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Montag, 23. April 2012

Zwischen #Führerschein und #Wahlen - Mehr Rechte für Sechzehnjährige?


Jetzt sollen sie also den Führerschein machen und im Gegensatz zu siebzehnjährigen bisherigen Fahrern dann sogar ohne "Begleitung" mit dem PKW Straßen "unsicher" machen dürfen.
"Unsicher" ist dabei doch "Programm", liegen die Unfallzahlen der unteren Alterskohorten der Autofahrer, 18-25 Jahre, gemessen an den Gesamtunfällen recht hoch: bis zu 25%, je nach konsultierter Statistik.

Freitag, 30. März 2012

#Medien und #Piraten, Unterschriftenlisten, #SPD und schädigendes Verhalten

Keine Ahnung, wie man das, was da momentan mit und bzgl. der Piratenpartei abläuft nennen soll.
Gerade diverse Medienvertreter, Autoren, Journalisten ergehen sich entweder in Loblieder oder vorzeitige Abgesänge.
Ein Artikler der "WeltOnline" regte sich über die Kleidung der Piraten aus dem Saarland am Wahlabend auf, die dem "Anlass" und der "Würde des Wahlakts" nicht angemessen gewesen sei.
Dabei kann und darf doch jeder tragen, was gewünscht ist - nur weil man Oskar Lafontaine kaum ohne Anzug in der Öffentlichkeit kennt, müssen andere Politiker dies nicht ebenso handhaben.
"Der Wähler" entscheidet - ist ihm das Auftreten in den Parlamenten, wo sie noch nicht einmal Platz genommen haben, wie im Saarland, oder noch nicht lange sitzen, wie in Berlin, zuwider, werden in den kommenden Wahlen Stimmten versagt werden.

Dienstag, 27. März 2012

Zur Lesart II: "Tyrannei der Mehrheit" statt der "Masse" von Döring, FDP

Schwierig, schwierig, was die FDP da jetzt macht.
Ich argumentierte in meinem Beitrag "Zur Lesart: Tyrannei der Masse" über die Aussage Generalsekretärs Döring, FDP, in der Berliner Runde der ARD ähnlich: "Tyrannei der Mehrheit" sei eine kritische Auseinandersetzung mit auch der Demokratie geschuldeten Strukturen.
Dabei steht nicht die Legitimation und allgemeine Fortschrittlichkeit der jeweiligen Form, durch Erbfolge, Charisma oder Wahl, infrage. Hier ist die Demokratie die eindeutig überlegene Staatsform. Denn dass sich eine "Mehrheit" überhaupt zur "tyrannischen Herrschaft" über eine "Minderheit" aufschwingen kann/könnte ist akzeptabel und dauerhaft letztlich nur durch die Wahl-Legitimation denkbar. Lässt man Dinge wie Repression durch Exekutivmacht, Zensur, einseitige Verbote, etc. außer Acht.