ist ihm heute fast eine Träne übers Gesicht gelaufen, dem aktuellen Bundesgesundheitsminister und NRW-Landesvorsitzendem Daniel Bahr.
Gemeinsam mit Papke legte er großen Wert auf "Prinzipientreue" sowie Freude und "Stolz" über das Risiko des Mandatsverlusts zugunsten von "Glaubwürdigkeit" und "Standfestigkeit".

Formell löste sich der NRW-Landtag heute einstimmig auf, nachdem ein Einzelplan des Haushalts 2012 keine Mehrheit durch Rot-Grün toleriert von mindestens einer Fraktion fand und daher, dies wurde am Abend vorher erklärt, der gesamte Haushalt als gescheitert galt und die tolerierte Minderheitsregierung die Auflösung herbeiführen wollte.

Die vielen Parteienforscher feiern gerade wieder fröhliche Urständ und man merkt geradezu ein "vitalisierendes Raunen" durch den wissenschaftlichen und politik(-beratenden) Betrieb gehen.
So wird über Konsequenzen und Folgen für "den Bund" oder andere Länder diskutiert.